Die reaktionären Märsche der "Lebensschützer"

Fang den Hut!

16.10.09: Gegen den Burschenschaftskommers in München!

Am 16.10.2009 findet in dem von Bund und Freistaat mit finanziellen Mitteln ausgestatteten „Sudetendeutschen Haus“ in der Hochstr.8 nähe Rosenheimer Platz ein Kommers der „Deutschen Burschenschaft (DB)“ unter dem Motto „2000 Jahre Hermannsschlacht“ statt. Burschenschaften sind studentische Verbindungen mit politischer Ausrichtung, in Tradition eines geschichtlichen Deutschnationalismus dessen wesentliche Bestandteile aus Antisemitismus, Heterosexismus, elitärem und völkischem Denken bestehen.


Infoveranstaltung:
14.10.09, 20.00 Uhr, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104/II. Aufgang)
Antifaschistische Kundgebung:
16.10.09, 19.00 Uhr, Ecke Rosenheimer-/Hochstraße


weitere Infos unter: ramuc.blogsport.de

Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz. Für aktuelle Infos zum 14.11. und den Vorfeldaktionen empfiehlt es sich regelmäßig die Mobi-Seite zu checken.

Hier ein sehr interessanter Artikel zu dem Thema aus ner EMMA-Ausgabe von Frühjahr 2009.
Die Drecks Fundi-Christen stossen bei Parteien nicht auf taube Ohren, sondern erhalten Zugeständnisse. Das Thema ist also aus "Der Mitte der Gesellschaft" und zeigt dass reaktionäre, diskriminierende Politik weit verbreitet ist:


Mit den Stimmen der Anderen
Die CDU/CSU erreichte die schon lange gewünschte Verschärfung des Abtreibungsrechts im Jahr 2009 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen - darunter einige Überraschungen.

Der Ärztinnenbund hatte davor gewarnt. Der Berufsverband der Frauenärzte hatte davor gewarnt. Pro Familia hatte davor gewarnt. Es hat alles nichts genutzt. Am 13. Mai verabschiedete der Bundestag eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: mit 326 Ja-Stimmen gegen 234 Nein-Stimmen. 52 Abgeordnete hatten ihre Stimme gar nicht erst abgegeben.

Fatal ist, dass von nun an allen Frauen, die nach dem dritten Monat abtreiben – und das waren im Jahr 2007 immerhin 2.303 Fälle – das Herz noch schwerer gemacht werden wird mit einer Zwangswartefrist von zusätzlichen drei Tagen zwischen Diagnose und dem Berechtigungsschein für eine Abtreibung.

Fast noch fataler werden die Folgen für die wenigen ÄrztInnen sein, die überhaupt noch bereit sind, hilfesuchenden Frauen medizinischen Beistand zu gewähren. Denn sie sind jetzt verstärkt der Einschüchterung – wenn nicht gar Bedrohung – durch konservative Standesvertreter, christliche Krankenhäuser sowie Fanatiker der Lebensrechtler-Bewegung ausgeliefert.

Vollends beunruhigend ist, dass die meisten Menschen diese für Frauen so existenzielle Entscheidung eigentlich bis heute gar nicht verstanden haben können. Ja, sogar manche Abgeordnete wissen vielleicht nicht wirklich, wofür sie da gestimmt haben.

Denn am 13. Mai ist keineswegs nur über die Spätabtreibungen entschieden worden, wie allgemein behauptet. Spätabtreibung nennt man nur Abtreibungen ab der 23. Woche – und davon gab es 2007 genau 229, bei denen in 80 Prozent der Fälle die Föten nicht eigenständig lebensfähig gewesen wären.

An diesem Tag ist über alle Abtreibungen ab der 13. Woche entschieden worden, also über die gesamte medizinische Indikation. Über alle Abtreibungen bei Gefahr für die Psyche oder das Leben der Schwangeren – wie zum Beispiel auch im Fall des 14-jährigen missbrauchten Mädchens.

