[Tr.Kurdistan] Aktueller Lageüberblick

Militärische Operationen

Während die türkische Regierung in ihren Erklärungen immer noch von der
demokratischen Öffnung€œ bzgl. der kurdischen Frage spricht stehen
alle Zeichen auf Krieg. So billigte das Parlament das Mandat für eine
Verlängerung der völkerrechtswidrigen, grenzüberschreitenden Operationen
in den Nordirak gegen die kurdische Guerilla, erneuerte das
Kriegsbündnis mit dem Iran und führt ständig in den kurdischen
Provinzen, wie auch im Nordirak schwere Angriffe durch, die vor Allem
die Zivilbevölkerung treffen. Diese Angriffe bestehen aus Luftschlägen, Artillerie und Mörserbombardierungen und dem Einsatz von
Bodentruppen. In der Region Yüksekova verlegten die türkischen Truppen
nach Augenzeugenberichten diese Woche mindestens 90 neue Minen und in
Lice, nahe Diyarbakır kam die 13 jährige Ceylan Onköl, vermutlich im
Mörserbeschuss aus einem Jandarma Stützpunkt ums Leben. Aus anderen
Regionen, wie aus Dersim wird vermeldet, dass Herdentiere durch
Artilleriebeschuss getötet bzw. schwer verletzt wurden. Dies alles
geschieht, während die kurdische Guerilla ihren einseitigen
Waffenstillstand hält. Nach aktuellen Erklärungen des
Exekutivratsvorsitzenden des KCK, Murat Karayılan ist jedoch nicht
klar, wie lange sie diesen unter den gegebenen Umständen, noch halten kann.

Repressionen gegen Zivilbevölkerung

Die Zivilbevölkerung ist von Einschränkungen und Repressionen schwer
betroffen. So wurden allein in der Provinz Diyarbakır 8 neue
Ausnahmezustandsgebiete, errichtet. Das bedeutet das Betreten dieser
Gebiete ist verboten und die Menschen in diesen Gebieten leben in einem
Belagerungszustand ohne Sicherheit ihrer körperlichen Unversehrtheit.
Die Kräfte des sog. tiefen Staates€sind wieder aktiv und schüchtern
die Bevölkerung ein, indem sie Hinterhalte legen,sich als Guerilleros/as verkleiden und versuchen die Bevölkerung zu erpressen und zu
terrorisieren. Diese Fälle wurden aus mehreren kurdischen Provinzen,
insbesondere Hakkari, Şırnak, Diyarbakır und Dersim bekannt. Zwischen
Batman und Diyarbakır liegen einige Orte unter Blockade durch den
extralegalen Geheimdienst JITEM.
Das Militär führt willkürlich Razzien in den Dörfern durch. Am 08.10.
nahm das Militär drei Personen bei einer Razzia im Dorf Caldıran in Van
fest. Spezialeinheiten kamen hinzu, führten die drei Festgenommenen,
nach Augenzeugenangaben, in ein angrenzendes Tal und erschossen sie dort.
Dass, anhand solcher Übergriffe für Viele in der Bevölkerung keine
Demokratische Öffnung wahrnehmbar ist, sondern von einer Rückkehr
Der dunklen Kriegsjahre der 90er gesprochen wird, liegt nahe.

Repressionen gegen die politischen RepräsentantInnen der kurdischen
Bevölkerung

Nach dem großen Sieg der linken prokurdischen Partei DTP, welche die Kommunalwahlen in vielen Bezirken, trotz massiver Wahlbetrugsversuche von Seiten der Regierungspartei AKP gewann, wurden direkt nach den Wahlen, mehrere hundert DTP Stadtratsmitglieder und BürgermeisterInnen festgenommen. So versucht der türkische Staat, einerseits die AktivistInnen der DTP einzuschüchtern, aber andererseits auch die kurdische Bewegung insgesamt arbeitsunfähig zu machen.
Nach diesen Festnahmen im Frühjahr findet nun ein neuer Angriff statt.
Vor zwei Wochen wurden 17 Bürgermeister und Stadtratsmitglieder der DTP
regierten Großstadt Diyarbakır festgenommen, wobei 14 von ihnen unter
dem Terrorparagrafen verhaftet wurden. Die Repressionen setzen sich in
den letzten Tagen fort. In Hakkari wurden diese Woche vier Personen
festgenommen. Wieder zielten diese Festnahmen auf die aktivsten Teile
der Bewegung, hier war das Ziel der DTP Frauenrat. Zwei Frauen aus der
Basisdemokratischen Selbstverwaltungsstruktur der DTP befinden sich im
Moment unter Kontaktsperre im Gefängnis. Weitere 18 Personen wurden in
der Provinz Şırnak, in Beytüşşebap festgenommen. Hier traf es
besonders die Jugendbewegung. Der Großteil der hier festgenommen waren Jugendliche und Kinder. Heute holte der türkische Staat zum Repressionsschlag in Van aus, 20 Personen aus der Stadtverwaltung, darunter der stellvertretende DTP Bürgermeister der Großstadt wurden festgenommen.
Sie konnten ebenfalls bisher keinen Anwaltsbesuch erhalten und
unterliegen der Kontaktsperre. Es wird mit weiteren Festnahmen gerechnet.

Die Perspektive

Die Guerilla hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die nächsten
Wochen für die Fortsetzung des Waffenstillstands entscheidend seien. Im
Gegensatz dazu arbeitet der türkische Staat mit seinen Exekutivkräften,
also dem Militär, der Jandarma, der Polizei und den paramilitärischen
Dorfschützer, seit Monaten daran eine politische Lösung unter
Einbeziehung der kurdischen Seite zu verhindern. Es werden
ausschließlich kosmetische Reformen angeboten wie das Verwenden
kurdischer Namen für die Ortschaften, doch politisches Engagement der
Bevölkerung wird weiterhin mit schwerer Repression überzogen. Politische
Forderungen, wie die nachž“Frieden und Freiheit“œ werden häufig als
terroristische kriminalisiert. Der türkische Staat bietet, insbesondere
Jugend, immer noch keine legale Möglichkeit für ihre politischen
Forderungen einzutreten. Das spiegelt sich auch in den, in den letzten
Monaten kontinuierlich steigenden Beitrittszahlen zur Guerilla wieder.
Während der türkische Staat davon redet, die Menschen von den Bergen
holen zu wollen, lässt er Vielen aufgrund seiner massiven Repression,
vor Allem im zivilgesellschaftlichen Bereich, doch keine andere Wahl als
ihren politischen Willen und ihre Menschenrechte als Guerilleros/as in
den Bergen zu verteidigen.