Polizeiangriff auf Freiheit statt Angst-Demo
gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen
demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen
hatten, stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn".
Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt
und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem
vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.
Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im
Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer
Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer
anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von
Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus
gebracht. Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher noch unklar. Mehrere
Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt
noch keine genaue Zahl vor.
Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei
den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem
Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst
beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde
Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die
Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in
schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen
worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren
wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein
massiver gewalttätiger Einsatz gegen die "Freiheit statt Angst"-Demonstration
statt.
Der Veranstalter der Demonstration kritisierte das aggressive Verhalten der Berliner
Polizei bei ihrem Einsatz auf dem Potsdamer Platz. Das Bündnis werde die Ereignisse
zusammen mit Rechtsanwälten nachbereiten und fordere von den im
Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Aufklärung der Ereignisse. Schlißlich
hätten auch Teile der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zur
Demo aufgerufen. Auch im Hinblick auf die Durchführung künftiger Demonstrationen
sei nicht zu akzeptieren, dass Grundrechte - im wahrsten Sinne des Wortes - mit
Füßen getreten werden, so Martin Pallausch, einer der Sprecher. Gleichzeitig zeigte
er sich erfreut, dass am heutigen Tage mehr als 20.000 Personen zur Demo erschienen
sind.
Mehr Infos im I-Net: www.freiheitstattangst.de (Demo-Bündnis) // www.antifa.de
(Infos zum Antikapitalistischen Block)
Video vom Polizeiübergiff:
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
Fotos vom Polizeiübergiff und vom Antikap-Block:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622350811928/
Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer
Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer
anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von
Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus
gebracht. Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher noch unklar. Mehrere
Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt
noch keine genaue Zahl vor.
Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei
den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem
Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst
beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde
Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die
Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in
schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen
worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren
wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein
massiver gewalttätiger Einsatz gegen die "Freiheit statt Angst"-Demonstration
statt.
Der Veranstalter der Demonstration kritisierte das aggressive Verhalten der Berliner
Polizei bei ihrem Einsatz auf dem Potsdamer Platz. Das Bündnis werde die Ereignisse
zusammen mit Rechtsanwälten nachbereiten und fordere von den im
Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Aufklärung der Ereignisse. Schlißlich
hätten auch Teile der Linkspartei, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zur
Demo aufgerufen. Auch im Hinblick auf die Durchführung künftiger Demonstrationen
sei nicht zu akzeptieren, dass Grundrechte - im wahrsten Sinne des Wortes - mit
Füßen getreten werden, so Martin Pallausch, einer der Sprecher. Gleichzeitig zeigte
er sich erfreut, dass am heutigen Tage mehr als 20.000 Personen zur Demo erschienen
sind.
Mehr Infos im I-Net: www.freiheitstattangst.de (Demo-Bündnis) // www.antifa.de
(Infos zum Antikapitalistischen Block)
Video vom Polizeiübergiff:
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a Fotos vom Polizeiübergiff und vom Antikap-Block:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622350811928/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
was ist mit dem kumpel.
immer wieder Prügelcops
Die Menschen die am 14. Februar in Dresden über die Carolabrücke geprügelt wurden, hatten nicht so viel Glück. Da gabs keine Kamera, prompt wurde im Parlament alles abgestritten, und behauptet, es habe keinerlei solche Einsätze gegeben.
Umso wichtiger ist es, dass es diesmal ein Nachspiel hat. Und in Zukunft müssten bei solchen Großereignissen eigentlich wieder Polizeibeobachtungsgruppen vor Ort sein.
Fahndungsaufruf
ausdrucken,kopieren, aufhängen... reicht schon wenn jeder den Nazi erkennt
Video Screenshots
Ihr wünschtet, wir wären politikverdrossen!
"Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift. LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video (Achtung: knapp 250 MB) ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten. Ich finde es eine Schande, dass die Polizei nicht mal ein paar Stunden während so einer Demo ihr Testosteron unter Kontrolle halten kann."
Bleibt Protest im Parlament still?
Oder um es nochmal anders zu schreiben:
LKA-Mitarbeiter zu mir: “Beschweren sie sich doch beim Polizeipräsidenten!”
meine Antwort:” Da habe ich gestern schon gemacht! Ich will ihre Einsatzkarte, denn ich werde es wieder tun!”
