Putsch in Honduras,FDP & Naumann-Stiftung II

Selbstverständnis, Geschichte, Gegenwart der Naumann-Stiftung

„Als sich am 19. Mai 1958 engagierte Liberale um Bundespräsident Theodor Heuss in der Bonner Villa Hammerschmidt trafen, um die Friedrich-Naumann-Stiftung zu gründen, taten sie genau das, was Basis einer lebendigen Demokratie ist: Sie zeigten bürgerschaftliches Engagement. Könnten die Gründer unserer Stiftung heute bei uns sein, sie wären stolz auf das, was sie damals begonnen haben.“ - so beschreibt sich die Naumann-Stiftung selbst. Und diese Selbstbeschreibung ist gar nicht mal so falsch. Schliesslich hatte Theodor Heuss schon 1933, als er, damals als Abgeordneter der „Deutschen Staatspartei“, der Ermächtigung Hitlers zustimmte, klargemacht, was er unter „Freiheit“ verstand. Nicht enthalten in seinem Begriff von Freiheit war konsequenterweise etwa das „entwurzelte jüdische Literatentum“. Wer mehr über den vorbildlichen Freiheitskämpfer Heuss wissen möchte, sei auf den sehr informativen Artikel von Otto Köhler verwiesen.
Die Ideen von Heuss und Kumpanen, die seit 1958 durch die Naumann-Stiftung vorangetrieben werden, versprechen das Heil aber nicht nur für Deutschland. „Die Auslandsarbeit ist dazugekommen und wirbt inzwischen in über 60 Ländern für das Erfolgsmodell des liberalen Rechtsstaats.“ Unterzeichnet ist die Selbstbeschreibung von „Dr. Wolfgang Gerhardt - Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Ausgerechnet unter der Adresse www.freiheit.org ist die „Friedrich-Naumann-Stiftung im Internet zu finden. In der anderen Realität sitzt die Stiftung in einer pompösen Villa in Potsdam-Babelberg. (Die Stiftung selbst weist darauf hin, dass die Sanierungsarbeiten an der Villa 1999 durch Brandstiftung stark beeinträchtigt wurden. Mochte etwa jemand die Stiftung nicht so recht leiden? Gründe dafür, die Stiftung nicht zu mögen, gab es auch schon vor dem aktuellen Geschehen rund um den Putsch in Honduras reichlich – etwa die Unterstützung der Stiftung für die Contras in Nicaragua in den 80er Jahren.)
Zweigstellen der Stiftung gibt es in Berlin, Lübeck, Hannover, Wiesbaden, Halle, Stuttgart und München. Ansonsten betreibt die Stiftung noch die sogenannte „Theodor-Heuss-Akademie“ in Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) inklusive der „Internationalen Akademie für Führungskräfte“. Hier kommen „hochrangige Fach- und Führungskräfte zusammen, um über Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, über mediale und sicherheitspolitische Fragen im internationalen Kontext zu debattieren“.

Partei-nahe Stiftungen, ihre Parteien und Finanzierung

Alle großen Parteien in der BRD haben ihre zugehörigen Stiftungen. Bei der CDU ist es die „Konrad-Adenauer-Stiftung“, bei der SPD die „Friedrich-Ebert-Stiftung“, bei den Grünen die „Heinrich-Böll-Stiftung“, bei der CSU die „Hanns-Seidel-Stiftung“, bei der Linken die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, bei der FDP schliesslich die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Dieses Stiftungsmodell ist genau deswegen so erfolgreich, weil die Stiftungen sich an der Grenze zwischen den Parteien und der sonstigen Organisationslandschaft bewegen.
Ihre Nähe zu den Parteien macht möglich, dass ihnen direkt und exklusiv Gelder vom Staat zugewiesen werden – direkte Staatsgelder machen über 90 Prozent der gesamten Finanzierung der Stiftungen aus. Der Gesamt-Etat der Naumann-Stiftung betrug im Jahr 2004 etwa 40 Millionen Euro.

Dass die Stiftungen keine direkten staatlichen Einrichtungen sind, bietet Vorteile. Zum einen gelten nicht die Finanzierungsregelungen, die für Parteien gelten – entsprechend schwer ist, einen Überblick zu erhalten, welche Stiftung von wem für was Geld erhält und was wie ausgibt. Und zum anderen haben sie als pseudo-private Einrichtungen gerade im Ausland die Möglichkeit, auf eine Art und Weise Politik zu betreiben, die einer staatlichen Einrichtung nicht möglich wäre – etwa im Sinne der Destabilisierung bestehender Regierungen oder der Förderung von politisch genehmen Strömungen.

