Ringvorlesung an der FU Berlin

Mit Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) fand die Veranstaltungsreihe bereits einen furiosen aber relativ inhaltsschwachen Auftakt. Wie von vielen Zuhörer_innen offenbar erwartet, nutzte der Innenminister seine Redezeit ausschließlich, um den allumfassenden „Krieg gegen den Terror“ mit flacher Theorie zu legitimieren. Mit Ausführungen über die Gefahr des Islamismus begründete er die wesentlichen Forderungen nach Grundrechtseinschränkungen wie den Abschuss von Passagierflugzeugen, die umfassende Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Dabei verpasste er es nicht nur knapp, dem von ihm auf Grund von anhaltenden Störungen der Vorlesung wiederholt geforderten akademischen Anspruch gerecht zu werden.Doch nicht nur das Niveau der Argumentation dürfte dem gesamten Fachbereich alles andere als geschmeichelt haben. Auch die geladenen Gäste in den vorderen Reihen sowie die rechte Anhängerschaft von Junger Union und RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten) unterstützten den billigen Eindruck mit übereifrige Applaus. Ebenso schändlich war der körperliche Einsatz der Personenschützer Schäubles gegen protestierende Zuhörer_innen im Saal und der Einsatz von Staatsschutz in Zivil sowie Bereitschaftspolizei auf dem Unigelände gegen demonstrierende Linke. Ohne dieses Schutzaufgebot hätte Schäuble seine Redewohl nicht halten können.
Die ganze erste Hälfte war geprägt von Unterbrechungen, die von den mehr als hundert Demonstrant_innen durch hauptsächlich akustischen Einsatz verursacht wurden. Während vor den Türen und den Fenstern Parolen skandiert wurden und mit nicht-tödlichen Gegenstände geworfen und geschlagen wurde, bemühte sich eine große Gruppe, die es in den Saal geschafft hatte, die Hetzrede gegen Moslems und Grundrechte zu stören. Außerdem gab es eine Kletteraktion, in deren Rahmen ein Transparent und eine Aktivistin vom Dach des Juragebäudes vor dem Fenster des Hörsaals hing.
Sowohl Prof. Dr. Kunig in der Rolle des Veranstalters als auch Schäuble selbst beharrten auf ihrem vermeintlichen Recht, bestimmen zu dürfen, wer das Wort an der so genannten Freien Universität hat. Es wurde zunehmend entnervt auf die Möglichkeit hingewiesen, nach dem Vortrag Fragen zu stellen. Die von vielen Anhängern ausgelobte Schlagfertigkeit des Redners stellte sich minütlich mehr als akademisch, arrogantes und rechthaberisches Gezeter gegen Kritiker_innen heraus. So war es auch nicht verwunderlich, dass die interaktive Phase mit wenigen Fragen aus den eher vorderen Reihen schon nach zehn Minuten vorbei war und der selbsterkärte „akademische Diskurs“ nichts weiter war als eine Farce.Im Angesicht der kommenden Redner dieser Ringvorlesung ist es sehr zu begrüßen, dass es zu einem starken spontanen Protest kam. Es ist zu hoffen, dass dies ein Zeichen für viele Bürgerrechtler_innen und Linke war, sich an den kommenden Montagen dem Protest gegen eine Propagandainszenierung, die in der Geschichte der Freien Universität ihres Gleichen sucht, anzuschließen. Dreist wie die aktuelle FU-Spitze nunmal ist, hat sie sich nicht davor gescheut, Schäuble noch durch andere Größen der „Rechtswissenschaft“ in seiner Vision vom unfreien Menschen zu unterstützen. Die Liste der Gastredner liest sich wie das Who-is-who der Repression:

Kommenden Montag, den 26.10. wir der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke in seinem Vortrag „Haben sich die Terrorismusbekämpfungspakete bewährt?“ erzählen, dass sich die Terrorismusbekämpfungspakete bewährt haben und wir mehr davon brauchen.Am Darauffolgenden wird der Professor der FU Klaus Rogall die Terrorismusbekämpfung rechtlich und vor allem mit akademischem Anspruch untermauern. und seinemFolgeredner, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem zuarbeiten. Nicht nur von ihm wird man Unverständnis für Rechtskritik ernten.Highlight der Verständnislosigkeit in diesen Dingen dürfte allerdings der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm (16.11.) sein. Zuletzt durften die Genossen der Militanten Gruppe dies spüren. Sie sehen Haftstrafen von drei bis drei ein halb Jahren entgegen - allein auf Grund nicht belegbarer Aussagen eines gedeckten Verfassungsschutz-Spitzels. In diesem Verfahren wurde bereits deutlich, dass VS und BKA nicht nur bei scheinbar harmlossen Ringvorlesungen zusammenarbeiten. Der nächste Redner dürfte die Gemüter zwischenzeitlich besänftigen: der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zwar sein Leben lang nicht viel erreicht, jedoch sind aus seinem Mund keine abstrusen Totalitarismus- oder „Rechtstheorien“ zu erwarten.
Wer noch Lust auf russisches „Recht“-haben hat, kann sich Dr. Vera Rusinova am 30.11. anhören.
Großes Finale dieser Sauerei wird dann schließlich am 14.12. der ständige Stellvertreter des Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum. Dieser wurde zuletzt bekannt, als er dafür plädierte, in Ausnahmefällen unter Folter gewonnene Aussagen zu verwenden.