Leider darf ich dort meine Meinung - jenseits meiner unübersehbaren und hoffentlich penetranten Anwesenheit an sich - nicht laut bekunden. Denn dafür würde ich Hausverbot erhalten, möchte aber weiterhin so gut ich kann aus dem Ausschuss berichten.
weitere Informationen auf
ein How2- Ausschuss-Watch Anmeldung:
und Berichte über Besuche im Ausschuss und wie alles began
nächste Sitzung des Ausschuss: Mo, 21.09.09, Raum 311, Parlament Berlin
ach jeh...
schickt die bullenschweine in hartz 4. dann können sie sich mal gedanken machen, was oder wen sie da "beschützten".
ach ja
Video: Polizeigewalt in Berlin
Dieses 12-minütige Video (112.19 MB) vom 19. August 2006 in Berlin zeigt offensichtliche unangemessene Gewalt von Polizisten und deren Duldung durch andere PolizistInnen.
Z.B. verprügeln mehrere Polizisten gemeinsam eine Person, offenbar nach dem Motto: 'Jeder darf mal reinhaun bis er am Boden liegt'.
Gesichter der Polizisten sind zu erkennenn. Öffentlich wahrgenommen wurden diese Untaten offenbar bisher nicht, geschweige denn, dass sich die beteligten Polizisten dafür strafrechtlich verantworten mussten.
Quelle:
weitere fotos
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bullenticker
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei
Mitte
# 2548
Weitgehend störungsfrei verlief gestern Nachmittag eine Demonstration in Mitte. Unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ trafen sich gegen 14 Uhr 40 zunächst rund 1.500 Teilnehmer am Potsdamer Platz. Gegen 16 Uhr setzten sich dann etwa 3.000 Personen in Bewegung, deren Zahl sich während des Aufzuges auf zirka 10.000 erhöhte. Die Route führte über die Ebert-, Wilhelm-, Behren- und Glinkastraße, Unter den Linden, Bebelplatz, Leipziger Straße zurück zum Potsdamer Platz.
Unter den Teilnehmern befanden sich auch rund 700 Angehörige des so genannten „antikapitalistischen Blocks“. Sie versuchten im Bereich der Stresemannstraße von der angemeldeten Wegstrecke abzuweichen, was Polizeibeamte verhinderten. Als Polizisten einen Lautsprecherwagen, von dem zu Straftaten aufgerufen worden war, überprüften, wurden sie aus der Menge mit vereinzelten Flaschenwürfen angegriffen. Hierbei ist jedoch niemand verletzt worden.
Nachdem der Aufzug den Endplatz gegen 18 Uhr 40 erreicht hatte, verweilten zunächst noch etwa 2.000 Personen am Potsdamer Platz, die sich bis 20 Uhr auf rund 300 reduzierten. Die Veranstaltung wurde gegen 21 Uhr 30 vom Versammlungsleiter beendet, woraufhin auch die letzten Anwesenden den Platz verließen.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Polizisten nahmen im Verlauf der Veranstaltung 19 Personen vorläufig fest, in der Mehrzahl wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstands eingeleitet. Insgesamt waren rund 900 Polizisten im Einsatz.
quelle:
Erwähnung in den bürgerlichen Medien
Junge Piraten machen Mahnwache
Pressemitteilung des Landesverbands Berlin der Jungen Piraten
Christian Müller – Stellv. Vorsitzender
Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderungen unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polzei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.
Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation” der Piratenpartei und mit 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat.
Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demo kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.
Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.
Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.
boah look what ive found
deutschlandflagge
video mit Zeitlupen!
Weitere Stellungnahme AK-Vorrat
* Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo
* Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich
Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst"
erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz:
"Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben.
Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet."
Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: "Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Wir fordern Freiheit statt Angst - Auch bei Demonstrationen. "
Links zu dem Video:
(niedrige Auflösung, 4 MB)
Wichtig!
Ansonsten vor den nächsten Demonstrationen in Berlin die Fotos der beiden Bullenschweine gut einprägen und nach ihnen Ausschau halten, die Einheit ist ja schon bekannt...
