Wer marschiert am 03.10. in Bitterfeld auf?

infothek 02.10.2009 00:12 Themen: Antifa
Neonazis der „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ haben für den „Tag der deutschen Einheit“, den 03. Oktober 2009 in Bitterfeld einen Aufmarsch unter dem Motto: “Laß dich nicht verarschen - Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit - Ein neues Deutschland!”angemeldet. Auf einigen wenigen Internetseiten der Neonaziszene rufen sie dazu auf, sich ab 12.00 Uhr am Bahnhof in Bitterfeld einzufinden. Unter den unterstützenden Internetportalen befinden sich beispielsweise das sächsische „netzwerkmitte“, um Dresdner Neonazi Maik Müller oder „ex-k3-berlin“ – jene Berliner NPD-Abspaltung, die sich nach dem 1924 gegründeten SA-Vorgänger „Frontbann“ als „Frontbann 24“ tituliert und sich seit kurzem einem Verbotsverfahren ausgesetzt sieht.
verurteilter Brandstifter als Anmelder

Per Meier, der Anmelder des anstehenden Aufmarsches am 03. Oktober 2009 in Bitterfeld, ist kein unbeschriebenes Blatt in der hiesigen Neonaziszene. Mit vier weiteren Angeklagten ist Meier im Jahr 2002 vom Generalbundesanwalt Kay Nehm angeklagt worden, weil sie am 29. Juni 2001 ein Wohn- und Geschäftshaus von Mitbürgern aus Vietnam mittels Brandanschlag angezündet haben. Per Meier und der Mitangeklagte Marcel Danger waren hierbei tatausführend, indem sie die Scheiben des Geschäftsbereiches einschlugen und zwei brennende Molotowcocktails hinein warfen. Zur Tatzeit schliefen in dem Haus acht Personen, darunter zwei Kinder. Durch die Geräusche geweckt konnten sich die Bewohner unverletzt ins Freie flüchten. „Die vier rechtsextremistischen Tatverdächtigen gaben an, den Übergriff aus Fremdenhass gezielt erst dann begangen zu haben, als sich eine größere Anzahl von Personen in dem Haus aufhielt“, so der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt des Jahres 2001 [1].

„Der Generalbundesanwalt hat die Strafverfolgung in seine Zuständigkeit übernommen. Die fanalartigen Charakter aufweisende rechtsextremistische Gewalttat war wegen der Häufung ausländerfeindlicher Anschläge und der beispielhaften Wirkung solcher Ausschreitungen bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Der menschenverachtende Brandanschlag diente allein der Umsetzung der rechtsextremistischen Ideologie der Angeschuldigten, die dadurch dazu beitragen wollten, dass Jessnitz "ausländerfrei" werde. Die Forderung nach "ausländerfreien Zonen" hat vielerorts ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen“, schrieb die Generalbundesanwalt [2] derzeit zu dem Fall. Die Täter wurden unter anderem wegen versuchtem achtfachen Mordes angeklagt.Die Neonazis kamen an diesem Abend von der Geburtstagsfeier von Andreas Fechner aus Bitterfeld, dem Neffen der bis kürzlich im Brandenburger Landtag sitzenden DVU-Politikerin Birgitt Fechner. Dieser war unter anderem im August 2003 beteiligt an einem gewalttätigen Angriff auf einen dunkelhäutigen Ingenieur am Bitterfelder Bahnhof. Im März 2008 ist Andreas Fechner bei einer Feierlichkeit bei Kameraden aus einem Fenster in den Tod gestürzt.

Mord kommt im besten Kameradenkreis vor

Zum Brandanschlag in Jeßnitz kam es, nachdem Per Meier erst am selben Abend erfuhr, dass seine damalige Freundin Maria Barth umgebracht worden ist, wie im Prozessverlauf damals zur Sprache kam. Maria Barth aus Wolfen ist seit dem Himmelfahrtstag im Mai 2001 vermisst gewesen. Mehrere Wochen wurde von der Polizei nach ihr gesucht, bis zwei Tatverdächtige Andreas Danger und Ronny Hackl die Polizei zu der Stelle führten, an der sie Maria vergraben hatten, nachdem diese in der Wohnung eines der beiden mit siebzehn Messerstichen ermordet worden ist [3]. Meier, Hackl, die weiteren Angeklagten sowie die beiden Danger-Brüder zählten derzeit allesamt zur Neonaziszene der Region. Nachdem sich die zwei Mordverdächtigen gegenseitig belasteten, wurde der Prozess zu einem der spektakulärsten und teuersten in der Justizgeschichte Sachsen-Anhalts. Für 1,5 Mio. Euro ist unter andere mehrere Monate lang eine Mülldeponie nach dem Teppich aus der Tatwohnung durchsucht worden [4]. Ronny Hackl verbüßt für den folglich ihm nachgewiesenen Mord an der 18-jährigen Maria Barth eine lebenslange Haftstrafe, der Komplize Andreas Danger wurde bei dem Prozess zu acht Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe verurteilt [5].

