Endlagersuche im Regierungsviertel

Die Atomkraftgegner verwahren sich gegen jede einseitige parteipolitische
Vereinnahmung des Themas Gorleben. "CDU, FDP, Grüne und die SPD waren
Hüter dieser brisanten Akten, die wir öffentlich gemacht haben und die
belegen, dass selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als staatliche
Fachbehörde große Zweifel an der Machbarkeit eines Endlagers für
hochradioaktive Abfälle in Gorleben hegte. Aber jede Einkehr, jedes politische
Eingeständnis, vor allem jede Um- und Abkehr von Gorleben begrüßen wir
natürlich", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zum Gorleben-Skandal gehöre auch, dass es kein atomrechtliches
Genehmigungsverfahren gab, kein Eignungsverfahren bzw. Eignungsbeschluss.
Gorleben wurde allein auf der Basis des Bergrechts gebaut und während des
Moratoriums offen gehalten. "Das hat bisher in der aktuellen Debatte noch
keine Beachtung gefunden, obwohl das sogenannte Erkundungsbergwerk in
Teilen schon als Endlager ausgebaut wurde, und das ist nicht die einzige
Parallele zur Asse, die am Ende illegal als Endlager genutzt wurde", schreibt die
BI.

Besonders empöre allerdings die Haltung der Bundeskanzlerin, die bis zuletzt
auf Gorleben setzte und setzt, obwohl sie in ihrer Eigenschaft als
Bundesumweltministerin in den 90er Jahre tiefe Einblicke in die Gorleben-
Tricksereien hätte haben müssen. Um ihr auf die Sprünge zu helfen, werden die
Gorleben-Gegner am kommenden Mittwoch in den Mittagsstunden im
Regierungsviertel eine Endlagererkundung durchführen.

Aus den Augen aus dem Sinn funktioniere aber auch ohne Straßentheater nicht
länger: "Da liefern wir Belege, dass nach Auswertung des Tiefbohrprogramms
kritische Passagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt umgeschrieben
wurden, Zeitzeugen und beteiligte Wissenschaftler bestätigen, dass die
Aussagen der Fachbehörde geschönt wurden, das Missing-Link, der deutliche
Wink aus dem Forschungsministerium wird in der Süddeutschen Zeitung
abgelichtet und steht inzwischen auf unserer Homepage - trotzdem beteuert
Kanzleramtsminister de Maizière die Unschuld der Kohlregierung, der damalige
Forschungsminister weist nassforsch jeden Verdacht von sich, während die
Kanzlerin die Akten lesen lässt, das verwirrte Publikum staunt. "Wir wollen kein
Wahlkampfgetöse, wir fordern späte Einsicht und ein verbrieftes Ende
Gorlebens, das seit der Standortbenennung politisch kontaminiert ist", fordert
die BI.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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Pressemitteilung 11.09.09