An den Filmer: Bitte versuch das Video in einer noch besseren Qualität hochzuladen!
Das Ermittlungsverfahren der Bullen ist sowieso ein Witz. Von ca. 2000 Ermittlungen gegen Bullen im Jahr, werden 99% eingestellt (Laut Statistik).
Ich hoffe eins von den Bullenschweinen läuft mal Nachts Leuten über den Weg die sie wieder erkennen...
2 verfahren wg. körperverl. im amt
Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden."
Presseerklärung der Polizei:
"Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt."
Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.
wie sich so eine nachricht rumspricht.... siehe weblink:
vor ort dabei
Als Vorwand wurde anscheinend der "Aufruf zu Straftaten" genommen der während der Demo vom Lauti ausgegangen sein soll. Zu Sagen sei noch dass die Polizei auch die gegenüberliegende Anhöhe,auf dem sich noch zahlreiche linke Demoteilnehmer befanden mehrmals stürmte und auch eine Weile oben stehen blieb. Womöglich wollte die Polizei die Leute vom Hügel vertreiben, was sie aber dann nicht konsequent verfolgten. Die ganze Aktion war jedoch eher irrwitzig und z.T. komisch zu beobachten. Z.B. als ein Beamter in Grün etwas bei seinem Sturm auf den Hügel(Handschuh?) verlor und beim umkehren einen Menschen anpöbelte der ihm freundlicherweise den Gegenstand aufhob. Was an anderen Orten passiert ist und vor sich ging kann ich leider nicht sagen! Falls ich es noch Recht in Erinnerung habe sind die Demonstranten erst durch einen Auslöser auf die Anhöhe geflüchtet, konnte ich aber leider nicht genau erkennen!
Die Videos sollten das Restliche ergeben!
Was noch sehr zu kritisiern ist, ist, dass wir, obwohl wir nur viell. 200 Meter von der musikalsichen Abschlusskundgebung entfernt waren, auf der sicher noch ein paar wenige Tausend Teilnehmer waren, eigentlich das ganze Geschehen rund um den Lauti allein gelassen wurden. Und auch die sich noch auf dem Hügel befindlichen Ex-Demoteilnehmer sich lieber ausruhten und wohl keinen Grund sahen zu intervenieren oder zumindest mal zu schauen was da vor sich geht. Wären die grob geschätzt zwischenzeitlich 200 Leute auf dem Hügel oder Umgebung gekommen, hätte das Kräfteverhältnis gleich ganz anders ausgesehen und die Polizei hätte nicht solche Wilküraktionen starten können!
Ermittlungen nach Polizeiübergriff bei Berlin
Nach einem auf dem Internetportal «Youtube» veröffentlichten Video dazu ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte.
Das Video zeigt, wie ein Radfahrer bei der Demonstration «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn» von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird. Danach wird der Mann von mehreren Polizisten zu Boden gezerrt und getreten. Ein anderer Teilnehmer trug nach einem Schlag eine blutende Nase davon.
Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher. Die Echtheit des Videos werde nicht bestritten. Problematisch sei jedoch, dass es nicht die Vorgeschichte zeige.
Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie sprach von 10 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20 000 Demonstranten, die gegen Internet-Sperren und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbände aufgerufen. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem «Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!»
Zu dem gewalttätigen Übergriff kam es nach Angaben der Polizei, als rund 700 Angehörige des sogenannten «antikapitalistischen Blocks» in Berlin-Kreuzberg von der angemeldeten Wegstrecke abweichen wollten und die Polizei dies verhinderte. Aus einem Lautsprecherwagen sei zu Straftaten aufgerufen worden. Als die Polizisten den Wagen überprüften, seien sie aus der Menge vereinzelt mit Flaschenwürfen angegriffen worden, dabei sei aber niemand verletzt worden.
Besonders massiv habe ein 37-jähriger Mann gestört, der in dem Video als Radfahrer zu erkennen ist. Ihm sei wiederholt ein Platzverweis erteilt worden, dem er aber nicht nachgekommen sei. Daraufhin nahmen ihn die Beamten fest, heißt es zu der Gewaltszene in dem Video. «Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.»
