Aachen: Prozess wg. Hausbesetzung gegen Nazis
Pünktlich zum geplanten Beginn des Naziaufmarsches waren aus dem ehemaligen Hauptzollamt am Aachener Hbf ein Transparent „Antifaschismus braucht Freiräume!“ entrollt und per Megafon eine Rede verlesen worden. Die sich unter diesen Fenstern formierende Auftaktkundgebung von Worch& Co wurde kurzfristig beiseite geschoben. Das Haus wurde in kürzester Zeit geräumt, die Festgenommenen saßen heute wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor Gericht.
Von Seiten der Angeklagten wurde in einer Prozesserklärung, die die Aktion in den Kontext der Situation in Aachen stellte, unter anderem verdeutlicht, dass es sich entgegen der Bemühungen von Gericht und Staatsanwaltschaft dies zu leugnen, um ein politisches Verfahren handele. Nach anfänglichen Versuchen der Staatsanwaltschaft, den Prozess durch das Angebot einer Strafhalbierung (30 Tagessätze) zu verkürzen, weiter könne er nicht gehen, so der Staatsanwalt, denn „wer gegen genehmigte Veranstaltungen vorgeht, richtet sich direkt gegen den demokratischen Rechtsstaat“, begann die Beweisaufnahme. Die geladenen Zeug_innen, fast alle von der Kölner Einsatzhundertschaft, verstrickten sich in dem üblichen, sich einander widersprechenden blabla, von „ein Kollege hat gesagt/gesehen, dass erhebliche Sachbeschädigungen vorlagen“ über „die Sachbeschädigungen gehen alle auf das Konto des eigenen Zuges und der Bundespolizei- da gibt es nichts dran zu rütteln“ bis zum verbissenen Versuch, den Angeklagten doch wenigstens noch eine klitzekleine Widerstandshandlung anhängen zu wollen. Richterin und Staatsanwaltschaft sahen sich daraufhin gezwungen, von ihrem anfänglichen Verurteilungswillen abzusehen.
So kam es nach 2 ½ Stunden Verhandlung zu einer Einstellung gegen 200 Euro Bußgeld.
Ein Verfahren vor dem Jugendgericht in dieser Sache endete bereits vor einigen Wochen mit Einstellung auf Staatskasse.
Warum diese Aktionsform?
Hinter dieser Aktionsform, der temporären Besetzung als Intervention, stand zum einen die Überlegung, effektiv in den Ablauf des Aufmarsches einzugreifen. Während sich Antifaschist_innen im Haus aufhielten, konnte der Aufmarsch nicht beginnen, die Neonazis konnten den Bahnhof nicht verlassen. Zu „unsicher“ sollte die Lage sein... Die Aachener Polizei musste entscheiden, ob der Naziaufmarsch vor Beginn bereits abgebrochen werden musste oder ob ad hoc eine Hausräumung stattfinden solle und entschied sich für letzteres. Das ist schade aber nicht konzeptlos und bestimmt nicht politisch verwundernd.
Auch wenn nicht sicher war, ob der „Plan“ aufgehen würde, den Aufmarsch so zu verhindern, so wurde zumindest gehofft, eine etwas größere Hürde aufzustellen, als das üblicherweise Sitzblockaden tun – mit einer vergleichsweise geringen Zahl von Festnahmen. Diese Idee schien verlockender als übliche Konzepte, die viel zu oft nicht mehr funktionieren, statisch weil voraussehbar werden.
Zum anderen ging es darum, verschiedene politische Auseinandersetzungen solidarisch aufeinander zu beziehen. So fand die Aktion zu einem Zeitpunkt statt, an dem (wiedermal) autonome Räume in Aachen durch Verkaufspläne der Stadt bedroht waren, zu einem Zeitpunkt, an dem neue Räume aufgebaut wurden, zu einem Zeitpunkt an dem deutlich war, dass die Stadt Aachen der Forderung nach einem sozialen Zentrum nicht nachkommen wird, dass Besetzungen nicht geduldet werden, dass leere Häuser und Plätze allemal besser sind, als besetzte und belebte.
