Gelebte Solidarität

Hintergrund der spontanen Versammlung von ca. 50 AntimilitaristInnen war die Urteilsverkündung im s.g. „mg-Prozess“. Die vermeintlichen Mitglieder Axel, Florian und Oliver brachten ihren Pazifismus durch militante Aktionen gegen die Bundeswehr zum Ausdruck. Durch eine absurde „Beweisführung“ kam es am 16.10.2009 zu einer Verurteilung der drei zwischen 3 und 3,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Ziel der Justiz war es, ein Grundsatzurteil im Falle des Paragraphen 129 a zu sprechen. Dieser Paragraph hätte die drei Antimilitaristen zu Mitgliedern in einer „terroristischen Vereinigung“ gemacht und das Strafmaß vermutlich stark erhöht. Staat dessen wurden sie als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt ( Paragraph 129).
Für den zuständigen Richter waren keine antimilitaristischen Tendenzen in den Aktionen der MG (Militanten Gruppe) ersichtlich. Bei den Anschlägen der MG handelte es sich um Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge.
Die Anwälte der drei werden in Revision gehen. Bis das Urteil rechtskräftig ist – was für Anfang 2010 erwartet wird- müssen die drei noch nicht in den Knast.

Die Demo zog rund 20 Minuten durch die Düsseldorfer Altstadt. Laute, starke Parolen, Bengalos und Rauchbomben untermalten die Wut der DemoteilnehmerInnen über das Urteil. Während der Demo wurde eine Rede gehalten. Nach dem die Bullen mit immer mehr Einsatzkräften vor Ort waren und versuchten die Demo in den kleinen Gassen der Altstadt zu kesseln, wurde die Demo rasch aufgelöst. Eine Kleingruppe wurde nach der Auflösung kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Weg mit den Paragraphen 129, 129 a und 129 b !!!
Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und allen politischen Gefangenen !!!
Kampf der Repression !!!

Solidarität ist eine Waffe

Rote Antifa