Kriminalisierung der Gegenaktionen zu Naziauf

Autor*In 29.09.2009 08:47 Themen: Antifa
Kriminalisierung der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch am 03.Oktaber in Bitterfeld.

Im Rahmen der Mobilisierung gegen eine Nazidemo am 03.Oktober in Bitterfeld (Sachsen Anhalt) wurde der Mobi-Blog  http://abw.blogsport.de der zu Gegenaktionen zum Naziaufmarsch aufrief gesperrt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Seite durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wegen Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 111 STGB (Aufruf zu Straftaten).
Im Rahmen der Mobilisierung gegen eine Nazidemo am 03.Oktober in Bitterfeld (Sachsen Anhalt) wurde der Mobi-Blog  http://abw.blogsport.de der zu Gegenaktionen zum Naziaufmarsch aufrief gesperrt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Seite durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wegen Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 111 STGB (Aufruf zu Straftaten).
Im Konkreten soll dies folgende Formulierung betreffen: „Wir rufen auf sich am 03.Oktober aktiv zu beteiligen diesen Naziaufmarsch zu blockieren, zu stören und das Ankommen der Nazis zu verhindern. Da es der Beteiligung nicht nur regionaler Antifa-Strukturen bedarf, setzen wir auf eure Unterstützung. Wir schaffen eine Vielzahl von Möglichkeiten um breite Proteste und Aktionen verwirklichen zu können.“

Dies ist bereits das Zweite mal, dass im Rahmen von Gegenaktionen zu Naziaufmärschen in Bitterfeld eine solche Repression zum Zuge kommt. Bereits 2006 gab es in der Region Bitterfeld eine Hausdurchsuchung wegen des verwendens eines Anti Thor Steinar Symbols. Dazu mehr hier >>>  http://de.indymedia.org/2006/11/161304.shtml

Ob dies nur als Versuch zu werten ist, die eh schon recht kurzfristige Mobi zum Naziaufmarsch zu erschweren oder ob dieses Vorgehen tatsächlich rechtlichen Rückenhalt hat bleibt zu diesem Zeitpunkt spekulativ.
Fakt ist, dass damit wieder mal antifaschistische Strukturen kriminalisiert werden und die Willkür der Ermittlungsbehörden einmal mehr offensichtlich werden.
Wo von bürgerlichen Netzwerken oder gar Politiker*Innen zum aktiven Widerstand gegen Neonazidemonstrationen aufgerufen wird, läuft die Repressionsmaschienerie nur auf halber Kraft.
Wenn jedoch zum blockieren oder verhindern von Naziaufmärschen von Antifas, mit gleichem Inhalt, mobilisiert wird sieht es schon anders aus.

Denn passt es ins Konzept, damit linke Strukturen zu behindern, zu kriminalisieren oder einfach nur ihre Arbeit zu erschweren, werden alle noch so unglaubwürdigen Konstrukte erdacht.
Nun ist dies kein neuer oder besonders erstaunlicher Fakt, es ist allerdings zu beobachten, dass die Gründe für Kriminalisierungen immer nichtiger und teilweise auch immer haltloser werden.

Der Naziaufmarsch wird trotz allem stattfinden und auch den Protest dagegen wird es mit hoffentlich zahlreicher Unterstützung geben.

Also am 03.Oktober nach Bitterfeld, dem Naziaufmarsch entgegentreten.
Es wird mehrere Möglichkeiten geben seinem Protest Ausdruck zu verleihen.
Ab 09 Uhr ist auf dem Marktplatz der Treffpunkt für eine antifaschistische Demonstration.
Ab 13 Uhr wird es eine weitere Demonstration eines Bürgerbündnisses geben und auch diverse andere Kundgebungen sind in Planung.

