Mahnwache gegen Polizeigewalt in Berlin
http://de.indymedia.org/2009/09/260955.shtml Verhältnismäßigkeit von "Biggie":
"Der Festgenommene hat sich nicht gegen die Festnahme gewehrt und die Art und Weise der "Behandlung" durch den Beamten ist einfach nicht verhältnismäßig. Wenn jeder, der den Beamten mehrfach unanagenehm auffällt so behandelt wird werden sich die Krankenhäuser auch nach eher bürgerlichen Demos füllen. Oder es wird einfach keiner mehr zu Demos gehen und ich denke dieser Abschreckungseffekt ist durch die Beamten durchaus eingerechnet..."
Gegenmeinung von "Gegen jede Staatsgewalt":
"Dieses permanente Gequatsche von der Verhältnismäßigkeit nervt langsam. Gewalt ist niemals verhältnismäßig! Die Gewalt der Bullen wird durch die bürgerlichen Gesetze legitimiert und wenn am Ende keine Verurteilung steht (wovon auch in diesem Fall auszugehen ist), dann wird offenbar auch der Übergriff auf den Fahrradfahrer durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckelt. Uns stellt sich einzig und allein die Frage, ob wir die Herrschaftsverhältnisse unter denen wir leben akzeptieren und mit ihm die Staatsgewalt, die diese Herrschaftsverhältnisse schützt und wiederum durch sie geschützt wird - oder ob wir die Herrschaftsverhältnisse nicht akzeptieren und damit jede (!) Form von Staatsgewalt verurteilen."
"Gegen jede Staatsgewalt" spricht mir aus der Seele! Vor allem, seit ich gestern auf der Mahnkundgebung der Piratenpartei war, die auf diese Weise gegen die "unverhältnismäßige" Polizeigewalt auf der Überwachungsdemo am 12. September protestieren wollten, wobei die Idee für sich genommen so übel nicht ist.
Was allerdings seitens der Piratenpartei daraus gemacht wurde, ist an - milde ausgedrückt - einfältigem Politikverständnis kaum mehr zu toppen, noch immer packt mich der Zorn über einige Sätze in der gestrige Stellungnahme eines "Piraten" im Stile von besagter Biggie, die von "akzeptabler" verhältnismäßiger Polizei- bzw. Staatsgewalt faseln. Dabei hatte kurz zuvor ein Antifa eine wirklich gute, ausführliche Rede über dieses Thema gehalten - kaum eine/r der PiratInnen hat's offenbar kapiert. Stattdessen albernes Gelaber in der Art: "bitte bitte, seid doch brav, wir sind's doch auch". Die dem Lauti am nächsten stehende Bullenwanne begann hin und her zu schaukeln, weil die sich darin langweilende Bullerei beim Zuhören des Piratenvortrages vor Hohnlachen nicht mehr einkriegte.
Einen Fahnenträger sprach ich dann ziemlich ungläubig an, ob der Redebeitrag die Einzelmeinung des Vortragenden oder die Auffassung der neuen Piratenpartei sei. Es sei tatsächlich die Parteilinie, bestätigte mir freundlich der Fahnen-Pirat. Dabei erzählte er mir aber auch, daß er schon am vergangenen 1. Mai ungute persönliche Kontakte mit der Polizei gemacht habe. Seit er da nämlich festgenommen wurde, habe sich seine Wahrnehmung und Einschätzung über Polizeibeamte etwas geändert. Zumal er am vergangenen Samstag durch Antifas erfahren habe, wie brutal und gezielt die Polizeischläger seit Jahr und Tag gegen friedliche linke DemonstrantInnen vorgingen. Trotzdem halte er (und mit ihm die Piratenpartei) die Polizei - wie schon der Redner am Mikro und besagte Biggie oben - auch auf Demos für unbedingt notwendig, wenn sie denn immer nur situationsbedingte "verhältnismäßige" Gewalt ausüben würde.
