Infos & Links zum Nicht- od. doch Wählen gehe
Wer noch nicht weiß, ob er oder sie am Sonntag wählen geht, sollte sich mal ein im Netz umsehen und findet schnell Infos und Argument.
A. Wahlhilfen:
http://mnementh.blogsport.de/2009/09/22/wahlhilfen/
B. Überblick über die Frauen-/queer-/gender-Teile der Wahlprogramme:
http://maedchenmannschaft.net/series/wahlprogramme-%E2%80%9909-%E2%80%93-spot-on-women/
C. Ein paar Argumente zum Nachlesen:
Monsters of Götting ( http://monsters.blogsport.de/):
++ Grüne Jugend: Demokratie lebt von Partizipation
++ Redical [M]: Unsere Wahl heißt Widerstand
++ [’solid]: „Kritisieren, Alternativen aufzeigen, engagieren, organisieren und eben auch Kreuzchen machen.“
D. Ein paar Statements + real life-Diskussions-Möglichkeit: VERSUS und Anarchist diskutieren mit Linke-AktivistInnen
Podiumsdiskussion, 24.9.09, 19.30Uhr, Stuttgart-Heslach, Altes Feuerwehrhaus: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?
http://versust.blogsport.de/2009/09/23/pdiumsdiskussion-die-linke-waehlen-eine-geeignete-alternative/
Daniel Behrens ist Sprecher der LINKEN im Ortsverband Bietigheim, außerparlamentarisch aktiv und meint zur Fragestellung:
„Für mich ist sie [DIE LINKE] momentan die einzigst ernstzunehmende Oppositionspartei im etablierten Parteienspektrum, da sie konsequent für die Interessen der werktätigen und lohnabhängigen Bevölkerung eintritt und als einzigste Kraft im deutschen Bundestag den Kapitalismus und mit ihm seine Kriegslogik angreift. Jedoch ist die Partei für mich kein Selbstzweck, sondern nur ein temporäres Mittel zur radikalen Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Da ich gleichzeitig auch in linksautonomen/revolutionären Gruppen mitarbeite, muss ich mit dem starken Widerspruch leben als Linkspartei-Mitglied in gewisserweise reformistische Ansätze in der Politik zu unterstützen. […] Gerade wenn es um Themen wie Abschiebung, Privatisierungen oder den Kampf gegen Rechts geht, kann solch eine Arbeit enorm wichtig sein.“
Ariane Raad ist Aktivistin in außerparlamentarischen Strukturen, kandidierte bei den Kommunalwahlen ´09 über die offene Liste der LINKEN und sagt folgendes dazu:
„Wichtiger als die Frage ob oder wohin man bei den Wahlen sein Kreuz macht ist die Frage der politischen Perspektive. Es geht darum sich zu organisieren, aktiv zu sein, einen revolutionären Aufbauprozess zu entwickeln etc.
Ein Boykott der Wahlen ist in der aktuellen Situation keine wirklich offensive politische Handlung – nicht oder ungültig wählen bringt weder das System aus den Fugen, noch führt es zu irgendeiner positiven Veränderung. Die Linkspartei bzw. insbesondere die antikapitalistischen Kräfte darin zu unterstützen, kann hingegen zumindest kleine Vorteile bringen: die Linkspartei schafft Öffentlichkeit für Positionen, die dem neoliberalen Mainstream entgegenstehen und auf der weitergehende Forderungen aufbauen können, viele Aktive aus der Linkspartei unterstützen linke Aktivitäten und Bewegungen, innerhalb der Linken sind die Diskussionen noch keineswegs abgeschlossen und revolutionäre und außerparlamentarische AktivistInnen können dort gerade durch eine solidarische Zusammenarbeit ihre Perspektiven vermitteln…
Es darf letztlich aber nicht darum gehen, allein in die Linkspartei zu vertrauen oder sich darauf zu beschränken sie zu wählen.“
Jörg Bergstedt ist anarchistischer Aktivist aus Mittelhessen und vertritt folgenden Standpunkt:
„Wählen ist die Orientierung von Protest und Hoffnung auf andere. Weltweit werden Fotopappen und Fahnen geschwenkt, wenn sich etwas ändern soll. So wechseln nicht nur Namen und Gesichter (die reale Politik hingegen nicht oder kaum), sondern Wut und Visionen werden kanalisiert und projiziert auf das ewige Wählen und die Hoffnung der Besserung durch die guten HerrscherInnen. Die Linke ist ein phantastisches Beispiel: Ihr
