Bürgerschaft zu NPD-Verbot + Schanzenfest

Wie in  http://de.indymedia.org/2009/09/260893.shtml angekündigt hier mein Bericht. Ich gebe das gesagte sinngemäß wieder soweit ich es für relevant befand. (Ergänzungen und Kommentar in Klammern, wobei ich mich mit Kommentaren zurückhalten möchte, das könnt Ihr in den Ergänzungen tun, ich will hier mehr oder weniger vorwiegend einfach nur berichten)

Vormizeele CDU: Es war ein friedliches buntes, schönes Straßenfest. Denen soll der Respekt dienen. Aplaus. Es gab keine Vorbereitungen für Gewalt. Polizei hatte keinen Grund zum Einschreiten. "Ich denke Frau Schneider, Sie haben heute noch ausreichend Gelegenheit, sich von Gewalt zu distanzieren." "Auf Genehmigung des Festes hinwirken" "Veranstalter wirkten selbst auf Friedfertigkeit ein." "3. Fest" (klingt ja wie ein Aufruf dazu!?...) Es gab keine freien Wege für Rollstuhlfahrer. (konnte ich nicht bestätigen, auch wenn es mal eng war) Stände lassen Müll stehen (hab ich nicht explizit auf der Piazza beobachtet) Kein politischer Straßenkampf. Meist Kids aus bürgerlichen Stadtteilen. Dialog mit Schanze fortsetzen. "Ohne Dialog hat dieses Fest keine Zukunft"

Dressel SPD: Die Strategie am letzen Wochenende war besser wie am 4.7. Gewalttaten ausübende müssen Verurteilt werden. Respekt vor den friedlichen Schanzenbewohnern. Skandal ist, das Verfahren vom Schanzenfest 2008 noch nicht vor dem Richter gelandet sind.

Möller, GAL: Eine Veränderung der Lage vor Ort kann nur im Dialog geschehen. Es gab ein deutliches bemühen für eine Trendwende. 50 Geschäftsleute haben sich zusammengetan für ein friedliches Fest. Kinderfest. Kissenschlacht. Nicht mehr alle Teilnehmer wurden unter einen Generalverdacht gestellt. Das ist der Erfolg dieses Festes. Wir haben eine viel bessere Ausgangssituation, wie im letzten Jahr. Die Bewohnerinnen selber haben sehr deutlich gemacht, das sie dieses (gewaltfreie) Fest wollten.

Christiane Schneider, LINKE: Mehr als jedes andere Stadtteilfest ist das Schanzenfest durch Selbstorganisation geprägt. Alternative Kultur. Es war im Vorfeld nur von Krawallen die Rede, was eine Erwartungshaltung weckte. Unverantwortlich von der Presse. Zurückhaltung der Polizeikräfte ist richtig. "Ich kann und will den Angriff auf die Lerchenwache unter keinen Gesichtspunkten gut heißen." "Warum ist die Polizei in Richtung Schanze gefahren statt die Randalierer zu verfolgen, die Richtung Karoviertel flüchteten?"
"Herr Ahlhaus, Sie müssen dieses Schanzenfest endlich akzeptieren."

Ahlhaus, CDU: Der Unterschied war der: Zum ersten mal seit vielen Jahren weniger Verletzte auf beiden Seiten. Wenn ein Fest friedlich bleibt, werden keine Straftäter verfolgt. Strategiewechsel nicht auf Seiten der Polizei, sondern auf unserer Seite. BEAMTE STELLTEN VERWUNDERT FEST, "WIR ERLEBEN ETWAS, WAS WIR NOCH NIE ERLEBT HABEN. ES WERDEN BARRIKADEN WEGGERÄUMT VON LEUTEN, DIE DIESE SONST AUFGEBAUT HABEN." Es ist ein Erfolg, das sich dieser Rechtsstaat auch in der Schanze durchsetzen kann. Jeder, der nur Gewalt im Kopf hat bekommt die volle Breitseite des Rechtsstaates zu spüren.

Warnholz, CDU: ICH HABE GROSSEN RESPEKT VOR DEN BEWOHNERN DES SCHANZENVIERTELS, die Randalen vorbeugen wollten. Noch mehr Staatsanwälte vor Ort.

Warnholz wird ermahnt, das alles was er sagt Parlamentsgerecht sein soll.

Nun zitiert Herr Warnholz einen Artikel aus der Welt: Zitat: Der Polizeieinsatz vor der Polizeiwache sei absolut unverhältnismäßig gewesen. Wieso kein Objektschutz? Das lud zur Gewalt ein! (Polizei provozierte also die Randale um einen Grund zum Prügeln zu kriegen! - wie gewohnt)

Nun überschreitet Herr Warnholz die Redezeit.

