Politische Gefangene in den USA

Politische Gefangene in den USA

Wir haben für unsere aktuelle Ausgabe des Gefangenen Infos das Thema „politische Gefangene in den USA“ gewählt. Den Anlass stellten für uns Aktualität und Dringlichkeit von drei Fällen dar, die wir mit jeweils einem Beitrag dokumentieren und - soweit es uns der Platz erlaubt - vertiefen möchten. Denn während sich die Situation für Mumia Abu-Jamal zugespitzt hat und seine mögliche Hinrichtung bevorsteht, wurde vor kurzem die Bewährung Leonard Peltiers, der seit 1976 inhaftiert ist, abgelehnt. Gleichzeitig fand am 12. September ein internationaler Aktionstag für die Cuban 5 - Gerardo Hernández, René Gonzáles, Antonio Guerrero, Ramon Labañino und Fernando González - statt, die nun seit 1998 wegen der Verteidigung Kubas vor terroristischen Anschlägen in US-Knästen eingesperrt sind.

Die Befreiungskämpfe haben ihre Tradition

Auch wenn wir uns hierbei nur auf drei spezifische Fälle konzentrieren, so ist uns doch bewusst, dass unzählige weitere politische Gefangene - auch jene die sich erst hinter Gittern politisierten - in US-Knästen eingesperrt sind. Jedoch stehen diese drei Fälle exemplarisch für viele andere und bergen - jede für sich - eine eigene Geschichte von revolutionärem Widerstand und staatlicher Reaktion. Wenn wir uns einen generellen Überblick bzw. tieferen Einblick in die Kämpfe und ihre Ursachen verschaffen wollen, so ist es notwendig, in der Geschichte weit zurückzugehen, um eine jahrhundertelange Kontinuität und Tradition des Auflehnens gegen die Vernichtungs- und Assimilierungspolitik der indianischen Bevölkerung Amerikas, die Versklavung der afroamerikanischen Bevölkerung, die kolonialistische Unterwerfung Zentral- und Lateinamerikas durch die imperialistischen Regime - allen voran den USA - und die generelle Ausbeutung der in den USA lebenden Arbeiterklasse zu erkennen, welche eindeutig an den sozialen Verhältnissen in den USA abzulesen ist.
Die Bewegungen, aus denen die heute eingesperrten AktivistInnen stammen, stellen mehrheitlich - trotz ihrer analytischen und ideologischen Weiterentwicklung - eine Fortsetzung dieser jahrhundertealten Widerstände dar. Diese Weiterentwicklung, die sich insbesondere im Laufe des 20. Jahrhunderts vollzog, führte maßgeblich dazu, die Ursachen der Unterdrückung besser zu verstehen und diese in einen breiteren Kontext zu stellen. So erhielten viele - zuvor stark antikolonialistisch geprägte und auf nationale Befreiung ausgerichtete Bewegungen - einen sozialrevolutionären Charakter, deren Ausgangspunkt den Klassenwiderspruch als elementare Erkenntnis beinhaltete.

Nicht Ausnahme, sondern die Regel: Langzeit-Haftstrafen

Wenn wir heute von politischen Gefangenen in den USA hören, sind es in erster Linie ehemalige Black Panther-AktivistInnen wie Mumia Abu-Jamal oder American Indian Movement (AIM)-Mitglieder wie Leonard Peltier, die aus Befreiungskämpen in den USA stammen. Sie stehen stellvertretend für viele andere Gefangene, deren Namen in der BRD leider nur selten auftauchen, wie z.B. die San Francisco 8, von denen zwei - Jalil Muntaqim und Herman Bell - seit 1971 bzw. 1973 eingesperrt sind, oder Robert Seth Hayes, der seit 1974 eingesperrt ist. Sie - wie viele weitere auch - sind ehemalige Black Panther-Aktivisten, die durch FBI-Komplotts im Rahmen des COINTELPRO-Programms verfolgt, diskreditiert und kriminalisiert wurden.
Eine weitere Kategorie politischer Gefangener stellen die Cuban 5 oder die puerto-ricanischen politischen Gefangenen dar, da sie sich in den USA politisch betätigten, um ihre Herkunftsländer bzw. die Kämpfe dort zu unterstützen. Carlos Alberto Torres und Oscar Lopez Rivera, denen ihre Verfolger eine Nähe zu den ehemaligen puerto-ricanischen Bewaffneten Nationalen Befreiungskräften (FALN) zuschreiben, befinden sich seit über 25 Jahren in US-Knästen und ihre Strafen enden 2024 bzw. 2027.

