Neuer Gorleben-Ausschuss im Bundestag?

Wolfgang Ehmke 10.10.2009 08:09 Themen: Atom Ökologie
Einrichtung eines Gorleben-Untersuchungsausschusses im
neuen Bundestag zeichnet sich ab - Gorleben nach der Wahl, der
Widerstand formiert sich

Welche Folgen haben die Wahlergebnisse für den Standort Gorleben? Die
Wahlgewinner, die CDU/CSU und FDP haben angekündigt, sie wollen das
Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben aufheben.
Ungeachtet der
Dokumente, die belegen, dass 1982 Wissenschaftler ausgebootet wurden,
die Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager für
hochradioaktive Abfälle äußerten, wie die Professoren Duphorn und
Herrmann. Ungeachtet der Dokumente, die belegen, dass im Mai 1983
Zweifel an der Eignung Gorlebens und der Vorschlag, auch andere Standorte
zu untersuchen, in einem Bericht des damals zuständigen Amtes, der
Physikalisch-Technischen Bundesamtes (PTB), auf Druck der
Kohlregierung aus dem Bericht getilgt wurden. Nun wollen die Wahlgewinner
Gorleben weiter "erkunden", natürlich "ergebnisoffen", deshalb alternativlos.

"Es ist kein Wunder, dass der Arbeitskreis von Kanzleramt und Ministerien,
der kurz vor der Bundestagswahl zur Auswertung der Gorleben-Akten
eingesetzt wurde, bislang kein Ergebnis präsentierte", kommentiert die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Offensichtlich
wollten Unionsparteien und FDP aussitzen, was in den letzten Monaten
aufgedeckt wurde: Die Schönung von Akten der PTB durch das
Innenministerium. Dieser Bericht bildete schließlich die Grundlage für den
Beschluss des Kohlkabinetts im Sommer 1983, in Gorleben das sogenannte
Erkundungsbergwerk zu errichten.

Am Freitag tagt der Arbeitskreis erneut, die BI erwartet, dass diese Arbeit im
Sande verläuft.
"Deshalb begrüßen wir die Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, denn die Wahrheit muss sich in die Köpfe
eingraben, eine Wiederaufnahme der Baumaßnahmen in Gorleben kann
nicht ernsthaft in Frage kommen", schreibt die BI. "Auf der Tagesordnung
steht die Aufgabe Gorlebens, nicht die Aufhebung des Moratoriums."

Die Perspektiven des Widerstands gegen Gorleben und im Kampf gegen die
Atomkraft sollen am Freitagabend in der "Alten Post" in Dannenberg ab
19.30 Uhr diskutiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg lädt zu der öffentlichen Abendveranstaltung ein. Ein
Impulsvortrag zur Schönung der Gorleben-Gutachten 1983 wird eine
Diskussion über rechtliche und politische Gegenwehr einleiten.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Einen ausführlichen Bericht über die Schönung des PTB-Berichts 1983 mit
Literaturhinweisen finden Sie auf unserer Homepage


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow

Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
 buero@bi-luechow-dannenberg.de
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Ergänzungen

HelferInnen für Hitzacker 15-18 Okt gesucht

Newsletter@castor.de 11.10.2009 - 16:47

Für das bundesweite Sozialforum in Hitzacker vom 15. bis 18. Oktober werden immer noch Für das bundesweite Sozialforum in Hitzacker vom 15. bis 18. Oktober werden immer noch dringend HelferInnen gesucht.

Hierfür ist das nächste Koordinationstreffen am
Mittwoch, 14.10., um 19 Uhr
im evangelischen Gemeidehaus gegenüber der St.-Johannis-Kirche auf der Stadtinsel.

Die Volxküche sucht und sammelt Essensspenden. Gemüse, Brotaufstriche, etc. können bis Mittwoch im ehemaligen Gasthaus in Krummasel abgegeben werden. Während des Sozialforums ist die Volxküche an der Freien Schule in Hitzacker, Hagener Weg 1, aufgebaut.

Achtung Zeitänderung:
Demonstration "Eine andere Welt ist möglich", 17.10.2009 um 13:30 Uhr, ab "Verdo" zur Kundgebung am Kranplatz. Dort kann man sich auch an dem aus einem Flugzeug fotografierten Menschenbild "Stand up!" beteiligen. .