Seine Meinung seit dem 1. Mai sei übrigens, nur einzelne Polizisten würden warum auch immer ausrasten, womöglich die Gruppe mit hineinziehen, und es gelte, gegen solche irregeleiteten Polizisten ggfs. rechtlich vorzugehen und nicht etwa gegen die gesamte auf Demos eingesetzte Polizei. Er könne/wolle sich nicht vorstellen, daß die Einsatzleitung oder ein Innensenator von SPD oder CDU "unverhältnismäßige" Gewalt duldeten oder gar augenzwinkernd anordneten. Die Begriffe Verhältnismäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf staatliche Gewaltausübung scheinen offensicht das Credo der neuen Piratenpartei zu sein. Mit der linken Hand simulieren sie Piraten-Rebellion und mit der rechten signalisieren sie brav Vertrauen und Zufriedenheit mit dem BRD-System.
Es ist eigentlich gar nicht lustig, wie sich diese sogenannten "Piraten" Sinn und Zweck von Demos - insbesondere von linken - und ihren Abläufen inklusive "verhältnismäßige" Repression durch die Staatsmacht vorstellen. Die Körtings, die Schäubles, ja, überhaupt das ganze reaktionär-konservative Bürgertum kann sich hochzufrieden zurücklehnen, denn die Erziehung des braven Bürgernachwuchses im Kindergarten, der Schule, der Uni (Lebensziel: ein Sitz im Bundestag) und die verblödende Dauerberieselung mit "die BRD ist gut, der Staat ist gut - im Grunde ist hier alles bis auf ein paar kleine Fehler gut" zeigt die gewünschte Wirkung! Und gegen die paar kleinen Fehler im System BRD dürfen der ansonsten brave Nachwuchs dann ruhig mal von ganz freundlichen lieben PolizeibeamtInnen angeleitet und geleitet, bürgerlich und brav - bloß nicht etwa links und böse - friedlich demonstrieren. Die lieben Zöglinge dürfen dabei mal ein richtig (schein-)rebellisches Aha-Erlebnis haben, polizeigesteuert versteht sich, sind darob wohlig zufrieden, haben ihr bißchen Unmut abgelassen und gefährden vor allem nicht das System. - Lieschen Müller und Deutsch-Michel Blöd bleiben, wenn sie erwachsene Spießbürger geworden sind, begeisterte BLÖD-ZeitungsleserInnen, wählen brav die bürgerliche "Mitte" und ziehen sich willig die tägliche Laber-Dröhnung aus der staatlichen Zwangsglotze rein.
Was hier als scheinbar bitterböse Satire daherkommt, scheint zumindest in Teilen erschreckende Realität. Denn aktuell ist das den vielen Reaktionen und Kommentaren zur Überwachungs-Demo vom letzten Samstag. den 12. September, vor allem auf der eigentlich linksalternativen Plattform indymedia zu entnehmen. Die gestrige Mahnkundgebung vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke mit der Piratenpartei als Veranstalter schaffte nochmals Klarheit, daß die Bewegung sich mit der Metapher "Piratenpartei" zwar ein trendig-griffiges Provo-Label mit entsprechenden Revoluzzer-Assoziationen zugelegt haben aber mindestens zur Zeit einem echten Protestanspruch in Wahrheit nicht gerecht werden (können). Auf einige in dieser (Pseudo-)Partei treffen Mühsams zeitlosen Spottverse vom Lampenputzer, der sich wegen seiner schief aufgesetzten Schiebermütze schon für einen Revoluzzer hielt, ebenso zu, wie auf gewisse mitläuferische SPD-Genossen, denen wegen ihres unkaputtbar willfährigen Spießbürgertums der unvergessene Anarchist diese bissigen Verse gewidmet hatte.
