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Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Ein Kriegsminister, DIE LINKE und Rüsselsheim
(26K)
Der Ortsverband der Rüsselsheimer DIE LINKE hat zum Antikriegstag eine interessante
Erklärung vorgelegt. Kriegsminister Jung soll für seine Forderung zum Bundeswehreinsatz im Innern vom Rüsselsheimer Parlament verurteilt werden. Bundeswehroffiziere sollen von den Schulen verbannt werden und eine militärische Produktion im Rüsselsheimer Stadtgebiet soll
ausgeschlossen werden.
Doch der Antrag muss von der Rüsselsheimer Liste "Solidarität" eingebracht werden.
Erklärung vorgelegt. Kriegsminister Jung soll für seine Forderung zum Bundeswehreinsatz im Innern vom Rüsselsheimer Parlament verurteilt werden. Bundeswehroffiziere sollen von den Schulen verbannt werden und eine militärische Produktion im Rüsselsheimer Stadtgebiet soll
ausgeschlossen werden.
Doch der Antrag muss von der Rüsselsheimer Liste "Solidarität" eingebracht werden.
Zunächst muss erklärt werden, dass der Rüsselsheimer OV DIE LINKE nicht im Parlament vertreten ist.
Stattdessen ist die Liste "Solidarität", ein Sammelsurium von Leuten, die
solchen Parteien wie Grüne, SPD oder gar KPD/ML+DKP angehört haben, durchsetzt.
Diese Gruppierung sollte nach Wunsch des Vorsitzenden Cetin Yesil (DIE LINKE) die Forderungen zum Antikriegstag in das Parlament einbringen.
Brisant ist hier vor allem, dass Rüsselsheim im Wahlkreis des kriegsführenden Ministers Jung liegt. Seine Rolle wurde bisher eigentlich nicht thematisiert.
Da wären die Forderungen eigentlich eine Steilvorlage für KriegsgegnerInnen. Doch dem ist nicht so:
Rüsselsheim hat seine eigenen Regeln. Wie zu vernehmen ist, weigern sich die Leute um
Karl-Heinz Schneckenberger (Fraktionsvorsitzender Liste Solidarität) die Resolution in das Parlament einzubringen. Ihre Begründung sind wenig einleuchtend, "zu spät" usw.
Vielleicht liegt es auch in der Person Schneckenberger begründet. Einer von vielen, der die SPD verließ,um ein neues Ufer zu finden. Er tat dies ziemlich genau vor der letzten Bundestagswahl 2005.
Schneckenberger konnte in der SPD einen "Asylkompromiss", einen Jugoslawienkrieg, den
Afghanistan-Einsatz, selbst die Hartz IV-Gesetze hat er mitgetragen,
doch der Grund für den Austritt ist eher banal lokal. So wollte er dem jetztigen OB Gieltowski (SPD)nicht schaden. Dafür haut der aktuell Rüsselsheim kaputt und Schneckenberger und sein Haufen kommen gar nicht nach.
Nachdem die "Liste Solidarität" z.B. die Errichtung eines neuen Druckzentrums der "Allgmeinen Zeitung" und des "Darmstädter Echos" ohne Widerworte ansiedeln liesen, mit der Konsequenz von Vernichtung von Arbeitsplätzen in Darmstadt und Mainz, ist das Ergebnis in Rüsselsheim die Erstehung von neuen Arbeitsplätzen ohne Tariflohn. Schaut man sich die "alten Herren" genauer an, entdeckt man viel ungereimtes.
Jetzt hätte die Liste "Solidarität" die Chance, wenigstens den militärischen Charakter der Produktion zu thematisieren und auszuschließen, doch man will sich sicher Hintertüren offen
halten. Nur was hat das mit linker Politik zu tun?
Die Forderungen als Flugblatt sind unten zum Download.
Stattdessen ist die Liste "Solidarität", ein Sammelsurium von Leuten, die
solchen Parteien wie Grüne, SPD oder gar KPD/ML+DKP angehört haben, durchsetzt.
Diese Gruppierung sollte nach Wunsch des Vorsitzenden Cetin Yesil (DIE LINKE) die Forderungen zum Antikriegstag in das Parlament einbringen.
Brisant ist hier vor allem, dass Rüsselsheim im Wahlkreis des kriegsführenden Ministers Jung liegt. Seine Rolle wurde bisher eigentlich nicht thematisiert.