Im Nebentext zum Video hieß es dagegen, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund «unter unfreundlichen Umständen festgesetzt» hatte. Ob der 37-Jährige Anzeige erstatten wollte, konnte der Polizeisprecher noch nicht bestätigen. Die Organisatoren zeigten sich bestürzt. «Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte.» Sie forderten die lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
Die Linke-Politikerin Petra Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als «unsinnig» und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. «Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.» Verdi-Chef Frank Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten.
Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Aktionstages. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikations- Unternehmen müssen diese Daten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele stellte die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz infrage. «Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können», sagte Ströbele dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag) mit Blick auf das Video. Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, «ohne dass es irgendeine Aggression gegeben hätte». Auch von der Gewaltszene habe er nichts mitbekommen.
Freiheit statt Angst Demo Berlin 2009 ( VIDEOS )
SozialeNews vom 12.9.
rbb berichtet
Polizeigewalt im Zwielicht
URL:
-Uebergriff;art126,2899181
Polizeigewalt im Zwielicht
Am Rande der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstagnachmittag in Berlin-Mitte kam es offenbar zu Übergriffen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizeibeamte zwei Personen attackieren. Politiker fordern Aufklärung.
Auf den Amateurvideobildern ist zu sehen, wie ein Beamter auf einen Demonstranten einschlägt. - Foto: ddp
Von Sabine Beikler und Tanja Buntrock
Friedlich demonstrierten Tausende von Menschen am Samstagnachmittag in der Berliner Mitte gegen Datenmissbrauch – unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Doch bei der Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr am Potsdamer Platz kam es vereinzelt zu einem gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen Demonstranten. Die Vorfälle werden ein politisches Nachspiel haben: Die Innenpolitiker aller Fraktionen wollen auf ihrer nächsten Ausschusssitzung darüber sprechen und fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch zu rückhaltloser Aufklärung auf.
Nachdem laut Polizeiangaben die 10 000 Demonstranten – der Veranstalter spricht von 20 000 – von 15 Uhr bis 18 Uhr über die Ebertstraße zum Bebelplatz und über den Spittelmarkt zurück zum Potsdamer Platz gelaufen waren, gingen Polizisten zunächst gegen Teilnehmer des rund 3000 Menschen umfassenden Antikapitalistischen Blocks vor. Vier Insassen eines Lautsprecherwagens wurden laut Teilnehmerberichten aus dem Auto gezerrt und in Handschellen gelegt. Die Polizei, die mit 900 Beamten anwesend war, verweist auf Angriffe mit Flaschenwürfen aus der Menge. Man habe den Lautsprecherwagen „überprüft“, aus dem heraus zu Straftaten aufgerufen worden sei. Ein Demo-Teilnehmer berichtete, dass aus dem Wagen die Durchsage gekommen sei, dass „jemand einen Kasten Bier bekommt, der das Fahrrad von Ströbele zum Lautsprecherwagen bringt“. Das sei ironisch gemeint gewesen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele war ebenfalls auf der Demo, hat davon aber nach eigenen Angaben „nichts mitbekommen“.
Nach den vier Festnahmen – insgesamt gab es 19 – soll ein 37-jähriger Mann mit Fahrrad die Beamten nach ihren Dienstnummern gefragt haben. Auf dem Video bei Youtube ist zu sehen, dass der Mann einen Block bei sich trägt und sich mit dem Fahrrad von den Beamten entfernt. Dann wird er von einem Polizisten am T-Shirt gepackt und zu Boden gezerrt. Augenzeugen sprechen davon, dass der Mann „zu Boden geboxt“ worden sei.
Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, widerspricht aber dieser Version: Der Mann sei einem Platzverweis nach mehrfacher Aufforderung nicht gefolgt und deshalb festgenommen worden. Dabei habe ein Unbekannter versucht, den 37-Jährigen zu befreien. Das habe die Polizei „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert. Auf dem Youtube-Video ist dieser Unbekannte mit deutlich blutenden Nase zu sehen.