Mit dem schlichten Spruch: „Antifaschismus braucht Freiräume“ und der symbolischen Besetzung sollte zudem vermittelt werden, dass faschistische Organisierung nicht mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen ist, dass Antifaschismus nicht heißt, mit härteren Gesetzen zu hantieren, mehr Bullen oder den starken Staat zu fordern. Antifaschismus ist eingebettet in linksradikale Politik, die Strukturen angreift, Strukturen, die faschistische und autoritäre Bewegungen begünstigen. Linke Politik, die Räume besetzt, Themen besetzt, die offensiv agiert, statt sich ausschließlich dem Abwehrkampf hinzugeben, ist konkrete antifaschistische Politik weil sie Nazis Räume nimmt. Und sie ist schließlich wahrscheinlich effektiver als dem nazistischen Wanderzirkus hinterherzulaufen. Je mehr Zugänge es gibt, je breiter die Aktionsformen und je solidarischer die verschiedenen Strategien und Schwerpunkte aufeinander bezogen werden, desto effektiver ist auch antifaschistische Arbeit – gerade in einem Klima, in dem Spaltungen aller Art (bezüglich Aktionsformen, bezüglich Themenschwerpunkten, bezüglich inhaltlicher Differenzen) forciert werden.
Vielleicht war diese Aktionsform in den Augen Einiger nicht erfolgreich oder der Preis zu hoch. Der Naziaufmarsch fand statt. Aber durch die solidarische Bezugnahme der anderen Demonstrant_innen auf diese Aktion, durch den Überraschungsmoment auf unserer Seite und durch das Austesten der Handlungsspielräume hat sie sich gelohnt. Und es hat verdammt viel Spaß gemacht!
Von Seiten der Angeklagten wurde in einer Prozesserklärung, die die Aktion in den Kontext der Situation in Aachen stellte, unter anderem verdeutlicht, dass es sich entgegen der Bemühungen von Gericht und Staatsanwaltschaft dies zu leugnen, um ein politisches Verfahren handele. Nach anfänglichen Versuchen der Staatsanwaltschaft, den Prozess durch das Angebot einer Strafhalbierung (30 Tagessätze) zu verkürzen, weiter könne er nicht gehen, so der Staatsanwalt, denn „wer gegen genehmigte Veranstaltungen vorgeht, richtet sich direkt gegen den demokratischen Rechtsstaat“, begann die Beweisaufnahme. Die geladenen Zeug_innen, fast alle von der Kölner Einsatzhundertschaft, verstrickten sich in dem üblichen, sich einander widersprechenden blabla, von „ein Kollege hat gesagt/gesehen, dass erhebliche Sachbeschädigungen vorlagen“ über „die Sachbeschädigungen gehen alle auf das Konto des eigenen Zuges und der Bundespolizei- da gibt es nichts dran zu rütteln“ bis zum verbissenen Versuch, den Angeklagten doch wenigstens noch eine klitzekleine Widerstandshandlung anhängen zu wollen. Richterin und Staatsanwaltschaft sahen sich daraufhin gezwungen, von ihrem anfänglichen Verurteilungswillen abzusehen.
So kam es nach 2 ½ Stunden Verhandlung zu einer Einstellung gegen 200 Euro Bußgeld.
Ein Verfahren vor dem Jugendgericht in dieser Sache endete bereits vor einigen Wochen mit Einstellung auf Staatskasse.
Warum diese Aktionsform?
Hinter dieser Aktionsform, der temporären Besetzung als Intervention, stand zum einen die Überlegung, effektiv in den Ablauf des Aufmarsches einzugreifen. Während sich Antifaschist_innen im Haus aufhielten, konnte der Aufmarsch nicht beginnen, die Neonazis konnten den Bahnhof nicht verlassen. Zu „unsicher“ sollte die Lage sein... Die Aachener Polizei musste entscheiden, ob der Naziaufmarsch vor Beginn bereits abgebrochen werden musste oder ob ad hoc eine Hausräumung stattfinden solle und entschied sich für letzteres. Das ist schade aber nicht konzeptlos und bestimmt nicht politisch verwundernd.
Auch wenn nicht sicher war, ob der „Plan“ aufgehen würde, den Aufmarsch so zu verhindern, so wurde zumindest gehofft, eine etwas größere Hürde aufzustellen, als das üblicherweise Sitzblockaden tun – mit einer vergleichsweise geringen Zahl von Festnahmen. Diese Idee schien verlockender als übliche Konzepte, die viel zu oft nicht mehr funktionieren, statisch weil voraussehbar werden.
