MUC: Der Komplex Ischinger oder Hausdurchsuch
Aber der Reihe nach. Am 3.7. sollte es zu dem kurzfristig einberufenen Streitgespräch mit dem neuen Ausrichter der sogenannten Müchner Sicherheitskonferenz kommen. Bereits vor der SIKO 2008 gab es den Vorschlag im „Münchner Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ Ischinger einzuladen, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Unabhängig davon hat es mit einem ATTAC-Mitglied ein Streitgespräch auf tv-München gegeben (
http://www.muenchen-tv.de/archiv/Die_Sicherheitskonferenz-2002.html). Dieses ist sicherlich nochmals anders zu bewerten, da es a) nicht im Namen des Bündnisses geführt wurde und b) auch nicht in linken Räumlichkeiten (wie qam 3.7. im Eine-Welt-Haus geplant). Trotzdem sollte auch hier kritisch reflektiert werden, dass Ischinger Strategie auf eine Befriedung der GegnerInnen hinausläuft. Dies mag im TV nicht so gelingen, in den Räumen, wo linke Veranstaltungen gegen die SIKO häufig stattfinden ist dies absurd. Schon alleine deshalb, weil die bürgerlichen Medien etwas daraus stricken würden, was uns spätestens bei der nächsten Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz auf die eigene Füße fallen würde. Zwei detaillierte Stellungsnahmen sind hier nachzulesen: http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml und http://www.autistici.org/g8/deu/siko/stellungsnahme-ischinger/ . Diesen ist kaum was hinzuzufügen. Was sich aber nach der „Verhinderung“ (diese ist von daher in Anführungstrichen zu setzen, da lediglich Ischinger am Eingangstor blockiert und später bei den Versuchen seine Rede zu halten unterbrochen wurde und niemand anders!) abspielte darum dreht sich dieser Artikel. Mag die eine oder der andere noch nach der Veranstaltung gedacht habe „Scheiße, die Eskalation mit den eigenen Leuten war nicht gewollt“ und „schon erstaunlich wie rabiat Friedensfreunde eigentlich abgehen“ oder „das nächste mal am besten bereits weit vor der Tür den Ischinger abfangen“ dann folgten in den kommenden Tagen/Wochen ein ganz neues, unerwartetes Szenario:
Repression: Vorladung und Hausdurchsuchung
Die Moderatorin und der ATTAC-Verantwortliche wurde staatsanwaltschaftlich vorgeladen (Zeugenvorladung). Ihnen wurden Handy-Fotos vorgelegt von einer Person und es wurde ihnen mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen „gerfährlicher Körperverletzng“ eingeleitet wurde. Ob dies die Bullen selbst eingeleitet haben (denn Zivis dürften an dem Tag dagewesen sein) oder ob die Anzeige doch von jemanden anders kam ist bisher noch unklar. Unabhängig davon arbeitete der Repressionapparat auf Hochtouren. So gab es gegen einen Aktivisten eine Hausdurchsuchung auf der Suche nach einer bsetimmen Jacke. Der Grund: Gefährliche Körperverletzung. Gegen einen ATTAC-aktivisten gab es ebenfalls eine Vorladung als Zeuge und die Betreibnerin der Weltwirtschaft flatterte ebenfalls eine Vorladung ins Haus. Zudem wurde die Weltwirtschaft von Bullen besucht auf der Suche nach Handys mit denen angebliche Videos aufgezeichnet wurden. Das Ergebnis: Nun läuft gegen zwei Genossen ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“. Beide sind in den vergangenen Jahre bereits mit mehreren Verfahren überzogen worden. Einer von ihnen hat erst kürzlich offengelgt bekommen, dass er vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm über Wochen nachrichtendienstl. Überwacht worden ist, der andere wurde vor kurzem zu einer über einjährigen Haftstrafe auf mehrere Jahre Bewährung wegen den Ereignissen um den 13.6. ( http://de.indymedia.org/2008/07/221251.shtml ) verurteilt.
