Krisenproteste in Berlin
Ein subjektiver Bericht vom Krisenprotesttag in Berlin
Der Tag begann in Berlin vor dem Jobcenter Mitte in Moabit. Dort sind die Folgen von Hartz IV für die Betroffenen besonders deutlich zu spüren. Die Menschen stehen bis auf die Straße Schlange, sie müssen erst warten, um eine Nummer zu ziehen, danach müssen sie warten bis sie drankommen. Die ZahltagaktivistInnen fanden mit ihren Infostand, ihren Flyern und Infomaterial viel Anklang, weil die Erwerbslosen eben Beistand leistete. Der wurde oft in Anspruch genommen, manche wollten Tipps, manche wollten sich begleiten lassen, manchen auch nur ihre Unzufriedenheit über das Jobcenter ausdrücken. Auf Kärtchen wurde das Jobcenter bzw. der/die SachbearbeiterIn beurteilt. Die Aktion hat ihr Ziel voll erreicht. Es ist darum gegangen, Menschen anzusprechen, die sonst nicht für politische Aktionen erreichbar sind. Es geht darum, Prozesse der Selbstermächtigung in Gang zu setzen und den Menschen zu zeigen, dass durch Widerstand etwas zu erreichen ist.
Natürlich haben viele Betroffene erst einmal die individuelle Beratung zum Ziel, doch die Politisierungsprozesse dürfen nicht unterschätzt werden.
Im Anschluss ging es per Nulltarif zum Sitz der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Einige AktivistInnen gelang es, in das Gebäude einzudringen und Transparente aus dem Fenster zu hängen. Dazu können vielleicht TeilnehmerInnen der Aktion einen ausführlicheren Bericht liefern. Um 16 Uhr kamen dann ca. 300 Menschen zur Kundgebung am Wittenbergplatz zusammen. Das Konzept sah keine Promis als RednerInnen vor, sondern Menschen, die in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen stehen, darunter einen Gewerkschafter von der Berliner S-Bahn, eine Rednerin von einem Bündnis, das gegen Kürzungen bei Jugendeinrichtungen eintritt. Die Kundgebung war nach ca. einer Stunde zu Ende, doch dann ging es nur zwei U-Bahn-Stationen weiter zur Aktion Banküberfall. Nach dem Vorbild einer ähnlichen Aktion während des Bildungsstreiks im Juni 2009 wurden mehrere Banken gelagert, um deutlich zu machen, dass die Milliarden für die Bankensanierung in anderen Bereichen wesentlich besser aufgehoben wären. Die Polizei war über die Aktion wohl sehr überrascht und reagierte konzeptlos. Kaum hatte sie sich mit einigen Wagen vor einer Bank aufgebaut, hatten die AktivistInnen die Straße gewechselt und sind zur anderen Bank gewechselt. Das sorgte für Spaß bei den AktivistInnen, wohlwollendes Interesse beim zahlreichen Publikum und Verwirrung bei der Polizei.
Der Protesttag in Berlin ging mit einer Videokundgebung um 20 Uhr vor dem Rathaus Neukölln zu Ende. Mehrere Filmausschnitte von kämpferischen Arbeitskämpfen aus Italien, der Schweiz und Südkorea wurden gezeigt. Leider war die Kundgebung schon nach einer Stunde zu Ende. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, mit Redebeiträgen auch auf die vorherigen Aktionen des Protesttags eingehen. So hätte gerade die Aktion Zahltag in Neukölln, wo viele Hartz-IV-EmpfängerInnen wohnten, sicher viel Interesse gefunden.
Fazit: Der Aktionstag in Berlin zeigte, dass es ein soziales Bündnis in der Lage ist, in der ganzen Stadt unterschiedliche Aktionen zu organisieren. Anders als bei einer Demonstration bieten solche dezentrale Aktionen die Möglichkeit, viel mehr Menschen anzusprechen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es zurzeit schwer gelingt, weitere Kreise der Bevölkerung zum Protest zu motivieren. Aktionen wie der Zahltag können hier eine wichtige Rolle spielen, um Menschen zum Protest zu motivieren. Denn ein widerständisches Milieu im Alltag, im Betrieb, im Jobcenter kann dazu beitragen, dass auch auf unseren Aktionen wieder mehr Menschen teilnehmen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die mangelnde Koordination der Proteste. Denn in den letzten Wochen sind in Berlin Zigtausende Menschen auf Demos gegen AKWs, für den Datenschutz etc. auf die Straße gegangen. In diesen Kontext gehören auch die Krisenproteste, die in über 25 Städten stattfanden. Es gibt schon Vorbereitungen für die Zeit nach der Wahl. Am 14. und 15. November lädt das Krisenprotestbündnis zur bundesweiten Konferenz ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus.