Neonaziaktivitäten in der Region

Bereits in den Zeiten des selbsternannten „antifaschistischen Staates“, der DDR waren Neonazis in der Region aktiv. Demnach ist aus dem Jahr 1983 bekannt, dass sich hier eine „Wehrsportgruppe Bitterfeld“ gegründet haben soll [6]. In den Jahren nach der politischen Wende waren auch im Landkreis Bitterfeld Übergriffe auf Migranten und deren Unterkünfte zu verzeichnen – im November 1993 brannte in Friedersdorf eine Baracke des dort befindlichen Asylbewerberheims ab. Ein 1997 von alternativen und Linken besetztes Haus in Bitterfeld war mehrfach Angriffen ausgesetzt – bei einem der Angriffe drangen ca. 40 Neonazis in das Objekt ein, randalierten, plünderten und hinterließen Hakenkreuzschmierereien. Ein später besetztes Haus – das heutige AKW (Alternatives Kulturwerk), Vereinssitz des Multikulturellen Jugendcentrums (MKJC) – ist in den Folgejahren mehrfach Angriffen von Neonazis ausgesetzt gewesen, unter anderem ist mehrmals durch Molotowcocktails versucht wurden, das Objekt in Brand zu setzen.

Als 1998 mit großer öffentlicher Empörung die DVU (Deutsche Volksunion) mit 12,9 Prozent in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt worden ist, kam der folglich ernannte Fraktionsvorsitzende aus dem benachbarten Sandersdorf. In der nahegelegenen Kleinstadt Sandersdorf waren in diesen Jahren Neonazikonzerte und Bandproben an der Tagesordnung. In der Kneipe „Zum Bierdeckel“ fanden mehrere Konzerte mit extrem rechten Bands statt und die Dessauer Neonaziband „Mad Corps“ hielt dort zeitweilig ihre Proben ab. Das Neonazifanzine „Fahnenträger“ ist aus dem kleinen Örtchen Bobbau bei Wolfen im Landkreis Bitterfeld seit 1999 von Torsten Wabra publiziert worden. „Knapp 4 Jahre ist es her, als der letzte Fahnenträger aus Wolfen die Fanzine-Welt erblickte“, war Anfang diesen Jahres zu vernehmen. Die „Fahnenträger-Crew“ „zeigt, dass Totgesagt länger leben“ und preist im Jahr 2009 die siebente Auflage des Neonazifanzines an [7], um hier die Neonazisubkultur wieder zu bedienen.

…schon einmal ein Mord und der „Aufstand der Anständigen“

Als im Jahr 2000 Alberto Adriano im Dessau Stadtpark von drei Neonazis aus Fremdenhass so schwer zusammengetreten und misshandelt worden ist, dass er kurz darauf an den körperlichen Folgen im Krankenhaus verstarb, kamen zwei der Täter aus Wolfen. Die beiden Mittäter Frank Mietbauer (damals 16) und Christian Richter (damals 17) wurden beide zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt und befinden sich heute bereits wieder auf freiem Fuß. Der 24-Jährige Haupttäter Enrico Hilprecht aus Bad Liebenwerda verbüßt noch eine lebenslange Haftstrafe [8]. Nach diesem Mord von Neonazis an einem Menschen, der nicht in ihr verkümmertes Weltbild passte, rief der damalige Bundeskanzler den „Aufstand der Anständigen“ aus, mit der Hoffnung das Lichterketten gegen Neonazigewalt helfen würden.

NPD und ihre Anhängsel…

Im Jahr 2001 fand unter Beteiligung von etwa 50 Neonazis in einer Lokalität in der Bitterfelder Innenstadt ein NPD-Sommerfest statt [9]. Ziemlich genau ein Jahr später, am 17. Juni 2002 marschierten 150 Neonazis anlässlich des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 in Bitterfeld auf. Und zu den Mahnwachen gegen den Irakkrieg waren in der Region im Jahr 2002/2003 mehrfach Neonazis mit dem Label „Bruderschaft Bitterfeld“ festzustellen. Im Dezember 2002 gründete sich der „NPD-Kreisverband Bitterfeld“ mit Dennis Decker als Vorsitzenden, der sich allerdings ein Jahr später bereits wieder auflöste. Dennis Decker machte im Februar 2004 nochmal auf sich aufmerksam, als er zusammen mit etwa zehn weiteren Neonazis vermummt, mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnet im Dessauer Hauptbahnhof eine Gruppe alternativer Jugendlicher brutal angriff und sie diese teils schwer verletzten [10].