Denn es geht ja bei Abtreibungen nach dem dritten Monat keineswegs nur um Abtreibungen von behinderten Föten. Ein Mädchen oder eine Frau kann auch aus ganz anderen Gründen – Gewaltverhältnisse, Traumata, Verdrängung etc. – zu spät begreifen, dass sie ungewollt schwanger ist und nicht Mutter werden will.

Das allerdings ist aufgrund der hohen Emotionalisierung und der wohl nicht zufällig so verschleiernden und irreführenden Darstellung durch die Verschärfungs-Anhänger sowie der ungenauen, oft tendenziösen Berichterstattung der Medien einer Mehrheit der BürgerInnen vermutlich bis heute nicht klar geworden.

Es ist keine Überraschung, dass die gesamte CDU/CSU für die Verschärfung gestimmt hat (bis auf eine: die Abgeordnete Renate Blank aus Nürnberg, Sozialrichterin und Mutter von zwei Kindern). Doch wäre der Antrag von Johannes Singhammer, seines Zeichens familienpolitischer Sprecher der CSU – und Vater von sechs Kindern inkl. Hausfrau –, nicht durchgekommen ohne die anderen: 109 Abgeordnete aus anderen Parteien!

Darunter über ein Viertel aller Sozialdemokraten, ein Drittel der Grünen (mit Göring-Eckardt als Anführerin) sowie – 80 Prozent der Liberalen (inkl. Guido Westerwelle). Nur Die Linke hat die Verschärfung kritisiert.

Die größte Überraschung allerdings ist für mich die FDP. Sie scheint vollkommen ihre eigene Geschichte vergessen zu haben: Nämlich, dass die Liberalen in den 70er Jahren an der Spitze der 218-Reform für die Fristenlösung standen. Auch wäre es vor einigen Jahren wohl noch undenkbar gewesen, dass jede fünfte Genossin und sogar jeder dritte (!) Genosse einem CSU-Antrag zur Abtreibung zustimmt.

Es ist aufschlussreich, gerade bei der SPD einen genaueren Blick auf die BefürworterInnen der Verschärfung zu werfen. Führend waren drei deklarierte Christinnen: die Pfarrerstochter Kerstin Griese aus Münster, die Protestantin und Ex-Frauenministerin Renate Schmidt aus Bayern sowie die aktive Katholikin und Partei-Linke Andrea Nahles aus der Eifel.

In bemerkenswerter Unbefangenheit hatte Nahles bereits im Vorlauf der Debatte immer wieder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – eine der medialen Zentralen restriktiver Abtreibungsgesetze – Interviews gegeben. So berichtete die FAS am 26.4.2009 über Nahles: "Wer ihr Abstimmungsverhalten zu Spätabtreibungen oder Embryonenschutz betrachte, werde feststellen, dass sie sich da an den Positionen der katholischen Kirche orientiere, sagt Nahles: 'Die gebe ich auch nicht auf, nur weil meine Parteizugehörigkeit etwas anderes vermuten lässt.'"

Das allerdings wiederum hatten wir bisher nicht vermutet: Dass eine Sozialdemokratin ihren Glauben zum Gesetz macht, statt fein zu unterscheiden zwischen persönlichem Glauben und staatlicher Gesetzgebung. Müssen wir etwa befürchten, dass die 38-jährige SPD-Linke (!) von dieser zentralen Errungenschaft der Aufklärung – der Trennung von Religion und Staat – bisher noch nichts mitbekommen hat?

Auf keinen Fall für sich beanspruchen können eine solche Gnade der späten Geburt die SPD-Linken Heidemarie Wieczorek-Zeul, 66 ("die rote Heidi") und die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, 59. Ebenso wenig kann dies für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, 69, gelten. Alle drei aber machten gemeinsame Sache mit der CSU.

Herausgekommen ist nun ein Gesetz, das Frauen Verantwortungslosigkeit unterstellt und Eigenverantwortung abspricht. Und: Das Ärzte zu kriminalisieren droht. Denen droht bei Nicht-Beratung ein Bußgeld von 5.000 Euro. Eine Regelung, die der Denunzierung durch Angestellte etc. Tür und Tor öffnet.