Natürlich haben viele Betroffene erst einmal die individuelle Beratung zum Ziel, doch die Politisierungsprozesse dürfen nicht unterschätzt werden.
Im Anschluss ging es per Nulltarif zum Sitz der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Einige AktivistInnen gelang es, in das Gebäude einzudringen und Transparente aus dem Fenster zu hängen. Dazu können vielleicht TeilnehmerInnen der Aktion einen ausführlicheren Bericht liefern. Um 16 Uhr kamen dann ca. 300 Menschen zur Kundgebung am Wittenbergplatz zusammen. Das Konzept sah keine Promis als RednerInnen vor, sondern Menschen, die in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen stehen, darunter einen Gewerkschafter von der Berliner S-Bahn, eine Rednerin von einem Bündnis, das gegen Kürzungen bei Jugendeinrichtungen eintritt. Die Kundgebung war nach ca. einer Stunde zu Ende, doch dann ging es nur zwei U-Bahn-Stationen weiter zur Aktion Banküberfall. Nach dem Vorbild einer ähnlichen Aktion während des Bildungsstreiks im Juni 2009 wurden mehrere Banken gelagert, um deutlich zu machen, dass die Milliarden für die Bankensanierung in anderen Bereichen wesentlich besser aufgehoben wären. Die Polizei war über die Aktion wohl sehr überrascht und reagierte konzeptlos. Kaum hatte sie sich mit einigen Wagen vor einer Bank aufgebaut, hatten die AktivistInnen die Straße gewechselt und sind zur anderen Bank gewechselt. Das sorgte für Spaß bei den AktivistInnen, wohlwollendes Interesse beim zahlreichen Publikum und Verwirrung bei der Polizei.
Der Protesttag in Berlin ging mit einer Videokundgebung um 20 Uhr vor dem Rathaus Neukölln zu Ende. Mehrere Filmausschnitte von kämpferischen Arbeitskämpfen aus Italien, der Schweiz und Südkorea wurden gezeigt. Leider war die Kundgebung schon nach einer Stunde zu Ende. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, mit Redebeiträgen auch auf die vorherigen Aktionen des Protesttags eingehen. So hätte gerade die Aktion Zahltag in Neukölln, wo viele Hartz-IV-EmpfängerInnen wohnten, sicher viel Interesse gefunden.
Fazit: Der Aktionstag in Berlin zeigte, dass es ein soziales Bündnis in der Lage ist, in der ganzen Stadt unterschiedliche Aktionen zu organisieren. Anders als bei einer Demonstration bieten solche dezentrale Aktionen die Möglichkeit, viel mehr Menschen anzusprechen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es zurzeit schwer gelingt, weitere Kreise der Bevölkerung zum Protest zu motivieren. Aktionen wie der Zahltag können hier eine wichtige Rolle spielen, um Menschen zum Protest zu motivieren. Denn ein widerständisches Milieu im Alltag, im Betrieb, im Jobcenter kann dazu beitragen, dass auch auf unseren Aktionen wieder mehr Menschen teilnehmen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die mangelnde Koordination der Proteste. Denn in den letzten Wochen sind in Berlin Zigtausende Menschen auf Demos gegen AKWs, für den Datenschutz etc. auf die Straße gegangen. In diesen Kontext gehören auch die Krisenproteste, die in über 25 Städten stattfanden. Es gibt schon Vorbereitungen für die Zeit nach der Wahl. Am 14. und 15. November lädt das Krisenprotestbündnis zur bundesweiten Konferenz ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus.
