Aktuelle Stunde zu NPD Verbot + Abschiebehaft

Holger Halfmann 19.09.2009 08:04 Themen: Antifa Antirassismus
Dies ist ein Ausschnitt aus dem Artikel  http://de.indymedia.org/2009/09/261114.shtml zum Thema ANTIRASSISMUS. Dieser Auszug ist meineserachtens Sinnvoll, da das Tag Antirassismus aus mir unverständlichen Gründen aus dem ursprungsposting entfernt wurde und die Informationen im Artikel so zum Thema nicht gefunden werden.
NPD Verbot

Problem ist hier das ein weiteres Verbotsverfahren auf keinen Fall scheitern darf, da die NPD daraus sonst als Gewinner mit TÜV-Siegel hervorgehen würde. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht auch einen Staat, der Zivilcourage zeigt. Ein neues Verbotsverfahren wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Die Beweislage für ein neues NPD-Verbot sei besser geworden. "Hören Sie auf sich hinter dem Verfassungsschutz zu stellen, zeigen Sie Zivilcourage - die Bürger dieser Stadt können das schon lange!"

Die CDU will einem Antrag auf ein neues NPD-Verbot nicht zustimmen, aber die Ursachen für die NPD müssten bekämpft werden. Alle V-Leute abzuziehen würde bedeuten, das eine Überwachung der NPD dann nicht mehr möglich wäre. Verwiesen wird auch auf ein hohes Prozeßrisiko. Eine strafrechtliche Verfolgung von NPD-Mitgliedern sei auch ohne Verbot möglich. "Mit einem Verbot wären wir nicht alle Probleme los."

Der Abgeordnete Müller (GAL) führt aus zwar grundsätzlich für ein Verbot zu sein aber dem Antrag nicht zuzustimmen, da dies der Bundestag beschließen müsste. Dem entgegnet Herr Dressel von der SPD, das die Bürgerschaft zwar kein Verbotsverfahren einleiten kann, aber die Sammlung von Verbotsgründen beginnen kann. Es ist ein Skandal, das sich Hamburg der Initiative anderer Bundesländer VERWEIGERT. Die Demo am Freitag war ein KLARES ZEICHEN GEGEN RECHTS - Nur die CDU hat sich daran nicht beteiligt, sonst alle Bevölkerungsschichten!

Christiane Schneider von der LINKE führt aus, das es nicht sein dürfe, das die NPD Staatsknete bekäme. "Sie darf nicht als Legal und Legitim gelten. Es darf nicht sein, das sie Propaganda auf Schulhöfen verteilen kann. Wie kann sich der Senat zurückhalten, wenn in dieser Stadt eine NPD-Größe wie Rieger agiert" Die LINKE möchte dem Antrag mit Bauchschmerzen zustimmen. Schwachstelle ist, das der Antrag droht zu Scheitern wegen der V-Leute in der NPD.

Auch der Innensenator Herr Ahlhaus ist für ein NPD-Verbot und er findet es gut, "das wir in dieser Meinung alle einig sind" Er führt weiter aus: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf für Demokratie." Er weist allerdings daraufhin, das das BVG möglicherweise ein Verfahren erst gar nicht eröffent. "Solange wir nicht sicher sein können, das ein Verbotsantrag auch erfolgreich ist sollten wir ihn nicht stellen. Aus gleichen Gründen erfolgte auch kein Verbot der (NPD) Demo am Freitag, da es nicht Gerichtsfest gewesen wäre." Es hätte aber starke Auflagen für die NPD-Demo gegeben: So wurde Herr Rieger nicht als Versammlungsleiter genehmigt, da er vorbestraft ist. "Wenn die Fachleute sagen, daß ein solches verbot Erfolgreich ist, werden wir ganz vorne stehen in der Unterstützung eines Verbotsantrags"

Herr Vormizeele (CDU) wirft der SPD vor, nur Wahlkampf zu wollen, führt aber trotzdem aus: "Wir wollen die NPD verboten haben."

Auch Farid Müller von der GAL weist darauf hin, das ein Verbotsantrag Hieb und Stichfest sein muß. Es sei die Frage ob ALLE V-Leute abgezogen werden müssten..

