[H] Antifa Vorabenddemo

bruce & bongo 11.09.2009 22:32 Themen: Antifa
Kurze Übersicht zur Vorabenddemo in Hannover und zu den Optionen gegen den Naziaufmarsch am Samstag.
Unter dem Motto "Nazis den Boden entziehen - Gegen die Nation und ihre Fans" demonstrierten in Hannover ca. 250 Antifaschist_innen am Vorabend des Naziaufmarsches am morgigen Samstag. Die Demonstration begann am Küchengarten in Hannover Linden und zog lautstark in Richtung Innenstadt. Zu Anfang, entrollten Antifas ein Transparent mit dem Slogan "Staat.Nation.Kapital.Scheisse". Musikalischen Support gab es von Johnny Mauser. Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], die Kampagne "Alles muss man selber machen" und die /a> hielten Redebeiträge. Die Demonstration blieb trotz massiver Polizeipräsenz friedlich und bildete den Auftakt zu den Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch morgen in der Südstadt von Hannover.

In der neusten
Entscheidung des OVG Niedersachen wurde am heutigen Nachmittag die Klage der Nazis gegen die abseits gelegene Route abgewiesen. Damit ist die Naziroute so, wie sie auf der Mobilisierungsseite zu Hannover angegeben ist. Nazis mobilisieren für 11 Uhr zu einem Sammelpunkt am Hauptbahnhof.

Für die DGB Demo inklusive Antifa Block wurden u.a. folgende Auflagen erlassen:
1. Die Demostrecke verläuft auf folgenden Strassen (11.30 – 17.00 Uhr): Klagesmarkt (Auftaktkundgebung) – Otto-Brenner-Str. – Brühlstr. – Leibnizufer – Friederikenplatz – Friedrichswall – Karmarschstr. – Leinstr. – Breite Str. – Osterstr. – Friedrichswall – Trammplatz (Abschlusskundgebung)

5. „Während des Aufzuges sind parallel zum Marschweg verlaufende Straßenbahngleise freizuhalten. Müssen in der Fahrbahn liegende Straßenbahngleise während des Aufzuges auf der vorstehend angegebenen Route überquert werden, sind in der Weise vorübergehend Lücken für die Durchfahrt der Straßenbahnen zu lassen, dass die aufzugsbedingten Behinderungen einen Zeitraum von höchstens 10 Minuten nicht überschreiten.“

6. „Fahnen- und Transparentstangen müssen aus Weichholz bestehen und dürfen einen Durchmesser von 3 cm nicht überschreiten. Insbesondere wird das Mitführen von Fahnen und Transparentstangen aus Metall oder Bambus untersagt. Transparente und Schilder dürfen nicht breiter als 4 Meter sein, nicht miteinander verbunden werden und nicht in einer auf Verschleierung der Identität angelegten Weise getragen oder gehalten werden.“
Die Route der DGB Demo geht bis zum Rathaus und wird dort beendet. Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, ihren Protest gegen die Nazis, dort zu artikulieren, wo er hingehört nämlich an die Route der Nazis! Nutzt Infotelefone und die Ticker. Seid kreativ und entschlossen. Wir wünschen euch allen eine gute Nacht.
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Ergänzungen

Redebeitrag der Redical [M]