In einem Artikel von 2002 für „Aus Politik und Zeitgeschichte“ werden die partei-nahen Stiftungen als die „wirksamsten und bewährtesten Instrumente der deutschen Außenpolitik bezeichnet.“ Die Begründung scheint überzeugend: „Erstens: Die Stiftungen begleiten und ergänzen die amtliche Politik gegenüber den Staaten durch eine Reihe von Maßnahmen im politischen und vorpolitischen Raum, deren Durchführung gerade durch den Status der Stiftungen, die einerseits als NGOs auftreten und andererseits unmittelbar in der offiziellen Politik und (falls die nahe stehende Partei an der Macht ist) auch in den deutschen Regierungsstrukturen verankert sind, an Effizienz gewinnt....Zweitens: Die Stiftungen ermöglichen die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind...In der Tat können die Stiftungen dank ihrer Flexibilität dort handeln, wo die klassische Diplomatie versagt; mehr sogar: Dank ihrem Nichtregierungsstatus können sie sich in mehreren Entwicklungsländern und auch in den Transformationsstaaten dort engagieren, wo deutsche staatliche Hilfe als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet werden könnte. Sie dringen in alle wichtigen Bereiche der Politik und Gesellschaft durch.“ Was die Autorin dieses Textes durchaus wohlwollend betrachtet, gewinnt bei der Betrachtung etwa der Lateinamerika-Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung einige Brisanz.

Die Betrachtungen machen auch deutlich, dass FPD und Naumann-Stiftung stets als gemeinsames Konglomerat betrachtet werden dürfen. Die Stiftung kann als verlängerter Arm der Partei betrachtet werden und gleichzeitig als Rekrutierungsstätte für den Nachwuchs. Deutlich wird das auch an den Personalien. So war der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard, Fraktionsvorsitzender der FPD von 1998 bis 2006. Ein Blick auf die Webseite von Gerhardt zeigt auf einen Blick die untrennbare Verschränkung von FPD und Naumann-Stiftung – wie auch die gemeinsame Webseite von FDP und Naumann-Stiftung. Und der derzeitige Chef der FDP und vielleicht zukünftige Aussenminister, Westerwelle, ist selbst „Altstipendiat“ der Stiftung – wie auch weitere elf Bundestags-Abgeordnete der FDP.

Exkurs: Jürgen Westenwelle - „Altstipendiat“ der Naumann-Stiftung, bald Außenminister?

Am Beispiel Westerwelle kann mensch beobachten, welche Strömungen in der FDP gerade, in völliger Übereinstimmung mit der Strategie der Naumann-Stiftung, en vogue sind. Auffällig ist die enge Verbindung von Wirtschaftsliberalismus mit autoritären Vorstellungen, das ganze noch völkisch-deutsch überzogen.
Wirtschafts- und sozialpolitisch ist die Stoßrichtung klar: völlige Privatisierung der Krankenversicherung bzw. Erhöhung des Arbeiter_innen-Anteiles an der Finanzierung, Privatisierung der Pflegeversicherung, Abschaffung aller Mindestlöhne und massive Eingriffe beim Kündigungsschutz, Abschaffung eines festen Rentenalters, Kürzung der Hartz4-Sätze und Erhöhung des Druckes auf Hartz4-Empfänger_innen – usw.
Bei allen diesen Vorhaben ist klar, dass die Kluft zwischen reichen und armen Menschen weiter auseinanderklaffen wird, dass Löhne sinken werden und der Niedriglohn-Sektor ausgeweitet wird, dass gleichzeitig mit der Zunahme prekärer und schlechtbezahlter Arbeit Versicherungen, Rente usw. privatisiert werden. Dass diese gesellschaftliche Entwicklung, wie sie der FPD vorschwebt, nicht nur ideologische, sondern auch massive polizeistaatliche Maßnahmen erfordert, um die Wut der Armen und Ausgegrenzten in Zaum zu halten, dürfte klar sein. Schon jetzt hat Westerwelle mit seinem Kommentar über Empfänger_innen von Sozialleistungen in der BRD, es gebe "kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“, klargemacht, wohin die Reise gehen soll.

Der sozialliberale Flügel, den es in der FPD auch mal gab, ist offensichtlich schon lange tot – jetzt haben die Westerwelles das Sagen, und hier ist die neoliberal-autoritär-deutsch-nationale Ausrichtung unübersehbar: sei es die Unterstützung für die Papst-Rede zum Holocaust in Israel, sei es der Vorwurf von Westerwelle und Möllemann, die Juden seien für Antisemitismus selbst verantwortlich, sei es die jüngste Äußerung auf einer Pressekonferenz gegenüber einem BBC-Journalisten, sie befänden sich hier in Deutschland und hier hätten alle gefälligst deutsch zu sprechen („...ist es in Deutschland üblich, hier deutsch zu sprechen“).

