Bürgergeld - nur für Deutsche?
Das neue Bürgergeld, welches ALG-II (Hartz-IV), Sozialhilfe, Wohngeld und alle anderen aus Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen ersetzen soll, wird nach den bisherigen Planungen ausschließlich an deutsche Staatsbürger_innen ausgezahlt.
Dies bestätigte der FDP-Wirtschaftsexperte Philipp Rösler gestern bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Rösler erklärte: "Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, die Bürger fremder Staaten finanziell auszuhalten".
Im Klartext bedeuten diese Pläne, dass Migrant_innen ohne deutschen Pass zukünftig keinerlei steuerfinanzierte Sozialleistungen mehr erhalten werden. Nach Ablauf des regulären Arbeitslosengeldes ALG-I (Versicherungsleistung mit Anwartschaft aufgrund getätigter Einzahlungen) würden diese Menschen also vor dem völligen Nichts stehen.
Besonders zynisch ist dabei, dass der heutige Politiker Rösler selbst einmal als Flüchtlingskind aus Vietnam nach Deutschland kam und hier das große Glück hatte, von einer wohlhabenden Familie adoptiert zu werden.
Das Leben und Überleben für Arme, Kranke und Schwache dürfte spürbar härter werden - es wird wieder einmal kalt in Deutschland!
Dies bestätigte der FDP-Wirtschaftsexperte Philipp Rösler gestern bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Rösler erklärte: "Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, die Bürger fremder Staaten finanziell auszuhalten".
Im Klartext bedeuten diese Pläne, dass Migrant_innen ohne deutschen Pass zukünftig keinerlei steuerfinanzierte Sozialleistungen mehr erhalten werden. Nach Ablauf des regulären Arbeitslosengeldes ALG-I (Versicherungsleistung mit Anwartschaft aufgrund getätigter Einzahlungen) würden diese Menschen also vor dem völligen Nichts stehen.
Besonders zynisch ist dabei, dass der heutige Politiker Rösler selbst einmal als Flüchtlingskind aus Vietnam nach Deutschland kam und hier das große Glück hatte, von einer wohlhabenden Familie adoptiert zu werden.
Das Leben und Überleben für Arme, Kranke und Schwache dürfte spürbar härter werden - es wird wieder einmal kalt in Deutschland!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Krass!
massive Lohnsenkungen durch Bürgergeld
Ein Artikel in der Freitag
662 Euro für alles!
Ach ja: Und bei "Weigerung einer Arbeitsaufnahme" soll die Summe natürlich wie bisher bei Hartz-4 auch gekürzt werden können. Druck und Schikane müssen schließlich sein im schönen Bunzelbürgerland.
____________
.
quatsch
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
interpretieren lernen — checker
bürgergeld? so what? — ein, zwei jährchen noch...
Wir können warten, Hartz 4.2 — »Gesetzgeber«
Reicht das nicht? — anika008
@anika008 — egaler
@anika008 — Kenner
Bürgergeld — lili
@annika?lili — ein, zwei jährchen noch...