NPD Rhein-Neckar im Bundestagswahlkampf
Nachdem es die NPD bei der diesjährigen Kommunalwahl aufgrund von Differenzen mit der Nazi-Gruppierung „Deutsche Liste“ (DL) nicht geschafft hatte, auch nur in einer Gemeinde der Rhein-Neckar-Region anzutreten, geht sie nun bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang.
NPD? - Geht überhaupt nicht!
Die NPD strebt eine andere Gesellschaft an, eine „Volksgemeinschaft“, deren Mitglieder sich über die Abstammung, also über „deutsches Blut“ als ihr zugehörig beweisen müssen. Alle MigrantInnen, Schwule, Menschen mit Behinderungen oder politisch Andersdenkende hätten in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis keinen Platz. In Regionen, in denen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen im politischen, sozialen und kulturellen Bereich verankert sind, ist die Ausgrenzung all jener, die nach dem rassistischen, nationalistischen Weltbild der NPD „anders“ sind, tagtäglich spürbar.
Über 140 Morde, die von AnhängerInnen der rechten Szene seit Beginn der 1990er Jahre in der BRD verübt wurden, verdeutlichen die Skrupellosigkeit, mit der die Ausgrenzungspolitik vom „Fußvolk“ der NPD umgesetzt wird. Hinzu kommen zahllose schwere Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke, Obdachlose und andere Feindbilder der extremen Rechten.
Zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen positiv auf den Nationalsozialismus (NS), NS-Organisationen sowie Führungspersonen der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind, finden sich unverhüllt in vielen Publikationen der NPD wieder. Die NPD im Jahr 2009 steht also in der direkten Tradition der NSDAP.
NPD-Kandidaten zur Bundestagswahl
Der erst 19-jährige NPD-Aktivist und stellvertretende Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim tritt im Wahlkreis 274 (Heidelberg) an. Der Jung-Nazi ist seit Januar 2007 NPD-Mitglied und trotz seines Alters sehr aktiv. Jaeschke ist bei den unterschiedlichsten Aktivitäten der rechten Szene anzutreffen. Beispielsweise nahm er am Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Rüsselsheim und Raunheim teil - zusammen mit Andreas Schäfer und anderen NPD-Mitgliedern aus der Rhein-Neckar-Region. Am 8. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, marschierte Jaeschke zusammen mit Nazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und der NPD im vorderpfälzischen Böhl-Iggelheim auf, um deutsche Täter zu Opfern umzudeuten. In Mauer, zwischen Heidelberg und Sinsheim, wollten rund 60 Nazis aus der Region am 4. Juli für die Todesstrafe demonstrieren, unter ihnen auch der NPD-Vertreter Jan Jaeschke.
Neben seiner Funktionärstätigkeit versuchte der Jung-Nazi bereits Ende 2008, in St. Leon-Rot einer neuen Gruppierung, der „Aktionsgruppe St. Leon-Rot“, unterstützend unter die Arme zu greifen. Hierbei kam auch zur Sprache, eventuell einen Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu gründen.
Den Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) „beglückt“ der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Schäfer, Jahrgang 1968, mit seiner Kandidatur. Zudem steht er auf der NPD-Landesliste. Seit 2001 mischt Schäfer als Mitglied in den regionalen NPD-Strukturen mit. Im Jahr 2006 wurde er Kreisvorsitzender, nachdem die NPD in der Region kurz vor der Bedeutungslosigkeit stand. Des Weiteren sitzt Schäfer im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD.
Auf fast jedem Nazi-Aufmarsch in der Region ist der immer äußerst verbal-aggressiv auftretende Schäfer zu finden. Doch auch an überregionalen Aktivitäten der rechten Szene nimmt der umtriebige NPD-Aktivist teil. So marschierte er im Jahr 2004 im bayerischen Wunsiedel auf dem Gedenkmarsch für den Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit.
Die Nazi-Partei NPD soll nach dem Willen Schäfers zu einem „starken politischen Faktor“ gemacht werden, um „damit einen wichtigen Beitrag für die nationale und soziale Erneuerung … zu leisten.“ Was wir uns bei Nazis unter „nationale[r] und soziale[r] Erneuerung“ vorzustellen haben, hat die Geschichte gezeigt.
