Polizeigewalt in Berlin seit 2000

Toni Maroni 13.09.2009 22:41 Themen: Repression
Die Angriffe der Berliner Polizei gegen gewaltlose Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung im Rahmen der Freiheit statt Angst-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin sind leider nur ein Zacken in der Krone den sich die dortigen Einsatzstaffeln in den vergangenen Jahren selbst geschmiedet haben. Die oft handgreiflichen und leider mitunter auch gewalttätigen Einsätze der Polizeibeamten aus Berlin haben leider eine lange und traurige Geschichte. Diese wird in Ausschnitten in diesem Artikel dargestellt. Um inhaltliche Ergänzung wird gebeten.
1. Mai 2001: Während der Feierlichkeiten zum ersten Mai greifen Berliner und Brandenburger Polizeieinheiten das zuvor völlig gewaltfreie, auch von Familien mit Kindern besuchte, Bühnenspektakel auf dem Mariannenplatz an, reißt Besucher zu Boden und nimmt diese grundlos in Gewahrsam. Später mehrstündige Kesselung von 150-200 beliebigen Personen, die später vollständig in Gewahrsam genommen wurden.

http://www.polizeigewalt.de/docs/protoko1.htm


Mai 2002: Während des Staatsbesuchs des damaligen US-Präsidenten George W.Bush treten und schlagen Berliner Polizeibeamten grunlos auf einen 38-jährigen ein.

http://www.jungewelt.de/2005/09-08/010.php
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0909/none/0150/index.html


30. November 2002: Der Berliner Polizist Dennis W. greift am Rande einer Demonstration zur Erhaltung des Wohnprojekts 'Bambule' den damals 15-jährigen Moritz S. unprovoziert an, schlägt und tritt ihn. Am 24. Februar 2004 wird der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

http://www.welt.de/print-welt/article295887/Bewaehrung_fuer_Berliner_Pruegel_Polizisten.html


Während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 greift ein Zivilbeamter völlig unprovoziert mehrere teils gegen ein Absperrgitter gedrückte Demonstranten mit seinem Schlagstock in martialischer Art an und verletzt sie teilweise schwer.

http://www.schockwellenreiter.de/2005/10/28.html#berlinerPrgelbullenhttp://www.myvideo.de/watch/735212/Demo_gegen_den_Zapfenstreich_in_Berlin


Interview des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Berlin mit Sven Richwin vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) Berlin, der zwei Betroffene des massiven Schlagstockeinsatzes während des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr am 26. Oktober 2005 vertrat:
http://www.polizeigriff.org/broschuere/11interview_zapfnix.html


19. August 2006: Bei der Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch erleidet ein Demonstrant während einer Festnahme aufgrund von Schlägen dreier namentlich bekannten Polizeibeamten eine Schädelfraktur. Nach minimalistischen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin wurde das Verfahren gegen die drei Beamtem im Dezember 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html


1. Mai 2007: Am Rande des Myfest führt unprovozierter Schlagstockeinsatz der Polizeieinheit 1121 gegen unbewaffente 30-jährige führt zu Rippenbruch; das Verfahren gegen 14 von Zeugen identifizierte Beteiligte wurde noch 2007 eingestellt.

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/au%C3%9Fer-rand-und-band-%E2%80%93-polizeigewalt-in-berlin.html


Das typische Verhalten der Beliner Polizeieinheiten 21-24 beispielhaft anhand von Zeugenaussagen zum Transgenialen Christopher Street Day (TCSD) vom 23.6.07 belegt:
http://fda-ifa.org/nachrichten/dienstaufsichtbescherde-gegen-23-ehu-in-berlin-ubergriffe-beim-tcsd


2007: Wie die BZ Berlin berichtet, wurden allein im Jahr 2007 155 Ermittlungsverfahren gegen "Prügelpolizisten" angestrengt, jedoch bis Mitte 2008 nur 13 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Auf Basis dieser Statistik lässt sich konstatieren dass es in über 90% der Fälle in denen sich Bürger tatsächlich trauen die ihnen übermächtigen Polizeibeamten einer Straftat zu bezichtigen, dies zu gar keinen oder nur sehr geringen Konsequenzen für die Beschuldigten führt. Eine derart schlechte Quote ist wohl in keinem anderen Ermittlungsbereich nachzuweisen.