Timmermann, SPD: Stategiewechsel der Polizei. FRIEDLICH BIS WEIT NACH MITTERNACHT. Angriff auf unbeteiligte Bürger UNAKZEPTABEL. Im Juni waren es noch Gewalttouristen - jetzt Spaß Kids. Wiedersprüche über Wiedersprüche. Zusammenarbeit mit den Initiatoren ist Aufgrund der Vorkommnisse belastet.

Hackbusch, LINKE: Mich erfreuen der Samstag und die Discussion heute, DENN WIR SIND EINEN GROSSEN SCHRITT VORAN GEKOMMEN. FORTSCHRITTE AUF ALLEN SEITEN. UM 1.00 gab es einen Angriff VON 20 - 25 LEUTEN auf die Lerchenwache. FLUCHT RICHTUNG KAROVIERTEL. POLIZEI RICHTUNG SCHANZENVIERTEL. MENSCHEN DIE AUF DEM SCHULTERBLATT STANDEN WUSSTEN GAR NICHT WAS LOS IST, ALS DIE POLIZEI AUF EINMAL UM 1 UHR AUFTAUCHTE (also gleicher Skandal wie zum 4.7.!)

Dressel, SPD: Qualifizierte Duldung ist EIN ERSTER SCHRITT. DIALOG MIT DEN BETROFFENEN AUS DEM SCHANZENVIERTEL SUCHEN. HERR AHLHAUS - SIE SIND DAS PROBLEM! DAS IST DER BLANKE HOHN.

Am Montag 21.09. wird im Innenausschuß ab 18 Uhr, Zimmer 151 (vom Eingang des Hamburger Rathaus aus links geradeaus) weiter discutiert. Für die öffentliche Sitzung sind KEINE Eintrittskarten erforderlich.

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NPD Verbot

Problem ist hier das ein weiteres Verbotsverfahren auf keinen Fall scheitern darf, da die NPD daraus sonst als Gewinner mit TÜV-Siegel hervorgehen würde. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht auch einen Staat, der Zivilcourage zeigt. Ein neues Verbotsverfahren wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Die Beweislage für ein neues NPD-Verbot sei besser geworden. "Hören Sie auf sich hinter dem Verfassungsschutz zu stellen, zeigen Sie Zivilcourage - die Bürger dieser Stadt können das schon lange!"

Die CDU will einem Antrag auf ein neues NPD-Verbot nicht zustimmen, aber die Ursachen für die NPD müssten bekämpft werden. Alle V-Leute abzuziehen würde bedeuten, das eine Überwachung der NPD dann nicht mehr möglich wäre. Verwiesen wird auch auf ein hohes Prozeßrisiko. Eine strafrechtliche Verfolgung von NPD-Mitgliedern sei auch ohne Verbot möglich. "Mit einem Verbot wären wir nicht alle Probleme los."

Der Abgeordnete Müller (GAL) führt aus zwar grundsätzlich für ein Verbot zu sein aber dem Antrag nicht zuzustimmen, da dies der Bundestag beschließen müsste. Dem entgegnet Herr Dressel von der SPD, das die Bürgerschaft zwar kein Verbotsverfahren einleiten kann, aber die Sammlung von Verbotsgründen beginnen kann. Es ist ein Skandal, das sich Hamburg der Initiative anderer Bundesländer VERWEIGERT. Die Demo am Freitag war ein KLARES ZEICHEN GEGEN RECHTS - Nur die CDU hat sich daran nicht beteiligt, sonst alle Bevölkerungsschichten!

Christiane Schneider von der LINKE führt aus, das es nicht sein dürfe, das die NPD Staatsknete bekäme. "Sie darf nicht als Legal und Legitim gelten. Es darf nicht sein, das sie Propaganda auf Schulhöfen verteilen kann. Wie kann sich der Senat zurückhalten, wenn in dieser Stadt eine NPD-Größe wie Rieger agiert" Die LINKE möchte dem Antrag mit Bauchschmerzen zustimmen. Schwachstelle ist, das der Antrag droht zu Scheitern wegen der V-Leute in der NPD.

Auch der Innensenator Herr Ahlhaus ist für ein NPD-Verbot und er findet es gut, "das wir in dieser Meinung alle einig sind" Er führt weiter aus: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf für Demokratie." Er weist allerdings daraufhin, das das BVG möglicherweise ein Verfahren erst gar nicht eröffent. "Solange wir nicht sicher sein können, das ein Verbotsantrag auch erfolgreich ist sollten wir ihn nicht stellen. Aus gleichen Gründen erfolgte auch kein Verbot der (NPD) Demo am Freitag, da es nicht Gerichtsfest gewesen wäre." Es hätte aber starke Auflagen für die NPD-Demo gegeben: So wurde Herr Rieger nicht als Versammlungsleiter genehmigt, da er vorbestraft ist. "Wenn die Fachleute sagen, daß ein solches verbot Erfolgreich ist, werden wir ganz vorne stehen in der Unterstützung eines Verbotsantrags"

Herr Vormizeele (CDU) wirft der SPD vor, nur Wahlkampf zu wollen, führt aber trotzdem aus: "Wir wollen die NPD verboten haben."

