Freiheit für die LPV Aktivisten
In Kosova sitzen seit Ende August 21 LPV Aktivisten ( Bewegung für Selbstbestimmung) in Haft. Gegen sechs weitere wurde nun durch die EULEX Anklage erhoben.
Freiheit für die politischen Gefangenen in Kosovo/a
Ende August wurden in Prishtina (Kosovo), 21 Aktivisten der LPV
(Bewegung für Selbstbestimmung) für mindestens 30 Tage verhaftet.
Sie werden wegen "Sachbeschädigung" angeklagt, da sie angeblich Autos der
EULEX. beschädigt haben sollen.Die EULEX ist für die Polizei und die Gerichte in Kosova zuständig. Mehr als einmal wurden durch die EULEX Kosova Albaner kriminalisiert, eingeschüchtert oder ihrer Rechte beraubt. Zwei Tage, zum Beispiel vor Inhaftierung der
21 LPV-Aktivisten wurde albanischen Bauarbeitern nicht
erlaubt, dass sie ihre Arbeit an Gebäuden im Norden Mitrovicas fortsetzen. Als Grund nannte die EULEX die gewaltsamen Angriffe von serbischen Nationalisten auf die Bauarbeiter. Obwohl diese Leute die Arbeiter mit Steinen und Handgranaten attackierten, sah die EULEX keinen Grund irgendjemand zu verhaften. Wer sich aber gegen die koloniale Herrschaft der EULEX in Kosova erhebt wird mit Repression und Haft bekämpft. Es ist an der Zeit, eine intensive Solidaritätskampagne für die Aktivisten der LPV zu starten. Der Chefredakteur von Kosova- Aktuell, Max Brym hat dazu auf Kosova-Aktuell einen Hintergrundartikel verfasst. Der Artikel kann nachgelesen werden unter
http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1201&Itemid=1
Jetzt sollten Protestbriefe an die EULEX Adresse in Kosova unter
info@eulex.kosova.eu gerichtet werden. Es ist an der Zeit, dass die EULEX kritische Stimmen von Gruppen, Gewerkschaftern und politischen Organisationen aus Europa zu spüren bekommt. Bis dato solidarisierten sich nach meinem Kenntnisstand die SLP ( Sozialistische Links Partei ) aus Österreich und die SAV ( Sozialistische Alternative) aus Deutschland mit den betroffenen LPV Aktivisten. Solidaritätsadressen an die LPV unter
kontakti@vetevendosje.org.
Ende August wurden in Prishtina (Kosovo), 21 Aktivisten der LPV
(Bewegung für Selbstbestimmung) für mindestens 30 Tage verhaftet.
Sie werden wegen "Sachbeschädigung" angeklagt, da sie angeblich Autos der
EULEX. beschädigt haben sollen.Die EULEX ist für die Polizei und die Gerichte in Kosova zuständig. Mehr als einmal wurden durch die EULEX Kosova Albaner kriminalisiert, eingeschüchtert oder ihrer Rechte beraubt. Zwei Tage, zum Beispiel vor Inhaftierung der
21 LPV-Aktivisten wurde albanischen Bauarbeitern nicht
erlaubt, dass sie ihre Arbeit an Gebäuden im Norden Mitrovicas fortsetzen. Als Grund nannte die EULEX die gewaltsamen Angriffe von serbischen Nationalisten auf die Bauarbeiter. Obwohl diese Leute die Arbeiter mit Steinen und Handgranaten attackierten, sah die EULEX keinen Grund irgendjemand zu verhaften. Wer sich aber gegen die koloniale Herrschaft der EULEX in Kosova erhebt wird mit Repression und Haft bekämpft. Es ist an der Zeit, eine intensive Solidaritätskampagne für die Aktivisten der LPV zu starten. Der Chefredakteur von Kosova- Aktuell, Max Brym hat dazu auf Kosova-Aktuell einen Hintergrundartikel verfasst. Der Artikel kann nachgelesen werden unter
http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1201&Itemid=1 Jetzt sollten Protestbriefe an die EULEX Adresse in Kosova unter