Im Frühjahr 2006 gründete sich der NPD-Kreisverband „Wolfen-Anhalt-Dessau“ mit Carola Holz als Vorsitzende [11]. Im selben Jahr folgte noch eine NPD-Demonstration in Bitterfeld mit etwa 180 Teilnehmern, darunter NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt [12]. Der neue Kreisverband der neonazistischen NPD entfaltete zu den Kommunalwahlen 2007 vermehrt Aktivitäten und konnte zwei Mandate im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld für sich verbuchen. Andreas Köhler und die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz sitzen bis heute für die NPD im hiesigen Kreistag [13].

Nachdem Carola Holz im September 2008 mit sieben von neun Vorstandsmitgliedern aus dem Landesvorstand öffentlichkeitswirksam zurücktrat, offenbarte sich kurzzeitig eine offene Schlammschlacht um politische und persönliche Befindlichkeiten in der Landespartei [14]. Während sich in der Folgezeit die Landes-NPD nach dem Super-Gau wieder reorganisierte war Holz in der Gunst der parteigebundenen Neonazis tief gesunken. Seit Herbst 2008 trat sie demnach vermehrt mit jungen Neonazis unter dem Label „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld und Dessau“ in Erscheinung. Parteimitglied ist Carola Holz seit geraumer Zeit nicht mehr.

Naziläden und kein Ende in Sicht…

Drei Verkaufsgeschäfte, die mit ihrem Angebot die extrem rechte Szene bedienen, runden das Gesamtbild ostdeutscher Provinz in der Region ab. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen den Verkauf menschenfeindlicher Einstellungen und Gedankenwelt auf CDs, Bekleidung und anderen Ideologieträgern brachte in allen drei Fällen bis heute nahezu keine nennenswerten Erfolge. Das Ladengeschäft „Ramgard“ von Jürgen Kappert in Jessen / OT Schweinitz (LK Wittenberg) [15] läuft seit März 2009 ohne jegliche Beanstandungen von Einwohnern und Kommune – die Freude über das ortsansässige Gewerbe ist größer als das Interesse die Verkaufsgüter zu hinterfragen. Der „Thor Steinar“-Laden „Rodberg“ von Enrico Specht vertreibt nach dem Umzug im Januar 2009 aus Wittenberg nach Dessau-Roßlau sein Sortiment ohne erkennbare Kritik in der örtlichen „Wagner-Passage“ [16] und freut sich über den Absatz von „Thor Steinar“, „Erik and Sons“ und den Fanklamotten des rechtsextrem geprägten Fußballvereins „ASG-Vorwärts Dessau“. Und der langjährige Betreiber des Online-Versandes „Odin Eye“, Steffen Bösener, hat bereits seit Oktober 2008 seine Tore in Köthen eröffnet, nachdem er aus der heutigen JN-Bundeszentrale in Bernburg mit seinem Sortiment auszog und im Folgeobjekt wieder gekündigt worden ist [17]. Bösener ist seit Juni 2009 zudem auf der NPD-Liste im Stadtrat von Köthen vertreten [18].

Eine Vielzahl von Propagandadelikten, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Gewalttaten verzeichnen das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten in der Region Anhalt seit einigen Jahren. Mit 42 rechtsextrem motivierten Angriffen im Jahr 2008 [19] und 18 im ersten Halbjahr 2009 [20] liegt die Region im oberen Durchschnitt des Bundeslandes mit der höchsten Anzahlt von Neonaziangriffen im Pro-Kopf-Aufkommen bundesweit. Von drei Morden durch Anhänger oder Sympathisanten rechter Ideologien im Sommer 2008 in Sachsen-Anhalt war einer leider auch in der Region Anhalt – in Dessau-Roßlau – zu verzeichnen. Die Täter kamen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Naziaufmärsche zu blockieren ist unerwünscht…

Wenn AntifaschistInnen hier aufrufen einen Aufmarsch eines verurteilten Brandstifters und anderer Neonazis zu verhindern und zu blockieren reagiert die zuständige Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost recht schnell. Vor wenigen Tagen wurde die Sperrung der Mobilisierungsseite (http://abg.blogsport.com) durch jene Polizeibehörde erwirkt, die in den zurückliegenden Jahren mehrfach unrühmliche Bekanntheit erlangte, weil ein angemessener Umgang mit rechtsextremen Ereignislagen scheinbar immer wieder nicht möglich war. Zudem hat damalige Polizeichef Hans-Christoff Glombitza übereifrige Staatsschützer angehalten, auf der rechten Seite doch ein Auge zuzudrücken und etwas langsamer zu ermitteln [21].