Für alle ungewollt Schwangeren gilt also von nun an ab der 13. Woche die zusätzliche Wartezeit von drei Tagen. Drei Tage nach der Diagnose dürfen sie sich überhaupt einen Indikationsschein ausstellen lassen – und erst dann können die Frauen in Not auf die Suche gehen nach einem Arzt, der es überhaupt noch wagt, ihnen medizinisch beizustehen. Schon heute gibt es einen deutschen Abtreibungs-Exodus in liberalere Nachbarländer wie Holland. Das kann jetzt nur schlimmer werden.

Denn Deutschland hat schon heute, zusammen mit dem erzkatholischen Polen und Irland, eines der repressivsten Abtreibungsgesetze Europas. In allen anderen Ländern gilt selbstverständlich das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frauen, die Fristenlösung in den ersten drei Monaten.

Übrigens: Schon im Jahre 1974 war es die CSU, die via Verfassungsklage die vom Bundestag mehrheitlich verabschiedete Fristenlösung gestürzt hat. Damals stand sie allerdings noch allein damit.

Der organisierte Druck orthodoxer und fundamentalistischer Christen stößt bei allen politischen Parteien auf offene Türen. Und während wir Europäer mit Entsetzen auf die Länder starren, in denen die Gottesstaatler ihren fanatischen Glauben zum Gesetz machen – währenddessen schleicht sich das Wort zum Sonntag auch in unsere Parlamente ein. Niemand hat so laut gejubelt über das neue "Schwangerschaftskonfliktgesetz" wie die deutschen "Lebensrechtler". Und sie erwarten mehr!

Wir dürfen gespannt sein, was die AnhängerInnen der christlichen Gesetzgebung im deutschen Rechtsstaat sich als nächstes zum § 218 einfallen lassen werden …

Alice Schwarzer, EMMA 4/2009

Christliche Fundamentalisten und sogenannte Freikirchen missionieren zunhemend nicht nur in arabischen Ländern, sondern setzen sich in Europa fest. Die Zahl der Bibelschulen, die Missionare ausbildet, den "Intelligent Design" Quatsch lehrt und strenge Rollenschemata reproduziert, wächst vor allem in Süddeutschland dramatisch an. (siehe  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31215/1.html)

Die (evangelische) Amtskriche, der die Mitglieder_innen wegrennen, versucht ebenfalls davon zu profitieren und öffnet sich zunehmend unkritisch gegenüber den evangelikalen Spinnern. Ihr Bischof Huber forderte am Wochenende des Marsches in Berlin, daß sich die Kirche auch diesen Positionen öffnen muß. Und zwar, weil die EKD sich leere Kirchen einfach nicht leisten kann.

Außerdem dürfte sich der Nazichrist Klaus Günter Annen wahrscheinlich auch in München unter seinesgleichen nationalen Jesusjüngern befinden. Der Typ ist mitnichten ungefährlich. Er relativiert offen die Shoa, konstruiert einen Volkstod und ruft offen nach einer "apokalyptischen Strafe".

Hier nochmal der Link zum Video von der Berliner Kundgebung, in dem die völkisch-nationalistische Argumentation der (Pseudo-)Lebensschützer ganz gut zum Ausdruck kommt:

kurzdoku // deutsch // 5:30 min // 26.09.2009 http://freundeskreis-videoclips.de/1000-kreuze-in-die-spree/

Die aktuelle LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW - hat einen Schwerpunkt über christlichen Fundamentalismus (kathol. & evgl.), also über das Spektrum, was diese Anti-Abtreibungsmärsche organisiert. Ein Artikel behandelt speziell EuroProLife, den 1000 Kreuze Marsch in Münster und das dortige rechtskatholische Lebensschützer-Spektrum.