------ ------ ------ ------ ------ ------

Innerhalb der regulären Bürgerschaftsitzung, die mit ein stündiger Verspätung startete, war dann noch eine Aussprache zum Thema ABSCHIEBEHAFT intressant:

Christiane Schneider, LINKE:

Ein Stellplatz für einen Bus der der Beratung von Flüchtlingen diesen sollte, wurde verweigert. Die Zahl der Abschiebetage ist nur deswegen gesunken, da die Zahl der Flüchtlinge die Deutschlad überhaupt erreichen konnte rapide gesunken ist. Flüchtlinge sind länger isoliert eingeschlossen, wie ohne eigenes versculden arbeitslose Strafgefangene. In den ersten 7 Monaten des Jahres gab es bereits 2 Suizidversuche von Abschiebehäftlingen. Außerdem haben Abschiebegefangene KEINEN ANSPRUCH auf einen Anwalt. Die Abschiebehaft gehört abgeschoben. (letzteres war ein Versprecher bleibt meinerseits aber genau so stehen..)

Der Abgeornete Spethmann von der CDU verweist zynisch, das es die Hausordnung in verschiedenen Sprachen gäbe. Zur Zeit gibt es 35 Abschiebehäftlinge. Herr Dressel (SPD) meint Abschiebehaft als kletztes Mittel müsse sein. Antje Möller (GAL) "Wir können die Abschiebehaft nicht einfach einstellen, dazu gibt es auch keine Mehrheiten."

Nun musste die Vorsitzende für Ruhe sorgen, da so wenige Abgeordnete so viel Lärm machten.. Doch das änderte sich auch danach nicht..

"Abschiebehäftlinge sehen möglicherweise das letzte mal ihre Familien, da ist eine Beschränkung auf 2-3 Personen nicht so sinnvoll." Antje Möller stellte sich dann selber die Frage "Wie lange gibt es noch Abschiebehaft?" und beantwortete Sie sogleich selber mit "das könnnen wir hier nicht ändern."

Ein Senator der GAL bestärkte: "Rahmenbedingungen können wir nicht beeinflussen; das müssen wir als Hamburger Senat so hinnehmen. Aberder Senat kann sehr wohl Einfluß auf die Gestaltung der Abschiebhaft nehmen"
Die Abschiebehaft findet mitlerweile in Billwerder statt.

Antwort auf eine Zwischenfrage, WAS geändert wurde: (nach erneuter Unterbrechung, da es wieder zu laut mit nun mehr Abgeordneten ist)

- Stationsvollzug
- Einzelhafträume

"Gefagene sollten selber Entscheiden können, ob sie Einzelhaft oder Gemeinschaftshaft haben und welches Fernsehprogramm sie sehen" Letzteres geht aufgrund unterschiedlicher Sprachen aleine schon nur bei Einzelhaft.

Unter immer größerem lärm, gegen den die Vorsitzende nun leider nicht mehr einschritt äußerte der Abgeordnete der LINKEN, Yildiz bezugnehmend auf Äußerungen, das Abschiebehaft ja gar keine Haft im eigentlichen Sinne sei, das die abzuschiebenden bis zu 287 Tage in Haft bleiben und es somit klar HAFT sei. Die CDU macht ihn nun an, so das Yildiz erwiedern muß HIER IST MEINE HEIMAT, das werden Sie nie verstehen...
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

blubb

egal 19.09.2009 - 08:47
Frei von Verstand und Grammatik. Lern erstmal schreiben, Holgi! Dein Kram interessiert doch niemanden! Indymedia ist keine Plattform für dich - auf der du jeden Tag dein Tagebuch schreiben sollst. Es geht doch echt allen am A... vorbei. Du wolltest doch letztens deinen letzten Artikel geschrieben haben. Also: Bitte, bitte bleibe fern!

Erstell deinen eigenen Blog

Aktion, eigener Blog für Holger Halfmann 19.09.2009 - 15:47
Buttonmann, es nervt! Du müsstest es doch eigentlich merken, dass NIEMAND deine Beiträge hier lesen will(außer vielleicht hin und wieder mal zur allgemeinen Erheiterung). Mach doch einfach einen eigenen Blog. Auf  http://blogsport.de/ kannst du kostenlos und einfach deine eigene Seite erstellen.
A B E R H Ö R E E N D L I C H A U F I N D Y M E D I A M I T D E I N E M S E L B S T D A R S T E L L E R S C H E I S S V O L L Z U S P A M M E N ! ! !

Nicht nötig

Holger Halfmann 20.09.2009 - 07:26
Siehe  http://www.azoren2007.blogspot.com

Dir gehts doch nur um Diffarmierung - Geh in die Sandkiste wenn ich mich auf dein Nivo herablassen darf

(Bitte nicht Inhaltlich!)