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Ergänzungen
wahnsinnsbilder im netz gefunden
sozialer-brennpunkt.de
bei problemen mit der arge hier anmelden
www.sozialer-brennpunkt.de
da werden sie geholfen.
solidarische grüße
kessel
Pressereaktionen auf Berliner Protesttag
Zahltag im Jobcenter
PROTEST Beim Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise" bieten sich Aktivisten vor dem Jobcenter Mitte als Begleiter für Arbeitslose an
VON SASCHA CHAIMOWICZ
An einem anderen Tag wäre Franz-Josef Moers alleine geblieben mit seinem Frust. Es hätte ihm eh keiner zugehört. Dabei ist es ein Hammer, sagt Moers, wie ungerecht sie ihn behandeln, die Sachbearbeiter im Jobcenter in Mitte. Jetzt aber hat er seine Zuhörer, als er, wie so oft, das Arbeitsamt an der Sickingenstraße durch den gläsernen Haupteingang verlässt. Sogar Mikrofone und Kameras sind da.
Verschiedene Organisationen, Gruppen und Initiativen haben unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu Protestaktionen in ganz Deutschland aufgerufen. Die erste Aktion des Tages in Berlin findet vor dem Mitte-Jobcenter statt. Etwa zwanzig Aktionsteilnehmer sind gekommen. "Keiner muss allein zum Amt!" ist die Parole.
Wer hier mitmacht, versteht sich als Teil einer solidarischen Gemeinschaft, die Arbeitslose beim Gang zum Arbeitsamt begleitet. Es geht dabei weniger um Expertenbeistand als vielmehr um emotionale Unterstützung. Rainer Wahls vom Berliner Sozialforum, der die Aktion mitorganisiert hat, sieht den Fall Moers als gutes Beispiel. Und Moers erzählt bereitwillig seine Geschichte: Er habe allein im September sechsmal ins Jobcenter gemusst. Für seine neue Wohnung brauche er Wohngeld, doch seine Anträge seien abgelehnt worden. "Das ist Schikane. Ich muss auf dem blanken Boden schlafen, habe nicht mal Töpfe zum Kochen, und die sagen, ich müsste erst mal vier bis sechs Wochen auf den Prüfdienst warten", empört er sich.
Wenn die Erwerbslosen mit Zeugen zum Jobcenter gingen, zeigten die Sachbearbeiter mehr Respekt, sagt Wahls. Und auch den Arbeitslosen mache das Mut: "Viele sind allein verschüchtert und beharren in diesen Situationen dann nicht auf ihren Rechten." Wahls weiß das aus eigener Erfahrung. Er ist selbst arbeitslos und hat einmal jemanden als Begleiter mitgenommen, "um zu zeigen: Es geht auch anders!", wie er es ausdrückt.
Viele der Menschen, die in der Warteschlange vor dem Eingang des Jobcenters stehen, finden die Idee gut. Eine ältere Dame mit Kinderwagen und lila Kopftuch bittet eine Aktionsteilnehmerin um Begleitung.
Um ins Jobcenter zu kommen, brauchen die Arbeitslosen Geduld. Eine Frau erzählt beim Rauskommen, sie habe drei Stunden auf dem Amt verbracht. Gegen Mittag kommt ein Polizist, um die Warteschlange, die sich bis auf die Straße ausgedehnt hat, zurück auf den Gehweg zu lenken. Für die Wartenden haben die Aktionsteilnehmer "Warteplätzchen" mitgebracht, die aber kaum jemand essen will. "Was soll der Scheiß hier eigentlich", fragt eine Anfang 20-Jährige in Highheels, als sie sich an den Kameras, Mikrofonen und Plätzchen vorbeidrängt.
In den letzten Monaten gab es mehrere Aktionen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Doch diesmal ist es anders, sagt Rainer Wahls. "Die Presse und die Organisationsstände erschweren den Kontakt zu den Menschen." Rechts neben dem Eingang zum Jobcenter hat die Linkspartei einen Stand aufgebaut. Nicht alle Organisatoren finden das gut. "Wir kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Erwerbslosen und gegen die Hartz-IV-Sanktionen, und jetzt kommt die Linke und macht hier Wahlkampf", beschwert sich Angelika Wernick vom "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium". Hinter ihr zieht Linke-Sprecher Werner Schulten am Telefon eine Bilanz des Vormittags: "Der absolute Renner war unser Schild."