Auch Farid Müller von der GAL weist darauf hin, das ein Verbotsantrag Hieb und Stichfest sein muß. Es sei die Frage ob ALLE V-Leute abgezogen werden müssten..

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Im weitern Verlauf der Aktuellen Stunde ging es auch noch um Energiepolitik, wobei die Aussage fiel: "Wer keine Solaranlage auf dem Dach hat, ist nicht In" (Dazu frage ich mich wiso Mensch dann so wenige Anlagen sieht und verweise noch auf etwas anderes Inovatives, das jeder bald umsetzen kann:  http://www.lichtblick.de/h/ZuhauseKraftwerk_285.php)

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Innerhalb der regulären Bürgerschaftsitzung, die mit ein stündiger Verspätung startete, war dann noch eine Aussprache zum Thema ABSCHIEBEHAFT intressant:

Christine Schneider, LINKE:

Ein Stellplatz für einen Bus der der Beratung von Flüchtlingen diesen sollte, wurde verweigert. Die Zahl der Abschiebetage ist nur deswegen gesunken, da die Zahl der Flüchtlinge die Deutschlad überhaupt erreichen konnte rapide gesunken ist. Flüchtlinge sind länger isoliert eingeschlossen, wie ohne eigenes versculden arbeitslose Strafgefangene. In den ersten 7 Monaten des Jahres gab es bereits 2 Suizidversuche von Abschiebehäftlingen. Außerdem haben Abschiebegefangene KEINEN ANSPRUCH auf einen Anwalt. Die Abschiebehaft gehört abgeschoben. (letzteres war ein Versprecher bleibt meinerseits aber genau so stehen..)

Der Abgeornete Spethmann von der CDU verweist zynisch, das es die Hausordnung in verschiedenen Sprachen gäbe. Zur Zeit gibt es 35 Abschiebehäftlinge. Herr Dressel (SPD) meint Abschiebehaft als kletztes Mittel müsse sein. Antje Möller (GAL) "Wir können die Abschiebehaft nicht einfach einstellen, dazu gibt es auch keine Mehrheiten."

Nun musste die Vorsitzende für Ruhe sorgen, da so wenige Abgeordnete so viel Lärm machten.. Doch das änderte sich auch danach nicht..

"Abschiebehäftlinge sehen möglicherweise das letzte mal ihre Familien, da ist eine Beschränkung auf 2-3 Personen nicht so sinnvoll." Antje Möller stellte sich dann selber die Frage "Wie lange gibt es noch Abschiebehaft?" und beantwortete Sie sogleich selber mit "das könnnen wir hier nicht ändern."

Ein Senator der GAL bestärkte: "Rahmenbedingungen können wir nicht beeinflussen; das müssen wir als Hamburger Senat so hinnehmen. Aberder Senat kann sehr wohl Einfluß auf die Gestaltung der Abschiebhaft nehmen"
Die Abschiebehaft findet mitlerweile in Billwerder statt.

Antwort auf eine Zwischenfrage, WAS geändert wurde: (nach erneuter Unterbrechung, da es wieder zu laut mit nun mehr Abgeordneten ist)

- Stationsvollzug
- Einzelhafträume

"Gefagene sollten selber Entscheiden können, ob sie Einzelhaft oder Gemeinschaftshaft haben und welches Fernsehprogramm sie sehen" Letzteres geht aufgrund unterschiedlicher Sprachen aleine schon nur bei Einzelhaft.

Unter immer größerem lärm, gegen den die Vorsitzende nun leider nicht mehr einschritt äußerte der Abgeordnete der LINKEN, Yildiz bezugnehmend auf Äußerungen, das Abschiebehaft ja gar keine Haft im eigentlichen Sinne sei, das die abzuschiebenden bis zu 287 Tage in Haft bleiben und es somit klar HAFT sei. Die CDU macht ihn nun an, so das Yildiz erwiedern muß HIER IST MEINE HEIMAT, das werden Sie nie verstehen...

AKTUELLER NACHTRAG

Gerade bekannt wurde, das Herrn Ahlhaus nun auch eine Dienstwagenaffäre droht, wegen privater Nutzung eines Dienstwagens in Paris...