Die Veranstalter der Großdemonstration, zu der 165 Initiativen und Parteien wie Grüne, Linke, FDP und Piratenpartei aufgerufen hatten, sind „bestürzt“ über die Vorfälle und fordern Aufklärung.
Der Grünen-Abgeordnete und Innenexperte Benedikt Lux nahm ebenfalls an der Großdemo teil. „Ich stand etwa 50 Meter vom Tatgeschehen entfernt“, berichtete Lux. Nach dem Vorfall sei seine Forderung eindeutig: „Ich erwarte, dass dieser Fall geprüft und aufgeklärt wird. Zudem muss der prügelnde Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt werden. Wer so austickt, ohne etwa mit der Waffe bedroht zu werden, hat bei der Berliner Polizei nichts zu suchen“, sagte Lux.
Dass Beteiligte ihre Handykameras bereits zu Beginn der Szene eingeschaltet hatten, erklärte Lux so: „Es hat bereits zuvor kleinere Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Mitgliedern des schwarzen Blocks gegeben, offenbar gab es da eine Rudelbildung, die die Beamten verhindern wollten.“ Bereits dieses Hin und Her zwischen Linken und Beamten hätten einige mit ihren Kameras und Handys dokumentiert.
„Wenn es Übergriffe gegeben hat, muss das im Innenausschuss besprochen werden“, sagte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sei aber vorsichtig mit Vorverurteilungen. Auch die Innenpolitiker Thomas Kleineidam (SPD) und Marion Seelig (Linke) sowie Ausschussvorsitzender Peter Trapp (CDU) erwarten auf der nächsten Ausschusssitzung in einer Woche Informationen vom Polizeipräsidenten.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.09.2009)
Überwachung abgelehnt
Überwachung abgelehnt
Tausende gegen Bespitzelung durch Staat und Wirtschaft auf Berlins Straßen.
Video dokumentiert brutalen Polizeiübergiff. Lautsprecherwagen beschlagnahmt
Von Claudia Wangerin
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« demonstriert. »Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei«, sagte der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner bei der Auftaktkundgebung. Das Bewußtsein gegenüber dem Grundgesetz in der politischen Klasse sei katastrophal und »streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz«, so Gössner.
Vom Potsdamer Platz aus zog der Protestmarsch laut, aber friedlich durch die Innenstadt. Aufgerufen hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Ein Bündnis von 167 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Berufsverbände, ATTAC und Chaos Computer Club sowie die drei Oppositionsparteien im Bundestag und die Piratenpartei. Grüne und gelbe
(FDP) Luftballons sowie die orangefarbenen Fahnen der Piraten bestimmten das Bild.
Am Rande der Demonstration kam es trotz dieser breiten gesellschaftlichen Allianz zu einem brutalen Polizeiübergiff. Ein Video, das vom Chaos Computer Club (CCC) ins Netz gestellt wurde, zeigt einen Demonstranten, der – augenscheinlich bei dem Versuch, eine Anzeige gegen einen Polizisten aufzugeben – von einem weiteren Polizisten gepackt und in eine Gruppe von Ordnungshütern geschleudert wird, die dann brutal auf ihn einschlagen.
Mindestens ein weiterer Demonstrant oder Passant, der leicht verletzt wurde, ist auf dem Video zu sehen. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) warf der Polizei in einer Presseerklärung darüber hinaus vor, mehrere Personen durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt zu haben. Der Einsatz habe sich auf der Abschlußkundgebung ereignet und gegen Teilnehmer des Antikapitalistschen Blocks gerichtet. Kurz nach 18 Uhr habe eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Blocks umstellt, die Insassen aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen sei vorerst beschlagnahmt worden, so die ALB am Sonntag in einer Pressemitteilung.
Die Berliner Polizei selbst sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstration. »Für eine solch große Veranstaltung war es sehr, sehr ruhig«, so ein Polizeisprecher während der Abschlußkundgebung. Nach Polizeiangaben wurden acht bis zehn Personen festgenommen; 10000 Teilnehmer zählte die Polizei zu Beginn der Veranstaltung. Die Organisatoren zählten zum Schluß 20000 bis 25000, die zum Teil später dazu gestoßen seien.