info@eulex.kosova.eu gerichtet werden. Es ist an der Zeit, dass die EULEX kritische Stimmen von Gruppen, Gewerkschaftern und politischen Organisationen aus Europa zu spüren bekommt. Bis dato solidarisierten sich nach meinem Kenntnisstand die SLP ( Sozialistische Links Partei ) aus Österreich und die SAV ( Sozialistische Alternative) aus Deutschland mit den betroffenen LPV Aktivisten. Solidaritätsadressen an die LPV unter
kontakti@vetevendosje.org.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Lage in Kosova/o
Der „Standard“ gilt in Österreich als liberales Blatt. Dennoch beteiligt sich auch diese Zeitung an der Kriminalisierung der LPV in Kosova. Auch der Standard nennt die LPV eine „extremistische Organisation“. Dies steht in Zusammenhang mit der Politik der EULEX und ihrer Kollaborateure in Kosova. Nach Agenturmeldungen gab die EULEX den kosovarischen
Behörden den Auftrag, einen Bewertung zu erstellen, „welche Gefahr besteht, die von "Vetevendosje" ausgeht „. Klar dürfte sein wie der Bericht aussehen dürfte. Die Regierung Kosovas wird die LPV als „anarchistisch“ und „gefährlich“ einschätzen. Damit dürfte sich die Repression gegen die LPV steigern. Natürlich stört die Kampagne der LPV zb. zu den bevorstehenden Kommunalwahlen die politische Kaste Kosovas. Dazu schreibt der „Standard“ ziemlich richtig; „Mit der Boykott-Kampagne wolle "Vetevendosje" einer möglichst großen Anzahl von Bürgern erläutern, dass ihre Stimmen nur dazu dienten, Politikern Geld zuzuschanzen, erklärte Kurti. Die Gruppierung wirft den führenden Politikern im Kosovo extreme Korruption vor. Ihre Proteste richteten sich in den vergangenen Jahren immer wieder auch gegen die UNO-Mission (UNMIK) und neuerdings auch gegen die EU-Rechtsstaatsmission EULEX."Vetevendosje" organisierte vorige Woche in der kosovarischen Hauptstadt auch einen Protest gegen ein Kooperationsabkommen zwischen EULEX und dem serbischen Innenministerium. “ Für die „ Musterdemokraten“ in Kosova ist dies selbstverständlich gefährlich, auch der zivile Widerstand gegen die neuen Kolonialstrukturen soll gefälligst eliminiert werden. Die EULEX versucht alle KriArkivtik an ihren Methoden in Kosova zu ersticken. Diese Entwicklung ist äußerst gefährlich.
Adem Demaci zur Lage
Der bekannteste Oppositionelle Politiker Kosovas im alten Jugoslawien, Adem Demaci, erklärte zu den Machenschaften der internationalen und örtlichen Kriminellen in Kosova: „ Eine internationale Mafia handelt in Kosova gegen jeglichen Willen des Volkes, die Politiker denken nicht an das Volk sondern an ihren Geldbeutel. In dem Gespräch mit „Radio Freies Europa“ warf Demaci den internationalen Kräften vor, „in Kosova eigenmächtig und ohne demokratische Legitimation zu handeln“ Scharf kritisierte Demaci das illegitime Polizeiabkommen zwischen dem serbischen Staat und der EULEX. In dem Dokument wird die Grenze Kosovas nur als administrative Grenze gegenüber Serbien behandelt. Jegliche Souveränität Kosovas wird dadurch ad absurdum geführt. Gleichzeitig wies Demaci in dem Gespräch darauf hin, dass „die UNMIK und die EULEX die faktische Teilung Kosovas auf ethnischer Basis zementieren“. Dadurch ermöglicht nach Demaci, die UNMIK EULEX Struktur das „Schmugglerparadies“ im Norden Kosovas. Demaci wies auch auf die unsoziale Politik der Internationalen und ihrer örtlichen Satrapen in Kosova hin. Demaci meinte im Gespräch; „dass die jungen Leute der LPV dagegen Widerstand leisten ist verständlich und richtig.“ Genau dieser Widerstand soll gebrochen und delegitimiert werden. Es ist in Europa deshalb nötig eine Solidaritätsbewegung mit den verfolgten und diffamierten progressiven Kräften Kosovas aufzubauen.