Die Jericho Movement

Den verschiedenen Kampagnen für die politischen Gefangenen in den USA wurde anlässlich eines Aufrufs von 1996 ein gemeinsamer Rahmen für Vernetzung und Zusammenarbeit gegeben. Der Aufruf, der einer Mobilisierung für eine nationale Demonstration 1998 zum Weißen Haus zugrunde lag, mündete in der Gründung der Jericho Movement, welche alle politischen Gefangenen in den USA und ihre Kampagnen umfassen sollte. Die Demonstration 1998 stellte den Auftakt dieser Vernetzung dar, dem sich über 50 teilnehmende Gruppen und Komitees anschlossen. Die in diesem Prozess formierten Jericho Organisierungskomitees haben die Aufgabe, über die Existenz und für die Anerkennung der politischen Gefangenen zu kämpfen und existieren heute in den Bundesstaaten Kalifornien, New York, Massachusetts, Wisconsin, Pennsylvania und weiteren regionalen Komitees der USA.

Wir hoffen, mit diesem kurzen Einleitungstext auch Interesse für die weiteren politischen Gefangenen in den USA und der dortigen Solidaritätsarbeit geweckt zu haben und hoffen, dass die anstehenden Mobilisierungen für die Abwendung der Todesstrafe Mumias erfolgreich verlaufen werden.


Infos: www.thejerichomovement.com <<img src="/img/extlink.gif" alt=""/> http://www.thejerichomovement.com/
Aus dem Vorwort:
Liebe Leserinnen und Leser,
ihr haltet mittlerweile die Nummer 350 des Gefangenen Infos in euren Händen. Wir möchten uns deshalb bei allen UnterstützerInnen dieser wichtigen Zeitung bedanken,
dass das Erscheinen bis zum heutigen Tag ermöglicht wurde. In unserer alltäglichen Arbeit stellen wir immer wieder aufs Neue fest, dass die Bewegung ein
Medium benötigt, welches eine Brücke zwischen drinnen und draußen aufbaut und und diese Brücke bewahrt. Auch weiterhin werden wir unser Bestes geben, dem
Anspruch zu genügen und uns auch perspektivisch gesund weiterzuentwickeln.
Dass das GI den Behörden ein Dorn im Auge ist, wurde in der Vergangenheit bereits etliche Male unter Beweis gestellt. Nun haben wir einen erneuten Beleg dafür: Die
Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen den presserechtlichen Verantwortlichen unserer Zeitung, Wolfgang Lettow, eine Strafanzeige wegen angeblicher
„Verleumdung“ erstattet. Demnach sei der Artikel „Nuri Eryüksel: Blind in Beugehaft“ (im GI Nr. 348 vom Juli 2009) Gegenstand dieser Anzeige.
Wir werden euch über die Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden halten und erklären im voraus, dass das gesamte Redaktionskollektiv geschlossen und
konsequent hinter ihrem presserechtlichen Verantwortlichen steht und repressive Maßnahmen uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern können. Unser Aufruf lautet
von daher: Besucht die §129b Prozesse in Düsseldorf und Stuttgart-Stammheim, unterstützt die Angeklagten und macht die Justizfarce öffentlich (näheres hierzu und
zu den aktuellen Besuchsverboten auf Seite 8)!
Zum Schwerpunkt dieser Ausgabe, den wir mit einem einleitenden Text auf Seite 4 versehen haben, ist zu sagen, dass die aktuellen Mobilisierungen ausschlaggebend
waren und wir diese im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und stärken werden. Wir verweisen ein weiteres Mal auf die dringende Situation in Mumia Abu-
Jamals Fall: Achtet auf Ankündigungen und bereitet euch für „Mumia 3+12“ vor (näheres hierzu auf Seite 7).
Da wir interessiert sind, unsere eigenen Diskussionen für die Leserinnen und Leser transparent zu machen, drucken wir seit der letzten Ausgabe (Nr. 349) die Textserie
„IRH/RHI. Zur Geschichte und Aktualität einer Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation“ ab. In dieser Ausgabe ist der zweite Teil dieser Serie enthalten und befasst sich
mit den Kampagnen und Betätigungsfeldern der historischen IRH. Diese Serie werden wir in der kommenden Nummer fortführen.
Auf Seite 16 ist ein Text von einem italienischen politischen Gefangenen Carlo Garavaglia abgedruckt, der sich mit der Ausstellung von Paolo Neri, die zu Zeit in Berlin stattfindet, auseinandersetzt. Die Ausstellung zeigt Mosaike von 8 politischen Gefangenen aus der BRD, die den Knast nicht überlebt haben.
In diesem Sinne:
Repression kann uns nicht einschüchtern!
Drinnen und Draußen - EIN KAMPF!
Die Redaktion
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