Auftritt hat Montagsdemos, soziale Proteste und einiges mehr von der Straße in die Wahlkabinen und miefigen Parteiversammlungen gefegt. Was nötig ist, ist selbstorganisierte Widerständigkeit – im Alltag oder als Rebellion. Dem steht Stellvertretung im Weg. Demokratie als Herrschaftsform der Eliten im Namen der zu diesem Zwecke als Volk
erfundenen Gesamtheit („demos“) und Parlamentarismus als zynisches Märchen der Interessenvertretung aller gehören auf dem Müllhaufen emanzipatorischer Weiterentwicklung.“
Nico Stepper ist Mitglied der kritischen Tübinger Studentengruppe VERSUS und hält folgendes von DER LINKEN:
„In der Demokratie finden regelmäßig Wahlen statt. An deren Ende steht die Ermächtigung einer Partei zur Herrschaft. Das Herrschaftspersonal hat dabei die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaft so zu beaufsichtigen und herzurichten, dass sich der Erfolg der Nation in der
internationalen Konkurrenz einstellt. Das daraus notwendig resultierende Elend der Bevölkerung bildet die Grundlage für die Unzufriedenheit der Wähler von morgen. Die nächsten Wahlen verwandeln ihren Unmut in Zustimmung zu einer anderen Partei, die einen alternativen Vorschlag zu bieten hat, wie die Leute für den Erfolg der Nation herangenommen werden sollen. Wieder Elend, wieder Wahl usw … Dass die Gesundheit der Menschen für den Erfolg der BRD in der Welt verschlissen wird, steht vor jeder Wahl fest. Entschieden wird, wer ihn herstellen soll. Dass die Linkspartei das besser macht als andere, wünschen wir keinem.“
Nach der Diskussion auf dem Podium, die gut die Hälfte der Veranstaltung ausfüllen wird, soll es noch eine gemeinsame und offene Diskussion aller Anwesenden zum Thema geben. Wir hoffen auf rege Beteiligung, bringt Fragen und Argumente mit!
http://mnementh.blogsport.de/2009/09/22/wahlhilfen/
B. Überblick über die Frauen-/queer-/gender-Teile der Wahlprogramme:
http://maedchenmannschaft.net/series/wahlprogramme-%E2%80%9909-%E2%80%93-spot-on-women/
C. Ein paar Argumente zum Nachlesen:
Monsters of Götting ( http://monsters.blogsport.de/):
++ Grüne Jugend: Demokratie lebt von Partizipation
++ Redical [M]: Unsere Wahl heißt Widerstand
++ [’solid]: „Kritisieren, Alternativen aufzeigen, engagieren, organisieren und eben auch Kreuzchen machen.“
D. Ein paar Statements + real life-Diskussions-Möglichkeit: VERSUS und Anarchist diskutieren mit Linke-AktivistInnen
Podiumsdiskussion, 24.9.09, 19.30Uhr, Stuttgart-Heslach, Altes Feuerwehrhaus: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?
http://versust.blogsport.de/2009/09/23/pdiumsdiskussion-die-linke-waehlen-eine-geeignete-alternative/
Daniel Behrens ist Sprecher der LINKEN im Ortsverband Bietigheim, außerparlamentarisch aktiv und meint zur Fragestellung:
„Für mich ist sie [DIE LINKE] momentan die einzigst ernstzunehmende Oppositionspartei im etablierten Parteienspektrum, da sie konsequent für die Interessen der werktätigen und lohnabhängigen Bevölkerung eintritt und als einzigste Kraft im deutschen Bundestag den Kapitalismus und mit ihm seine Kriegslogik angreift. Jedoch ist die Partei für mich kein Selbstzweck, sondern nur ein temporäres Mittel zur radikalen Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Da ich gleichzeitig auch in linksautonomen/revolutionären Gruppen mitarbeite, muss ich mit dem starken Widerspruch leben als Linkspartei-Mitglied in gewisserweise reformistische Ansätze in der Politik zu unterstützen. […] Gerade wenn es um Themen wie Abschiebung, Privatisierungen oder den Kampf gegen Rechts geht, kann solch eine Arbeit enorm wichtig sein.“
Ariane Raad ist Aktivistin in außerparlamentarischen Strukturen, kandidierte bei den Kommunalwahlen ´09 über die offene Liste der LINKEN und sagt folgendes dazu:
„Wichtiger als die Frage ob oder wohin man bei den Wahlen sein Kreuz macht ist die Frage der politischen Perspektive. Es geht darum sich zu organisieren, aktiv zu sein, einen revolutionären Aufbauprozess zu entwickeln etc.