Die Aktionen dauern den ganzen Tag. Um 13 Uhr gibt's eine Demo gegen den Stadtumbau vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wo der Rücktritt der Senatorin gefordert wird. Am Nachmittag trifft man sich zum symbolischen Banküberfall am Wittenbergplatz (siehe Spalte).
Um von einem Veranstaltungsort zum nächsten zu gelangen, fahren die Teilnehmer mit der Bahn - ohne zu bezahlen. "Kostenloser Nahverkehr für alle" fordern sie und verteilen in der U 7 in Richtung Fehrbelliner Platz selbst gemachte "Umsonstkarten". Der Arbeitslose Franz-Josef Moers wird auch nichts bezahlen für seine Fahrt. Protest ist das für ihn aber nicht. Für Fahrkarten hat er einfach kein Geld.
"Viele sind allein verschüchtert und beharren in diesen Situationen nicht auf ihren Rechten"
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Wieder 'ne Bank
SOZIALPROTEST Rund 500 Menschen protestieren gegen Krisenpolitik und "überfallen" eine Bank
Die Commerzbank in der Potsdamer Straße schloss am Donnerstag früher als sonst. Kurz nach 16 Uhr bekam sie Besuch von rund 200 Demonstranten, die symbolisch - als Protest gegen den Umgang mit der Weltfinanzkrise - das Geldinstitut überfielen.
Zuvor hatten linke Gruppen am Wittenbergplatz gegen Kürzungen im sozialen Bereich demonstriert. An der Kundgebung am Nachmittag nahmen nach Angaben der Initiatoren 500 Menschen teil. Die Proteste im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages standen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Nicht Milliardenhilfen für die Banken, sondern für soziale Projekte forderte das Bündnis aus linken und globalisierungskritischen Gruppen, Gewerkschaftern und Umweltverbänden. Ein Redner erklärte: "Arbeitnehmer und Erwerbslose dürfen nicht die Knautschzone der Wirtschaftskrise werden." Die Bündnis-Sprecherin Christina Kaindl sagte der taz: "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft von den Banken als Geisel genommen wird."
Die Protestler haben sich ihr eigenes Rettungspaket geschnürt: Geld für Bildung, den kommunalen Wohnungsbau, soziale Projekte und ein kostenloser Nahverkehr gehören dazu. Das Geld dafür forderten sie in der Kassenhalle der "überfallenen" Commerzbank vom Filialleiter. Sie konnten die Bank betreten, weil sie die Polizei austricksten, die noch am Wittenbergplatz stand, wo sie die Filiale der Deutschen Bank bewachte. Bevor die Beamten am "Tatort" eintrafen, verließen die Demonstranten die Bank. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Auch auf der anderen Straßenseite vor der Deutschen Bank und dem nebenan liegenden Finanzamt Schöneberg forderten die Demonstranten Geld aus dem Tresor. Doch hier verhinderte die Polizei, dass die Protestler die Gebäude betraten.
Schon im Juni beim Bildungsstreik hatten Studierende erfolgreich die Deutsche Bank am Wittenberg "überfallen". An einem ähnlichen Aktionstag am 28. März hatten 15.000 Menschen in Berlin gegen den Umgang mit der Krise demonstriert. Mitglieder der linken Szene randalierten, die Polizei nahm 23 Menschen fest. BASTIAN BRINKMANN
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Telepolis:
Sozialer Protesttag vor den Wahlen
"Wir zahlen nicht für Eure Krise": Gestern fanden in über 20 Städten Aktionen und Kundgebungen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf weniger Begüterte und sozial Schwächere statt
In über 20 Städten fanden am 17. September im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Proteste der verschiedenen Art sein. Sie wurden von einem Bündnis aus sozialen Initiativen, Erwerbslosengruppen und Basisgewerkschaftern vorbereitet, das schon am 28. März eine Doppeldemonstration in Frankfurt/Main und Berlin organisiert hatte (siehe Der Weckruf nach dem Zusammenbruch). Der Aktionstag am Donnerstag war dezentral angelegt und sollte vor den Bundestagswahlen deutlich machen, dass jede Bundesregierung, egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung, mit Protesten rechnen muss, wenn sie die Politik der sozialen Einschnitte fortsetzt oder noch verstärkt.