Die Naumann-Stiftung in Honduras

Dieser Text stellt einen Versuch da, einen Überblick über die frei verfügbaren Informationen zu erhalten. Vieles bleibt unbestätigt – nicht zweifeln können wir aber an den offiziellen Verlautbarungen der Naumann-Stiftung, die sich teilweise auf deren Webseite finden und über die, in Hinblick auf den Versuch, den Putsch in Deutschland und Europa zu legitimieren, in einem kürzlichen Artikel bei Indymedia berichtet wurde.

An vielen Stellen wird notwendig sein, über die Landesgrenzen von Honduras hinauszuschauen. Denn neoliberale Propaganda und massive Repression wird weitgehend in grenzüberschreitenden Netzwerken koordiniert. Wir kennen das etwa aus dem schmutzigen Krieg der Contras gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua: Nicht nur die CIA war hier massiv involviert, sondern genauso honduranische Militärs, exilkubansische Söldner und argentinische Militärgenerale.

Ein typisches Beispiel für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Repression ist die Verwendung von Tränengasgranaten der peruanischen Polizei gegen die Bewohner_innen der an die brasilanische Botschaft in Honduras angrenzenden Häuser. Peru steht weit oben auf der Liste der Länder, die Militär- und Polizeihilfe von der US-Regierung erhalten, erst kürzlich wieder wurde ein Massaker an protestierenden Indigenas durch peruanische Repressionskräfte bekannt.

Da das unheilvolle Treiben der Naumann-Stiftung, welche in Lateinamerika seit 1962 aktiv ist, sehr umfassend ist, wird dieser Text notwendigerweise fragmentarisch bleiben. (Sicherlich wäre es auch spannend, sich das Treiben der Naumann-Stiftungen in anderen Regionen der Welt mal genauer anzusehen.)

Das Vorgehen der Naumann-Stiftung am Beispiel der Parlamentswahlen in Honduras 2005

„Im honduranischen Parlament haben wir jetzt eine 39-köpfige Naumann-Fraktion“, so die Worte der Projektkoordinatorin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras nach Bekanntgabe der insgesamt 62 neugewählten Abgeordneten der liberalen Partei (PLH). Vize-Präsidentin des Parlaments wurde Elizabeth Flores, eine engagierte Ex-Teilnehmerin an Programmen des Internationalen Politikdialoges (IPD) und am Netzwerk der liberalen Jugendorganisationen in Lateinamerika (JuLia).“

Dieses Zitat aus einer Stellungsnahme der Naumann-Stiftung nach den Parlamentswahlen 2005 zeigt sehr gut das Selbstverständnis der Naumann-Stiftung. Und so geht es auch weiter.
„Bereits im Vorfeld des Sieges des Präsidentschaftskandidaten der PLH, Manuel Zelaya Rosales, zeichnete es sich ab, dass eine ganze Reihe der von der Stiftung aus- und fortgebildeten politischen Nachwuchskräfte in den Startlöchern für eine politische Karriere stand. Um so erfreulicher ist es, dass diese Erwartungen noch übertroffen wurden: Der erweiterten Regierungsmannschaft des Präsidenten gehören mit Hugo Noe Pino (Wirtschaft), Marlon Lara (Soziales), Yani Rosenthal (Präsidialamt) und Aristides Mejía (Verteidigung) vier Minister, und mit Eduardo Enrique Reyna (Auswärtige Politik), Francisco Sibrían (Innen), José Borjas Macis (Finanzen) und Nehemias Rodriguez (Landwirtschaft) vier stellvertretende Minister mit Stiftungshintergrund an. Sechs der erwähnten Funktionsträger haben sowohl an nationalen Veranstaltungen der Stiftung als auch an Seminaren der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF) in Gummersbach und/oder an Informationsprogrammen des IPD teilgenommen. Hinzu kommen weitere acht Pesonen aus dem unmittelbaren Projektumfeld, die zu Präsidenten von obersten Staatsbehörden ernannt wurden. Caronte Rojas (IAF-Teilnehmer) ist als Leiter der Behörde für die Vergabe von Eigentumsrechten und Landtiteln verantwortlich und Gabriela Nuñez wurde zur Präsidentin der Zentralbank ernannt Unter den 165 gewählten liberalen Bürgermeistern befinden sich rund 60 Politiker aus dem Umfeld der Projetarbeit mit der liberalen Jugend; etliche von Ihnen sind in den letzten Jahren auch als Seminarmoderatoren der Stiftung ausgebildet worden.“