Die Rolle der BesucherInnen, die Ischinger sehen wollten
Nun mag mensch denken, was er oder sie will, aber eines steht fest: 1) So dramatisch waren die Ereignisse am 3.7. nicht und 2) Die BlockerInnen und StörerInnen der Ischinger-Veranstaltung waren absolut gewaltfrei, was die BesucherInnen betrifft. Sicherlich gabe es einige „Rempeleien“, im großen und ganzen aber war „alles nicht so schlimm“. Trotzdem gab es einen massiven Druck auf die Vorstände des Eine-Welt-Haus (EWH) die Bullen zu rufen ( http://www.jungewelt.de/2009/07-06/035.php) und selbst im Nachhinein wurde ein Brief verafsst und verschickt, die die Absetzung des momentanen Vorstandes verlangen, da dieser sich weigerte am 3.7. die Bullen zu rufen. Das letzendlich der Artikel in der jungen welt zynischer als jener in der SZ (siehe Anhnag) ausfiel dürfte nicht nur an der hochgeschauckelten Emotion gelegen haben.
Für die Bullen…
Vor allem dem Staatsschutz war dies ein gefundes Fressen. Diese nutzen jede Gelegenheit die Linke mit Repression zu überziehen, das ist ihre Aufgabe. Da in den vergangen Jahren eine zunehmende Militanz auch im Münchner Raum zu verzeichnen ist ( http://ch.indymedia.org/demix//2009/04/68503.shtml) wollten sie im Vorfeld der Proteste gegen das Gelöbnix nochmals „reinhauen“. Das ihnen das nicht gelungen ist davon erzählt der vfolgende Artikel.
Ausblick…
Wir wollen uns auch in Zukunft einmischen und setzen auf eine starke bundesweite Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010.
Davor gilt es noch den 1000-Kreuze-Marsch am 24.10. zu ver-/behindern! Weitere Infosd siehe : http://asabm.blogsport.de/
Zudem steht ein Naziaufmarsch an, den es zu verhindern gilt und wo sich Antifaschismus & Antimilitarismus prima verbinden lasseN: http://actionday.tk/
Und zu guter letzt gilt es Mumia nicht zu vergessen: http://mumia-soli-muenchen.tk/
In diesem Sinne: Der Repression trotzen! Linksradikale Politik organisieren!
http://www.muenchen-tv.de/archiv/Die_Sicherheitskonferenz-2002.html). Dieses ist sicherlich nochmals anders zu bewerten, da es a) nicht im Namen des Bündnisses geführt wurde und b) auch nicht in linken Räumlichkeiten (wie qam 3.7. im Eine-Welt-Haus geplant). Trotzdem sollte auch hier kritisch reflektiert werden, dass Ischinger Strategie auf eine Befriedung der GegnerInnen hinausläuft. Dies mag im TV nicht so gelingen, in den Räumen, wo linke Veranstaltungen gegen die SIKO häufig stattfinden ist dies absurd. Schon alleine deshalb, weil die bürgerlichen Medien etwas daraus stricken würden, was uns spätestens bei der nächsten Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz auf die eigene Füße fallen würde. Zwei detaillierte Stellungsnahmen sind hier nachzulesen: http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml und http://www.autistici.org/g8/deu/siko/stellungsnahme-ischinger/ . Diesen ist kaum was hinzuzufügen. Was sich aber nach der „Verhinderung“ (diese ist von daher in Anführungstrichen zu setzen, da lediglich Ischinger am Eingangstor blockiert und später bei den Versuchen seine Rede zu halten unterbrochen wurde und niemand anders!) abspielte darum dreht sich dieser Artikel. Mag die eine oder der andere noch nach der Veranstaltung gedacht habe „Scheiße, die Eskalation mit den eigenen Leuten war nicht gewollt“ und „schon erstaunlich wie rabiat Friedensfreunde eigentlich abgehen“ oder „das nächste mal am besten bereits weit vor der Tür den Ischinger abfangen“ dann folgten in den kommenden Tagen/Wochen ein ganz neues, unerwartetes Szenario: Repression: Vorladung und Hausdurchsuchung