Da wären die Forderungen eigentlich eine Steilvorlage für KriegsgegnerInnen. Doch dem ist nicht so:
Rüsselsheim hat seine eigenen Regeln. Wie zu vernehmen ist, weigern sich die Leute um
Karl-Heinz Schneckenberger (Fraktionsvorsitzender Liste Solidarität) die Resolution in das Parlament einzubringen. Ihre Begründung sind wenig einleuchtend, "zu spät" usw.
Vielleicht liegt es auch in der Person Schneckenberger begründet. Einer von vielen, der die SPD verließ,um ein neues Ufer zu finden. Er tat dies ziemlich genau vor der letzten Bundestagswahl 2005.
Schneckenberger konnte in der SPD einen "Asylkompromiss", einen Jugoslawienkrieg, den
Afghanistan-Einsatz, selbst die Hartz IV-Gesetze hat er mitgetragen,
doch der Grund für den Austritt ist eher banal lokal. So wollte er dem jetztigen OB Gieltowski (SPD)nicht schaden. Dafür haut der aktuell Rüsselsheim kaputt und Schneckenberger und sein Haufen kommen gar nicht nach.
Nachdem die "Liste Solidarität" z.B. die Errichtung eines neuen Druckzentrums der "Allgmeinen Zeitung" und des "Darmstädter Echos" ohne Widerworte ansiedeln liesen, mit der Konsequenz von Vernichtung von Arbeitsplätzen in Darmstadt und Mainz, ist das Ergebnis in Rüsselsheim die Erstehung von neuen Arbeitsplätzen ohne Tariflohn. Schaut man sich die "alten Herren" genauer an, entdeckt man viel ungereimtes.
Jetzt hätte die Liste "Solidarität" die Chance, wenigstens den militärischen Charakter der Produktion zu thematisieren und auszuschließen, doch man will sich sicher Hintertüren offen
halten. Nur was hat das mit linker Politik zu tun?
Die Forderungen als Flugblatt sind unten zum Download.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Schnelckenberger
Außerdem hat die Soli über diesen Antrag noch nicht abgestimmt. Demokratie braucht seine Zeit.
Der wahre Grund warum da eine Liste Solidarität im Rathaus sitzt und nicht Die Linke, ist eher der, dass sie sich 2002 gegründet hat, noch bevor es die Linke überhaupt gab. Wer zuerst war, malt zuerst.
Frisch, fromm, fröhlich verlogen
zu diesem Text von Mirjam Frisch auf indymedia (und nahezu identisch im Freiburger stattweb):
Die Linke/Liste Solidarität wurde 2000 in Rüsselsheim tatsächlich unter anderem von Leuten gegründet, die länger oder kürzer vorher (meist 1999 wegen des Krieges gegen Jugoslawien) bei den Günen austraten, aber auch von Menschen, die vorher in kommunalen linken Listen wie fnep oder MIR zum Teil konkurrierend Kommunalpolitik gemacht hatten, sowie von linken, hauptsächlich gewerkschaftlich aktiven Menschen, die keiner Partei angehörten. Dieses "Sammelsurium" hat ein kommunalpolitisches Programm und Grundsätze vereinbart (siehe
Und - horribile dictu - es waren bei der Gründung und sind auch heute Menschen dabei, die in verschiedenen existierenden linken Parteien Mitglied und aktiv sind (welche das sind, überlassen wir dem Verfassungsschutz heraus zu finden, der der Liste 2001 in seinem Bericht die Ehre der Erwähnung gab).
Interessant der kleine Unterschied: bei Indymedia wurde mit "gar KPD/ML+DKP" (wobei ich gestehen muss, dass mir eine Partei des Namens KPD/ML+DKP nicht bekannt ist) plump auf die "Grundtorheit des 20. Jahrhunderts" gesetzt. In der Freiburger Version hat jemand das entlarvende "gar" gelöscht.
Die Liste versuchte von Beginn an ihre Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung in enger Zusammenarbeit mit Basisinitiativen und Bündnissen zu entwicklen und deren Vorstellungen ins Parlament einzubringen. Zu nennen sind hier z.B. das Bündnis gegen Sozialabbau, attac, der Ausländerbeirat, Elternbeiräte, antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Energiewende ... .
Auf diese Weise wurde Rüsselsheim zur City for Peace , gelang u.a. die Verhinderung von Schul + Kitaschließungen durch das Mitinitiieren und Durchführen von Bürgerbegehren sowie die Verhinderung der Privatisierung der Stadtwerke.