Damals hatte die Naumann-Stiftung noch Grund zu feiern – und auch allen Grund zur Hoffnung, dass mit diesem Wahlergebnis weitere vier Jahre neoliberale Politik im Interesse der herrschenden Schichten und des Kapitals in Honduras, einem der ärmsten Länder Lateinamerikas, gesichert sind. Doch dann scherte ausgerechnet Zelaya aus – dabei hatte doch alles so gut ausgesehen. „Bleibt zu erwähnen, dass Präsident Manuel Zelaya und sein Wahlkampfmanager (und jetzige Finanzminister) Hugo Noe Pino am Tage der Regierungsübernahme am 27. Januar 2006 versicherten, dass sie die Wahlen ohne die Strategieberatungen mit Peter Schröder und die kontinuierliche Arbeit mit der liberalen Jugend nicht gewonnen hätten.“ Damals gab es noch große Hoffnung auf blühende liberale Landschaften. „In den kommenden vier Jahren liberaler Regierung wird die Friedrich-Naumann-Stiftung sich bemühen, bei der Konsolidierung dieses Erfolges mit zu wirken und die Umsetzung der dringend erforderlichen liberalen Reformen in Honduras zu unterstützen. Die Voraussetzungen dafür sind ausgezeichnet – den Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl müssen jetzt (liberale) Taten folgen.“ Aber was kam dann statt dessen? Wagt doch dieser Zelaya tatsächlich, in das linke Staatenbündnis ALBA einzutreten, zu seinen neoliberalen Wurzeln auf Distanz zu gehen und sogar den Mindestlohn zu erhöhen! Das war nun offensichtlich mit den Zielen der Naumann-Stiftung nicht mehr zu vereinbaren – und damit war auch klar: Zelaya muss weg.

Die hier ausführlich zitierte Erklärung der Naumann-Stiftung nach den Wahlen 2005 spricht wohl für sich. Hier wird das Ausmaß deutlich, inwieweit die Naumann-Stiftung in die inneren Prozesse in Honduras seit Jahren eingreift – und gleichzeitig wird natürlich auch deutlich, was die Naumann-Stiftung zu verlieren hat, wenn die von Zelaya eingeleitete Abkehr vom Neoliberalismus sich fortsetzt. Auch wird die Arroganz der Naumann-Stiftung deutlich – mensch kann sich gut vorstellen, wie sie geschäumt haben mögen, als Zelaya begonnen hat, den neoliberalen Königsweg zu verlassen, und vielleicht erklärt sich so auch die Vehemenz, mit der seitens der Naumann-Stiftung der neoliberal-autoritäre zivil-militärische Putsch verteidigt wird.
Deutlich wird auch, wie offen die Naumann-Stiftung 2005 damit umging, dass hier ein massiver Eingriff in die inneren Angelegenheiten von Honduras stattfindet, dass sie sogar stolz darauf sind, welchen Einfluss sie haben. 2005, nach den Parlamentswahlen in Honduras, musste die Naumann-Stiftung ihren Einfluss noch nicht verstecken. Das tut sie auch heute – noch – nicht. Aber hoffen wir, dass bald die Zeiten sich so ändern, dass die Naumann-Stiftung nicht mehr so offen die neoliberalen Mörder und Putschisten unterstützen kann.

Propaganda gegen den Beitritt von Honduras zur ALBA

Gegen den Beitritt von Honduras zur ALBA im Sommer 2008, oben bereits erwähnt, gab es eine massive Kampagne der ökonomischen und politischen Oligarchie in Honduras, von der Naumann-Stiftung selbstverständlich wohlwollend unterstützt. Die Naumann-Stiftung beruft sich hierbei auf einen angeblich massiven Widerstand aus der Bevölkerung in Honduras gegen den ALBA-Beitritt – der sich interessanterweise vor allem darin ausdrückte, dass „Wirtschaftsverbände und Unternehmer fast täglich Analysen in den lokalen Zeitungen, die die wirtschaftlichen Nachteile eines Beitrittes zur ALBA für Honduras beschrieben“, publizierten.