Ein Boykott der Wahlen ist in der aktuellen Situation keine wirklich offensive politische Handlung – nicht oder ungültig wählen bringt weder das System aus den Fugen, noch führt es zu irgendeiner positiven Veränderung. Die Linkspartei bzw. insbesondere die antikapitalistischen Kräfte darin zu unterstützen, kann hingegen zumindest kleine Vorteile bringen: die Linkspartei schafft Öffentlichkeit für Positionen, die dem neoliberalen Mainstream entgegenstehen und auf der weitergehende Forderungen aufbauen können, viele Aktive aus der Linkspartei unterstützen linke Aktivitäten und Bewegungen, innerhalb der Linken sind die Diskussionen noch keineswegs abgeschlossen und revolutionäre und außerparlamentarische AktivistInnen können dort gerade durch eine solidarische Zusammenarbeit ihre Perspektiven vermitteln…
Es darf letztlich aber nicht darum gehen, allein in die Linkspartei zu vertrauen oder sich darauf zu beschränken sie zu wählen.“
Jörg Bergstedt ist anarchistischer Aktivist aus Mittelhessen und vertritt folgenden Standpunkt:
„Wählen ist die Orientierung von Protest und Hoffnung auf andere. Weltweit werden Fotopappen und Fahnen geschwenkt, wenn sich etwas ändern soll. So wechseln nicht nur Namen und Gesichter (die reale Politik hingegen nicht oder kaum), sondern Wut und Visionen werden kanalisiert und projiziert auf das ewige Wählen und die Hoffnung der Besserung durch die guten HerrscherInnen. Die Linke ist ein phantastisches Beispiel: Ihr
Auftritt hat Montagsdemos, soziale Proteste und einiges mehr von der Straße in die Wahlkabinen und miefigen Parteiversammlungen gefegt. Was nötig ist, ist selbstorganisierte Widerständigkeit – im Alltag oder als Rebellion. Dem steht Stellvertretung im Weg. Demokratie als Herrschaftsform der Eliten im Namen der zu diesem Zwecke als Volk
erfundenen Gesamtheit („demos“) und Parlamentarismus als zynisches Märchen der Interessenvertretung aller gehören auf dem Müllhaufen emanzipatorischer Weiterentwicklung.“
Nico Stepper ist Mitglied der kritischen Tübinger Studentengruppe VERSUS und hält folgendes von DER LINKEN:
„In der Demokratie finden regelmäßig Wahlen statt. An deren Ende steht die Ermächtigung einer Partei zur Herrschaft. Das Herrschaftspersonal hat dabei die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaft so zu beaufsichtigen und herzurichten, dass sich der Erfolg der Nation in der
internationalen Konkurrenz einstellt. Das daraus notwendig resultierende Elend der Bevölkerung bildet die Grundlage für die Unzufriedenheit der Wähler von morgen. Die nächsten Wahlen verwandeln ihren Unmut in Zustimmung zu einer anderen Partei, die einen alternativen Vorschlag zu bieten hat, wie die Leute für den Erfolg der Nation herangenommen werden sollen. Wieder Elend, wieder Wahl usw … Dass die Gesundheit der Menschen für den Erfolg der BRD in der Welt verschlissen wird, steht vor jeder Wahl fest. Entschieden wird, wer ihn herstellen soll. Dass die Linkspartei das besser macht als andere, wünschen wir keinem.“
Nach der Diskussion auf dem Podium, die gut die Hälfte der Veranstaltung ausfüllen wird, soll es noch eine gemeinsame und offene Diskussion aller Anwesenden zum Thema geben. Wir hoffen auf rege Beteiligung, bringt Fragen und Argumente mit!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demo Mannheim
Unsere Wahl: Soziale Revolution
26.09.09 Mannheim ab 14 Uh Paradeplatz;
weiteres bei http://de.indymedia.org/2009/09/261736.shtml
strategisch wählen!
kein Scherz. Die FDP- Idee vom Bürgergeld ist sehr gut und durchaus mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vergleichbar. Wenn sich bei den wahlen ne konservative Mehrheit eh nicht verhindern lässt, wollen wir wenigstens das Bürgergeld
@ FDP Blindgänger
Die FDP kann ihre Steuersenkungen und ihr Bürgergeld nur durchsetzen, wenn es ein Wirtschaftswachstum von jährlich 19 % gibt, das ist schlcihtweg unmöglich.