Die Vorlesungen finden jeweils Montag um 18:15Uhr in der Vant-Hoff-Str. 8 (U3 Thielplatz) statt. Falls ihr rein wollt müsst ihr etwa eine Stunde früher da sein!

Niemand sollte sich wundern, dass eine solche Vortragssreihe gerade an der FU stattfindet. Hier wird der Roll-Back an deutschen Hochschulen vorexerziert: Elektronisches Campusmanagement als Orwellscher Albtraum, besonders rigide Auslegung des Bolognaprozesses z.B. mit Maluspunkten (im Studium erreichte Leistungspunkte, können wieder abgezogen werden, wenn beispielsweise ein Seminar abgebrochen wird), der Sonderforschungsbereich 700, der Sozialwissenschaften militärisch nutzbar macht, ein Universitätspräsident von der Initiative Neue Soziale Merktwirtschaft etc. Über den Fachbereich sagen kritische Studierende der Juristerei: "Hier studiert der Klassenfeind, mich wundert da gar nichts mehr."Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Universität, die sich dazu noch "Frei" nennen darf eine derart reaktionäre Propagandashow abzieht. Dem FU-Präsidenten Dieter Lenzen, der nicht zögert auch mal die Polizei auf die Studierenden an der Uni los zulassen (denn das kann nur das Präsidium, da dort das Hausrecht liegt), hätte bewusst sein müssen, dass sich das nicht alle widerstandslos bieten lassen werden. Es gibt dankenswerter Weise noch Reste kritischer Studierender. Es bleibt zu hoffen, dass die neoliberale FU mit ihrer Repressionsreihe auf die Nase fällt und als Unruheherd statt Exzellenz-Uni in die Presse kommt.

Schäubles Rede als PDF

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Presseschau

Tagesspiegel:
Uni-Randale: Schäuble bei Vortrag an der FU gestörtEtwa 100 Demonstranten haben gestern einen sicherheitspolitischen Vortrag von Innenminister Schäuble an der FU sabotiert. Erst 50 Polizisten konnten die Störer in Schach halten.
VON HENNING ONKEN20.10.2009 14:45 Uhr
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gestern bei einem Referat an der Freien Universität Berlin (FU) gestört worden. Im Rahmen der Ringvorlesung "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts" begann er um 18:15 Uhr einen Vortrag zum Thema "Was ist Freiheit ohne Sicherheit?" in einem Hörsaal des Fachbereichs Rechtswissenschaft. In seinem 90-minütigen Vortrag, der die Vorlesung eröffnete, verteidigte Schäuble auch seine Internetpolitik. 

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Polizei etwa 100 Demonstranten vor dem Gebäude und im Foyer versammelt. Mit Sprechchören und durch Klopfen an die Fensterscheiben störten sie Schäubles Vortrag. Auch im Saal selbst soll es zahlreiche Zwischenrufe gegeben haben.Die Veranstalter riefen die Polizei zur Hilfe, die mit 50 Beamten anrückten und Platzverweise erteilten. Viele Protestierer kamen der Aufforderung jedoch nicht nach und wurden auf die gegenüberliegende Gehwegseite des Gebäudes in der Nähe des Henry-Ford-Baus abgedrängt. Nach dem Ende der Vorlesung gegen 20 Uhr wurde der Innenminister von Polizisten zu seinem Dienstwagen begleitet.