Die Naumann-Stiftung ist über den Beitritt Honduras zur ALBA natürlich entsetzt – und das nach der ganzen Arbeit und dem ganzen Geld, das sie in den Neoliberalismus in Honduras gesteckt haben! Und natürlich weiss auch die Naumann-Stiftung, das ihre Propaganda, die Bevölkerung liebe ganz besonders den Neoliberalismus, eben nur Propaganda ist – und das gilt nicht nur für Honduras. „In El Salvador stehen die Chancen für die sozialistische Partei (FMLN), bei den im März 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen einen Wahlsieg zu erringen, sehr gut. Zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg der 1980er Jahre steht die FMLN in den Umfragen vor der konservativen ARENA-Partei (CID Gallup, März 2008). In Guatemala denkt der bisher relativ farblose, linksmoderate Präsident Colóm laut über den Beitritt seines Landes zur ALBA nach, und in Costa Rica liebäugelt Präsident Oscar Arias mit einem Beitritt zu Chávez ́ Energiebündnis „Petrocaribe“, dem bereits weit mehr Länder beigetreten sind als der ALBA.“ Das sind, das weiss auch die Naumann-Stiftung, alles keine guten Aussichten für neoliberale Politik in Zentralamerika – vor allem nicht innerhalb des demokratischen Spielrahmens.

Zelaya, der Barbar, hat den Beitritt zur ALBA vollzogen. Aber muss das so bleiben? Gibt es nicht jemanden in Honduras, der noch willens ist, neoliberale Politik, und sei es auch gegen alle Widerstände, durchzusetzen? Oh doch, eine solche Person gibt es noch, und sie sollte baldmöglichst die Macht übernehmen: „Micheletti, der in der Vergangenheit mehrmals eine Regierungskrise aufgrund seiner Zwistigkeiten mit Zelaya in Kauf nahm, ist von dem eingeschlagenen politischen Kurs des Präsidenten nicht überzeugt.“

Drohungen der Naumann-Stiftung gegen Zelaya

Bereits lange vor dem Putsch war die Naumann-Stiftung also echt sauer auf Zelaya, und ihre Wut nahm zu. Das lässt sich etwa in einem Bericht von einer Veranstaltung von Naumann-Stiftung und CEDICE in Caracas/Venezuela Anfang Juni 2009, wenige Wochen vor dem Putsch, nachlesen. Um Honduras ging es eigentlich nur am Rande, sondern vielmehr um die „Freiheit“ in Venezuela.
Auf dieser Veranstaltung zeigten sich die Teilnehmer laut Naumann-Bericht „besonders beeindruckt von einer Kampagne des venezolanischen Partners CEDICE zur Verteidigung des Privateigentums“ in Venezuela. Ein ganz guter Eindruck der Kampagne von CEDICE – diese waren übrigens schon beim Putsch gegen Chavez 2002 beteiligt - findet sich hier.

Die Kampagne ist wirklich unter allem Niveau, und wenn eine solche Kampagne in venezolanischen Medien durchgeführt werden kann, spricht dies eigentlich dafür, dass Venezuela – sehr im Unterschied zu Honduras nach dem Putsch, wo alle kritischen Medien massiv mit Repression überzogen wurden – keine Diktatur ist. Naturgemäss wird das von der Naumann-Stiftung, in Form ihres Vorstandsvorsitzenden Gerhardt, anders gesehen: „Der Besuch in Venezuela hat meine letzten Zweifel daran beseitigt, dass es sich bei der RegierungChávez um ein totalitäres Regime handelt“. Nicht erwähnt wurde, dass das Regime so „totalitär“ ist, dass bis heute ein überwältigender Teil der veröffentlichten Meinung in Venezuela sich den baldmöglichsten Stutz von Chavez auf die Fahnen geschrieben hat.

Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung um Venezuela gehen, aber die Naumann-Stiftung ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, ein deutliches Warnungszeichen Richtung Zelaya in Honduras zu senden. „Manuel Zelaya Rosales, noch vor drei Jahren als „Liberaler“ ins honduranische Präsidentenamt gewählt worden, hat sich zunehmend von liberalen Vorstellungen verabschiedet und ist mittlerweile ebenfalls ein (naives?) Opfer der von Chávez betriebenen Petrodollar-Politik. Nicht zuletzt seiner Initiative und der Aktivitäten seiner linksgerichteten Außenministerin Rodas war es in der vergangenen Woche zuzuschreiben, dass sich die OAS, auch unterstützt durch Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua, nahezu ausschließlich dem Thema der Wiederaufnahme Kubas in die Organisation amerikanischer Staaten gewidmet hat.“

Das weitere ist fast selbstironisch, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre. „Man kann sich nur wünschen...dass die westlichen Regierungen hier gezielt und konsequent die Einhaltung rechtsstaatlicher, marktwirtschaftlicher und demokratischer Prinzipien fordern ... Kompromisse in dieser Beziehung sind Dolchstöße für die aufrichtigen Oppositionellen, die in diesen Ländern mehr als nur ihren Job riskieren, wenn sie für mehr Freiheit und Toleranz und für die Einhaltung der menschen- und Bürgerrechte eintreten.“ (Kleinschreibung von „menschenrechte“ im Orginal!).