Zum anderen ging es darum, verschiedene politische Auseinandersetzungen solidarisch aufeinander zu beziehen. So fand die Aktion zu einem Zeitpunkt statt, an dem (wiedermal) autonome Räume in Aachen durch Verkaufspläne der Stadt bedroht waren, zu einem Zeitpunkt, an dem neue Räume aufgebaut wurden, zu einem Zeitpunkt an dem deutlich war, dass die Stadt Aachen der Forderung nach einem sozialen Zentrum nicht nachkommen wird, dass Besetzungen nicht geduldet werden, dass leere Häuser und Plätze allemal besser sind, als besetzte und belebte.
Mit dem schlichten Spruch: „Antifaschismus braucht Freiräume“ und der symbolischen Besetzung sollte zudem vermittelt werden, dass faschistische Organisierung nicht mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen ist, dass Antifaschismus nicht heißt, mit härteren Gesetzen zu hantieren, mehr Bullen oder den starken Staat zu fordern. Antifaschismus ist eingebettet in linksradikale Politik, die Strukturen angreift, Strukturen, die faschistische und autoritäre Bewegungen begünstigen. Linke Politik, die Räume besetzt, Themen besetzt, die offensiv agiert, statt sich ausschließlich dem Abwehrkampf hinzugeben, ist konkrete antifaschistische Politik weil sie Nazis Räume nimmt. Und sie ist schließlich wahrscheinlich effektiver als dem nazistischen Wanderzirkus hinterherzulaufen. Je mehr Zugänge es gibt, je breiter die Aktionsformen und je solidarischer die verschiedenen Strategien und Schwerpunkte aufeinander bezogen werden, desto effektiver ist auch antifaschistische Arbeit – gerade in einem Klima, in dem Spaltungen aller Art (bezüglich Aktionsformen, bezüglich Themenschwerpunkten, bezüglich inhaltlicher Differenzen) forciert werden.
Vielleicht war diese Aktionsform in den Augen Einiger nicht erfolgreich oder der Preis zu hoch. Der Naziaufmarsch fand statt. Aber durch die solidarische Bezugnahme der anderen Demonstrant_innen auf diese Aktion, durch den Überraschungsmoment auf unserer Seite und durch das Austesten der Handlungsspielräume hat sie sich gelohnt. Und es hat verdammt viel Spaß gemacht!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Lokalpress
Prozesserklärung
Üblicherweise wird in Verfahren wie diesem von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft immer wieder betont, dass es nicht um Politik sondern um die Aufklärung von so genannten Straftaten gehe. Wie jemand der oder die im Auto sitzt und behauptet, das hätte nichts mit Straßenverkehr zu tun, sondern schlicht mit Schwerkraft. Das Ganze wird aber auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Wenn politische Aktionen vor Gericht verhandelt und sanktioniert werden, bedeutet das natürlich eine politische Stellungnahme. Dass dieses Verfahren es überhaupt bis vor Gericht geschafft hat, ist politisch begründet. Das zu verleugnen ist wohl kaum mehr als ebenfalls eine politische Strategie. Sinngemäß sagte ein Staatsanwalt beim letzten Versuch diesen Prozess zu führen, dass wenn Obdachlose in ein Haus hineingingen, dies natürlich nicht in der Form geahndet würde (was wir begrüßen), es hier aber um eine politische Aktion ginge. Daher der Aufwand und soviel erstmal zum politischen Prozess.
Wir stehen hier also als Antifaschist_innen vor Gericht. Wie wir gerade festgestellt haben, geht es hier um die Verfolgung einer so genannten politischen Straftat. Daher ist es uns wichtig, den politischen Kontext des Verhandlungsgegenstandes zu erläutern.
In Aachen wird die extreme Rechte seit geraumer Zeit immer stärker. Seit etwa zwei Jahren finden fast im wöchentlichen Takt körperliche Übergriffe auf Linke, auf Migrant_innen und andere, die nicht ins faschistische Weltbild passen, statt – meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Letztes Jahr im März wurde gar unter den Augen der Polizei eine antifaschistische Demonstration von vermummten und bewaffneten Neonazis angegriffen. Statt die Demonstration zu schützen, griffen die anwesenden Polizist_innen einzelne Antifaschist_innen an. Eine Strafverfolgung gegen die Neonazis bleibt bis heute aus. Dahingegen wurden Antifaschist_innen von der Aachener Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt. Welch klare Positionierung. Letztere Verfahren wurden eingestellt.