Im Wahlkreis 275 (Mannheim) will der gelernte Kfz-Schlosser und Verkaufsberater in der Mannheimer SATURN-Filiale Silvio Waldheim für die NPD antreten. Waldheim, Jahrgang 1960, ist seit 2007 Mitglied der rechten Partei, seit 2008 Beisitzer im Kreisvorstand und er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene teil, wie zum Beispiel am 1 Mai 2009 am Nazi-Aufmarsch in Ulm/Neu-Ulm.
Aus seiner Vorliebe für Nazi-Liedermacher wie Frank Rennicke und Rechtsrock-Bands wie „Sleipnir“ und „Frontalkraft“ macht Waldheim in der „persönlichen Vorstellung“ auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar keinen Hehl.
Karl Däschner, langjähriger NPD-Aktivist aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land und früheres Mitglied der "Republikaner", kandidiert im Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen). Der 1954 geborene Nazi war bereits bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 Kandidat für die NPD.
Im Raum Sinsheim (Kraichgau) ist der frühere „Republikaner“ Dr. Albert Baumgärtner aktiv. Das heutige NPD-Mitglied fungiert seit Jahren als Ansprechpartner der extrem rechten Partei. Der Augenarzt Baumgärtner tritt bei der Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis als Direktkandidat der NPD an.
Keine Nazis in die Parlamente!
Keine Stimme den Faschisten!
Weitere Informationen zur NPD in der Rhein-Neckar-Region:
Flugblatt des AK Antifa Mannheim zum NPD-Kreisverband Rhein-Neckar:
http://www.akantifa-mannheim.de/archiv/090902Infoblatt-NPD-Rhein-Neckar.pdf
Broschüre „Eject Fascism!“ der AIHD
http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/eject_broschuere_2005.pdf
Allgemeine Infos zur NPD:
Handreichung vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz):
http://www.apabiz.de/aktuell/NPDNeu.pdf
Infos über Nazi-Aktivitäten im Raum Sinsheim (Kraichgau):
http://de.indymedia.org/2009/09/261033.shtml
Die NPD strebt eine andere Gesellschaft an, eine „Volksgemeinschaft“, deren Mitglieder sich über die Abstammung, also über „deutsches Blut“ als ihr zugehörig beweisen müssen. Alle MigrantInnen, Schwule, Menschen mit Behinderungen oder politisch Andersdenkende hätten in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis keinen Platz. In Regionen, in denen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen im politischen, sozialen und kulturellen Bereich verankert sind, ist die Ausgrenzung all jener, die nach dem rassistischen, nationalistischen Weltbild der NPD „anders“ sind, tagtäglich spürbar.
Über 140 Morde, die von AnhängerInnen der rechten Szene seit Beginn der 1990er Jahre in der BRD verübt wurden, verdeutlichen die Skrupellosigkeit, mit der die Ausgrenzungspolitik vom „Fußvolk“ der NPD umgesetzt wird. Hinzu kommen zahllose schwere Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke, Obdachlose und andere Feindbilder der extremen Rechten.
Zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen positiv auf den Nationalsozialismus (NS), NS-Organisationen sowie Führungspersonen der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind, finden sich unverhüllt in vielen Publikationen der NPD wieder. Die NPD im Jahr 2009 steht also in der direkten Tradition der NSDAP.
NPD-Kandidaten zur Bundestagswahl
Der erst 19-jährige NPD-Aktivist und stellvertretende Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim tritt im Wahlkreis 274 (Heidelberg) an. Der Jung-Nazi ist seit Januar 2007 NPD-Mitglied und trotz seines Alters sehr aktiv. Jaeschke ist bei den unterschiedlichsten Aktivitäten der rechten Szene anzutreffen. Beispielsweise nahm er am Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Rüsselsheim und Raunheim teil - zusammen mit Andreas Schäfer und anderen NPD-Mitgliedern aus der Rhein-Neckar-Region. Am 8. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, marschierte Jaeschke zusammen mit Nazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und der NPD im vorderpfälzischen Böhl-Iggelheim auf, um deutsche Täter zu Opfern umzudeuten. In Mauer, zwischen Heidelberg und Sinsheim, wollten rund 60 Nazis aus der Region am 4. Juli für die Todesstrafe demonstrieren, unter ihnen auch der NPD-Vertreter Jan Jaeschke.
