Video-Kundgebung zu Arbeitskämpfen in Berlin

klassenkampf 18.09.2009 09:35 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
Etwa 120 Personen beteiligten sich an einer Video-Kundgebung zu internationalen Arbeitskämpfen in Berlin-Neukölln, die im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages „Wir zahlen nicht für eure Krise“ stattgefunden hat. Video-Clips wurden unter anderem zu Arbeitskämpfen in Italien, Frankreich und der BRD gezeigt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die veranstaltenden Gruppen Revolutionäre Perspektive Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin und DKP Neukölln, ging es mit einen Video zu Arbeitskämpfen in Frankreich los. Die ArbeiterInnen von New Fabris hatten mit der Sprengung ihrer Fabrik gedroht, wenn sie nicht eine Abfindung von 30 000 Euro erhalten. Letztendlich haben sie ihre Fabrik stehen lassen und eine Abfindung von 12 000 Euro akzeptiert. Bei Continental im französischen Clairoix haben die ArbeiterInnen gegen die Schließung des Werkes gekämpft. In einem Video wird gezeigt wie die ArbeiterInnen ihrer Wut nach einem Gerichtsentscheid, dass Conti das Werk in Clairoix mit 1120 Arbeitsplätzen schließen darf, Ausdruck verleihen. Das Gebäude der Regionalverwaltung in Compiegne wurde gestürmt und die Büros verwüstet. Einige Arbeiter erhalten deswegen später Bewährungsstrafen über mehrere Jahre.

Entschlossen und militant gingen auch die Stahlarbeiter in Luxemburg vor. Dort wurde versucht die Hauptversammlung der Aktionäre von ArcelorMittal zu stürmen. Wie Rauchbomben und Gitter fliegen konnte in einem weiteren Videoclip gesehen werden. ArcelorMittal will 9000 Stellen, davon 6000 in Europa streichen. Die Produktion wurde um die Hälfte gekürzt. Überall wurden Leiharbeiter entlassen, die Stammbelegschaft wurde in Kurzarbeit geschickt.

Danach wurde ein Video über einen erfolgreichen Arbeitskampf im schweizerischen Bellinzona gezeigt. In dem Filmausschnitt ist eine Betriebsversammlung zu sehen, bei der der Chef von SBB-Cargo Auskunft über die Sanierungsmaßnahmen geben soll. Er kann sein geplantes Referat nicht halten, sondern wird dazu gezwungen mit ja oder nein auf die Frage zu antworten, ob ein Teil der Produktion verlagert und der Rest privatisiert wird. Nachdem er Ja gesagt hat, flüchtet er vor den aufgebrachten Arbeitern. Die Belegschaft tritt danach in den Streik und besetzt den Betrieb. Der Streik wurde nach einem Monat abgebrochen. Die Direktion hatte zugesagt, dass die Verlagerung und Privatisierung zurückgenommen wird und die Arbeitsplätze bis 2010 gesichert sind. Nach der Drohung mit einem Warnstreik gibt es eine Zusicherung der Arbeitsplätze bis 2013.

Einen weiteren erfolgreichen Arbeitskampf gab es in Mailand, bei der Maschinenfabrik INNSE. Im Video betont ein Arbeiter der INNSE die Wichtigkeit der internationalen Solidarität und der Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnen sich gegen Schließungspläne von Unternehmen zur Wehr setzen und ihre Fabriken besetzen.
Weiter ging es mit einem Beitrag zum Hungerstreik der Leiharbeiter von VW in Hannover. Bei VW in Hannover sollten die ausgelaufenen Verträge von 213 Leiharbeitern zum 1. April nicht verlängert werden. Ende März treten zehn Leiharbeiter in den Hungerstreik um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Zunächst werden 113 Leiharbeiter weiterbeschäftigt, aber nicht diejenigen die den Hungerstreik organisiert hatten. Erst vor Gericht können sie doch noch einen Sieg erringen. Sie erhalten weiter Verträge, einer wird sogar unbefristet eingestellt.