Um es deutlich herauszustellen, auch ich freue mich über jede/n, wer auf Demos, insbesondere soclhe gegen staatliche Überwachung und staatsmachtliche Gewalt, mittut. Nazis und Antideutsche ausgenommen! Und ich hoffe immer noch, daß die meisten jungen Piraten lernwillens sind und letztendlich erkennen, daß mensch nicht auch noch die rechte Backe hinhalten kann, wenn ihm/ihr der linke Kiefer mit einem Bullen-Tonfa kaputt geschlagen oder eine linke Rippe aus Jux und Dollerei einfach so gebrochen wurde. Hierzu ein berühmt gewordener Satz aus »Repressive Toleranz, 1964« von Herbert Marcuse: »Ich glaube, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben ...« - dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen!
Auf der gestrigen Mahn-Kundgebung erfuhr ich übrigens auch, daß der riesige offene Doppeldecker-Bus der Piratenpartei auf der Überwachungsdemo von einem niedersächsischen Gönner gesponsort worden sein soll. Einmal dürft ihr raten, was besagter Gönner wohl für politische Absichten verfolgt und was er sich davon verspricht. Als Berliner fällt mir dazu spontan ein: "Nachtigall, ick hör dir trapsen!" und erinnert mich sofort an die sogenannten Ex-BürgerrechtlerInnen wie Busen-Vera Lengsfeld und andere ExotInnen gleichen Kalibers. - Zumal ich heute in der Berliner Umschau zwei entsprechende Interviews mit Piraten-FunktionärInnen gelesen habe, hier die URLs:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=14092009InterviewPirantenpartei
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15092009InterviewJungpiraten
Abschließend noch die URL zu meiner Foto-Dokumentation des friedlichen Teils der Überwachungsdemo vom vergangenen Samstag mit 97 großformatigen Bildern und der darunter als Antwortbeitrag die Fotoserie der gestrigen Piratenpartei-Mahnkundgebung:
http://www.forumromanum.de/member/forum/entry_ubb.user_461938.1242051049.1108211786.1108211786.1.demo_gegen_ueberwachung_und_repression_am_berlin-bjk%E2%80%98s_politik_magazin.html
und last but not least noch ein bezeichnender Satz aus einem LeserInnen-Kommentar im heutigen Online-Tagesspiegel zum Thema Polizeigewalt: "Ich will wieder Vertrauen in die Staatsgewalt bekommen." - - - Noch Fragen?!
Bernd Kudanek alias bjk
Internetportale:
http://BJKs-Politikmagazin.virtualdomains.de
http://freies-politikforum.carookee.com
Einen Fahnenträger sprach ich dann ziemlich ungläubig an, ob der Redebeitrag die Einzelmeinung des Vortragenden oder die Auffassung der neuen Piratenpartei sei. Es sei tatsächlich die Parteilinie, bestätigte mir freundlich der Fahnen-Pirat. Dabei erzählte er mir aber auch, daß er schon am vergangenen 1. Mai ungute persönliche Kontakte mit der Polizei gemacht habe. Seit er da nämlich festgenommen wurde, habe sich seine Wahrnehmung und Einschätzung über Polizeibeamte etwas geändert. Zumal er am vergangenen Samstag durch Antifas erfahren habe, wie brutal und gezielt die Polizeischläger seit Jahr und Tag gegen friedliche linke DemonstrantInnen vorgingen. Trotzdem halte er (und mit ihm die Piratenpartei) die Polizei - wie schon der Redner am Mikro und besagte Biggie oben - auch auf Demos für unbedingt notwendig, wenn sie denn immer nur situationsbedingte "verhältnismäßige" Gewalt ausüben würde.
