Morgen 9.10.09 Antifademo in Haltern!!!

Aufruf des Bündnis 9. Oktober



Am 9.10. will die Bundeswehr in Haltern am See einen Zapfenstreich veranstalten. Ein Spektakel dieser Art steht natürlich nicht im luftleeren Raum. Die Bundeswehr dringt bereits seit einigen Jahren immer tiefer in zivilgesellschaftliche Bereiche vor, z.B. als vielversprechende Arbeitgeberin oder als Unterstützerin der polizeilichen Staatsgewalt bei Demonstrationen.

Die Kritik am Militarismus sowie an der Bundeswehr und ihrem neuen Auftreten bietet einige Fallstricke. Zuallererst gilt es, sich anhand einer umfassenden Gesellschaftskritik klar zu machen, dass Armeen wie die Bundeswehr kein „notwendiges Übel“ in einer „gefährlicher werdenden Welt“ sind.

Eine so anzustellende Analyse muss vielmehr erfassen, dass die Bundeswehr eben bloß in einer Welt notwendig ist, in der die gewalttätige und militärische Auseinandersetzung zwischen (oft staatlichen) Kollektiven bereits strukturell angelegt ist. Armeen sind daher kein Mittel zur Bekämpfung der gewalttätig eingerichteten internationalen Konkurrenz, sondern ordnender Faktor, eben jene herzustellen und aufrecht zu erhalten.

Der innerstaatlichen kapitalistischen Reichtumsproduktion wohnt das selbe Moment der gewalttätigen Verdrängung inne, mit dem auch (National-)Staaten einander in der internationalen Konkurrenz um ökonomische und politische Macht begegnen. Daher ist der Analyse eine Kritik eben jener Art und Weise der Reichtumsproduktion einer Gesellschaft und ihren Implikationen Staat und Nation, ihrer grundsätzlichen Gewalttätigkeit, voranzustellen, ehe sie sich der Bundeswehr selbst zuwenden kann. Die vom Staat durchgesetzten Rahmenbedingungen der nationalen Märkte sind die Zementierung von Gewaltverhältnissen in einen „kapitalistischen Normalvollzug“, der immer nur dann skandalisiert wird, wenn er – mal wieder – die soziale oder sogar physische Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Unter Anderem durch seine Alltäglichkeit erscheint es den Bürger_innen wie ein Naturgesetz, wenn die Aktienkurse fallen oder steigen, die Arbeitsplätze mal auf Jahre gesichert, mal kurzfristig rationalisiert werden.

Zweitens darf Kritik nicht den Fehler begehen, am Diskurs eben dieser Ordnung teilzunehmen und die Bundeswehr, ihr Auftreten, ihre Einsätze und ihre Traditionspflege ins Visier zu nehmen, um die Interessen Deutschlands zu wahren, statt sie zu sabotieren.

In der weltweiten Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten handelt sich die innerstaatliche Regulierung tagtäglich neu aus, zum Beispiel, ob der Zugang zu Universitäten umsonst oder die Unternehmenssteuern zu hoch sind. Die Leistungen und Potentiale eines Standorts hängen davon ab, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden darum eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind daher keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal „seines“ Staates. In diesem Sinne ist auch nicht nur der gegen die Staatsbürger_innen anderer Staaten gerichtete Rassismus, und wenn es nur die holländische Nationalmannschaft ist, als widerlich zu kritisieren, sondern notwendig angelegt. Sie beruht auf einem durch kapitalistische Produktion und (geregeltem) Weltmarkt angelegtem Konkurrenzverhältnis, einerseits der Bürger untereinander, andererseits der Staatsvölker gegeneinander. Die Widrigkeiten des Weltmarktes sind der Ausgangspunkt der Politik für die Rechtfertigung von Sozialabbau oder Lohnverzicht. Die Logik der Sachzwänge befiehlt, dass alle Staatsbürger Opfer im eignen nationalen Interesse zu erbringen hätten. Das nationale “Wir” kennt keine Klassenunterschiede, sondern nur Volksaufgaben. Die Bürger der Nation sind an ihren Staat und seine außenpolitische Bewährung derart gebunden, dass die Interessen des Staates und seiner Bürger_innen immer wieder in Eins fallen.

In den von kapitalistischer Reichtumsproduktion geprägten Staaten herrscht demgegenüber aber auch ein dynamisches Feld verschiedenster Ideologien vor, die die Hoheitskämpfe um gesellschaftlichen Einfluss und ökonomische Bevor- oder Benachteiligung stets in Recht, Sitte und Ordnung absichern und legitimieren. Diese Ideologien sind so wirkungsmächtig, dass sie gleichzeitig einige Bevölkerungsteile vom Zugang zum produzierten Reichtum ausschließen und andere bevorteilen, sie allerdings z.B. im Kriegs- oder Krisenfall unter ein einziges nationales Interesse zusammenschweißen können.

Wenn der Staatsapparat – „ideeller Gesamtkapitalist“ – nun die nationale Profitmaximierung durch eine militärische Intervention auf dem Staatsgebiet einer anderen Gesellschaft zu sichern anmaßt, vereint er die Gesellschaft durch nationale Mobilmachung – mal mehr, mal weniger reibungslos. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem nationalen Ziel um einen „Platz an der Sonne“ oder um die „Sicherung des Friedens“ auf dem Balkan handelt. Genauso unerheblich ist es daher, in Perspektive auf den Gesamtzusammenhang der kapitalistisch geordneten und damit strukturell dem Menschen feindlich gegenüberstehenden Welt, ob im nationalen Interesse für oder gegen ein kriegerisches Engagement argumentiert wird.