Zum Schluss wird noch ein Video von einer Fabrikbesetzung in Südkorea gezeigt. Äußerst brutal ist der Staat dort gegen die streikenden ArbeiterInnen vorgegangen. Elf Wochen haben die ArbeiterInnen dort ihre Fabrik besetzt, um gegen die Entlassungen zu kämpfen. Am Ende war das Polizeiaufgebot zu groß und sie mussten die Besetzung beenden. Die Polizei hatte den Betrieb am Ende permanent blockiert und die ArbeiterInnen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten. Außerdem setzte sie Tränengas, Wasserwerfer und 4 000 Beamten ein um gegen die Streikenden vorzugehen. Nach dem Ende der Besetzung hat der Staat eine massive Repressionswelle gegen die Arbeiter losgetreten. Es sind mindestens 66 Arbeiter in Untersuchungshaft und sie werden vermutlich sehr hohe Strafen auferlegt bekommen. Die Gewerkschaft wurde verklagt. Sie soll für die Betriebsverluste während des Streiks in Höhe von 50 Millionen Dollar aufkommen.

Nach diesem letzten Video wurde noch ein Redebetrag der DKP Neukölln gehalten und Musik gespielt. Außerdem wurde auf eine Veranstaltung in der Mediengalerie und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte am 3. und 4. Oktober zu 40 Jahre Septemberstreiks hingewiesen, bei der über historische Streikerfahrungen und über Möglichkeiten klassenkämpferischer Betriebsarbeit heute diskutiert werden soll.

Die Kundgebung hat gezeigt, dass in vielen Ländern entschlossene Kämpfe der Lohnabhängigen stattfinden. Auch in der BRD gibt es wieder verstärkt betriebliche Auseinandersetzungen. Linke AktivistInnen sollten solidarisch mit kämpfenden ArbeiterInnen sein, auch wenn diese noch nicht den Sturz des Kapitalismus zum Ziel haben, sondern erstmal nur den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Denn ein Bewusstsein über ihre Lage im Kapitalismus bekommen Lohnabhängige vor allem in den Kämpfen, die sie selbst führen. Als Linke sollten wir jeden Kampf gegen Angriffe des Kapitals auf die Lebens und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unterstützen und versuchen uns mit den ArbeiterInnen auszutauschen und antikapitalistische Positionen zu verbreiten. Denn eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Armut ist nur durch den Sturz des Kapitalismus möglich.
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Ergänzungen

Leiharbeit abschaffen

Dein Name 18.09.2009 - 10:50
Mit Aktionen und Veranstaltungen in fast 40 Städten startet am heutigen Freitag, den 18. September 2009 die Kampagne „Leiharbeit abschaffen“. Initiert von von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschafsföderation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) und unterstützt von vielen anderen Gruppen und Projekten, werden zunächst zwischen dem 18. und 25. September eine ganze Reihe von Aktionen stattfinden. Die Kampagne richtet sich gegen die immer mehr ausufernde Leiharbeit - die Zahl der LeiharbeiterInnen ist in den letzten Jahren von 300.000 auf 800.000 gestiegen. EineR von acht LeiharbeiterInnen erhält aufgrund der miserablen und durch Tarifverträge sanktionierten Löhne ergänzendes Hartz IV.
Hintergrund der auch von einer ganzen Reihe von Organisationen und Projekten getragenen Kampagne „Leiharbeit abschaffen“ ist unter anderem ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr des Jahres 2009. Das Berliner Amtsgericht hat der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, weil diese keine personelle Basis habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen verhandele.

„Damit ist einer der Dumping-Lohn Tarifverträge vom Tisch, mit dem die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen mit den Beschäftigten in den Entleihbetrieben umgangen werden konnte. Unseres Erachtens gibt es für die Gewerkschaften des DGB jetzt keinen Anlass mehr, mit den Dachverbänden der Leiharbeit über Tarifverträge zu verhandeln.“ betont Torsten Bewernitz, Organisationssekretär der FAU.

Dass es die Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche überhaupt gibt, liegt nach Auffassung der Organisatoren der Kampagne daran, dass die Leiharbeitsbranche diese benötigt, um den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz („equal pay & equal treatment“) zu unterlaufen.

„Die Tarifverträge wurden auch deshalb notwendig, weil Kundenbetriebe infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Einsatz von ZeitarbeitnehmerInnen. verzichtet hätten. Die Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden [...]“ betont etwa der Dachverband BZA (Bundesverband Zeitarbeit).

In den letzten Jahren und mit Rückenwind der von der SPD und den GRÜNEN zu verantwortenden Angriffe durch Hartz IV, ist die Anzahl der LeiharbeiterInnen sprungartig von 300.000 auf derzeit rund 800.000 gestiegen. Es steht zu erwarten, dass diese Zahl sich weiter erhöhen wird, weil viele Firmen die kapitalistische Weltkrise derzeit massiv nutzen, um sich durch demnächst durch noch mehr LeiharbeiterInnen massiv zu flexibilisieren. Schon jetzt bezieht übrigens eineR von acht LeiharbeiterInnen ergänzendes Hartz IV.


