Hannover: Aktion gegen BW-Truck

Die vier zwischenzeitlich eingesperrten Aktivisten sind nach ca. drei Stunden wieder raus gelassen worden.
Zweien wird Sachbeschädigung vorgeworfen, da sie im Truck "starben". Dabei sollen wahlweise Bullen/Soldaten/Bundeswehrfans in Mitleidenschaft gezogen worden sein.
Einem weiteren Antimilitaristen wird Sachbeschädigung, Widerstand, Beleidigung vorgeworfen.
Der vierte wurde in Gewahrsam genommen, da er einen Platzverweis vom Vormittag nicht beachtet haben soll.

Protest
 am Steintor gegen die Bundeswehr

Während einer Demonstration gegen eine Aktion der Bundeswehr auf dem Steintorplatz hat die Polizei am Dienstag drei Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt.
Die Beschuldigten hatten gegen 16 Uhr den sogenannten Karriere-Truck, ein Fahrzeug der Bundeswehr, in dem sich Interessierte bis einschließlich Mittwoch über berufliche Chancen beim Heer, der Luftwaffe und der Marine informieren können, betreten, sich mit reichlich Kunstblut übergossen und auf den Boden geworfen. Dabei sollen sie nach Darstellung der Polizei einen Laptop und Kleidungsstücke von mehreren Soldaten beschädigt haben.
Eine ähnliche Aktion fand gleichzeitig vor dem Bundeswehrfahrzeug statt. Auch dort beschmierten sich Demonstranten mit künstlichem Blut, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. An dieser Aktion waren 15 bis 20 Personen beteiligt. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf und erteilte ihnen Platzverweise. Michael Liekefett von der Bundeswehr, verantwortlich für die Werbeveranstaltung auf dem Steintorplatz, war von den Protesten nicht überrascht. „Es war damit zu rechnen. Wir waren darauf vorbereitet“, sagte er. Es ist das erste Mal, dass der Karriere-Truck in Hannover Station macht. Seit Mai 2006 macht das Fahrzeug zusammen mit einem Flugsimulator und einem Kino regelmäßig in der gesamten Republik Halt. „In anderen Städten gab es auch Proteste. Aber so heftig wie in Hannover war es selten“, sagte Liekefett.
[Tobias Morchner]

Der zweite Tag (30.09.09) lief nicht sonderlich gut.
Einige Aktivisten verteilten Flyer und ein Infostand wurde aufgebaut.
Die Bullen verteilten aber an alle die auch nur ansatzweise nicht in ihr Bild des "normalen Bürgers" passten, Platzverweise für den Steintorplatz.
Der Andrang der Schülermassen, welche sich über die Bundeswehr informieren wollten hielt sich allerdings zumindest nachmittags in Grenzen. Abgeschreckt?

Mit welcher (formalen) Begründung wurden die Aktionsmenschen festgenommen? Wieso werden Platzverweise erteilt? Beides ist NUR dann möglich wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist oder es Straftaten zu verhindern gilt. (Obdachlose werden daher oft mit der Begründung sie würden heimlich Drogen verkaufen von Bahnhöfen usw. verscheucht)
Ich gehe mal davon aus dass das Verhalten der Polizei nicht anders ausgesehen hätte sofern ein Laptop nicht mit Farbe vollgekleckert worden wäre.

Auch wenn das nach meiner Aufassung eher dem politischer Aktionsnismus unterzuordnen ist so gilt doch für solche performativen Ereignisse trotzdem folgendes:

Kunstfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland geschützt durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz.

Platzverweise wurden erteilt da die drei über den Platz verteilten Flyerverteiler von den Bullen als unangemeldete Versammlung betrachtet wurden. Mehr begründung gabs nicht.
Die "Toten" bekamen aus dem selben "grund" einen Platzverweis.
Zu den Festnahmen gab es gar keine Begründung, außer der Verdacht, dass Straftaten begangen worden seien.