Sinsheim: SPD-OB will Nazis "in Ruhe" lassen

ja ich kenne das nur zu gut! wir haben bei uns in einem fränkischen städtchen auch eine demo organisiert udn der spd OB sagte genau das gleiche! wir haben uns auch dafür entschlossen drauf zu scheißen udn das ding autonom durchzuziehn und siehe da die demo war sehr erfolgreich und die fascho kackbratzen nach der demo mit ca 1-2 woche mobi zeit und ca 200 leuten ruhiger! somit solidärität mit euch zeigts den wixxern!

Viele Infos zu Nazi-Strukturen in Sinsheim und dem Kraichgau finden sich in diesem Indy-Artikel:
 http://de.indymedia.org/2009/09/261033.shtml

Informationen zur NPD Rhein-Neckar im Wahlkampf zum Bundestag 2009 gibt's hier:
 http://de.indymedia.org/2009/09/261118.shtml

Leider habe ich eine Fehlinformation im Text, weshalb ich den Artikel erneuert und aktuallisiert habe. Der SPD-Mensch, von Dem ich diese Aussage hatte bezüglich der Rückendeckung von Herrn Geinert, dem Oberbürgermeister von Sinsheim, gehört NICHT zum SPD-Büro. Die SPD Rhein-Neckar wird sehr wohl anwesend sein, und der Bundestagskandidat Herr Dr. Lars Castellucci wird auch persönlich auf der Demonstration eine Rede bezüglich der Nazi-Attacken gegen ihn halten. Ich bedauere den Fehler und verspreche zukünftig bessere Recherche!

Hier die Neufassung des Artikels:

Klage gegen die Stadt Sinsheim bezüglich der Demonstration "Keine Nazis in Sinsheim und überall" am 19.09.2009, 14 Uhr in Sinsheim, Bahnhofsvorderseite.

-Sinsheim verfügt überzogene, rechtswidrige Auflagen an breit gefächerte Demonstration-

In den letzten Wochen kam es zu verstärkten Nazi-Aktivitäten in und um Sinsheim (bei Heidelberg), weshalb eine Demonstration angesetzt wurde, welche vom SPD-Oberbürgermeister Rolf Geinert trotz schwerwiegender Tatsachen kritisiert wurde.
Es ist nicht neu, dass in Sinsheim und Umgebung Nazi-Aktivitäten statt finden. Beweise hierfür sind nicht nur die zahlreichen Rechtsrock- und Rechtsliedermacher-Konzerte, sondern auch die Tatsache, dass 2008 im Sinsheimer Stadtteil Dühren die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ein "Zeltlager" für Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren durchführte. Nicht zu vergessen ist der Asgard-Versand, ein Nazi-Versand, der in Sinsheim-Hoffenheim seinen Sitz hat. Betreiber des Unternehmens ist Michael Schill, der in einer Wehrsportgruppe aktiv war, und bei dem bei einer Hausdurchsuchung unter Anderem eine Panzerfaust gefunden wurde.

Nun kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Nazi-Aktivitäten, feststellbar zum Einen durch Nazi-Propaganda in Form von Aufklebern, sowohl NPD-Material wie auch von den sogenannten "Autonomen Nationalisten", die nicht nur den Kleidungsstil von Linksautonomen kopieren, sondern auch ähnliche Themen auf Kundgebungen, Flyern und Plakaten zum Besten geben. Noch extremer bemerkt man den neuen Nazi-Aufschwung in der Kraichgau-Odenwald-Region durch neuere Übergriffe. Beispiel Media-Markt Sinsheim: Hier wurde eine ältere Frau, die einen Gewerkschaftsbutton an sich trug bedroht, so dass sie vom Sicherheitsdienst des Konzerns zu ihrem Fahrzeug eskortiert werden musste. Am 06. Juni diesen Jahres kam es zu ganztägigen Beleidigungen gegen links aussehenden Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Und als ob dies nicht ausreichen würde, haben Nazis in den vergangenen acht Wochen drei Mal versucht, links aussehende Menschen zu überfahren, was glücklicherweise fehlgeschlagen war.