Die Teilnehmerzahl und die Aktionsformen variierten von Stadt zu Stadt. In Berlin, Jena und Köln begannen die Proteste mit einem Zahltag vor dem Jobcentern und Arbeitsämtern. Ziel der Aktionen ist es, Erwerbslose solidarisch zum Amt zu begleiten und sie damit bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. In Stuttgart waren mehrere Einzelgewerkschaften an dem Aktionstag beteiligt. Mit der "Aktion Banküberfall" in der Berliner Innenstadt wurde an Protestformen des Bildungsstreiks Mitte Juni angeknüpft, um aufzuzeigen, dass die Milliarden statt zur Bankensanierung besser für soziale Belange ausgegeben werden sollten.
Der Protesttag reiht sich ein in eine ganze Serie von Demonstrationen, die in den letzten Wochen Tausende auf die Straße brachte. Die Anti-AKW-Gegner und die Datenschützer waren auf die Straße gegangen. Eine gemeinsame Koordination war selbst im Kleinen schwierig. Das wurde erst am vergangenen Mittwoch deutlich, als das Vorbereitungsbündnis für den Krisenprotesttag und ein Bündnis gegen den Afghanistankrieg zeitgleich in Berlin zur Pressekonferenz einluden.
Manche hoffen, dass nach den Wahlen die Kooperation besser klappt. Das wird sich am 14. und 15. November zeigen. Dann lädt das Krisenprotestbündnis zur bundesweiten Konferenz ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus.
Peter Nowak18.09.2009
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Bundesweiter Aktionstag »Wir zahlen nicht für eure Krise«Berlin. In über 25 Städten fanden am Donnerstag Proteste im Rahmen des Aktionstages »Wir zahlen nicht für eure Krise« statt. In Berlin trafen sich rund 150 Aktivisten am Fehrbelliner Platz vor dem Sitz der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Befestigt an vier Heliumballons, stieg eine mehrere quadratmetergroße Abdankungsurkunde in die Luft (Foto). Einige Teilnehmer drangen in das Gebäude ein und hingen ein Transparent aus einem der Fenster. Gleichzeitig sprach ein Double der Senatorin, das sich nach lautstarken »Abdanken! Abdanken!«-Rufen einsichtig zeigte.
Zuvor wurde in Redebeiträgen die verfehlte Stadtpolitik des Berliner Senats kritisiert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfe auch die Situation in den Städten. Während Mieten stiegen, bezahlbarer Wohnraum verschwinde und Hausprojekte bedroht seien, werde mit Landesmitteln in milliardenschwere Projekte wie der Erweiterung der Stadtautobahn A100 investiert.
Fotos (1)
Sprecher(innen) verschiedener Initiativen hatten diese symbolische Entlassung zuvor ausführlich begründet. Frau Junge-Reyer sei die Hauptverantwortliche für die Gentrifizierung der Stadt mit allen ihren Folgen: Mieterhöhungen, Vertreibung der ärmeren Bevölkerungsschichten aus den Innenstadtbezirken, Verschleuderung der "Filetstücke" kommunalen Grunds und Bodens an kapitalkräftige Investoren (Beispiele: Mediaspree, Flughafen Tempelhof), Zerstörung kultureller und sozialer Freiräume sowie die Zubetonierung der Stadt (einschließlich des von ihr immer noch vertretenen Baus der Stadtautobahn A 100). Auch für die Nichtauflösung des (faktischen) Abschiebelagers Motardstraße mit seinen bekanntermaßen menschenunwürdigen Lebensverhältnissen und den Neubau von Gefängnissen wurde ihr eine Mitverantwortung zugesprochen. Betont wurde jedoch auch, dass es bei der Aktion nicht in erster Linie um das "Auswechseln von Köpfen" gehe, sondern um eine andere Politik, die die Interessen der Menschen und nicht diejenigen des Kapitals in den Mittelpunkt stellt.
Fotos (2)
Fotos zum Banküberfall hier:
video banküberfall
Bilder
Video "Keiner muss allein zum Amt2
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
gute Aktion(en)
Ideen zu möglichen Weiterentwicklungen in der Organisation von "Überflüssigen" auch unter