Schwargelbe Zukunft - lernen ist luxus:

Manche Medien habe in der Krise ein wenig gelernt, wieder Distanz zum Politiktheater und dem Mainstream zu gewinnen. Es gibt durchaus kritische Kommentare zu den Ritualen und Nebelbömmchen, einer weiterhin auf Wachstumsideologie bauenden schwarzgelben Regierung. (siehe auch:  http://de.indymedia.org/2009/10/262506.shtml - Leben ohne Wachstumszwang)

Aber es sind viel zu wenige. Im inszenierten Gestreite (die CDU als für das Soziale und die Sicherheit zuständige und die FDP als Wirtschafts- und Bürgerrechte vertretende Partei darstellt - geht schnell unter, was da gerade Vorbereitet wird:

Die Schrittweise Abschaffung der ohnehin löchrigen allgemeinen solidarischen Krankenversicherung in Richtung Kopfpauschale. (sprich massive Privatisierung der Gesundheitsversorgung, nur noch absolute Grundversorgung für das unterste Drittel, etwas mehr für das Zweite und unbegrenzte Möglichkeiten für das oberste Zehntel in der Einkommens- und Eigenkapitalsskala bei der Gesundheitsvorsorge) CDU/CSU werden ihr Gesicht dabei wahren, es wird so umgesetzt, dass es wie schleichendes Gift wirkt - die meisten merken es erst, wenn es zu spät ist.

weitere Lockerung/ Abschaffung des Kündigungschutzes bei Neueinstellungen verbunden mit irgendeinem Scheinangebot, damit die Gewerkschaften nicht völlig austicken

mindestens 1 Milliarde steuerliche Entlastung von Unternehmen zeichnen sich bereits ab...finanziert durch...na was wohl???

Energie- und Umweltpolitik: keine neuen Ideen, aber Verlängerung der Auslaufzeiten von AKW - voraussichtlich um mindestens 10 Jahre im Vergleich zum bisherigen Ausstiegszenario mit ein bisschen Gewinnumlage in Richtung regenerative Energien (als Angebot an die KritikerInnen), dafür wird Gorleben weiter bespielt bis zum bitteren Ende, etwa 7 Milliarden werden in die Kernforschung gesteckt, für den Atommüll und seine Folgekosten zahlen wir alle, Kohle bleibt auf Dauer teil des Energiemixes und CO2 - Abgase sollen in die Erde verpresst werden, bei der Gentechnik wird sich die FDP weitgehend durchsetzen...also alles im allem ökolgisch das Letzte, ein Kniefall vor den Energiekonzernen und logische Folge des weiter so...

Einwanderungspolitik nach dem Geldbeutel und Bildungsstand wird zunehmen

usw.

Es passiert genau das, was vor einem Jahr schon klar war: die Argumente, wir müssen sparen und die Wirtschaft im alten Stil ankurbeln, werden für die weitere Umverteilung des Reichtums von unten nach oben genutzt. Den Milliardenhilfen an Banken, vorgezogenen Investitionen, die Abwrackprämie folgen weitere Privatisierungswellen, soziale und ökologische Einschnitte, der Bankrott der öffentlichen Haushalte, damit weiterer Verlust an politischer Gestaltungsmöglichkeit.
Leider scheint das alles bisher nur wenige Menschen zu interessieren. Das Modell der Privatisierung, das des freien Marktes und der Wachstumslüge wird ohne wenn und aber fortgesetzt. Kapitalismuskritik? Selbstreflektion? Lernen ist luxus... alles bleibt wie es ist! Die Gesellschaft erstarrt in ihrer Entwicklung, sie bleibt in der Sackgasse und erhöht sogar noch das Tempo mit dem sie auf die Wand vor sich zu rast.

Wo ist die "KRAFT" (Anspielung auf CDU - Plakate)? Wo sind wir, die das verhindern und eigene Ideen entwickeln, jenseits von Arbeits- und Wachstumsidilogie? Die Kritik am Kapitalismus als Gelaber und Selbstbeweihräucherung ist immanenter Bestandteil des Kapitalismus. So lange keine Wege, Möglichkeiten entwickelt werden - wie zu entwerfenden Utopien zu gelangen sei sind wir nur Teil des Problems. Wir benötigen den Mut zum Bruch mit dem, gleichzeitig die Verbindung zu und eine Transformation im Bestehenden. Dieses fehlt uns theoretisch, wie praktisch.