Durchsuchung im Buchladen Schwarze Risse

Tagesspiegel:

"Inge Viett werden versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte."

Junge Welt:

"Militaristische Rituale
Inge Viett, früheres Mitglied der Bewegung »2. Juni«, wurde bei Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin festgenommen und stand am Donnerstag vor Gericht. Sie gab dort eine Erklärung ab, in der es heißt:

Es ist mir zunächst einmal wichtig, einiges über den Anlaß und den Hintergrund dieses Verfahrens anzumerken, denn schließlich ist dieser Gerichtstermin das Ergebnis einer Protestkundgebung gegen Krieg und Militarismus, an der ich 2008 anläßlich eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr teilnahm. Die öffentlichen Rituale wie Zapfenstreich, Gelöbnisse, Orden, Waffenshows, Militärkonzerte, sind ja Ausdruck der Wiederkehr von Hurrapatriotismus und Großmachtpolitik.

Kolonialkriege, Völkermord und zuletzt zwei Weltkriege wurden bereits in dieser Tradition geführt, und sie führt heute wieder direkt zu den Angriffskriegen und Kriegseinsätzen, die die Bundeswehr seit zwei Jahrzehnten und gegenwärtig in Afghanistan unternimmt. Diese Rituale sind also wieder die Begleit- und Werbemusik für die deutsche Kriegsarmee im Einsatz zur Eroberung und Sicherung von Märkten für den Profit. Dagegen sind wir mit unseren Protesten aktiv. (...)

Das Muster der herrschenden Propaganda zum Betrug der Bevölkerung ist ebenfalls historisch erprobt. (...)

Militär und Regierung reden unverschämt verlogen von Verteidigungsarmee, Parlamentsarmee, Friedensarmee und Friedenspolitik. Von Freiheit und westlichen Werten, die es am Hindukusch zu verteidigen gilt. Was verteidigen sie denn in Afghanistan? Die Freiheit der großen Konzerne, das Land unter ihre kapitalistischen Stiefel zu nehmen! Sie verteidigen die Werte von Profit, Raubbau, Allmacht und Kontrolle! Sie verteidigen ihre Macht zur Beherrschung und Ausbeutung der Welt! Und wieso Parlamentsarmee? Weil die Mehrheit des Parlaments ihren Einsätzen und ihrer Aufrüstung immer wieder zustimmt und vor der Bevölkerung den Krieg legitimieren hilft? (…) Die Friedenspolitik der Bundeswehr ist Friedhofspolitik. (...)

Ich habe von einem historischen Propagandamuster gesprochen, und das möchte ich belegen mit dem Auszug aus einer Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse 1938. Also ein Jahr vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. Ich zitiere: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. (...) Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann.« (...)

Keine noch so brutalen Polizeieinsätze, keine juristische Verfolgung und keine noch so gemeine Pressehetze können und dürfen die kritische Bevölkerung davon abhalten, gegen die Kriegspolitik der Regierung und gegen die innere Militarisierung der Gesellschaft den Widerstand zu organisieren. Ich hoffe, das Gericht gehört zur kritischen Bevölkerung und hat mir zugehört."

Hmm, den Flyer habe ich im Netz nicht gefunden. Dafür einiges über Selbigen:


Berliner Morgenpost vom 03.07.2009:

Anleitung zur Feinderkennung

Broschüre In dem sechsseitigen Flyer "FEINDerkennung" - eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" wird dem Leser der Unterschied zwischen den einzelnen Dienstgraden in der Bundeswehr erklärt. Während Wehrpflichtige durch Gespräche zu einer Abkehr vom Wehrdienst überzeugt werden sollen, wird gegen Offiziere zu Gewalttaten aufgefordert. Zynisch wird angefügt, dass Soldaten dafür da seien, sich töten zu lassen und zu morden. Sie anzugreifen heiße, dem "mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen".
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Mordvorwurf Den Inhalten des Flyers nach steht die Bundeswehr für "Prostitution, Vergewaltigung, Mord". Wegen des Aufrufs zur Gewalt gegenüber deutschen Soldaten hat inzwischen der Polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet.


Junge Welt vom 18.07.2009:

Angsthase des Tages: MAD

Bei der Bundeswehr macht sich weinerliche Stimmung breit. Nicht wegen der Toten im Afghanistan-Krieg, den man offiziell immer noch nicht so nennt, auch wenn man die Toten seit kurzem wieder als »Gefallene« bezeichnet. Über frische Kriegerdenkmäler wird nachgedacht. Und seit neuestem bekommen die Überlebenden dieser neokolonialen Kriege unter Umständen den Nachfolge-Orden des »Eisernen Kreuzes«, in exakter Wehrmachtstradition.

Aber das regt bei der Bundeswehr keinen auf. Statt dessen fürchtet man einen antimilitaristischen Flyer, der gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Truppe mobilisieren soll. Das nächste findet am Montag in Berlin statt. Der Widerstand gegen dieses ebenso autoritäre wie langweilige Ritual war in den letzten Jahren ziemlich eingeschlafen. Jetzt taucht dieser Flyer auf, und Bild jubelt: »So viel Haß war noch nie!« Denn dann sieht das Sommerloch schon ganz anders aus. In der Berliner Ausgabe des Boulevardblatts wird das Papier ausgiebig dokumentiert. Unter dem Titel »Feinderkennung – eine Gebrauchsanweisung für den Alltag« erklären dort Antimilitaristen die verschiedenen Offiziersränge mit Abbildungen und geben Tips für militante Reaktionen, die der Militärhierachie anzupassen seien. »Allerhöchstens noch bis zum Leutnant diskutieren, anpöbeln, nerven«, heißt es da, »ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiv angehen«, bzw. »ab General: Nicht zögern, reinhauen. Und zwar richtig.«

Nein, das ist nicht die Friedensbewegung, die stets Händchen hält und einen beruhigenden Pete-Seeger-Song auf den trocknen Lippen hat.

Laut Bild ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD schon ganz heiß darauf, zu ermitteln, wer den Flyer zu verantworten hat. Die Sorge des militärischen Abschirmdienstes, von dem sonst niemand so recht weiß, wofür er eigentlich gut sein soll: Alle bisherigen Aufrufe hätten sich bislang auf Gewalt gegen Sachen beschränkt. Nun werde der einzelne Soldat als Feind bezeichnet. (cm)

Hier gibt es weitere Infos zu dem schönen Flyer. Der Tagesspiegel hat vor dem Gelöbnix 2009 darüber berichtet:  http://einstellung.so36.net/de/ps/1458

das heft lag auch der Interim bei vor ein paar Wochen (monaten).

Hier gibt es weitere Infos und den Brief des Buchladenkollektivs zu lesen:
 http://einstellung.so36.net/de/1602