Schäubles FU-Vorlesung massiv gestörtPolizeieinsatz bei den Rechtswissenschaftlern: Eine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen.
VON AMORY BURCHARD21.10.2009 0:00 UhrEine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen. In einer Ringvorlesung der Juristen über „Internationalen Terrorismus als Herausforderung des Rechts“ sollte Schäuble über die Frage „Was ist Freiheit ohne Sicherheit?“ sprechen. In dem überfüllten Seminarraum an der Van’t-Hoff-Straße (Dahlem) kam Schäuble kaum zu Wort, immer wieder unterbrachen ihn Störer, berichtet Philip Kunig, Professor für Staatsrecht, der die Vorlesungsreihe organisiert.
Zwischenrufe hätten sich gegen die Überwachung des Internets und andere Reglementierungen gerichtet. Ohne Zusammenhang zu Schäubles Thema sei auch gerufen worden: „Raus aus Afghanistan!“ Studierende hätten die Störer gebeten, Schäuble ausreden zu lassen und sich nach dem Vortrag an der Diskussion zu beteiligen. Schließlich stimmte der Saal ab, ob der Innenminister sprechen dürfe. Die überwältigende Mehrheit wollte den Vortrag hören, sagt Kunig, doch weiterhin sei massiv gestört worden – auch von außen. Vor dem Saal lärmten Demonstranten, die nicht mehr hineingekommen waren, mit Rasseln und Trillerpfeifen, schlugen gegen die Türen.
Andere hämmerten gegen die Scheiben, warfen mit Klopapierrollen und drangen sogar durch geöffnete Fenster ein. Sie wurden von Schäubles Personenschützern aus dem Seminarraum geführt, etwa 90 Störer drängte die inzwischen alarmierte Polizei vom Institutsgebäude ab und sprach Platzverweise aus. Nach Polizeiangaben bekannten sich etliche der Protestierenden zur „Piratenpartei“.
Schäuble sprach trotz der Störungen unbeirrt weiter und diskutierte anschließend mit den Studierenden. Der Minister habe gelassen reagiert, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. „Er stellt sich solchen Diskussionen gern – zumal mit Studierenden.“
Kunig bezweifelt, dass im Publikum nur Studierende waren. In einem Fall zumindest hat er recht: Im Saal war auch Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und heute aktiv bei der „Piratenpartei“. Auf Twitter mokierte sich Tauss live aus dem Seminarraum über „doofe Zwischenrufe“ und berichtete: „Schäuble jammert über Internetpropaganda der Terroristen.“ Die Piratenpartei nahm am Abend zu den Vorgängen Stellung . „Wir grenzen uns ab von der destruktiven Form des Protests“, sagte Sprecher Fabio Reinhardt. Die Partei stehe für kreativen und konstruktiven Protest. -ry
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.10.2009)

Morgenpost:
Störer protestieren gegen Schäubles VorlesungDienstag, 20. Oktober 2009 19:09Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte am Montag nur unter Schwierigkeiten seine Vorlesung an der Freien Universität Berlin halten. Schäuble sollte zum Thema „Was ist Freiheit ohne Sicherheit" sprechen. Dutzende Protestierer, die offenbar der linken Szene angehören, störten den Vortrag vor und im Gebäude. Die Polizei schritt ein.Mit Pfiffen und Sprechchören haben mehrere Dutzend Demonstranten aus der linken Szene am Montag eine Ringvorlesung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Freien Universität Berlin gestört. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Herbeigerufene Polizisten geleiteten die Störer am Montagabend schließlich vom Gelände. Der Fachbereich Rechtswissenschaft beschäftigt sich im Wintersemester in einer Ringvorlesung mit dem internationalen Terrorismus als Herausforderung des Rechts. Schäuble machte den Auftakt und sprach zum Thema „Was ist Freiheit ohne Sicherheit“.

Nach Polizeiangaben stimmten kurz nach Beginn der Veranstaltung etwa 40 Störer vor dem Hörsaalgebäude in der Van't-Hoff-Straße laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Menschen, die sich im Foyer aufhielten, störten die Vorlesung durch lautes Rufen. Alarmierte Beamte erteilten zunächst Platzverweise und geleiteten die Störer dann vom Gelände. Rund 50 Demonstranten, die sich später vor dem Haupteingang versammelten, wurden von den Beamten auf die gegenüberliegende Gehwegseite gedrängt.dpa/hed

Bullenticker:
Polizeieinsatz nach Störung einer Vorlesung an der FUSteglitz-Zehlendorf# 2866

Mehrere Personen störten gestern Abend eine Vorlesung in der Freien Universität in der Van´t-Hoff-Straße, an der u.a. der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teilnahm. Kurz nach dem Beginn der Veranstaltung stimmten ca. 40 Personen vor dem Gebäude gegen 18 Uhr 15 laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Personen, die sich im Foyer der FU aufhielten, störten die Veranstaltung durch lautes Rufen. Um eine störungsfreie Fortsetzung der Vorlesung zu gewährleisten, bat die Verantwortliche der Veranstaltung Polizisten um Hilfe. Die Einsatzkräfte erteilten ca. 40 Störern, die sich mittlerweile an einem Nebeneingang aufhielten, Platzverweise. Da die Personen auch dem zweiten Platzverweis nicht nachkamen, wurden sie durch die Polizisten von dem Grundstück der FU geleitet.

Gegen 19 Uhr 50 versammelten sich ca. 50 Personen vor dem Haupteingang. Ihnen wurde ebenfalls ein Platzverweis erteilt. Sie wurden von den eingesetzten Beamten auf die gegenüberliegende Gehwegseite gedrängt.

Die Vorlesung im Gebäude der FU endete ohne weitere Zwischenfälle gegen 20 Uhr.