Dänemark: Elektron. Fussfesseln ab 12 Jahren

Die dänische Regierung möchte ein Gesetzespaket umsetzen, welches unter anderem die Einführung eines satellitengesteuerten Überwachungssystems für Jugendliche vorsieht. Jugendliche, welche in ihrem Verhalten "besonders aggressiv" einzustufen sind, sollen in Zukunft eine elektronische Funkfussfessel tragen und unter Hausarrest gestellt werden. Mit der Fussfessel soll die / der Jugendliche vor der Öffentlichkeit isoliert werden. Einstimmig möchte die Regierung mit Justizminister Brian Mikkelsen und Sozialministerin Karen Ellemann nicht nur eine elektronische Fussfessel ab 12 Jahren einführen, sondern auch das allgemeine Jugendstrafgesetz in seiner Anwendung von 15 Jahren auf 14 Jahre herabsetzen.
Die dänische konservative Regierung befürwortet dies einstimmig vor dem Hintergrund
einer steigenden Jugendkriminalität. Weitere Gründe für ein solches Gesetzespaket sieht die Regierung "In den vergangenen Jahren und Monaten sorgte das Aufflammen blutiger Bandenkriminalität sowie Jugendunruhen vor allem in Kopenhagen immer wieder für Debatten."( vgl. Der Standart, http://derstandard.at/fs/1254310761501/Daenemark-Elektronische-Fussfesseln-fuer-Jugendliche-geplant )
Widerstand gegen das Gesetzespakte gibt es aus Teilen der Opposition. Die Umsetzung des Gesetztes ist jedoch schon gesichert. Die Regierung ist sich einig und wird bei einer parlamentarischen Abstimmung mit anderen Teilen der Opposition, der rechtsextremen Partei "Stimme des dänischen Volkes" die Mehrheit erhalten. Kinderschutzgruppen und Teile der radikalen Linken haben das Gesetzespaket gestern scharf verurteilt. Neben dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ist das Gesetzespaket nun ganz oben auf der Agenda des Widerstands.
Eine breite internationale Unterstützung ist essentiell. Das Gesetzespaket ist bei Umsetzung nur die Vorreiterrolle für nachziehende Gestzespakete in anderen EU-Ländern.