Alexandra 14.09.2009 - 13:58
Hallo Genossinnen und Genossen, werte BürgerInnen,
wir sind heute nicht hier, um gegen Nazis als die krasseren Nationalisten zu demonstrieren, sondern weil die Fans der Nation viel zahlreicher und in ihrer Durchsetzung viel allgemeingültiger sind, was das gesellschaftliche Leben betrifft, als die scheiß Nazis. Das sich Nazis in ihren Gewaltexzessen gegen vermeintliche „AusländerInnen“ und andere als anspruchsberechtigt an der ökonomischen Teilhabe definieren, in dem sie den vermeintlichen Willen des „Volkes“ exekutieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bürgerliche Subjekt also die BürgerInnen, jenen Ausschluss und die exquisite Teilhabe am gesellschaftlichen nationalen Reichtum ebenfalls einfordern. Die Mittel zur Durchsetzung der Exklusivität soll jedoch dem bürgerlichen Staat, seiner demokratischen Rechtsordnung und damit dem Gewaltmonopol unterstellt sein. Der Anspruch auf diese staatliche Betreuung definiert sich darüber wer deutsch und damit anspruchsberechtigt bzw. nichtdeutsch und damit anspruchslos ist. Diese Anspruchsberechtigung gründet sich auf dem vorgestellten Allgemeininteresse aller, unter dem national definierten Kollektiv, also den InsassInnen des Nationalstaats. Der Nationalstaat ist das Ergebnis eines politisch ökonomischen Prozesses, in dem sich das Bürgertum vom absolutistischen Souverän emanzipiert und die Forderung nach bürgerlicher Freiheit und Gleichheit in die Tat umsetzt. Der Staat ist insofern die politische Form, die sich durch das Bürgertum und die entstehende kapitalistische Produktionsweise entfaltet. Er konstituiert sich aufgrund gesellschaftlicher Verhältnisse und ihrer spezifischen Praxis von sozialen Kämpfen und Kräfteverhältnissen. Die bürgerliche Freiheit und Gleichheit hat ihre Entsprechung insofern in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die vorbürgerlichen ökonomischen Herrschaftsverhältnisse wurden durch den Siegeszug des Kapitals hinweggewischt. Mit dem Durchsetzen der kapitalistischen Produktionsweise, gerieten die meisten Menschen, außer sie besitzen Produktionsmittel, unter das Joch der Lohnarbeit, also der Produktion und damit gleichzeitig auch der weiblich zugeschriebenen Reproduktion. Die Zuschreibung des vermeintlich weiblichen auf die Reproduktion ist jedoch älteren Datums als der Kapitalismus. Das Geschlechterverhältnis nimmt jedoch im Kapitalismus eine ganz spezifische Form an. Die des Patriarchats. Der apersonale Zwang des automatischen Subjekts also des Kapitalismus richtet die Gesellschaft nach seinen Notwendigkeiten und Bedürfnissen zu. Weil der bürgerliche Staat als der Schiedsrichter zwischen der Ohnmacht der Individuen innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und das Individuum von dem Abschneiden seiner Nationalökonomie abhängig wähnt und auch bis zu einem gewissen Grad ist, soll der bürgerliche Staat zwischen Ökonomie und vorgestelltem Kollektiv vermitteln. Da die Nationalökonomien sich zueinander in Konkurrenz z.B. um Standorte befinden, ist das nationale Kollektiv nur auf einen bestimmten Personenkreis bezogen. Dieser begründet sich jedoch nicht ausschließlich ökonomisch, sondern wird unter anderem als natürlich gewachsene Gemeinschaft, als „Volk“ über gemeinsame Geschichte, Kultur, Sprache, Mythen, politischen Zusammenschluss Geschlecht und sonstigen Blödsinn konstituiert. Dass die Zusammenfassung eines Kollektivs historisch immer Gewaltakte beinhaltet, sei hier nur kurz erwähnt. Durch die vorbürgerlichen Momente ist es somit auch möglich eine Kontinuität von Arminius dem Cherusker, Goethe dem Schöngeist, Kohl der Birne und Jürgen Klinsmann herzustellen. Dass diese konstruierten Erklärungsmuster nicht von ungefähr kommen, hängt mit ihrer ideologischen Eigendynamik zusammen. Nationalismus ist insofern der ideologische Kitt bzw. Integrationsideologie, die zwischen den Zumutungen individueller kapitalistischer Krisen- und Ohnmachtsmomente im Produktionsprozess und heimeliger Volksgemeinschaft vermittelt. So schafft es diese dynamische Ideologie immer wieder eine Begründung zu liefern, warum gerade dieses Kollektiv in einem bestimmten Zusammenhang sei es völkisch oder kulturell an der Spitze der Weltkonkurrenz stehen sollte und warum es gut ist, diesem anzugehören. In der nationalstaatlich verfassten Welt gibt es eine Sache die unerträglicher ist als StaatsbürgerIn zu sein. Es nämlich nicht zu sein, weil die Staatsbürgerschaft materielle Auswirkungen auf das Leben hat. Gleichzeitig sollen in diesem vorgestellten Kollektiv alle mitarbeiten oder auch den Gürtel enger schnallen, damit die Nation ihren Platz an der Sonne behält oder zukünftig erreicht. Im Grundsatz kann dies auch bedeuten, dass das nationale Interesse am Hindukusch verteidigt und so genannte Kollateralschäden wie jüngst in Afghanistan ganz demokratisch humanistisch in Kauf nimmt. Ähnlich wie die scheinbare Natürlichkeit der kapitalistischen Konkurrenz ist dem Subjekt der bürgerliche Staat zur zweiten Natur geworden. Jede Interessensvertretung muss dabei durch das Nadelöhr des nationalen Kollektivs und auch nur die Interessen finden Eingang in einen politischen Diskurs, die sich nicht gegen die nationale Vorstellung der Allgemeinheit richten. Doch wir wären heute nicht hier, wenn wir diesen Umstand als naturgegeben voraussetzen würden und nicht zumindest einen Funken Hoffnung hätten, dass auch ein Jenseits kapitalistischer Vergesellschaftung und notwendig falschem Bewusstsein, denkbar wäre. Eine antinationale Ideologie- und Kapitalismuskritik, die diese Bezeichnung auch verdient, ist damit auf eine entsprechende politische Praxis angewiesen, die sich gesellschaftlich einmischt. Es gilt dabei stets das Verhältnis der eigenen Antipolititik zum gesellschaftlichen und politischen Gesamtverhältnis – dem Formzusammenhang – zu analysieren und Aufklärung im emanzipatorischen Sinne zu betreiben und gesellschaftlich zu intervenieren sofern möglich. Unser Ziel ist der Kommunismus, der nur jenseits von Staat, Nation und Kapital verwirklicht werden kann. Es geht darum Bedürfnisse der Individuen direkt gesellschaftlich zu ermitteln und zu organisieren, jenseits von scheinbar unkontrollierbaren und unverstandenen Strukturen, Herrschaftsverhältnissen und ein- und ausschließender Kollektive. Der Kommunismus ist ein gesellschaftliches Projekt, bei dem nicht die menschlichen Bedürfnisse unter die Interessen des Kapitalismus subsumiert werden sollen. Die Produktion sollte demnach so organisiert werden, dass unter den Bedingungen, die auf der Höhe der Technologie möglich und sinnvoll sind, die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf dem höchsten Niveau befriedigt werden.
Daher gilt: die Möglichkeit zu denken und nicht an den Verhältnissen zu verzweifeln:

Für den Kommunismus!
Staat. Nation. Kapital. Scheiße!
Den nationalistischen Konsens durchbrechen!

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