Auch die Agenturen für Arbeit sind in der Kritik der Kampagne: Sie würden, so die Organisatoren, durch den Zwang jede miserabel bezahlte Arbeit anzunehmen, „Dumping-Löhne“ ermöglichen und unterstützen.

Die Kampagne fordert daher die Nachzahlung der Löhne für LeiharbeiterInnen nach dem EU-Grundsatz des „equal pay & equal treatment“, die Übernahme der LeiharbeiterInnen in Festbeschäftigungsverhältnisse in den Entleihfirmen und damit konsequent die Abschaffung der Leiharbeit.

„Leiharbeit abschaffen“ soll keine einmalige Aktionswoche gegen Leiharbeit werden. Auch über die erste Aktionswoche hinaus wird es weitere Veranstaltungen und Aktionen zum Thema geben. Zusammen mit anderen Gewerkschaften und Gruppen wird außerdem derzeit über eine europaweite Kampagne gegen Leiharbeit im Frühjahr 2010 diskutiert.

WEITERFÜHRENDE INFOS:

Die Website der Kampagne findet sich unter  http://www.leiharbeit-abschaffen.de

Eine Auswahl an Terminen bietet die Seite  http://www.leiharbeit-abschaffen.de/termine/. Viele Aktionen sind allerdings nicht öffentlich angekündigt, um die Spannung ein wenig zu erhalten.

Eine Liste der UnterstützerInnen findet sich bei  http://www.leiharbeit-abschaffen.de/unterstuetzer. Gruppen, die die Kampagne ebenfalls unterstützen möchten, können aufgenommen werden.

KONTAKT:

Kontakt für weitere Informationen: anfrage[at]leiharbeit-abschaffen.de oder direkt bei den lokalen Gewerkschaftsgruppen der FAU und den anderen beteiligten Organisationen.

Wie im falschen Film

Präker 18.09.2009 - 10:54
Die Betreiber des Kino Babylon (Berlin) halten weiter an ihrer Geldpolitik fest. Jetzt bekundet auch ver.di Interesse am Arbeitskampf.

Seit Monaten zieht sich nun schon der von der FAU Berlin geführte Tarifstreit im Kino Babylon Mitte. Doch auch nach mehreren Flugblattverteilungen und einem Boykottaufruf, zeigten sich die Geschäftsführer Tobias Hackel und Timmothy Grossman bislang unnachgiebig. Nun scheint Bewegung in den Konflikt zu kommen. Fragt sich nur, wohin die Reise gehen soll.

Ein Politkrimi allererster Güte

Die Skurrilitäten der politischen Verstrickungen um das Kino Babylon Mitte beginnen bereits mit der Vergabe des Lichtspielhauses. Das Konzept der heutigen Betreiber Tobias Hackel und Timmothy Grossman wurde eigentlich schon in der ersten Auswahlrunde abgelehnt. Doch nach wundersamen Nachbesserungen der Vergabekriterien hier und Änderungen im Bewerberkonzept dort, folgte schließlich die Vergabe an das Duo Grossman/Hackel, welches unter anderem Geschäftsbeziehungen zum damaligen Kultursenator Dr. Thomas Flierl (Die Linke) unterhält. Kaum verwunderlich, dass in Senatskreisen keine Eile zur Intervention in Sachen Arbeitsbedingungen im Babylon Mitte bestand. So verwiesen die verantwortlichen Stellen, gerade in der Hand der Berliner Linkspartei, gern non-chalant auf ihre Nicht-Zuständigkeit oder auf die Tarifautonomie.

Eine Erklärung, warum zwar Gelder an das Babylon vergeben werden, nicht aber kontrolliert wird, was mit diesen geschieht, obwohl ein entsprechender Senatsbeschluss existiert, blieb die Linke indes schuldig. Zudem hätte die "Neue Babylon GmbH" beim Berliner Senat eine Erhöhung der Zuschüsse zur Deckung würdiger Löhne beantragen können, was aber ausblieb. Lieber versuchte man, sich mit knappen Finanzen aus der Bredouille herauszuwinden.