Den Neonazis geht es darum ein Klima der Angst zu schüren. Angst davor, zu intervenieren, sich gegen Neofaschismus zu engagieren.
In diesem Klima gehören Aufmärsche zur extrem rechten Strategie. Eine dieser Veranstaltungen wurde am 8.November 2008 durchgeführt. Nur einen Tag vor dem 70sten Jahrestag der Reichspogromnacht führte der bekennende Hitler-Verehrer Axel Reitz in Aachen eine Kundgebung durch. Einen Tag vor dem Jahrestag der Pogrome, welche mit der Verhaftung von über 25.000 Jüdinnen und Juden, von denen mindestens 3.000 in Konzentrationslager deportiert wurden, den Auftakt der Vernichtung des europäischen Judentums markieren. Die Kundgebung lief unter dem zynischen Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung – Gedenkt der deutschen Opfer“. Was sich dahinter verbirgt, zeigt die Parole der Neonazis, die in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Demonstrationen zum Jahrestag der Reichspogromnacht propagierten „Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“.
Als eindeutige Ansage an seine politischen Gegner_innen meinte Reitz außerdem einst: „Diejenigen, die uns heute bekämpfen, werden einmal auf dem Marktplatz erschossen!“.
Es ging den Neonazis bei dieser Kundgebung alleine um nationalsozialistische Propaganda, hier mit der Forderung, deutscher Opfer zu gedenken, es ging darum, die Shoa zu relativieren, die Novemberpogrome zu feiern. Deutsche Gerichte erlaubten diese Kundgebung, die deutsche Polizei schützte sie, auch wenn den Nazis nur eine Kundgebung statt einer Demonstration erlaubt wurde.
Eine Antifaschistin aus Aachen merkte dazu im Vorfeld an:
„Wer diese Kundgebung nicht zulassen möchte, sollte nicht wegschauen. Wer nicht zulassen will, dass dieser Teil der deutschen Geschichte gefeiert und bejubelt wird, sollte dagegen aufstehen. Wir alle haben eine Verantwortung für das, was wir widerstandslos hinnehmen, für das, was wir an Unrecht in unserem Umfeld geschehen lassen. Wer nicht will, dass Neonazis durch diese Stadt ziehen um die Shoa zu bejubeln, sollte sie nicht durch die Stadt ziehen lassen, denn genau das werden sie sonst tun“.
Aus Ärger darüber, dass den Nazis keine Demonstration durch die Innenstadt bis zur Synagoge möglich war, meldete erneut Axel Reitz eine Demonstration an, diesmal für den 24.12.2008 unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung! Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht!“
Dass sich Neonazis als Verteidiger_innen von Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit generieren, ist so absurd wie üblich. In jedem faschistischen Regime wurden diese erkämpften Rechte mit als erstes abgeschafft, ihre Verteidiger_innen ermordet.
‚Aktive Ignoranz’ lautete das Stichwort unter dem das Aachener Bündnis gegen Rechts unter Federführung von Oberbürgermeister Jürgen Linden beschloss, nicht aktiv gegen diesen Aufmarsch am 24.12.2008 zu werden.
„Stell´ dir vor, die Nazis sind in der Stadt – und keiner hält sich daran auf“ titeln die Aachener Nachrichten dieses Vorgehen und trafen damit den Nagel auf den Kopf. Fragen wir uns, was geschieht, wenn Nazis aufmarschieren, aktiv werden, in die Öffentlichkeit treten, faschistische Ideologie vertreten, Menschenverachtung und –vernichtung propagieren und kein Mensch sich daran aufhält. Kurt Tucholsky beschrieb dieses Beschweigen faschistischer Gefahr, die Weigerung aktiv zu werden 1931 in dem Gedicht „Rosen auf den Weg gestreut“. Treffend und zeitlos ironisiert Tucholsky: „Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: ‚Ja und Amen – aber gern! Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!’ Und prügeln sie, so lobt den Herrn“.
Wer aus der deutschen Geschichte gelernt hat, dass Ignoranz und Schweigen ein geeignetes Mittel gegen faschistische Organisierung ist, hat die Geschichtsbücher nicht gelesen.