Die Moderatorin und der ATTAC-Verantwortliche wurde staatsanwaltschaftlich vorgeladen (Zeugenvorladung). Ihnen wurden Handy-Fotos vorgelegt von einer Person und es wurde ihnen mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen „gerfährlicher Körperverletzng“ eingeleitet wurde. Ob dies die Bullen selbst eingeleitet haben (denn Zivis dürften an dem Tag dagewesen sein) oder ob die Anzeige doch von jemanden anders kam ist bisher noch unklar. Unabhängig davon arbeitete der Repressionapparat auf Hochtouren. So gab es gegen einen Aktivisten eine Hausdurchsuchung auf der Suche nach einer bsetimmen Jacke. Der Grund: Gefährliche Körperverletzung. Gegen einen ATTAC-aktivisten gab es ebenfalls eine Vorladung als Zeuge und die Betreibnerin der Weltwirtschaft flatterte ebenfalls eine Vorladung ins Haus. Zudem wurde die Weltwirtschaft von Bullen besucht auf der Suche nach Handys mit denen angebliche Videos aufgezeichnet wurden. Das Ergebnis: Nun läuft gegen zwei Genossen ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“. Beide sind in den vergangenen Jahre bereits mit mehreren Verfahren überzogen worden. Einer von ihnen hat erst kürzlich offengelgt bekommen, dass er vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm über Wochen nachrichtendienstl. Überwacht worden ist, der andere wurde vor kurzem zu einer über einjährigen Haftstrafe auf mehrere Jahre Bewährung wegen den Ereignissen um den 13.6. (
http://de.indymedia.org/2008/07/221251.shtml ) verurteilt. Die Rolle der BesucherInnen, die Ischinger sehen wollten
Nun mag mensch denken, was er oder sie will, aber eines steht fest: 1) So dramatisch waren die Ereignisse am 3.7. nicht und 2) Die BlockerInnen und StörerInnen der Ischinger-Veranstaltung waren absolut gewaltfrei, was die BesucherInnen betrifft. Sicherlich gabe es einige „Rempeleien“, im großen und ganzen aber war „alles nicht so schlimm“. Trotzdem gab es einen massiven Druck auf die Vorstände des Eine-Welt-Haus (EWH) die Bullen zu rufen (
http://www.jungewelt.de/2009/07-06/035.php) und selbst im Nachhinein wurde ein Brief verafsst und verschickt, die die Absetzung des momentanen Vorstandes verlangen, da dieser sich weigerte am 3.7. die Bullen zu rufen. Das letzendlich der Artikel in der jungen welt zynischer als jener in der SZ (siehe Anhnag) ausfiel dürfte nicht nur an der hochgeschauckelten Emotion gelegen haben. Für die Bullen…
Vor allem dem Staatsschutz war dies ein gefundes Fressen. Diese nutzen jede Gelegenheit die Linke mit Repression zu überziehen, das ist ihre Aufgabe. Da in den vergangen Jahren eine zunehmende Militanz auch im Münchner Raum zu verzeichnen ist (
http://ch.indymedia.org/demix//2009/04/68503.shtml) wollten sie im Vorfeld der Proteste gegen das Gelöbnix nochmals „reinhauen“. Das ihnen das nicht gelungen ist davon erzählt der vfolgende Artikel. Ausblick…
Wir wollen uns auch in Zukunft einmischen und setzen auf eine starke bundesweite Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010.
Davor gilt es noch den 1000-Kreuze-Marsch am 24.10. zu ver-/behindern! Weitere Infosd siehe :
http://asabm.blogsport.de/ Zudem steht ein Naziaufmarsch an, den es zu verhindern gilt und wo sich Antifaschismus & Antimilitarismus prima verbinden lasseN:
http://actionday.tk/ Und zu guter letzt gilt es Mumia nicht zu vergessen:
http://mumia-soli-muenchen.tk/ In diesem Sinne: Der Repression trotzen! Linksradikale Politik organisieren!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Notwendigkeit und Widerspruch
Zunächst - natürlich sind die Anmassungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
> "Vor allem dem Staatsschutz war dies ein gefundenes Fressen."
Ja, leider - nach der "Performance" allerdings auch nicht so überraschend.
