Bleiberecht-Demo in Köln

SAV Köln 125 04.10.2009 15:09 Themen: Antirassismus
Kurze Information über die Demostration für das Bleiberecht am 3. Oktober in Köln.
Das GANZE Bleiberecht für ALLE!

DEMO 3.Oktober 2009 | 13:00 Uhr | Friesenplatz, Köln


Deutschland/ Europa macht die Schotten dicht...

Erst 2006/2007 wurde erneut eine gesetzliche Grundlage geschaffen, sogenannten
"Geduldeten" Flüchtlingen einen Aufenthalt zu gewähren.( Duldung = Aussetzung der Abschiebung! )
Was als große Errungenschaft angekündigt wurde, erwies sich wiedermal als Mogelpackung. Es vordergründig um die Selektion und Verwertbarkeit von Arbeitskräften.

Von damals 175.000 Geduldeten Menschen bundesweit, die zum größten Teil seit 5, 10 oder mehr Jahren hier sind, deren Kinder hier geboren und/ oder aufgewachsen sind und deren Lebensgrundlage in den sog. Herkunftsländern zerstört ist, haben inzwischen nicht mal 15 Prozent einen Aufenthalt " auf Probe ".
Ihnen und allen anderen steht die konsequente Rückführung
( das heißt " FREIWILLIGE" Ausreise bzw. die gewaltsame Abschiebung ) bevor. Und das schon ab dem 1. Januar 2010.
So hat es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 verkündet und so wurde es in den Gesetzestext von 2007 übernommen.

Von den weit über 500.000 Menschen ohne Papiere in der BRD, die im Schatten unserer Gesellschaft leben, und ständig vom Verschwinden bedroht sind, ohne konkrete Aussicht auf Legalisierung, redet eh schon niemand mehr.
Sie tauchen fast ausschließlich in den Zollstatistiken über illegale Beschäftigung, den Kriminalstatistiken über illegale Einreise undsoweiter, also meistens als StraftäterInnen auf.

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Es wurde gefordert:

- Ausweitung der Gesetzlichen Altfallregelung bis alle Geduldeten eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
- Legalisierung der Menschen, die illegal einreisen oder eingereist sind!
- Wer kommen will soll kommen und
- Wer hier bleiben will, soll bleiben !

kurz: Das Ganze Bleiberecht für Alle!

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Die Demonstration ging von 13 bis 15 Uhr vom Friesenplatz zur Domplatte, wo eine weitere Kundgebung folgte dort. Es wurde während der Demo eine Audio gespielt von sogenannten "Geduldeten", die auf Grund ihrer verschärften Regelungen nicht erscheinen durften. Die komplette Demo wurde musikalisch begleitet von den Banana Peel Slippers ( SKA / Cologne ) und es herrschte gute Stimmung. Es kamen ca. 1000 Menschen.

Das ganze wurde organisiert vom Kölner Netzwerk "Kein Mensch ist illegal"




UnterstützerInnen: AGISRA, GGUA e.V., SOS Roma Initiative - Münster, Allerweltshaus Köln, Azadi e.V., AZ Wuppertal, Bürengruppe Paderborn, Deutsch-Afrikanisches Zentrum, Flüchtlingsplenum Aachen, Flüchtlingsrat Leverkusen, Jugendclub Courage, Karawane Wuppertal, Kölner Flüchtlingsrat, Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Medinetz Bonn, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V., Rom e.V., SOS Rassismus NRW, SSK Köln-Ehrenfeld, Tafungua e.V., Transnationales Aktionsbündnis Dortmund, AKKU.
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Ergänzungen

1000 menschen

teilnehmer 04.10.2009 - 18:23
1000 teilnehmer während der demo halte ich für deutlich zu viel! man hat, nach meiner meinung, noch immer "freundlich" geschätzt, wenn man 500 menschen draus macht...
im allgemeinen sehr angenehme demonstration. eine schön große sambagruppe ist mitgelaufen und hat positive stimmung verbreitet.
erstaunlich und positiv zugleich war ebenfalls das zurückhaltende verhalten der polizei. es fuhr eine wanne vor und mehrere kradpolizisten sicherten den verkehr. der ein oder andere polizist lief noch in funkstreifenuniform am rande der demo entlang. hinterher fuhr dann denke ich aucgh noch einmal eine streife oder so. (hab ich nicht gesehen)
das verteilen von flyern während der demo war jedrzeit möglich und viele passanten schauten interessiert zu, bzw schlossen sich auch an!?

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