Seine Meinung seit dem 1. Mai sei übrigens, nur einzelne Polizisten würden warum auch immer ausrasten, womöglich die Gruppe mit hineinziehen, und es gelte, gegen solche irregeleiteten Polizisten ggfs. rechtlich vorzugehen und nicht etwa gegen die gesamte auf Demos eingesetzte Polizei. Er könne/wolle sich nicht vorstellen, daß die Einsatzleitung oder ein Innensenator von SPD oder CDU "unverhältnismäßige" Gewalt duldeten oder gar augenzwinkernd anordneten. Die Begriffe Verhältnismäßigkeit und Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf staatliche Gewaltausübung scheinen offensicht das Credo der neuen Piratenpartei zu sein. Mit der linken Hand simulieren sie Piraten-Rebellion und mit der rechten signalisieren sie brav Vertrauen und Zufriedenheit mit dem BRD-System.
Es ist eigentlich gar nicht lustig, wie sich diese sogenannten "Piraten" Sinn und Zweck von Demos - insbesondere von linken - und ihren Abläufen inklusive "verhältnismäßige" Repression durch die Staatsmacht vorstellen. Die Körtings, die Schäubles, ja, überhaupt das ganze reaktionär-konservative Bürgertum kann sich hochzufrieden zurücklehnen, denn die Erziehung des braven Bürgernachwuchses im Kindergarten, der Schule, der Uni (Lebensziel: ein Sitz im Bundestag) und die verblödende Dauerberieselung mit "die BRD ist gut, der Staat ist gut - im Grunde ist hier alles bis auf ein paar kleine Fehler gut" zeigt die gewünschte Wirkung! Und gegen die paar kleinen Fehler im System BRD dürfen der ansonsten brave Nachwuchs dann ruhig mal von ganz freundlichen lieben PolizeibeamtInnen angeleitet und geleitet, bürgerlich und brav - bloß nicht etwa links und böse - friedlich demonstrieren. Die lieben Zöglinge dürfen dabei mal ein richtig (schein-)rebellisches Aha-Erlebnis haben, polizeigesteuert versteht sich, sind darob wohlig zufrieden, haben ihr bißchen Unmut abgelassen und gefährden vor allem nicht das System. - Lieschen Müller und Deutsch-Michel Blöd bleiben, wenn sie erwachsene Spießbürger geworden sind, begeisterte BLÖD-ZeitungsleserInnen, wählen brav die bürgerliche "Mitte" und ziehen sich willig die tägliche Laber-Dröhnung aus der staatlichen Zwangsglotze rein.
Was hier als scheinbar bitterböse Satire daherkommt, scheint zumindest in Teilen erschreckende Realität. Denn aktuell ist das den vielen Reaktionen und Kommentaren zur Überwachungs-Demo vom letzten Samstag. den 12. September, vor allem auf der eigentlich linksalternativen Plattform indymedia zu entnehmen. Die gestrige Mahnkundgebung vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke mit der Piratenpartei als Veranstalter schaffte nochmals Klarheit, daß die Bewegung sich mit der Metapher "Piratenpartei" zwar ein trendig-griffiges Provo-Label mit entsprechenden Revoluzzer-Assoziationen zugelegt haben aber mindestens zur Zeit einem echten Protestanspruch in Wahrheit nicht gerecht werden (können). Auf einige in dieser (Pseudo-)Partei treffen Mühsams zeitlosen Spottverse vom Lampenputzer, der sich wegen seiner schief aufgesetzten Schiebermütze schon für einen Revoluzzer hielt, ebenso zu, wie auf gewisse mitläuferische SPD-Genossen, denen wegen ihres unkaputtbar willfährigen Spießbürgertums der unvergessene Anarchist diese bissigen Verse gewidmet hatte.
Um es deutlich herauszustellen, auch ich freue mich über jede/n, wer auf Demos, insbesondere soclhe gegen staatliche Überwachung und staatsmachtliche Gewalt, mittut. Nazis und Antideutsche ausgenommen! Und ich hoffe immer noch, daß die meisten jungen Piraten lernwillens sind und letztendlich erkennen, daß mensch nicht auch noch die rechte Backe hinhalten kann, wenn ihm/ihr der linke Kiefer mit einem Bullen-Tonfa kaputt geschlagen oder eine linke Rippe aus Jux und Dollerei einfach so gebrochen wurde. Hierzu ein berühmt gewordener Satz aus »Repressive Toleranz, 1964« von Herbert Marcuse: »Ich glaube, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben ...« - dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen!