Anträge, Anfragen und Presseerklärungen – von wem auch immer vorgeschlagen - werden in den offenen Versammlungen der Liste diskutiert und abgestimmt.
Angeblich wurde die Rolle von CDU-Direktkandidat und Kriegsminister Jung „eigentlich nicht thematisiert“ .
Am 1.9., dem Antikriegstag führte attac einen Infostand (wesentlich von Linken+Listenmitgliedern mitgestaltet) durch. Mit einem Flugblatt gegen die Bundeswehr- und Natokriege. Dazu ein Plakat "Wir empfehlen - Kriegsminister Jung wählen - Die Rüstungsindustrie" und der Verteilung der „Zeitung gegen den Krieg“ (mit Jung-Kritik auf der ersten Seite). Schwerpunkt der Argumentation war und ist allerdings nicht die Rolle einer unbedeutenden Figur wie Franz-Josef Jung (Gerhard Zwerenz nennt ihn in Ossietzky .. einen "Kochlöffel"), sondern Interessen und Strategien hinter den NATO-Kriegen, hinter der Bundeswehrbeteiligung daran, hinter der Kriegsfähigmachung Deutschlands und dem Versuch der Kriegswilligmachung seiner Bevölkerung und dies nicht erst seit und nur dann wenn der Kriegsminister gerade von der CDU gestellt wird.
Trotzdem haben Mitglieder der Liste natürlich gemeinsam mit Menschen von Friedensgruppen (pax Christi, attac AG Frieden), der Partei die Linke, antifas usw. beim Jung-Auftritt in Rüsselsheim am Freitag vor der Wahl demonstriert, ein Mitglied der Liste mischte sich unter die CDU-"Jubelperser" als Rüstunslobbyist, der mit dem Geldköfferchen für die Wahl von Jung als Garant für die Profite der Rüstungsindustrie warb. (siehe
Unter viele Jung Plakate hängten Listenmitglieder im Wahlkampf für Die Linke gezielt "Bundeswehr raus aus Afghanistan"-Plakate.
Zum geplanten Druckzentrum (das wir angeblich "ohne Widerworte ansiedeln liesen" - Schreibweise vom Original) hat die Linke/Liste Solidarität schon im Herbst letzten Jahres im Kontakt mit der Gewerkschaft ver.di ihre Solidarität mit den vom Rausschmiss bedrohten Druckern bekundet. Mitglieder der Liste waren daran beteiligt, dass die BR-Vorsitzenden der beiden Druckereien in Rüsselsheim beim Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in einer Veranstaltung ihre Situation und ihre Aktionen darstellen konnten. Im übrigen ist die "Errichtung ... " noch nicht "angesiedelt" (Formulierung von Frau Frisch) und die Belegschaften und ihre Gewerkschaft kämpfen noch (natürlich mit der Solidarität der Liste) dagegen, dass die neuen Arbeitsplätze nicht tarifgebunden sind.
Eine aktuelle Presseerklärung der Liste (siehe
Der in Frau Frischs Text persönlich angegriffene Karl-Heinz Schneckenberger galt in der SPD immer als linkes "enfant terrible", wurde auch öfter gemaßregelt, hat dann einige Jahre seine politischen Aktivitäten eingestellt, also "Asylkompromiss", die Kriege und Hartz 4 nicht mitgetragen.
Welcher „banal lokale“ Grund Schneckenberger angeblich zum Austritt aus der SPD brachte, durch den er auch noch den SPD-OB vor Schaden bewahren wollte, wird wohl Frau Frischs Geheimnis bleiben.
Genauso wie die Antwort auf die Frage, welche Hintertüren zu welcher militärischen Produktion sich die "alten Herren" da angeblich offen halten wollen (haben sie vielleicht heimlich EADS- oder Krauss-Maffei-Aktien im Depot? Vielleicht weiß es ja der Verfassungsschutz.) . Da wo dieser Text nicht direkt lügnerisch und denunziatorisch ist, ist er wirr formuliert.
Frau Frisch (so sie denn existiert), sollte einfach mal in eine der nächsten, für alle offenen Treffen der Liste kommen und mit den"alten Herren" selbst reden (die "alten Damen" wird sie vielleicht trotzdem weiter ignorieren). Oder sie sollte ihre(n) informelle(n) Mitarbeiter(in) in Rüsselsheim austauschen.
Heinz-Jürgen Krug
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Schneckenberger — .