Zum Beweis: China und Indien schaffen manchmal unglaubliche 15 %, nur leider sind wir kein Entwicklungsland (auf die Wirtschaft und speziell die Industrie bezogen).
Die FDP ist FÜR die Atomkraft. Wie kann man für etwas sein, dessen Endlösung bisher nicht besteht?
Die FDP ist GEGEN den Mindestlohn. (muss ich nicht weiter begründen... hoffe ich)
Einzigster Punkt den ich befürworte: Die FDP steht für den Datenschutz und ist gegen den Gläsernen Bürger. Glaubt ihr ernsthaft als Koalitionspartner setzen die sich in dem Punkt durch?
Schwarz Gelb wird sehr, sehr böse enden. Aber wählt mal schön die gelben bengel und meckert lieber nachher.
@nichtwähler/wahlboykottierer: wären wir 5 Millionen, ja dann würde es wirkung zeigen. so verschwindet eure stimme, schwarz-gelb gewinnt und ihr feiert euch auf ne Meldung bei indy das ganze 5.000 leute die wahl boykottierten.
wusaaaaa...
Guter Witz
"FDP wählen!" - sehr witzig.
Aber die Begründung ("Die FDP-Idee vom Bürgergeld ist sehr gut und durchaus mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vergleichbar. Wenn sich bei den wahlen ne konservative Mehrheit eh nicht verhindern lässt, wollen wir wenigstens das Bürgergeld") ist gar so ganz abwegig -
zeigt aber nur wie problematisch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist:
Siehe
Existenzgeld – Mindestlöhne und ‚Politisierung‘ / richtige und falsche Reformforderungen
( http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/)
und
Hartz IV für alle
( http://www.kpoe-steiermark.at/43.1904.0.0.1.0.phtml).
Lesbe sollte schon genau prüfen, ob etwas wirklich ein kleineres Übel ist (die FDP und auch das BGE sicherlich nicht) oder ob es sich bloß um eine eingebildete Übellinderung handelt, die das Übel tatsächlich verschärfen würde oder bestenfalls eine Seifenblase ist.
kleiners Übel
Eine Partei, die richtig gut ist und Chancen auf ne Regierungsbeteiligug hat, gibts halt einfach nicht. Aber wenn's schon zu schwarz-gelb kommt, sollte Mensch wenigstens auf Datenschutz, weniger Militärausgaben und das Bürgergeld setzen. Insofern stärk ich doch lieber die FDP und schwäche damit die CDU (und vor allem die irre CSU!)
Fakten, keine Märchen!
Die CDU hat mindestens eine 2,5 fache Mehrheit im Bundestag gegenüber der FDP.
Schwarz-Gelb bedeutet de facto:
KEINEN Mindestlohn
MEHR Soldaten in Afghanistan
KEINE Abschaltung der AKW's in den nächsten 10 Jahren
MEHR Überwachung und Zensur
KEINE Begrenzung der Managergehälter
MEHR Leiharbeit und Hungerlöhne (gegen die Arbeitslosigkeit)
Was unabhängig jeder Strategie aller Parteien passiert:
Hohe Staatsverschuldung, Massenentlassungen in den Großkonzerne, Pleiten vieler Kleinbetriebe und im Mittelstand,
Weltmeister 2012 in Afrika wird Trinidad&Tobago!
(ein auge weint, ein auge lacht - gute laune muss auch sein)
Geht wählen aber wählt bitte das "kleinere" Übel.
Dazu ein Zitat von Volker Pisper: "...muss das kleinere Übel wirklich immer so groß sein?"
@ strategisch wählen
Noch mal
bedingungsloses Grundeinkommen wär schon geil
Also Bedenken hin oder her: Das bedingungslose Grundeinkommen werden wir in absehbarer Zeit nicht durchsetzen können. Aber mit dem Bürgergeld bekämen wir jedenfalls schonmal so etwas ähnliches. Und wenn es funktioniert, finden sich vielleicht sogar in ein paar Jahren Mehrheiten für's bedingungslose Grundeinkommen...
Olli bindet uns nen Bären auf
Auch das Grundeinkommen ist ein Wahlkampfgag. Die FDP ist sozialadarwinistisch. Schon immer gewesen. Liberal ist sie im Sinne von Wirtschaftsliberal und Wirtschaftsliberaltät lässt sich nur durch einen starken Staat durchsetzen ist also das Gegenteil von Gesellschaftsliberal. Nicht ohne Grund sind Neoliberalismus und Faschismus so kompatibel (Pinochet, Berlusconi, Neocons, Uribe etc). Bitte keine Bären.