Am 03.Oktober nach Bitterfeld. Dem Naziaufmarsch entgegentretet, der staatlichen Willkür trotzen!
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Ergänzungen

bürger aufruf

beobachter 29.09.2009 - 10:47
unter  http://ab-03oktober.blogspot.com/ gibts den aufruf aktionsbündnis gegen den naziaufmarsch am dritten oktober in bitterfeld.

klingt ja garnicht mal so doof, zumindest auf dem pappier bzw screen.
;-)

orginal aufruf noch online

schnüffelnase 30.09.2009 - 09:03
im google cache ist die gesperte mobiseite unter  http://209.85.229.132/search?q=cache:RRIIv0_lRQAJ:abw.blogsport.de/+03.oktober+bitterfeld&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de noch zu erreichen.

hier der aufruf um den es geht:

Aufruf für die Gegenaktionen zum Naziaufmarsch am 03. Oktober in Bitterfeld

Am dritten Oktober in Bitterfeld

Es ist wieder soweit, nach 2002 und 2006 wollen Neonazis am 03. Oktober 2009 wieder durch Bitterfeld marschieren. Wie auch schon 2006 kommt die Anmeldung aus dem Umfeld der mittlerweile ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD, Carola Holz aus Wolfen. Für uns ist es wichtig, dass dieser Tag nicht von den Nazis genutzt wird um ihre Ideologien zuverbreiten. 60 Jahre BRD bzw. 20 Jahre „Wiedervereinigung“ ist kein Grund zum feiern. Die BRD ist geprägt von Deutschtümelei und Nationalismus. Antifaschismus und die Nazizeit geraten in Vergessenheit. Lasst uns zusammen zeigen, dass Nationalismus, Deutschland und Kapital überflüssig sind.

Wie sieht es aus in Bitterfeld?

Neben dem auf Hochglanz polierten sogenannten Hafen des Goitschesees und der für Touristen schick gemachten Innenstadt fällt jedem, sich nicht völlig blind stellenden Mensch auf, dass es in Bitterfeld ein Problem mit Menschen aus dem rechten Lager gibt. Das Stadtbild ist geprägt von Deutschtümelei und Rassismus. Nicht nur das zahlreiche Auftreten „rechter“ Kleidung im Stadtbild – von klassischen Rechtsrock Bonehead-Shirts bis hin zur aktuellen Thor Steinar und Eric and Son´s Kollektion, kann Mensch hier alles in Augenschein nehmen. Auch die Naziaufkleber an jeder zweiten Laterne der Innenstadt oder Hakenkreuzschmierereien an dem Alternativen Kulturwerk sprechen dafür, dass es sich hier nicht nur um 3-4 Mitläufer AktivistInnen handelt. Wer aufmerksam die regionale Presse verfolgt, stößt auf Artikel über Kundgebungen und Angriffe in Bitterfeld und dessen Umland auf alternative Jugendliche, MigrantInnen, Läden und Kulturprojekte. So z.B. am 17. Juni bei einer Kundgebung auf der Bismarckstrasse oder das verteilen von Flyern mit menschenverachtendem Inhalt. Beispiele für ein gewaltbereiteres Vorgehen, sind die Angriffe mit einer „Druckluftpistole“ und einem Molotowcocktail auf eine Bar in der mehrere alternative Jugendliche regelmäßig feierten. Die Täter sind meist Personen, die dem direkten Umfeld von Carola Holz zuzuordnen sind. Carola Holz trifft Mensch heute mittlerweile mit schwarzem Rudolf Hess Kapu, zwischen schwarzen Fahnen auf Kundgebungen, umgeben von „Autonomen Nationalisten“. Durch ihren geänderten Style ziehen sie immer mehr junge Menschen an. Dass dies von städtischer Seite fast Ignorant hingenommen wird, darf hier nicht verschwiegen werden. Doch wen wunderts wenn PolitikerInnen die im Kreistag anwesenden Vertreter der NPD tolerieren.

Reaktionsschwäche oder einfach nur Ignoranz? Die Stadt Bitterfeld.

Wo 2002 noch eine vom damaligen SPD Bürgermeister angeführte Bürgerdemo gegen den Naziaufmarsch stattfand, musste 2006 schon mehr getan werden um die Stadt zur Positionierung zu zwingen. So bedurfte es den Anstrengungen antifaschistischer Strukturen, damit Bürgermeister Rauball (der gleiche wie 2002) wenigstens zu einem gemeinschaftlichen Bockwurstessen gegen rechts auf dem Marktplatz aufrief. Das ganze hieß dann „Familien und Vereinsfest – Für ein weltoffenes Bitterfeld“ und war nur sehr mager besucht. Auch dieses mal wurden bisher keine Anstrengungen unternommen etwas gegen das Treiben örtlicher Nazis zu tun, wie beispielsweise den Aufmarsch formell zu verbieten. Auch von Seiten der EinwohnerInnen Bitterfelds sind keine Anzeichen von Eigeninitiative gegen die Nazis erkennbar.