Man werde sich durch den Aufmarsch nicht provozieren lassen, so hieß es aus den Reihen des Parteienbündnis gegen Rechts. Wer sich aber nicht von einem öffentlichen Auftreten von notorischen Holocaustleugner_innen, von Protagonist_innen der extremen Rechten provozieren lässt, verkennt die Gefahr oder nimmt sie schlicht in Kauf.
Am Tag des Aufmarsches gab es vielfältigen, kreativen, untereinander solidarischen Widerstand gegen die Nazis, obwohl die Offiziellen aktiv ignorierten. Gegen alle Widerstände wurde dieser Aufmarsch von der Polizei durch die Innenstadt geleitet.
Generell erfordern politische Auseinandersetzungen manchmal eigensinnige und kreative Wege. Wir sind davon überzeugt, dass eine Vielfalt von Widerständen, von solidarischen Widerständen uns nicht nur unseren Zielen näher bringt, sondern uns auch lernen lässt, welcher Wert in Differenz, welcher Wert in den kleinen Kämpfen und in der Vernetzung, in der Bezugnahme der kleinen Kämpfe steckt. Nicht nur diese Differenzen sind ein guter Garant gegen autoritäre Vereinheitlichung, auch dass Menschen mit vielen unterschiedlichen Ideen solidarisch zusammen gegen rechts stehen um z.B. zu verhindern, dass Neonazis durch diese Stadt ziehen, dass Faschisten und Faschistinnen für ihre Sache, für den Faschismus werben. Faschismus bedeutet die Auslöschung der Differenz, bedeutet Homogenisierung, Vereinheitlichung, bedeutet Ausgrenzung, Kontrolle über das Leben, bedeutet schließlich – so hat es uns die deutsche Geschichte am deutlichsten gezeigt – die Auslöschung des Lebens, das für nicht lebenswert befunden wird. Kategorisierung und Vernichtung.
Faschismus fängt allerdings nicht erst bei Straßennazis an. Gesellschaftlicher Rassismus und Nationalismus, der Ruf nach Sicherheit – koste sie was es wolle –, die Mechanismen der Ausgrenzung, die romantische Sehnsucht nach einfachen Lösungen, all diese Punkte begünstigen ein Klima, in dem Neonazis agieren, in dem Faschistinnen und Faschisten die Gewalt auf die Straße tragen können.
Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. Dass Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht.
In einer Vielfalt von Widerständen drücken sich viele Momente von Wut aus, Wut über marschierende Neonazis, über ihre faschistische Ideologie, über die alltäglich rechte Gewalt, über die Angst die sie verbreiten. Wut, über den Schutz von faschistischen Umzügen durch diesen Staat, der die Aufmärsche zu oft schon brutal gegen ihre Gegnerinnen, gegen Antifaschistinnen durchgesetzt hat. Wut, über die offizielle Politik, die immer noch glaubt, Rechtsextremismus entweder mit Lippenbekenntnissen oder gar mit der Einschränkung von Rechten oder repressiven Maßnahmen bekämpfen zu können. Wir glauben hingegen, dass ein Mehr an Staatlichkeit, an Kontrolle, an Herrschaft faschistische Ideologien begünstigt.
Antifaschismus bedeutet für uns Veränderung und Bewegung, bedeutet nicht nur eine Reaktion auf faschistische Gefahr, sondern das Begehren eines Lebens, das die Bedingungen für Faschismus abschafft. Ihm den fruchtbaren Schoß entzieht. Für uns bedeutet Antifaschismus nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern er bedeutet, weiterzugehen.
Denn, so sagte mal ein kluger Mensch, „der Hauptfeind, der strategische Gegner ist nicht zuletzt der Faschismus. Und nicht nur der historische Faschismus, der Faschismus Hitlers oder Mussolinis – der fähig war, den Wunsch der Massen so wirksam zu mobilisieren und in seinen Dienst zu stellen - , sondern auch der Faschismus in uns allen, in unseren Köpfen und in unsrem alltäglichen Verhalten, der Faschismus, der uns die Macht lieben lässt, uns genau das begehren lässt, was uns beherrscht und ausbeutet.
[…] Verliebe dich nicht in die Macht!“
Hintergründe
Bilder
Antifademo in Aachen am 2.10
sowie bei klarmann.blogsport.de und hier:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Großes Lob aus Bochum — einer von Azzoncao
lob auch aus köln — ist mensch