Taler, Taler du musst wandern

Dass sich Arbeitgeber gerne mit mangelnden Geldern aus der Affäre ziehen wollen, ist wohlbekannt. Im Falle Babylon Mitte kommt diese Ausrede allerdings einer Realsatire gleich. So sehr sich die Geschäftsleitung auch bemühte, sich in der Öffentlichkeit als bettelarme Betreiber eines alternativen Lichtspielhauses in teurer Citylage zu verkaufen, so sehr wurde gleichzeitig das Geld für Gerichtprozesse mit dem Betriebsrat, aktuellen wie ehemaligen Angestellten und für absurde Projekte wie dem Bau einer Terrasse mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen. Zudem wurde im Jahr 2008 der Gegenwert eines guten Drittels der öffentlichen Zuwendungen für die Gehaltszahlungen an die Geschäftsleitung verwandt. Dass da für die gemeinen Angestellten nicht mehr als Krumen vom großen Kuchen übrig bleiben, erklärt sich fast von selbst. Wohl um dieser Geisteshaltung Nachdruck zu verleihen, ließ die Geschäftsleitung im Jahr 2008 satte 30.000 Euro von den ihr zustehenden Geldern ungangestastet. Was auch immer der Grund dafür gewesen sein mag, es zeigt wie im Babylon gewirtschaftet wird. Diese Summe hätte Lohnerhöhungen sowie Feiertags- und Nachtzuschläge bereits abgedeckt.

Was genug ist, ist genug...

...dachte sich daher auch die Belegschaft des Kinos und begann Ende 2008 sich zu organisieren. Ein Betriebsrat wurde gewählt und über eine gewerkschaftliche Organisierung nachgedacht. Erste Anfragen an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stießen auf Desinteresse, bereits anberaumte Treffen wurden nicht wahrgenommen. Wegen dieser Behandlung und Dank guter Erfahrungen mit der FAU Berlin bei der Unterstützung eines ehemaligen Mitarbeiters, wandten sich Teile der Belegschaft an diese, um sich dort zu organisieren. Sofort wurde sich daran gemacht mit der Belegschaft den Entwurf für einen Haustarifvertrag auszuarbeiten, in dem sämtliche Probleme der Angestellten behandelt wurden und der sich an der spezifischen Lage im Babylon Mitte orientierte. So wurde insbesondere darauf geachtet, Klauseln, die eine Spaltung der Belegschaft mit sich ziehen würden (allzu unterschiedliche Lohnkategorien, Gültigkeit nur für die bei Abschluss Beschäftigten etc.) zu vermeiden und so den Konflikt gemeinsam zu einem positiven Ende zu führen.

Die unbekannte Dritte

Am 03.09.2009 war dann der Presse zu entnehmen, dass sich ver.di nun doch in den Konflikt einschaltet und die Geschäftsleitung des Berliner Traditionskinos ebenfalls zu Verhandlungen lädt und den Konflikt sogar durch Landesbezirksvize Andreas Köhn zur „Chefsache“ erklärt.

Interessanterweise wurde dieser Vorstoß auch promt per Zeitungsnotiz erklärt, jedoch nicht mit den Beschäftigten oder der FAU besprochen. Worin diese Initiative mündet, bleibt abzuwarten. Es sollte der ver.di jedoch klar sein, dass sich ein Tarifabschluss hinter den Rücken der Beteiligten und der bislang einzigen im Betrieb aktiven Gewerkschaft nur sehr schlecht verkaufen lässt.

Die FAU Berlin betonte derweil, dass sie durchaus zu Gespächen mit ver.di zur Sondierung einer etwaigen Tarifgemeinschaft bereit sei. Allerdings nicht als Juniorpartner, sondern als stärkste und aktivste Gewerkschaft im Betrieb. Ob ver.di nun tatsächlich die betriebliche Kanzlerfrage stellt oder den Alleingang wagen will, wird sich zeigen. Sicher ist, dass jeder unüberlegte Schritt in der Sache unweigerlich auf ver.di zurückfallen wird.

reaktion eines zuschauers

max 18.09.2009 - 14:41
war auch auf mehreren veranstaltungen des krisenprotesttags und fand die videokundgedbung einen guten abschluss,

allerdings habe ich eine kritik an dme schnellen ende,
es wäre doch einige kurze redebeiträge sicher noch möglich gewesen. das publikum war noch aufmerksam und hatte sogar darauf gewartet und auch für die spontanen zuschauerInnen wäre es soch sicher interessant gewesen.
warum wurde denn nicht noch mal was zu den anderen aktionen während des protesttags gesagt. da ja nichtg alle überall waren, wäre das doch eine gute idee gewesen. dann wäre auch deutlicher geworden, dass die videokundgebung eben teilo des protesttages war. ist dsa aus politischen gründen nciht gewollt gewesen