Aussichten für den 03. Oktober

Wir rufen auf sich am 03. Oktober aktiv zu beteiligen diesen Naziaufmarsch zu blockieren, zu stören und das Ankommen der Nazis zu verhindern. Da es der Beteiligung nicht nur regionaler Antifa-Strukturen bedarf, setzen wir auf eure Unterstützung. Wir schaffen eine Vielzahl von Möglichkeiten um breite Proteste und Aktionen verwirklichen zu können.

Naziaufmarsch smashen!!!

Neuer Mobiblog für Bitterfeld online

Autor_In 01.10.2009 - 15:04
Unter  http://3oktober.blogsport.de/ ist ein neuer Mobiblog für die Gegenaktionen zur Nazidemo am samstag in Bitterfeld online.

Was ist für den 03.Oktober geplant?

Es wird Am Samstag Zwei Demonstrationen, neben der eigentlichen Naziodemo, geben.
Die Antifademo trifft sich ab 09Uhr auf dem Marktplatz, Beginn der Demo ist ab 10Uhr geplant.
Unter dem Motto: „Gegen Deutschtümelei und Alltagstrott“ geht es unter anderem zum Ernst Thälmann Denkmal, was auch ein Zwischenkundgebungsort der Nazis sein soll.
Ab 12Uhr trifft sich in der Nähe des Markplatzes eine VVN/BdA –Demo unter Beteiligung eines Bürgerbündnis. Beginn der demo unter dem Motto: „Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo!“ ist für 13Uhr geplant. www.ab-03oktober.blogspot.com
Für diese Demo rufen eine Vielzahl von Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen, unter anderem die Oberbürgermeisterin Frau Wust (Parteilos), auf.
Interessant ist das die Route dieser Demo den größten Teil der Innenstadt abdeckt.
Außerdem gibt es eine Kundgebung der IG Metall an der möglichen Naziroute sowie einen Stand der Linken am bereits erwähnten Ernst Thälmann Denkmal.

Anreisende Antifas erwarten am Bahnhof Karten und weiter Infos.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Bin auch

da! 29.09.2009 - 13:35
Ich gehe davon aus das in der Region viele Leute nach Bitterfeld Reisen.
Unterstützung von Überegionalen Gruppen muss endlich Normalität sein,"Provinzler"sind auf Überegionalen Veranstaltungen in Großstädten wie Berlin und anderswo auch zugegen.
Lasst die Bitterfelder nicht hängen!

Wittenberg hat doch gezeigt dass

Hein Mück 29.09.2009 - 16:16
... die Antifa-Strukturen in 06*** wieder stärker werden.
Wir werden da sein und den Birnen zeigen dass sie garnicht erst denken sollten noch irgendwelche "Aktionen" ohne unsere Gegenwehr machen können.
Neonazis es wird bitter...

??

heinz 29.09.2009 - 18:05
interessant, das ganze.
aber gibt's denn hier keinen, der den aufruf noch mal reinstellen kann??
so kommen die behoerden ans ziel - ist das auch euer ziel??

warum auch ne .de domain

... 29.09.2009 - 20:46
einfacher kann man es den cops ja gar nicht machen.

@ ..

ich 29.09.2009 - 22:54
das ist doch gar nicht der punkt! es geht darum, daß in deutschland antifaschimus kriminalisiert wird. ins ausland auszuweichen, weil man gegen nazis ist, ist vielleicht eine praktische lösung. aber es sollte zu denken geben, daß es so ist.

Genau

Blub 03.10.2009 - 17:40
Genau!!!
Fahrt mal schön da hin um Euch von irgendwelchen Ossi-Volkspolizisten und ewigen ABVs verprügeln und kriminalisieren zu lassen.

Kühe, Schweine, Ostdeutschland!!!