Hände weg von der LPV
Die 21 politischen Gefangenen der LPV in Kosova müssen sofort freigelassen werden
Quellen „ Der Standard“
Lajm Net
Max Brym
KEINE SOLIDARITÄT MIT FASCHISTEN
ausführliche hintergründe zu ddiesen "freiheitskämpfern" findet ihr zb hier:
Kurti im Interview
Interview mit Albin Kurti in Prishtina: Haben Sie etwas gegen die Serben?
Albin Kurti ist der bekannteste Aktivist der "Bewegung für Selbstbestimmung" (LPV) in Kosova. Im letzten Jahr war er sieben Monate im Gefägnis. Die UNMIK verhaftete ihn, weil bei einer friedlichen Demonstration der LPV in Prishtina am 10. Februar 2007, zwei Aktivisten der LPV getötet wurden. Für die Ausschreitungen wurde Albin Kurti verantwortlich gemacht, aber nicht die Todesschützen aus einem rumänischem Polizeibataillon. Letztere wurden aus Kosova abgezogen, genauso wie der polizeiliche Einsatzleiter bei der damaligen Aktion, der Brite Stefan Curtis. Kurti gilt als Gegner der UNMIK Herrschaft, als Gegner der EULEX Mission und als Gegner des serbischen Staates...
Mit Albin Kurti sprach Max Brym vor einer Demonstration gegen die serbischen Wahlen in Kosova, welche die LPV am 9. Mai in Prishtina durchführte.
Max Brym: Herr Kurti, Sie veranstalten die nächsten Tage eine Demonstration gegen die serbischen Wahlen in Kosova. Haben Sie etwas gegen Serben?
Albin Kurti: Wir haben nichts gegen die Serben, auch nicht gegen die örtlichen Serben, wir haben etwas gegen den serbischen Staat. Wir sind gegen die staatlich organisierten Wahlen, die Serbien hier veranstaltet, weil sie sich gegen die Unabhängigkeit Kosovas richten.
Die Unabhängigkeit Kosovas gibt es doch seit dem 17.2.2008.
Die Unabhängigkeit gibt es nur auf dem Papier. Der serbische Staat kontrolliert 25 % des Territoriums von Kosovas mit seinen staatlich parallelen Strukturen. Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17.2.08 hat der serbische Staat seine Aktivitäten in Kosova verstärkt.
Können Sie uns dafür einige Beispiele nennen?
Die serbischen Polizisten welche im Polizeidienst Kosovas arbeiteten, haben aufgrund von Direktiven aus Belgrad ihren Dienst in der kosovarischen Polizei eingestellt. Auch die serbischen Mitarbeiter in anderen staatlichen Institutionen z.B. die Justizangestellten, haben ihre Mitarbeit eingestellt.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel für die Aktivitäten des serbischen Staates: In das Büro der "Bewegung für Selbstbestimmung" kamen zwei Angehörige der Roma, die uns erzählten, dass sie von serbischen Organen bedroht wurden. Ihnen wurde gesagt, sie sollten sofort jeglichen Kontakt mit den Albanern einstellen und ihre Kinder keinesfalls am albanischsprachigen Schulunterricht teilnehmen lassen. Es wurde ihnen konkret angedroht, bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben, dass man ihre Häuser anzünden würde.
Wer droht den Roma? Die Serben als solche, oder bestimmte serbische Organisationen?
Die Bedrohung ging von Leuten aus, die sich als Repräsentanten des serbischen Staates ausgaben. Sie erklärten, wir sind die Verantwortlichen für den serbischen Staat hier in Kosova.
