Bewegung im "Kapuzen"-Präzedenzfall

Athen, Chania, Saloniki 21.10.2009 17:33 Themen: Antirassismus Blogwire Repression Soziale Kämpfe Weltweit
-Weitere Besetzungen wegen und gegen Vermummungsverbot
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?
Aus Protest gegen das neue Vermummungsverbot und die acht Festnahmen während der Demo gegen die Bullenwache in Nikea, in der Mohammed Atif seine später tödlichen Verletzungen erleiden mußte, wurden nach den Propyläen der Athener Uni auch die Präfektur in Chania (Kreta) und in Thessaloniki das Institut für Theaterwissenschaften besetzt.
Fünf der acht Eingefahrenen sind mit Meldeauflagen wieder draußen, eine/r auf Kaution und für die anderen drei gibt's Haftprüfung am 22.10.09.
Währenddessen widerlegt eine zweite Untersuchung des Leichnams im Auftrag der pakistanischen Gemeinde das erste forensische Gutachten der Bullerei; Brüche, Schnitte und Verbrennungen, die zum Tod geführt haben, wurden entdeckt... ausführlich auf Englisch:
 http://libcom.org/news/4-nikea-marchers-released-pressure-mounts-against-hood-law-21102009
 http://www.occupiedlondon.org/blog/2009/10/21/111-public-building-occupations-in-solidarity-with-the-nikaia-3-spread-across-the-country/
Der neue Innenminister macht Zusagen nach einem Treffen mit antirassistischen Gruppen:
 http://www.hri.org/news/greek/apeen/2009/09-10-21.apeen.html#02
 http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_100002_21/10/2009_111745
 http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_1_21/10/2009_111742
 http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=7901
Zieht mensch in Betracht, daß das "Kapuzengesetz" von Pasok bei seiner Schaffung im März stark kritisiert wurde, sind die Aussichten dagegen nicht ganz schlecht.
Daß die Untersuchungen zum Mord an Mohammed Atif nicht mehr "polizei-intern" bleiben sollen, erleichtert gegen Vertuschung vorzugehen. Aber auch, daß die Verquickungen von Bullerei und Golden Dawn-Nazis (Parastaatliche Gruppen) bei der Serie rassistischer Überfälle in Agios Panteleimonas (Athen) und die Entführung und illegale Abschiebung von 28 Pakistanis zur Sprache kamen, baut zusätzlich Druck auf und gibt Anlass für einen winzigen Hoffnungsschimmer.
Die Zukunft wird zeigen, ob das Ganze nur ein Strohfeuer ist und ob sich selbst bei gutem Willen der Regierung gegen den - potenziell putschistischen - Bullenapparat überhaupt was bewegen lässt, ob es nur hinsichtlich der zu erwartenden Auseinandersetzungen am 17.11. und 6.12. (ab 15.12. Prozess gegen Alexis' Mörder) als sozialdemokratisches Krisenmangement passiert oder aufgrund gesellschaftlichen Drucks von unten und Hoffnungen nach den Wahlen.
Währenddessen wurden infolge der erneuten Revolte in Pagani/Lesbos 300 Flüchlinge entlassen: http://lesvos09.antira.info/2009/10/who-says-a-little-revolt-wont-help/
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Ergänzungen

kalispera xyz

1,2,3 22.10.2009 - 19:08
die aktuellen ereignisse bezeichnen nur das erstmalige anwenden des neuen gesetzes, bzw. des versuchs.
die letzten drei beschuldigten wurden inzwischen auch entlassen, niemand bleibt in u-haft; es gab landesweit insgesamt 6 besetzungen von öffentlichen gebäuden, die die entlassung forderten. da auch gefordert wird, das gesetz wieder abzuschaffen und daß die immernoch andauernde besetzung exarchia's durch die - von den bewohnerInnen so getaufte - "besatzungs-armee" beendet wird, ist nicht klar, ob die besetzungen weiter gehen...  http://www.occupiedlondon.org/blog/2009/10/22/113-the-last-three-of-the-nikaia-8-have-just-been-released-all-are-out-now/
ansonsten sieht das gesetz, das seit ein paar monaten in kraft ist, folgendes vor:
keine möglichkeit (mehr) haft- in geldstrafe umzuwandeln, automatisch u-haft und keine möglichkeit zur haftunterbrechung bei berufung, bzw. revision, keine bewährung, 2-10 jahre straf-aufschlag für alles - vom zu lauten dialog mit autoritäten bis zum bankraub(letzteres besonders perfide) - für das punk sich vermummt (mit kotzbeutel-shirt, maske oder tuch), allerdings bloße vermummung ohne andere straftaten bleibt straffrei; es hatte geregnet bei der demo.
 http://news.infoshop.org/article.php?story=20090318223200968
 http://teacherdudebbq.blogspot.com/2009/03/we-are-all-hoodies-now.html
inzwischen mußte der neue innenminister einschreiten und weitere festnahmen rückgängig machen, weil seine truppen eine lesung in einem buchladen stürmten, bei der auch der partei-chef der radikalen linken anwesend (gewesen) war. unter den festgenommenen war
Dimitris Papaxristos, die berühmte radio-stimme des studentInnenaufstands gegen die junta 1973...
 http://www.occupiedlondon.org/blog/2009/10/22/112-smells-like-a-junta-spirit-broadcaster-of-the-anti-dictatorial-student-radio-arrested-in-exarcheia-36-years-on/
 http://libcom.org/news/police-raids-book-presentation-athens-scores-detained-21102009
ein dokumentarfilm über den dezember hat es auf das internationale film-festival von Queens geschafft  http://www.queensfilmfestival.com/films/detail.asp?fid=321

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