Die Protestaktion richtete sich vor allem gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen über Internetsperren, dem auch die SPD zugestimmt hat, sowie den biometrischen Paß und die ausufernde Videoüberwachung durch Staat und Privatwirtschaft. Parteien, Gewerkschaften und Initiativen setzten verschiedene Schwerpunkte: »Nase raus aus meinem Konto«, forderten FDP-Mitglieder auf ihren Plakaten; »Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Jetzt!« stand auf dem Lautsprecherwagen der Gewerkschaft ver.di. Deren Bundesvorsitzender Frank Bsirske kritisierte in seiner Rede den Kontrollwahn, der in Staat und Wirtschaft ausgebrochen sei.
In vielen Vorstandsetagen fehle diesbezüglich das Unrechtsbewußtsein.
Bsirske nannte namentlich die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn.
Die Überwachten begehren auf
Die Überwachten begehren auf
25 000 demonstrierten gegen Erosion der Bürgerrechte/ Polizeiübergriffe am Rande der Demo
»Freiheit statt Angst« – Unter diesem Motto zogen Zehntausende am Sonnabend durch Berlin. Sie prangerten Überwachung und Internetzensur an und forderten einen besseren Datenschutz. Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Übergriffen der Berliner Polizei.
Berlin (ND-Drescher/Agenturen). »Wir brauchen, wir lieben, wir haben, wir mögen, wir leben, wir wollen, alles außer Kontrolle«, sang das Duo Mono und Nikitaman auf der Abschlusskundgebung der »Freiheit statt Angst«-Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Rund 25 000 Menschen waren nach Angaben des Veranstalters zuvor gegen Überwachung durch Staat und Unternehmen mit einem bunten Protestzug durch die Innenstadt gezogen.
Auf T-Shirts und Plakaten waren immer wieder die Konterfeis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Zusatz »Stasi 2.0« und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen als »Zensursula« zu sehen.
Diesen Spitznamen hatte sich die Ministerin für ihr Gesetz zur Einführung von Internetsperren eingehandelt, das nach Ansicht der Netzgemeinde wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie ist. Aber vor allem gelten die Sperren als Einstieg in eine umfassende Zensur des Internets. Besonders seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten von Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger erfasst und gespeichert werden, sehen viele die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat.
Zu der Großdemonstration hatten Bürgerinitiativen, Internetaktivisten, Gewerkschaften und Berufsverbände von Anwälten, Ärzten, Journalisten sowie Parteien aufgerufen. So waren LINKE, Grüne, FDP und Piratenpartei mit eigenen Demowagen im Protestzug vertreten. »Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum werden«, lautete eine der zentralen Forderungen der Demonstranten. Das Ausspionieren des realen öffentlichen Raums mittels Überwachungstechnik thematisierten zahlreiche Demonstranten, indem sie Kamera-Kostüme trugen.
Bereits vor der Großdemonstration hatten am Roten Rathaus bei einer ersten kleineren Kundgebung rund 450 Menschen unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn« demonstriert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Petra Pau, ver.di-Chef Frank Bsirske und der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.
Petra Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als »unsinnig« und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. Ver.di-Chef Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. Der Datenschützer Thilo Weichert konstatierte: »Staat und Wirtschaft legen uns immer mehr elektronische Fuß-, Hand-, und Gehirnfesseln an.«
Der antikapitalistische Block mit etwa 3000 Teilnehmern kritisierte vor allem die zunehmende polizeiliche Repression gegen linke Aktivisten und den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit. Einige Polizeibeamte schienen gewillt, diese Thesen zu stützen und prügelten auf friedliche Demonstranten ein. Doch einer der Teilnehmer filmte den brutalen Übergriff und stellte den Kurzfilm noch am Sonnabend ins Internet. Daraufhin sah sich die Polizeiführung gezwungen, gegen die beteiligten Beamten »ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten«.
identifizierung
Mahnwache gegen Polizeigewalt am 14.09.
Montag (HEUTE 14.09.) 18 Uhr, LKA Tempelhof, Platz der Luftbrücke
Bringt was kreatives mit!