Eine Einladung an die Putschisten in den Bundestag

Am 05.08.09 ergab sich für vier hochrangige Putsch-Unterstützer aus Honduras die Möglichkeit, in Berlin „die Wahrheit“ über den „angeblichen Putsch“ darzustellen – auf Einladung der Naumann-Stiftung (und also wohl durch diese nicht nur organisiert, sondern auch finanziert. „Im Bemühen um mehr Objektivität und eine differenziertere Darstellung der Ereignisse lud die Stiftung für die Freiheit vier hochrangige Vertreter aus Honduras zu einem Experten-Roundtable nach Berlin ein. Ziel war es, Informationen aus erster Hand zur Verfügung zu stellen“, so die Naumann-Stiftung. „Die Gäste repräsentierten die beiden führenden Parteien Honduras, die Partido Liberal (Ramón Villeda Bermúdez, Vorstandsmitglied der Zentralbank) und die Partido Nacional (Octavio Sanchez Barrientos, früherer Kulturminister), sowie den Privatsektor“, so die Naumann-Stiftung weiter. Und was kommt dabei raus? „Sie belegten im Detail, wie der ehemalige Präsidenten Manuel Zelaya durch sein rechtswidriges Handeln zur Verfassungskrise in Honduras beigetragen hat“. Hätte mensch ein anderes Ergebnis erwartet, wenn Putschisten zu ihrem Putsch befragt werden?
Ausser den beiden oben bereits erwähnten Herren waren noch Fernando Garcia Merino (Nationale Industriellen-Vereinigung von Honduras) und Ramón Custodio López, der „staatliche Menschenrechtsbeauftragte“ von Honduras, anwesend. Natürlich ist aus Sicht des „Menschenrechtsbeauftragen“ der Putschisten die Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch fast paradiesisch – etwas im Widerspruch zum dem bereits eine Woche vorher erschienenen Zwischenbericht einer internationalen Menschenrechts-Delegation, die bereits zum damaligen Zeitpunkt von mindestens 5 ermordeten, hunderten misshandelten und und tausenden festgenommenen Putsch-Gegner_innen seit dem Putsch in Honduras ausging. Was die Naumann-Stiftung nicht erwähnt: nicht einmal für die USA, in der Frage der Verurteilung der Putsches in Honduras eher zögerlich, hätten die Gäste der Naumann-Stiftung Einreise-Visa erhalten - in Deutschland war das offensichtlich kein Problem.
Dass sich die Naumann-Stiftung ausschließlich Repräsentanten von Oligarchie und Kapital einlädt, um „mehr Objektivität und eine differenzierte Darstellung der Ereignisse“ zu erhalten, ist fast schon komisch – wenn die Folgen für die betroffenen Menschen nicht so schrecklich wären.

Die Putschisten richteten „die Aufforderung“ an ihre Gastgeber, „sich nicht blind der von eigenen Interessen geleiteten Lateinamerikapolitik Spaniens anzuschließen, sondern nach einem differenzierterem und ausgewogenerem eigenen Ansatz zu suchen und diesen aktiv zu vertreten“. Und was sagt dazu die FDP, die natürlich auch mit am Tisch saß? „Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, forderte bei der Tagung eine eigenständige Lateinamerikapolitik der Europäischen Union und Deutschlands: Die Region ist viel zu wichtig, als dass man dies den Spaniern überlassen könnte." Na also.

Bei diesem Artikel soll es ja im wesentlichen um das Agieren der Naumann-Stiftung in Honduras selbst gehen. Die Einladung an die Putschisten wurde deswegen hier noch einmal etwas genauer dargestellt, da eine solche Einladung an hohe Putschisten in den deutschen Bundestag natürlich auch eine enorme Auswirkung auf die Verhältnisse in Honduras selbst hat, im Sinne der Legitimierung des Vorgehens der Putschisten. Wird dann sogar noch der staatliche Menschenrechtsbeauftragte der Putsch-Regierung mit eingeladen, und dessen Darstellung vorbehaltslos übernommen, lässt sich damit natürlich in Honduras selbst wunderbar Politik machen.