Neben seiner Funktionärstätigkeit versuchte der Jung-Nazi bereits Ende 2008, in St. Leon-Rot einer neuen Gruppierung, der „Aktionsgruppe St. Leon-Rot“, unterstützend unter die Arme zu greifen. Hierbei kam auch zur Sprache, eventuell einen Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu gründen.
Den Wahlkreis 277 (Rhein-Neckar) „beglückt“ der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Schäfer, Jahrgang 1968, mit seiner Kandidatur. Zudem steht er auf der NPD-Landesliste. Seit 2001 mischt Schäfer als Mitglied in den regionalen NPD-Strukturen mit. Im Jahr 2006 wurde er Kreisvorsitzender, nachdem die NPD in der Region kurz vor der Bedeutungslosigkeit stand. Des Weiteren sitzt Schäfer im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD.
Auf fast jedem Nazi-Aufmarsch in der Region ist der immer äußerst verbal-aggressiv auftretende Schäfer zu finden. Doch auch an überregionalen Aktivitäten der rechten Szene nimmt der umtriebige NPD-Aktivist teil. So marschierte er im Jahr 2004 im bayerischen Wunsiedel auf dem Gedenkmarsch für den Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit.
Die Nazi-Partei NPD soll nach dem Willen Schäfers zu einem „starken politischen Faktor“ gemacht werden, um „damit einen wichtigen Beitrag für die nationale und soziale Erneuerung … zu leisten.“ Was wir uns bei Nazis unter „nationale[r] und soziale[r] Erneuerung“ vorzustellen haben, hat die Geschichte gezeigt.
Im Wahlkreis 275 (Mannheim) will der gelernte Kfz-Schlosser und Verkaufsberater in der Mannheimer SATURN-Filiale Silvio Waldheim für die NPD antreten. Waldheim, Jahrgang 1960, ist seit 2007 Mitglied der rechten Partei, seit 2008 Beisitzer im Kreisvorstand und er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene teil, wie zum Beispiel am 1 Mai 2009 am Nazi-Aufmarsch in Ulm/Neu-Ulm.
Aus seiner Vorliebe für Nazi-Liedermacher wie Frank Rennicke und Rechtsrock-Bands wie „Sleipnir“ und „Frontalkraft“ macht Waldheim in der „persönlichen Vorstellung“ auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar keinen Hehl.
Karl Däschner, langjähriger NPD-Aktivist aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land und früheres Mitglied der "Republikaner", kandidiert im Wahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen). Der 1954 geborene Nazi war bereits bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 Kandidat für die NPD.
Im Raum Sinsheim (Kraichgau) ist der frühere „Republikaner“ Dr. Albert Baumgärtner aktiv. Das heutige NPD-Mitglied fungiert seit Jahren als Ansprechpartner der extrem rechten Partei. Der Augenarzt Baumgärtner tritt bei der Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis als Direktkandidat der NPD an.
Keine Nazis in die Parlamente!
Keine Stimme den Faschisten!
Weitere Informationen zur NPD in der Rhein-Neckar-Region:
Flugblatt des AK Antifa Mannheim zum NPD-Kreisverband Rhein-Neckar:
http://www.akantifa-mannheim.de/archiv/090902Infoblatt-NPD-Rhein-Neckar.pdf Broschüre „Eject Fascism!“ der AIHD
http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/eject_broschuere_2005.pdf Allgemeine Infos zur NPD:
Handreichung vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz):
http://www.apabiz.de/aktuell/NPDNeu.pdf Infos über Nazi-Aktivitäten im Raum Sinsheim (Kraichgau):
http://de.indymedia.org/2009/09/261033.shtml
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Ergänzungen
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