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Aktuelle Stunde der Bürgerschaft Schanzenfest

Holger Halfmann 15.09.2009 22:01
Am 16.09.2009 wird das Schanzenfest auf Antrag der CDU in der Hamburger Bürgerschaft discutiert. Außerdem ist ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD Thema. Es gibt Karten bei der LINKEN.

Zeit: 15 - 16.30 Rathaus
Am 16.09.2009 wird das Schanzenfest auf Antrag der CDU in der Hamburger Bürgerschaft discutiert. "Ja zum friedlichen Feiern – Nein zu gewalttätigen Chaoten" Außerdem ist ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD Thema.

Zeit: 15 - 16.30 Rathaus

Einlasskarten: Fraktion DIE LINKE (linke Seite, Schilder "nur mit Zutrittsberechtigung" ignorieren, rechte Treppe hoch, Klingel - dann Zimmer 161 bei Sabrina melden

Nach § 59 der Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft ist es möglich eine ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG zu beantragen. Ich denke das es sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele von Polizeigewalt betroffene bei der Fraktion DIE LINKE oder/und auch bei anderen Fraktionen melden und um einen Antrag auf Anhörung bitten.

Neben der LINKEN sollten auch GAL-Abgeordnte, Herr Schäfer von der SPD (Helene Lange Str.1) und Herr Felskowsky von der CDU-St Pauli (Schmiedestr. 2) ansprechbar sein darauf.
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