Verhaftungen in Hakkari & Şırnak (Kurdistan)

Die Provinz Hakkari liegt im Grenzgebiet zum Irak. In dieser Gegend finden grenzübergreifende Militäroperationen gegen die PKK statt. Das Militär setzt seine Operationen trotz des von Seiten der PKK verkündeten einseitigen Waffenstillstandes fort.
In der Stadt Hakkari wurden vier Personen festgenommen, darunter zwei Frauen der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft). Einer der Festgenommenen ist bereits freigelassen worden. 16 weitere Personen, nach Meldungen vor allem Kinder und Jugendliche, wurden in Beytüșșebab festgenommen. Soweit bekannt wurden keine Angaben von der Polizei zu den Gründen bei den Festnahmen gemacht. In Hakkari waren am frühen Abend noch drei Personen in Gewahrsam. Den Rechtsanwälten wurde der Besuch und Gespräche mit den Festgenommenen verweigert. Das Verbot des Kontaktes zwischen Anwalt/ Anwältin und Mandant_in während des Gewahrsams bis zum Haftrichter ist in der Türkei Bestandteil des Anti-Terrorgesetzes. Zudem beantragte der Staatsanwalt, dass die Stunden innerhalb derer die Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt werden müssen von 24 auf 48 Stunden verlängert werden.

Über die Festnahme von Selma A. [Name geändert] aus Hakkari berichtet die Familie, dass 10-15 Polizisten der Anti-Terroreinheit morgens früh ohne Begründung und richterlichen Beschluss das Haus betraten, Selma A. festnahmen und das Haus sowie Hof durchsuchten.
Selma A. ist Politikerin und Aktivistin der Frauenbewegung der DTP. Diese Jahr wurde sie bereits drei Mal ohne rechtliche Grundlage und Tatvorwurf festgenommen und in U-Haft gezwungen.
Die Jugend- und Frauenbewegung sind eine starke politische Kraft in den kurdischen Gebieten der Türkei. Der türkische Staat hat ein großes Interesse, gegen diese Bewegungen mit Repression vorzugehen.

Lokalpolitiker_innen und vor Ort tätige MenschenrechtlerInnen gehen davon aus, dass der Mord der PKK angelastet werden soll, um damit Repression gegen lokale AktivistInnen und die kurdische Bevölkerung in der Region zu rechtfertigen. Die lokale Niederlassung des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari weist darauf hin, dass sich die PKK-Guerilla bisher stets die Regeln der regulären Kriegsführung eingehalten habe und darüber hinaus im Rahmen der Selbstverteidigung handele. Zudem ist bisher keine Erklärung der PKK zu dieser Tat bekannt, was sonst zu deren üblicher Praxis zählt. Desweiteren operiere die PKK in der Regel nicht mitten am Tag und in städtischer Umgebung.

Ein Vertreter des Menschenrechtsvereins in Hakkari teilte mit, dass es sich bei dieser Tat auch um eine Tat von „dunklen Kräften“ in der Polizei, Militär und Dorfschützern handeln könne, die ein Interesse an der Fortsetzung des Konflikts haben. Darüber hinaus habe der Vorfall auch eine Bedeutung für das weitere Vorgehen des türkischen Staates gegen die PKK. Die Morde biete sich dem Militär und der politischen Rechten als Legitimation für deren Forderung nach einer offiziellen Absicherung der Operationen auf irakischer Seite an.
Das Parlament hat gestern, den 06.10. über die Verlängerung des Mandats für die grenzüberschreitenden Operationen für ein Jahr, beginnend am 17.10.09 abgestimmt. 452 Parlamentarier hatten für den von der AKP eingereichten Antrag, gestimmt, 23 dagegen, wovon 21 der DTP angehören. Somit wird das Mandat nun zum dritten Mal verlängert.

Bis zum heutigen Abend lagen weder Informationen über die den festgenommen Personen zur Last gelegten Tatvorwürfe vor, noch ist das weitere Vorgehen der Justiz abzusehen. Ein Vertreter der Vertretung des IHD in Hakkari merkte an, dass es in der Region oftmals geschehe, dass festgenommene Personen für drei bis fünf Tage (nach dem Gesetz sind es 24 Stunden) auf der Polizeistation festgehalten würden, ohne diese dem Haftrichter vorzuführen. Meistens werden die Festgenommenen nach fünf Tagen Gewahrsam in eine Art F-Typ Gefängnis gebracht, wo sie bis zu sechs Monaten in Untersuchungshaft bleiben. Danach werden sie in der Regel freigelassen. Zur Festnahme und U-Haft werden keine Gründe genannt.