Herr Kurti, Sie sagen, Sie wollen die Selbstbestimmung. Wenn die Mehrheit der Serben sagt, sie wollen auch das Recht auf nationale Selbstbestimmung, spricht doch eigentlich nichts dagegen.
Wir verstehen das Selbstbestimmungsrecht nicht als Recht, dass auf rein ethnischer Basis basiert. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für das ganze Volk in Kosova. Milosevic hat in der Vergangenheit das Selbstbestimmungsrecht explizit nur für die Serben in Bosnien und Kroatien gefordert. Dieses Recht verweigerte Milosevic den Albanern in Kosova, den Ungarn in der Vaivodina, und den Moslems in Sandschak.
Das Selbstbestimmungsrecht das Milosevic einforderte, war kein universales Recht, sondern nur ein partikulares Recht. Die Realität zeigt, dass saubere ethnische Grenzen unmöglich sind. Immer wieder wird es Albaner oder Serben auf der jeweils anderen Seite der Grenze geben. Wer das Recht auf Selbstbestimmung auf ethnischer Basis fordert, ist demzufolge für ethnische Säuberungen. Das Selbstbestimmungsrecht auf ethnischer Basis kann nur mit kriminellen Methoden umgesetzt werden. Aus diesem Grund widersprechen wir dem ethnischen Prinzip und fordern das Selbstbestimmungsrecht für das Volk in Kosova.
Sie wollen mit den Serben und den Roma im Kosova zusammenleben. Wie soll dieses Zusammenleben konkret aussehen?
Zuerst brauchen wir eine wirkliche Unabhängigkeit Kosovas, wir brauchen einen Staat und eine Republik. Auf der anderen Seite benötigen wir eine schnelle ökonomische Entwicklung, die dem ganzen Volk zugute kommt. Ich glaube nicht, dass man sich einfach nur integrieren kann, ohne ökonomische Voraussetzungen, die ökonomische Basis der Gesellschaft schafft die Möglichkeit zur Integration.
Nach dem Krieg hat die UNMIK gemeint, man könnte sich problemlos integrieren und zusammenleben, ohne jeglichen ökonomischen Fortschritt. Die UNMIK wollte dass wir uns einfach ineinander verlieben. Ich glaube, die Integration ist ein permanenter Entwicklungsprozess, der in den Schulen des Landes beginnen muss.
Dies muss fortgesetzt werden im praktischen Zusammenleben auf der Basis der Gleichheit, ohne jegliche Unterdrückung. Ich bin für dieses Zusammenleben von unten her. Denn in Wirklichkeit verbindet Hashim Thaci mehr mit einem reichen Serben als mit mir. Er hat mit Oliver Ivanovic mehr gemein als mit den einfachen Albanern und den einfachen Serben.
Das entscheidende Problem scheint mir die Entwicklung der Wirtschaft in Kosova zu sein.
Der UNMIK ging es zunächst darum, die Wirtschaft Kosovas zu zerstören und zu entwerten, damit man die Betriebe billig privatisieren kann. Die Betriebe Kosovas wurden systematisch entwertet, auch dadurch, dass die Aufträge in den ersten Jahren der UNMIK-Herrschaft nicht an örtliche Betriebe vergeben wurden, sondern an Firmen und große Konzerne aus dem Ausland.
Herr Kurti, wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie gegen den serbischen Staat, gegen die UNMIK und die EULEX-Mission in Kosova, und Sie stellen sich das Zusammenleben mit den anderen nationalen Gruppen auf der Basis gleicher Rechte, sowie auf der Basis der sozialen Gerechtigkeit vor?
Momentan ist das Wort Gleichheit und Gerechtigkeit in unserem Land de facto verboten.
Keiner spricht davon, dass man die Gleichheit und die soziale Sicherheit benötigt, die EULEX und UNMIK spricht nur davon, dass man Stabilität benötige. Ich bin an Stabilität nicht interessiert, sondern an sozialem Fortschritt und Unabhängigkeit. Ich möchte mich mit den Serben auf der Basis der Klassensolidarität verbinden.
Mehr zum Thema: www.kosova-aktuell.de