http://www.bz-berlin.de/archiv/155-verfahren-gegen-pruegel-polizisten-article124271.html


1. Mai 2008: Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai schlägt ein Polizist einen taz-Reporter grundlos ins Gesicht. Gegen den Angreifer ergeht später ohne Wissen des Angegriffenen ein Strafbefehl des geringstmöglichen Ausmaßes. Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen so einen öffentlichkeitswirksamen Prozess.

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/


Übersicht über registriertes Fehlverhalten von Polizeibeamten in ganz Deutschland:
http://copcontrol.de/


Dokumentation und Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff":
http://www.polizeigriff.org/


Kampagne für Opfer rassistischer Polizei­gewalt, Berlin:
http://www.kop-berlin.de/


Dokumentation älterer Fälle von Polizeigewalt:http://www.polizeigewalt.de/


Polizeisektion von Amnesty Intl. Deutschlandhttp://www.amnesty-polizei.de/


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Ergänzungen

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Video: Polizeigewalt in Berlin

R. Gänzer 13.09.2009 - 23:12
Der folgende Indymedia-Artikel zeigt in einem Video exemplarisch die auf Berliner Demonstrationen alltägliche repressive und oft leider überzogene Vorgehensweise der Polizei:
http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml

Autonome Vollversammlung

Autonomer 14.09.2009 - 00:46
Wie jeden 13. im Monat halten die Autonomen in Berlin ab 19 Uhr 30 eine Vollversammlung ab. Nächsten Monat wird nicht nur Polizeigewalt und der Umgang mit Zivis thematisiert sondern auch Aktionsformen auf Demos.

AVV - 13. Oktober 2009 - 19 Uhr 30 - New Yorck (Bethanien)
Image
AVV - 13.10. - 19 Uhr 30 - New Yorck

Unser Artikel zur Polizeigewalt

Anarchistische Gruppe Freiburg 14.09.2009 - 20:11
Hier könnt ihr unseren Artikel zum Thema lesen, geschrieben anlässlich der 1. Mai-Demo 2009 (Naziaufmarsch, massive Polizeigewalt gegen Linke) in Ulm:

 http://www.ag-freiburg.org/Texte/Wollt-ihr-auch-hier-wieder-Tote-auf-Demonstrationen-Stoppt-Polizeigewalt

Der Artikel enthält auch ein Andenken an die durch die Polizei Getöteten bei linken Demos oder Aktionen.
Image
  http://ag-freiburg.org

ARD Panorama: Polizeigewalt wird kaum verfolgt

üsch 14.09.2009 - 22:02
Zu diesem Thema gab's auch vom ARD-Magazin Panorama im März einen sehenswerten Bericht, der auch auf die statistische Schieflage der Aufklärung polizeilicher Straftaten eingeht.

Der Kollege hilft

Pater Rolf Hermann Lingen 14.09.2009 - 22:12
Danke für diese Zusammenstellung.
Hier nochmals die Erinnerung den wichtigen Artikel "Der Kollege hilft. Immer wieder begehen Berliner Polizisten Straftaten im Dienst. Belangt werden sie dafür fast nie"
 http://jungle-world.com/artikel/2002/51/22661.html

Der dort genannte Fall Levent Ö. wiederum wurde auch auf anderen Netzseiten bekannt gemacht.