"Die" brauchen keinen echten Anlass, wenn sie willkürliche Vorwände schaffen. Es gab keine Körperverletzung (gar "gefährliche"), es gab unangenehme Rangeleien, nichts was die Polizei anginge.
Jedenfalls bin ich heilfroh, daß an dem Abend die Versuchung gebremst werden konnte, die Polizei zu bemühen. Dank auch nochmal von mir an die Aktiven vom EineWeltHaus, die Nerven behielten.
Was anderes ist die Bewertung des Vorgangs, insbesondere daß hinterher - und im obigen Text zustimmend verlinkt - noch provozierend behauptet wurde, es wäre richtig gewesen die Veranstaltung zu sprengen. Das kann nicht das letzte Wort sein.
Dann
> ... aber eines steht fest: 1) So dramatisch waren die Ereignisse am 3.7. nicht
Das ist sicher richtig, was die vorgebliche Begründung für die freche Einmischung der Staatsanwaltschaft betrifft - die brauchen keine Gründe, die nehmen jeden Vorwand wenn es ihnen in den Kram passt.
Politisch dagegen ist es immer noch nicht in der ganzen Tragweite als Eigentor verstanden, wofür obiger Beitrag wieder ein Beleg ist.
Beispiel dafür auch die wiederholte Darstellung:
> "... nach der „Verhinderung“ (diese ist von daher in Anführungstrichen zu setzen, da
> lediglich Ischinger am Eingangstor blockiert und später bei den Versuchen seine
> Rede zu halten unterbrochen wurde ..."
Ziemlich hanebüchen, diese Umschreibung. Die Veranstaltung von attac wurde verhindert - da kann man sich keine eigene Veranstaltung stattdessen zurechtbasteln, bornierter geht es nicht.
Eine Veranstaltung so zu sprengen ist eine Kampfansage.
Kann ja legitim sein - wenn klar ist, mit der angegriffenen Gruppe nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Was ich aber sehe: Es ist halt doch klar, daß "ohne attac" weitermachen zu wollen politisch zu abenteuerlich wäre, und mit etwas Gesprächstherapie wird versucht damit durchzukommen die Provokation aufrechterhalten zu können, und dabei Normalität zu simulieren.
Aber "wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß" - so gehts nicht.
Ein tragfähiges Bündnis setzt voraus, daß die Beteiligten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Keine Gruppe darf einen Führungsanspruch dergestalt anmelden, daß sie anderen harte Sanktionen verpaßt - wie z. B. die Sprengung.
Klare Kritik, zu der es dann eine Meinungsbildung geben kann (bis hin dazu, wer eben nicht zusammenarbeiten will) - das muß es natürlich geben.
Nach der Sprengung kann man in meinen Augen ohne eine "Neubegründung" der Zusammenarbeit kaum mit dem Gewicht des "alten Bündnisses" auftreten - die deutliche Klarstellung ist notwendig geworden, daß (eigentlich selbstverständlich) Gleichberechtigung dabei respektiert wird (ok - ich meine nicht "jeder kann jeden sprengen" ;-) .
Ich denke, daß es von vielen "gut gemeint" ist, wenn sie mitmachen "Normalität zu simulieren" und "nächste Schritte" planen als ob nichts geschehen wäre. "Unter den Teppich gkehren" - so sieht die "konfliktbewältigung" zumindest nach außen für mich aus. Aber ein klareres Wort gegenüber der Provokation "die Sprengung war richtig" halte ich für nötig.
Sonst ist zu befürchten daß die Formulieren passt - allerdings ganz anders als im obigen Text gemeint -
> "was uns spätestens bei der nächsten Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz auf die eigene Füße fallen würde"
--
Noch was:
> "... Trotzdem sollte auch hier kritisch reflektiert werden, dass Ischinger Strategie auf eine Befriedung der GegnerInnen hinausläuft."
Da bin ich im Prinzip wiederum einig mit, und ich bin auch scharf drauf, daß ihm das nicht gelingt (wobei man bei Gelegenheit noch genauer werden sollte). Man kann dabei auch weiter daran arbeiten, oder streiten, welche Wege der Gegenwehr besser funktionieren - aber .. siehe oben.