Sehr lesenswert! Sofort bestellen

 http://projekte.free.de/lotta

Trotz heftiger Proteste des Bundesverbands Lebensrechts und anderer Abtreibungsgegner hält das katholische Erzbistum München an seiner Entscheidung fest, weder die St.-Paul-Kirche noch ein anderes Kirchengebäude für einen Gottesdienst von Lebensschützern bereitzustellen. In der St.-Paul-Kirche wollte die überkonfessionelle Vereinigung „EuroProLife“ am 24. Oktober eine Heilige Messe zum Auftakt ihres neunten „Gebetszugs für das Leben“ feiern. Die Erzdiözese begründete ihr Verbot mit Hinweisen auf eine Beteiligung von Neonazis. Sie wolle sich nicht „vor den Karren der Neonazis spannen“ lassen. Nach Angaben des Pressesprechers, Bernhard Kellner (München), hat sich „EuroProLife“ im vergangenen Jahr „nicht glaubwürdig von Neonazis distanziert“, als diese sich am Gebetszug beteiligten.

Für den Vorsitzenden des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann (Bonn), ist die Begründung nicht nachvollziehbar. Mit der Entscheidung, Christen die Kirche als Gebetsraum zu verweigern, „wird faktisch den rechten Extremisten die Hand gereicht und eine Verbindung zum Schaden der Lebensschützer bestätigt, die es gar nicht gibt und niemals geben wird“, schrieb der Journalist an Erzbischof Reinhard Marx.

Die Gegner des Lebensschutzes wüssten nun, dass die katholische Kirche schweige und einer Konfrontation aus dem Wege gehe, wenn es schwierig werde. „Das Münchner Beispiel könnte Schule machen“, warnte Lohmann.

Laut Kellner hat die Erzdiözese außer Kritik „viel Zustimmung“ bekommen. In zahlreichen Mails, Briefen und Anrufen sei Erleichterung geäußert worden, dass die Kirche „EuroProLife endlich in die Schranken gewiesen“ habe. Für Katholiken sei auch die „völkische Sprache“ vollkommen inakzeptabel, sagte Kellner gegenüber idea zum Einladungszettel für die Demonstration. Dort heißt es, dass Europa mit einer Geburtenrate von nur 1,5 „weit unter dem für den Selbsterhalt eines Volkes nötigen Mindestwert von 2,1“ liege. Dieses Denken entspreche nicht der katholischen Auffassung, wonach die Kirche universal sei und völkerübergreifend handele, so Kellner.

Ein weiteres Argument für die Distanzierung sei, dass auch linke Gruppen zum Widerstand gegen die Demonstration aufgerufen hätten. Lebensschützer sollten keinen Anlass zu Straßenschlachten geben, so Kellner. Den Vorwurf, die Erzdiözese engagiere sich nicht genügend für den Lebensschutz, wies der Sprecher zurück. Sie gebe jährlich rund 300.000 Euro für Schwangere in Notlagen aus.

Wolfgang Hering, der Präsident von EuroProLife betonte in einer Stellungnahme nochmals mit Nachdruck, dass EuroProLife in keiner Weise politisch aktiv ist, sondern eine internationale Gebetsvereinigungist! "Unsere Veranstaltung ist ein reiner Gebetszug, der die Verkündigung christlicher Werte ebenso zum Ausdruck bringt, wie die schmerzliche Trauer und das Mitgefühl für die Opfer: tote Kinder, verwundete Mütter, verzweifelte Angehörige und nicht zuletzt eine leidende Gesellschaft, die immer tiefer in der demographischen Katastrophe versinkt."

Hering erklärt klar, dass es keinerlei Gemeinsamkeiten oder gar Kooperationen mit Rechtsextremisten gäbe. Wörtlich betont er: "Wer den Neonazis zutraut, dass sie mitbeten würden – und dann auch noch von Herzen -, kann nur als realitätsfremd betrachtet werden. Wer uns Sympathien mit nazistischem Gedankengut oder gar Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen bzw. Personen nachsagt, handelt böswillig verleumderisch. Wir werden Strafanzeige erstatten!“

unter http://de.indymedia.org/2009/10/264226.shtml ist ein erster Kurzbericht zu finden.