Auf der gestrigen Mahn-Kundgebung erfuhr ich übrigens auch, daß der riesige offene Doppeldecker-Bus der Piratenpartei auf der Überwachungsdemo von einem niedersächsischen Gönner gesponsort worden sein soll. Einmal dürft ihr raten, was besagter Gönner wohl für politische Absichten verfolgt und was er sich davon verspricht. Als Berliner fällt mir dazu spontan ein: "Nachtigall, ick hör dir trapsen!" und erinnert mich sofort an die sogenannten Ex-BürgerrechtlerInnen wie Busen-Vera Lengsfeld und andere ExotInnen gleichen Kalibers. - Zumal ich heute in der Berliner Umschau zwei entsprechende Interviews mit Piraten-FunktionärInnen gelesen habe, hier die URLs:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=14092009InterviewPirantenpartei http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15092009InterviewJungpiraten Abschließend noch die URL zu meiner Foto-Dokumentation des friedlichen Teils der Überwachungsdemo vom vergangenen Samstag mit 97 großformatigen Bildern und der darunter als Antwortbeitrag die Fotoserie der gestrigen Piratenpartei-Mahnkundgebung:
http://www.forumromanum.de/member/forum/entry_ubb.user_461938.1242051049.1108211786.1108211786.1.demo_gegen_ueberwachung_und_repression_am_berlin-bjk%E2%80%98s_politik_magazin.html und last but not least noch ein bezeichnender Satz aus einem LeserInnen-Kommentar im heutigen Online-Tagesspiegel zum Thema Polizeigewalt: "Ich will wieder Vertrauen in die Staatsgewalt bekommen." - - - Noch Fragen?!
Bernd Kudanek alias bjk
Internetportale:
http://BJKs-Politikmagazin.virtualdomains.de http://freies-politikforum.carookee.com
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Piratenblabla
gefunden auf: engarde.blogsport.de
Nach einem wiederholtem „Einzelfall“, einer gewalttätigen Entgleisung eines Berliner Hundertschaftlers, rief die Jugendorganisation der Piratenpartei (Junge Piraten) zu einer Kundgebung gegen „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ auf. Wir als Soligruppe nahmen an dieser Kundgebung teil, um auf die fortlaufende Repression gegenüber emanzipatorischen Strukturen aufmerksam zu machen. Polizeigewalt beginnt nicht erst bei direkten Übergriffen gegen „friedliche“ DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern schon im Zuge alltäglicher Überwachung und Einschüchterung, seitens staatlicher Organe. Dahinter steckt System: Durch willkürliche Festnahmen und Übergriffe soll Wiederstand gegen die herrschende Ordnung nach und nach klein gemacht werden.
Das zeigt sich auch im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Falle der beiden AntifaschistInnen, die nun schon seit mehreren Monaten ohne Beweise in Untersuchungshaft sitzen. Vordergründig geht es den in jüngster Zeit unter erheblichen öffentlichen Druck geratenen Strafverfolgungsbehörden darum, die zunehmende Anzahl von KFZ-Brandstiftungen einzudämmen. Dabei wird das aufgeheizte Klima jedoch dazu genutzt, eine Art Rundumschlag gegen Berlins Linke Szene zu führen. Willkürlich werden einzelne eingeknastet , wobei gilt: Im Knast sitzen einige, eingeschüchtert und überwacht werden viele.
An der Kundgebung nahmen ca. 100 Menschen aus verschiedensten Spektren teil. Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die einen Redebeitrag hielt, der sich kritisch mit einigen Positionen der Piratenpartei auseinandersetzte.