Wenn ich von der Polizei belästigt werde (das kommt öfters mal vor - allerdings bislang ohne Handgreiflichkeiten), dann berufen sich diese Leute gerne darauf, sie würden "nur ihre Pflicht tun". Diese Behauptung ist objektiv falsch.
Es besteht nämlich nicht einmal dann eine "Pflicht", etwas an sich Falsches zu tun, wenn man von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert wurde. Und wird eine Straftat "befohlen", so bleibt auch das Befolgen dieses "Befehls" eine Straftat. So etwas lernt z.B. schon jeder Soldat in der Grundausbildung.
Pflichtbewusstsein und Kadavergehorsam sind nicht identisch. Allerdings bleibt die Frage, mit welcher von diesen beiden Verhaltensweisen man eher Karriere machen kann - bei der Polizei oder anderswo.
  http://www.kirchenlehre.com/staerker.htm

Kennzeichnung

Freund und Helfer 14.09.2009 - 23:16
... da es hier und anderswo zu Missverständnissen kam, ein paar Worte zu den taktischen -nicht ID- Nummern auf dem Rücken, bzw. Helmen und der Organisation der Berliner Einheiten.

Grundsätzlich gibt es in Berlin sechs Direktionshundertschaften (DirHu's) und zehn Einsatzhundertschaften (EHu's). Die ersteren sind den Polizei-Abschnitten 1 bis 6 direkt zugeordnet und auch dort stationiert.
Die EHu's sind an zwei Standorten zu jeweils fünf EHu's in der 1. und 2. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) zusammengefasst. Eine EHu besteht aus drei Zügen (jeweils etwa 30 Personen) von denen jeder aus vier Gruppen (etwa 10 Beamte) besteht. Der jeweils 1. Zug einer EHu ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).

Langer Rede, kurzer Sinn:

2212 z.B. heißt also

2. BPA,
2. EHu (oder auch 22. EHu),
1. Zug, (BFE-Zug)
2. Gruppe (nicht Dienstgruppe!)

*** drei Punkte unter der Nummer heißen Zugführer
** zwei Punkte Gruppenführer.
---------
Farben: Angeblich sollen nur die BFE's dunkles olivgrün tragen. Die anderen Züge tragen dann wohl das maigrün.

Fotos zur "Freiheit statt Angst" Demo

... 14.09.2009 - 23:46
Fotos zur Demo unter:  http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157622370903830/

Quarzhandschuhe

Langfinger 15.09.2009 - 20:07
Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch umbedingt nicht die nette "Quarzhandschuh"-Debatte...die wurden meines Wissens nach mittlerer Weile als "passive Bewaffnung" seitens des BKA eingestuft, soll heissen, nur die netten Herren in Grün dürfen sie auf öffentlichen Veranstaltungen tragen, Normalverbraucher muss mit Anzeige rechnen.

Ist ja auch logisch, denn wie viele Polizisten würden sonst in den Verletzungs-Statistiken auftauchen, weil gemeine Demonstranten ihre Gesichter gegen Polzeihände schlagen?

Siehe hierzu auch:

 http://de.indymedia.org/2009/03/244340.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 3 Kommentare

Begrifflichkeiten: "Grundlos"

Sprache 14.09.2009 - 01:00
"Grundlos eingeschlagen" suggeriert, daß es auch gute Gründe gibt, daß Polizisten Bürger misshandeln. Besser wäre "ohne erkennbaren Anlass" oder sowas. Nur als Anmerkung. Ansonsten könnte da weiter recherchiert werden und eine kleine Broschüre erstellt werden. ES gab ja wesentlich mehrbelegte Fälle - bis hin zu Toten.

@ Sprache

Meine Meinung 14.09.2009 - 07:25
Es gibt auch Gründe aus denen heraus PolizistenInnen zuschlagen und zwar mit Grund...wenn sie z. B. gegen Nazis oder Hools vorgehen... und da jubelt die Antifa. Es scheint also auch Ok zu gehen. Aber zur Gewaltrecherge:

SOlcherlei Broschüren gibt es bereits. Es gibt in Berlin auch eine Ausstellung die Polizeigewalt darstellt und darüber informiert.

@ Meine Meinung

ich 14.09.2009 - 12:43
1. du bist ziemlich totalitär im denken
2. die broschüren die es bis jetzt gibt gehen in eine etwas andere richtung