Bullen schlagen unschuldige Passanten:
Szene vom Squat, unschuldiger Demonstrant gefoltert:
spread the message
Polizeieinheit aus Berlin-Reinickendorf Täter
Polizei in Berlin-Reinickendorf
Abschnitt 11
Ruppiner Chaussee 268
13503 Berlin 46 64 - 11 17 01 (Wache)
46 64 - 11 17 99
Erreichbarkeit der Wache:
Tel: (030) 4664 - 111 701
Fax: (030) 4664 - 111 799
Erreichbarkeit der Dienstgruppen und örtliche Zuständigkeit:
1. Dienstgruppe (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und der nördliche Teil von Tegel)
Dienstgruppenleiter Tel.: (030) 4664 - 111 100
Vertreter Tel.: (030) 4664 - 111 110
Fax: (030) 4664 - 111 199
2. Dienstgruppe (Teile von Tegel, Borsigwalde und Teile von Wittenau)
Dienstgruppenleiter Tel.: (030) 4664 - 111 200
Vertreter Tel.: (030) 4664 - 111 210
Fax: (030) 4664 - 111 299
3. Dienstgruppe (Teile von Tegel und Flughafen Tegel)
Dienstgruppenleiter Tel.: (030) 4664 -111 300
Vertreter Tel.: (030) 4664 - 111 310
Fax: (030) 4664 - 111 399
4. Dienstgruppe (Teile von Reinickendorf)
Dienstgruppenleiter Tel.: (030) 4664 - 111 400
Vertreter Tel.: (030) 4664 - 111 410
Fax: (030) 4664 - 111 499
Polizeisenf zum Video
Polizeiforum mit Diskussion des Vorfalls und Details zur Einheit
Gewalt von Polizei in Berlin seid 2000
97 Fotoimpressionen
97 großformatige Foto-Impressionen sind eingestellt unter
Bernd Kudanek alias bjk
Internetportale:
re: deutschlandfahne
...
bei uns gab es ähnliche, wenn auch viel schlimmere fälle, hier 2 videos dazu, eines wurde natürlich wieder zensiert.beide stammen aus dem letzten jahr, wobei letzteres auch das brutalere ist., ab 2:40.
das ende vom lied war dass ein verfahren gegen 1(!!!) uskler zustande gekommen ist, welches nach 2 wochen eingestellt wurde....
Kennzeichnung
Grundsätzlich gibt es in Berlin sechs Direktionshundertschaften (DirHu's) und zehn Einsatzhundertschaften (EHu's). Die ersteren sind den Polizei-Abschnitten 1 bis 6 direkt zugeordnet und auch dort stationiert.
Die EHu's sind an zwei Standorten zu jeweils fünf EHu's in der 1. und 2. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) zusammengefasst. Eine EHu besteht aus drei Zügen (jeweils etwa 30 Personen) von denen jeder aus vier Gruppen (etwa 10 Beamte) besteht. Der jeweils 1. Zug einer EHu ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).
Langer Rede, kurzer Sinn:
2212 z.B. heißt also
2. BPA,
2. EHu (oder auch 22. EHu),
1. Zug, (BFE-Zug)
2. Gruppe (nicht Dienstgruppe!)
*** drei Punkte unter der Nummer heißen Zugführer
** zwei Punkte Gruppenführer.
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Farben: Angeblich sollen nur die BFE's dunkles olivgrün tragen. Die anderen Züge tragen dann wohl das maigrün.
Fotos zur "Freiheit statt Angst" Demo
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
HH: Polizei droht Journalisten zu erschiessen — News
wie in den 80ern — Huhu
BLN an Hansestadt — wegen meldung zu drohung erschießung
Nicht an den EA aber trotzdem. — sososososososchnarch
@ news — Benni
Schanzenfest-Video — Kommentar
Polizei rot rot regiert.... — Frager
Zum Thema HAMBURG — mir doch egal
Effekthascherei.. bitte Löschen!! — Hase...
Komisch — Andi Fa
mal sehen — wie
wehrt euch — hehe
Wenn es zur Anklage kommt — Hase....
Freiheit statt Angst — mike
Man könnte ja mal anrufen bei der Polizei — Rosa Marx
Bullen Blenden — irgendwer