„engarde“ Soligruppe September 2009
Fotos zur "Freiheit statt Angst" Demo
Freundliches Feuer von indymedia
Freundliches Feuer von indymedia
Auf der letzten Freiheit statt Angst Demo hat es Übergriffe seitens der Polizei gegenüber Demonstranten geben. Das so etwas passiert ist für mich nichts neues. Netterweise gibt es endlich mal ein Video davon und wir haben einen Beweis für etwas, was schon viele in meinem Umfeld, mich eingeschlossen, erlebt haben. (Sonst hauen die -meiner Erfahrung nach- meistens die Kameraträger als erste um. Da haben sie wohl nicht aufgepasst. Oder die Technikaffinität des Demonstrationsvolks unterschätzt.)
Weiterlesen…
KEINE Parteilinie
Es gibt keine offizielle Aussage zu diesem Thema seitens der Partei.
Das einzige, was die Piratenpartei definitiv nicht ist ist ein Haufen Krawalltouristen. Wir sind und werden immer friedlich sein und zu keinem undemokratischen Mittel greifen. Viele Autonome rallen das zwar noch nicht so ganz, aber die Piratenpartei ist eine demokratische Partei, die hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Bitte nicht mit irgendwelchen Autonomen Antifa-Grüppchen verwechseln.
Redebeitrag der ARAB
Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke.
Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. "Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten gewesen.
Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist für den Staat "verfassungsfeindlich". Ein Vorwurf den wir garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.
Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.
So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto "Break Out of Control - Gegen staatliche Repression und Überwachung" an der Grossdemonstration "Freiheit statt Angst" Teilgenommen. Wir wollten darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur durch Internetüberwachung und Zensur äußern, sondern auch "nicht-virtuell" als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Denn der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.
Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen, der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo "Fischmob" namens "Polizei-Osterei" herhalten.
Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den Straftatbestand des "Aufrufes zu Straftaten" erfüllen. Wir sehen: Auch die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.
Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes erkundigten bzw. die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei ist kein Einzelfall sondern hat System. Übergriffe werden seit der Einführung erschwinglicher Kameras und Foto-Handys zwar öfter dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu "Versetzungen" und ähnlichen Diziplinarmaßnahmen.
Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu hoffen, dass einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und ihren bewaffneten Organen haben.
Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess- oder Anwaltskosten .
Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignorieren und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.
Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit allen Mitteln verteidigen wird und keine Skrupel haben wird auf die eigene Bevölkerung loszugehen.
Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten Polizeibeamten nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat - auch wenn die Einstellung dessen ziemlich sicher ist. Denn es zeigt, dass die Cops sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten können - aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.
Polizeigewalt stoppen!
Kapitalismus abschaffen!
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), 14.September 2009
Redebeitrag der ARAB
Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke.
Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. "Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten gewesen.
Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist für den Staat "verfassungsfeindlich". Ein Vorwurf den wir garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.
Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.
So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto "Break Out of Control - Gegen staatliche Repression und Überwachung" an der Grossdemonstration "Freiheit statt Angst" Teilgenommen. Wir wollten darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur durch Internetüberwachung und Zensur äußern, sondern auch "nicht-virtuell" als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Denn der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.
Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen, der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo "Fischmob" namens "Polizei-Osterei" herhalten.
Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den Straftatbestand des "Aufrufes zu Straftaten" erfüllen. Wir sehen: Auch die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.
Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes erkundigten bzw. die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei ist kein Einzelfall sondern hat System. Übergriffe werden seit der Einführung erschwinglicher Kameras und Foto-Handys zwar öfter dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu "Versetzungen" und ähnlichen Diziplinarmaßnahmen.
Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu hoffen, dass einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und ihren bewaffneten Organen haben.
Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess- oder Anwaltskosten .
Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignorieren und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.
Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit allen Mitteln verteidigen wird und keine Skrupel haben wird auf die eigene Bevölkerung loszugehen.
Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten Polizeibeamten nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat - auch wenn die Einstellung dessen ziemlich sicher ist. Denn es zeigt, dass die Cops sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten können - aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.
Polizeigewalt stoppen!
Kapitalismus abschaffen!
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), 14.September 2009
Redebeitrag der ARAB
Polizei SchlägerRedebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009 am Platz der Luftbrücke.
Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity. "Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten gewesen.
Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist für den Staat "verfassungsfeindlich". Ein Vorwurf den wir garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.
Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel. Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und der Armut eines Großteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.
So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto "Break Out of Control - Gegen staatliche Repression und Überwachung" an der Grossdemonstration "Freiheit statt Angst" Teilgenommen. Wir wollten darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur durch Internetüberwachung und Zensur äußern, sondern auch "nicht-virtuell" als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Denn der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.
Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen, der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo "Fischmob" namens "Polizei-Osterei" herhalten.
Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den Straftatbestand des "Aufrufes zu Straftaten" erfüllen. Wir sehen: Auch die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.
Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes erkundigten bzw. die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei ist kein Einzelfall sondern hat System. Übergriffe werden seit der Einführung erschwinglicher Kameras und Foto-Handys zwar öfter dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu "Versetzungen" und ähnlichen Diziplinarmaßnahmen.
Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu hoffen, dass einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und ihren bewaffneten Organen haben.
Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess- oder Anwaltskosten .
Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignorieren und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.
Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit allen Mitteln verteidigen wird und keine Skrupel haben wird auf die eigene Bevölkerung loszugehen.
Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten Polizeibeamten nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat - auch wenn die Einstellung dessen ziemlich sicher ist. Denn es zeigt, dass die Cops sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten können - aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.
Polizeigewalt stoppen!
Kapitalismus abschaffen!
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), 14.September 2009
Polizeibericht zum Thema
Einsatz gegen Demonstrationsteilnehmer – umfangreiche Ermittlungen
(Pressemeldung # 2548 vom 13. September 2009)
Mitte
# 2562
Mit Vorrang betreibt das Fachkommissariat für Amtsdelikte beim Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen, um den Sachverhalt aufzuklären, der im Zusammenhang mit einem Aufzug am vergangenen Samstag zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt hat. Wie berichtet, war gegen 18 Uhr 40 ein 37-Jähriger bei seiner Festnahme am Fontaneplatz verletzt worden. Der Ablauf des Geschehens ist teilweise auf einer ins Internet eingestellten Videosequenz zu sehen.
Die zurzeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Um eine umfassende Aufklärung des Falles zu erreichen, wird aber nicht nur auf die Videobilder zurückgegriffen. Es müssen alle in Betracht kommenden Beweismittel herangezogen werden. Deshalb sind einerseits die Aussagen aller Beteiligten von Bedeutung, andererseits ist aber auch die Mitwirkungsbereitschaft anderer noch nicht bekannter Zeugen, umfassend auszusagen, gefragt.
Gemäß der ersten Pressemeldung der Polizei hatten die Beamten angeführt, dass es im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Lautsprecherwagens zu massiven Störungen ihrer Maßnahmen gekommen sei. Dem 37-Jährigen sei ein Platzverweis ausgesprochen worden, dem er nicht gefolgt sei. Dieser ließ durch einen Rechtsanwalt mitteilen, dass diese Schilderung falsch sei. Die ermittelnde Fachdienststelle muss die Schläge auf den 37-Jährigen Radfahrer und die komplexen Ereignisse, die der Eskalation voraus gegangen sind, zeitlich plausibel zusammenführen und versuchen, bestehende Lücken zu füllen.
Die Beamten des Landeskriminalamtes haben sich heute um die Vernehmung des Opfers bemüht, konnten ihn jedoch noch nicht persönlich erreichen. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die beiden Beamten, denen der Tatvorwurf gemacht wird, im Innendienst eingesetzt.
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