Je weiter sich die Bundeswehr in internationale Konflikte einmischt, um einen für die BRD profitablen Ausgang herbeizuführen, desto stärker gerät sie ins Fadenkreuz anderer Gruppen mit jeweiligen Eigeninteressen. Eine nicht zu vernachlässigende Folge ist, dass einige Soldaten die Heimreise in Särgen antreten. Um diese Opfer deutscher Außenpolitik der Öffentlichkeit zu vermitteln, benötigt sie daher dringend moralische Unterstützung an der Heimatfront. Dazu muss sie ihr miefiges Image beseitigen und sich selbst zu einer modernen und ansprechenden Truppe aufwerten. Hierzu nutzt sie mittlerweile umfangreiche Marketingstrategien. Seit einigen Jahren inszeniert sich die Bundeswehr im Rahmen von öffentlichen Vereidigungen oder Zapfenstreichen, Schulbesuchen oder auch bloß in Bus- und Bahnwerbung. Sie gibt sich als junge und hippe Karriereassistentin, als Erlebnisanstalt für Jugendliche und Bewährungsprobe für Draufgänger_innen. Der breiteren Öffentlichkeit präsentiert sie sich als Garant von Tradition und nationaler Würde, indem sie Traditionspflege öffentlich und demonstrativ betreibt.

Wenn im Zusammenhang mit der Bundeswehr vom Vorwurf der zweifelhaften Traditionspflege die Rede ist, bleibt oft unklar, worin nun genau die Kritik besteht. Tatsächlich geht es der Bundeswehr nicht nur um die Überhöhung der eigenen Geschichte unter der nun gut 60 Jahre währenden demokratischen Herrschaft. Auch die „Heldentaten“ deutscher Soldaten zu früheren Zeiten, außerhalb ihres politischen Zusammenhangs oder nur einer Kritik der Interessen, mit denen diese Kriege begründet wurden, bieten einen Rahmen, auf den sich Soldaten und Staatsbürger mit Stolz besinnen sollen. Das Ritual des Großen Zapfenstreich, das am 9. Oktober in Haltern aufgeführt werden soll, wurde 1838 erstmals vom Preußischen Militär in Berlin aufgeführt. Seitdem wurde es nur geringfügig verändert. Während die Rezeption des Militarismus der preußischen Gesellschaft heutzutage meist eher negativ ausfällt – Der „Hauptmann von Köpenick“ dürfte den meisten deutschen Oberstufenschüler_innen ein Begriff sein – sollen sie in eben jener Tradition nach der Schule ihren Dienst an der Waffe leisten.

Doch auch mit seiner jüngeren Vergangenheit hat das deutsche Militär einen eher unkritischen Umgang gefunden. So pflegt die Bundeswehr beste Kontakte zu sog. „Ehemaligenverbänden“ aus der Zeit der Wehrmacht, zum Beispiel dem „Kameradenkreis der Gebirgsjäger“, in dessen Reihen sich u.A. verurteilte Kriegsverbrecher tummeln. Bei seinem jährlichen Traditionstreffen in Mittenwald gedenken Seite an Seite nationalsozialistiche Ordensträger Ehemaligen der NS-Gebirgsjäger und Offizielle der Bundeswehr den Gefallenen von Wehrmacht und Bund. An die Opfer der von den Gebirgsjägern verübten Massaker, etwa in Griechenland, wird dabei genauso wenig gedacht wie den Opfern der anderen Kriegsverbrechen von Wehrmacht und SS. In ihren Versuchen, das Bild der „sauberen Truppe“ der Wehrmacht aufrecht zu erhalten, um nicht in den Focus der Kritik zu geraten, waren ihnen die heutigen Neonazis der gelegene politische Bündnispartner, als eben jene Wehrmachtsverbrechen vor ein paar Jahren in der „Wehrmachtsausstellung“ diskutiert wurden.

Dieser positive Bezug der Bundeswehr auf ihre Geschichte und die ihrer Vorgänger dient heute der Legitimierung ihrer Rolle als aussenpolitisches Werkzeug Deutschlands. Aus dieser Perspektive wird der Zynismus deutlich, der in der Befürwortung des Angriffs auf Ex-Jugoslawien durch Joschka Fischer liegt, nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz militärisch zu intervenieren.

Haltern sei „nicht für Proteste bekannt“, wähnen sich die Organisatoren des Zapfenstreichs in Sicherheit.
Dass man sich auf Haltern nicht verlassen kann, wenn es darum geht, Nationalisten und anderen kritikwürdigen Zusammenkünften wenig gastfreundlich gegenüber zu stehen, wissen auch wir.

Protestiert daher mit uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft, BRD-Weltordnungsinteressen und die zweifelhafte Traditionspflege der Bundeswehr !

Wir unterstützen den Aufruf zur Demo nach Haltern!  http://muenster.antifa.net/al/?p=310

Wir sehen uns morgen in Haltern am See.