Richtig schlimm sind allerdings die bereits vier versuchten Angriffe gegen ein anarchistisches Wohnprojekt in Helmstadt-Bargen. Es wurden nicht "nur" Steine gegen das Haus geworfen, sondern der Schäferhund "Gipsy", den der anarchistische Liedermacher Michael Schade gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin vor knapp sieben Jahren aufgenommen hatte, wurde auf grausamste Art und Weise umgebracht, indem Rattengift über die relativ niedrige Mauer des Innenhofes geworfen wurde. Es wurden noch reste des Giftes gefunden, jedoch wurde es zu spät bemerkt, so dass sich Tierarzt erst ca. 15 Minuten nach dem Tod des Hundes zurück meldete. Die VeranstalterInnen der Demonstration mit anschließendem LiedermacherInnen-Rock-gegen-Rechts haben dazu aufgerufen, als sehbares Solidaritätszeichen auf der Demonstration etwas grünes an sich zu tragen, um auch gegen den feigen Mord der Nazis zu demonstrieren. Es liegt nahe, dass der Mord bereits eine Reaktion im Vorfeld der Demonstration war. Laut IG Metall Rhein-Neckar ist die Demonstration "Ein Stich ins Hornissennest", weshalb sie die Demonstration auch tatkräftig unterstützen. Denn bereits drei Tage zuvor wurde Michael Schade vor Zeugen am Sinsheimer Busbahnhof namentlich bedroht.

Bereits im Juli wurde die Demonstration auf dem Ordnungsamt Sinsheim angemeldet, seit dem werden die Veranstalter von Seiten der Stadt genötigt. Es wurden Dinge verlangt, die völlig widerrechtlich sind, wie z. B. das Herausgeben von Daten der Ordner zur Überprüfung im Vorfeld. Der Gipfel dabei ist, dass der Mitanmelder Matthias Kotzan nicht zugelassen wurde, da er vor zwei Jahren aufgrund eines leichten Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz zu einem Aufsatz verurteilt wurde. Somit wurde ihm das Grundrecht auf Demonstration entzogen. Eine Klage wird gerade vorbereitet. Die Auflagen wurden dem Demonstrationsveranstalter bis gestern Nachmittag (ca. 15 Uhr) verweigert.

Heute wurde nun Klage von Michael Schade über Rechtsanwalt Herrn Peter Koch aus Mannheim beim Verwaltungsgericht eingereicht, speziell wegen folgender Auflagen (Auszug):

"...Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, die Personalien (Name, Vorname und Wohnort) der einzusetzenden Ordner in einer Liste zu erfassen, die ebenfalls auf Anforderung der Polizei oder Versammlungsbehörde vorzulegen ist." Beanstandet in der Klage wird hier das Fehlen einer Rechtsgrundlage.
"...Den Teilnehmer/-innen der Versammlung wird untersagt, während der sich fortbewegenden Versammlung Fahnen und Transparente parallel zur Zugrichtung mitzuführen." Beanstandet in der Klage wird hier ebenfalls das Fehlen einer Rechtsgrundlage (neues Versammlungsgesetz wurde vorgezogen, obwohl es noch keine Relevanz hat).
"...Es ist verboten an der Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern oder den Weg zu der Versammlung in einer solchen Aufmachung zurückzulegen. Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, dürfen weder bei der Versammlung noch auf dem Weg dorthin mitgeführt werden. Hierzu zählt insbesondere die Bekleidung mit Kapuzenpullovern und Halstüchern, wenn dadurch eine Identifizierung unmöglich gemacht wird (z. B. Halstuch vollständig über Mund und Nase gezogen, Kapuze weit in das Gesicht hinein getragen)." Beanstandet in der Klage wird hier, dass die Demonstrationsteilnehmer/innen die Auflagen erst bei Beginn der Demonstration vorgelesen bekommen, und wir daher davon ausgehen müssen, dass dies eine Handlungsweise zur Dezimierung von Demonstrationsteilnehmer/innen im Vorfeld der Veranstaltung darstellt.

Der Oberbürgermeister Rolf Geinert (SPD) bat den Veranstalter zu einem Gespräch ins Rathaus, um klar zu machen, dass er keine Akutsituation für eine Demonstration sehe, und davon abrate, da sich die Nazis "zur Zeit ruhig verhalten", und dies nur unnötig "aufstacheln" würde. Jedoch hat sich Herr Geinert für die Verlinkung mit der NPD auf der offiziellen Stadt-Homepage entschuldigt. Die Verlinkung ist bereits gelöscht worden.

Positiv ist, dass kurz nach dem Aufruf zur Demonstration IG Metall-Mitglied Tim Wirth als aktiver Nazi (Sänger der Nazi-Band "Blue Max") identifiziert werden konnte, was dazu führte, dass Herr Tim Wirth ausgetreten ist, bevor die IG Metall ihn ausschliessen konnte.

Nähere Informationen mit dem ausführlichen Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg und den Veranstalter-Informationen der Anarchistischen Initiative Kraichgau / Odenwald und das Bündnis, welches bei der Planung entstanden ist, finden sich auf den Seiten www.demoinfo.2page.de und www.aiko-projekt.de.

Bericht von Michael Schade, antifaschistischer Liedermacher und Mitglied der Anarchistischen Initiative Kraichgau / Odenwald, welche Veranstalter der Demonstration ist.