Der Aufruf eine genehmigte Veranstaltung von Neonazis zu verhindern oder zu blockieren stellt der Behörde zufolge ein Aufruf zu Straftaten dar und zieht nun Ermittlungen nach sich [22]. Zudem wird den Anmeldern der Gegendemos angedroht keine OrdnerInnen zuzulassen, die in Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, wohingegen der Anmelder der Neonazidemonstration Per Meier – ein verurteilter Neonazibrandstifter – scheinbar genehm erscheint.

Na und…?

Trotzdem oder gerade deswegen gibt es nunmehr einen „Antifamobi 2.1“ unter: http://3oktober.blogsport.de/ , eine Bündnisdemonstration, die unter http://www.ab-03oktober.blogspot.com/ beworben wird und noch weitere Gegenveranstaltungen am 03. Oktober in Bitterfeld. Die Antifademo wird sich ab 09.00 Uhr auf dem Bitterfelder Marktplatz treffen und die Stimmung bereits im Vorfeld des für 12.00 Uhr geplanten Naziaufmarsches anheizen. Unter dem Motto: „Gegen Deutschtümelei und Alltagstrott“ geht es unter anderem zum Ernst Thälmann Denkmal, was später auch ein Zwischenkundgebungsort der Nazis sein soll. Ab 12Uhr trifft sich in der Nähe des Markplatzes eine VVN/BdA –Demo unter Beteiligung eines Bürgerbündnisses. Beginn der Demo unter dem Motto: „Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo!“ ist für 13Uhr geplant. Weitere Kundgebungen in der Innenstadt sind angemeldet. Stadtpläne mit allen wichtigen Nummern und Fakten werden auf der „Antifamobi 2.1“ bereitgestellt werden.


Quellen:
[1] http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Verfassungsschutz/verfbe_01.pdf
[2] http://www.generalbundesanwalt.de/txt/showpress.php?newsid=74siehe auch: http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-06-27-2002-0800002AD7D9
[3] http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-10-21-2003-0800003EDBE0
[4] http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-11-11-2008-08200058E541
[5] http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-08-26-2004-08200007AEDE
siehe auch:
http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-09-24-2003-080700025337
http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-07-12-2003-0800003A60E0
http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-03-20-2003-08070001FE9D
http://archiv.mz-web.de/pasmz/articleShow.do?id=HC-03-08-2003-08070001F8CA
[6] http://www.telegraph.ostbuero.de/3_4-98/teschner2.htm
[7] http://fahnentraeger.oyla.de
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,89998,00.html
[9] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/gp-chroni/front_content40ab.html?idcat=26
[10] http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?lnk=3&sbl=7
[11] http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/5/d0731pak_5.pdf
[12] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/gp-chronik/front_content9d14.html?client=1〈=1&idcat=76&idart=1070&m=&s=
[13] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/gp-chronik/front_content1f31.html?client=1〈=1&idcat=92&idart=1337&m=&s=
[14] http://infothek.wordpress.com/2008/10/14/2008/09/08/vorstandskollaps-der-npd-sachsen-anhalt/
[15] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=552:20090307jessen&catid=43:mbt-chronik&Itemid=89
[16] http://infothek.wordpress.com/2009/02/09/januar-2009-dessau-r%c3%b8dberg-eroffnung/
[17] http://infothek.wordpress.com/2008/10/27/27oktober-2008-nordic-flame-lasst-die-katze-aus-dem-sack/
[18] http://infothek.wordpress.com/2009/06/10/07-juni-2009-kommunalwahlen-sachsen-anhalt/
[19] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=455:beratungsprojekte-gegen-rechtsextremismus-stellen-statistik-2008-vor&catid=42:startseite&Itemid=73
[20] http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=591:beratungsprojekte-gegen-rechtsextremismus-bilanzieren-erstes-halbjahr-2009&catid=42:startseite&Itemid=73
[21] http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,1793052siehe auch hier: http://wp1120467.wp165.webpack.hosteurope.de/pgp/index.php?option=com_content&view=article&id=593:untersuchungsausschuss-befasst-sich-mit-polizeilichen-ermittlungen-gegen-leiter-der-civitas-netzwerkstelle&catid=42:startseite&Itemid=73
[22] http://de.indymedia.org/2009/09/262197.shtml
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