Sonstige Aktivitäten der Naumann-Stiftung

Bei dieser Recherche sind wir auf frei verfügbare Informationen angewiesen – leider verfügen wir nicht über interne Quellen bei Naumann-Stiftung oder FPD. Es wäre aber sicher sehr interessant, was diese zu erzählen wüssten. Wenn schon der öffentlich einsehbare Bereich der Aktivitäten der Naumann-Stiftung eine so eindeutige Sprache spricht – was wird da noch alles unter der Oberfläche schlummern? Besonders die Ereignisse rund um den Putsch selbst sind nur schwer zu konstruieren – aber es ist wohl auch nicht Aufgabe der Naumann-Stiftung, selbst Hand an die Knarre zu legen und auf Demonstrant_innen zu schießen oder Präsidenten zu entführen, sondern eher, solche Maßnahmen propagandistisch und gegebenenfalls finanziell zu unterstützen.

In einer schon seit längerem veröffentlichten Petition an die Deutsche Regierung zur Finanzierung der Aktivitäten der Naumann-Stiftung ist die Rede davon, dass Putsch-Gegner_innen von Naumann-finanzierten Gruppen direkt angegriffen werden: „Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation "Generation für den Wandel" an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzender des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).“
Eine Bestätigung für diesen Sachverhalt konnten wir nicht finden – das heisst natürlich nicht, dass das nicht stimmen würde. Andrés Pavón Murillo, Präsident des Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras (CODEH), ist seit Jahren für seine mutige Menschenrechtsarbeit bekannt - und wurde laut Amnesty International bereits im Jahr 2004 massiv bedroht , als er umfassende Menschenrechtsverletzungen durch den honduranische Sicherheitskräfte öffentlich machte.

Wie der Kleinen Anfrage der Partei Die Linke bezüglich der Aktivitäten der Naumann-Stiftung in Honduras zu entnehmen ist, ist diese anscheinend gerade auch dabei, in den unmittelbar an Honduras angrenzenden Staaten Stimmung gegen Zelaya zu machen. So soll die Erklärung eines liberalen Abgeordneten aus Nicaragua, Zelaya möge doch seine Rückkehr nach Honduras nicht von Nicaragua aus betreiben, ebenfalls auf dem Mist der Naumann-Stiftung gewachsten sein. (Die in der Anfrage angegebene Quelle ist nicht aufzufinden.)

Die Position der Bundesregierung

Aus der Anwort der Bundesregierung auf die oben erwähnte Kleine Anfrage geht klar hervor, dass diese mit dem Agieren der Naumann-Stiftung in Honduras durchaus einverstanden ist.

Unterstützt die FNS durch ihre Veröffentlichung die Putschisten in Honduras? Nein – schliesslich vertrete die FNS eine Argumentation, die von Institutionen des Landes selbst (also der Putschisten) vorgetragen werden (!). Steht das Handeln der FNS im Widerspruch zu den Richtlinien des Bundesministeriums für Zusammenarbeit, vom dem die FNS Geld erhält? Nein. Schliesslich „leistet die FNS im Rahmen ihrer Bildungsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung in Honduras “ (!!!). Ist das Handeln der FNS eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Honduras? Nein, und selbst wenn es das wäre, wäre es völlig in Ordnung. Hat das Handeln der FNS Folgen für das außenpolitische Verhältnis zwischen BRD und Honduras? Nein, denn die FNS sei eine private Organisation. Vermittelt die FNS zwischen liberalen Putsch-Unterstützern in Honduras und Nicaragua, um Zelaya in Nicaragua unter Druck zu setzen? Offensichtlich nicht, da die FNS das auf Anfrage zurückwiesen habe. Weiss die Bundesregierung, inwieweit von der FNS geförderte Gruppen direkt an Gewalttaten gegen Gegner des Putschregimes beteiligt war? Nein. Und möchte die Bundesregierung das vielleicht überprüfen? Nein. Das sei Sache der Regierung in Honduras – also der Putschisten selbst (!).
Hat die FNS in Honduras großen Einfluss, und geht sie damit verantwortlich um? Na klar: „Die politischen Stiftungen bilden bei ihrer entwicklungspolitischen Arbeit in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen politischen Strömungen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland sondern möglichst auch in den Partnerländern ab. Die jeweils auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien ist ein Alleinstellungsmerkmal, das die politischen Stiftungen wie keinen anderen entwicklungspolitischen Akteur in die Lage versetzt, durch die Zusammenarbeit mit politischen Parteien einen Beitrag zu Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes zu leisten. Diese Art von Förderung in den Partnerländern ist ein integraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“
Soviel zur Position der aktuellen SPD-CDU-Regierung.

Wie weiter?

Schliessen möchte ich diesen Text mit einem Zitat der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, und zwar mit dem 1. Satz des 1. Prinzips ihrer „fundamentalen Prinzipien“, dem wichtigsten Satz also im Universum von FDP und Naumann-Stiftung. Der Satz lautet: „Das Recht auf Eigentum ist eines der grundlegenden Fundamente der Freiheit des Individuums“ („El derecho a la propiedad es uno de los fundamentos básicos de la libertad del individuo“).

Das ist das Ende dieses Textes – möge es nicht das Ende unseres Handelns sein! Ein detaillierter Überblick über das, was in Honduras seit dem Putsch geschehen ist, über die diversen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, über das, was FDP und Naumann-Stiftung seit vielen Jahren vorbereiten, was sie vor und nach dem Putsch nicht nur fordern, sondern auch fördern, findet sich hierfür die vier Wochen vom Putsch bis Ende Juli. Aus der Zusammenfassung: „Nach dem Staatsstreich in Honduras ist es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekommen...Die Menschenrechtsdelegation bestätigt, dass mindestens fünf Menschen bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet wurden, darunter der 19-jährige Demonstrant Isis Obed Murillo Mencias, der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia, und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados. David Murillo, bekannter Umweltaktivist, Pfarrer und Vater von Isis Murillo Mencias, wurde nach seiner Zeugenaussage festgenommen und ist seitdem in Haft. Nach Angaben des Generaldirektors der nationalen Polizei wurden bislang 1.275 Menschen wegen Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre verhaftet...“

In dieser Zusammenfassung ist die massive Repressionswelle nach der Rückkehr von Zelaya nach Honduras, in die brasilianische Botschaft, noch nicht enthalten. Alleine in den zwei Tagen nach der Rückkehr von Zelaya wurden mehrere Menschen von Militär und Polizei ermordet, hunderte Menschen in Sportstadien interniert, große Mengen von Tränengas auf Wohnviertel geschossen, Kundgebungen und Demonstrationen mit brutaler Gewalt aufgelöst.

Die Gewalt in Honduras ist noch lange nicht vorbei. Aus einem aktuellen Bericht von heute, Sonntag, 04.10.09, bei Amerika 21:
„Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Widerstandsfront in Honduras weisen darauf hin, dass in den vergangenen Tagen zwei weitere Mitglieder der Widerstandsfront ermordet wurden. Die Umstände der Verbrechen lassen befürchten, dass es sich um Auftragsmorde handelt. Der Lehrer Abelardo Fortín wurde am Samstag nur wenige Meter von seinem Haus entfernt von Unbekannten aus einem Auto heraus erschossen. Am Vortag wurde die Leiche eines anderen Mitglieds der Widerstandsfront im Westen von Honduras gefunden. Antonio Leiva war zuvor entführt worden. Das Komitee der Angehörigen von Verschwundenen (Cofadeh) und das Zentrum für Folteropfer (CPTRT) erklärten, dass in beiden Fällen Hinweise auf ein gewöhnliches Verbrechen fehlen. Stattdessen müsse man davon ausgehen, dass die Opfer aus politischen Gründen ermordet wurden.

Nach Angaben von Cofadeh wurden seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelia 16 politische Morde verübt, in dutzenden Fällen seien Menschen bei Angriffen verletzt worden. Gegenüber internationalen Medien kündigte die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation, Berta Oliva, einen Bericht zu 10 Fällen an, bei denen Honduraner durch Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen das De-Facto-Regime von Sicherheitskräften getötet wurden. "Uns liegen zig-fache Beschwerden von Menschen vor, die am Rande von Kundgebungen und Demonstrationen geschlagen und misshandelt wurden." Unter den Opfern befindet sich auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos Reyes. Außerdem hat die Organisation Kenntnis von 96 Strafverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten des Widerstandes, in denen die Justizbehörden rein politische Verfahren anstrengen, etwa wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit. Außerdem erhalten prominente Sprecher der Widerstandsbewegung wie der Bauernführer Rafael Alegría, der Gewerkschafter Juan Barahona und die linke Abgeordnete Silvia Ayala weiterhin Morddrohungen.“

Lassen wir uns von der Trauer über die neuesten Nachrichten vom mörderischen Vorgehen der Putschisten und ihrer Unterstützer, darunter FDP und Naumann-Stiftung, nicht niederschlagen – verwandeln wir unsere Trauer in Wut! Nieder mit den Putschisten - nieder mit FDP und Naumann-Stiftung!