Demo-Auflagen in Berlin: neue Verhältnisse?

Sehr viele von uns werden es schon erlebt haben. Seit Jahren gab es fast keine Demo, auf der nicht mittels Auflagen das Tragen von Seitentransparenten mit einer Länge von mehr als 1,50 Meter verboten gewesen wäre. Gleiches galt auch für das Tragen von Schuhen mit Stahlkappen.

Auf ungezählten Demos in den letzten Jahren führten diese bescheuerten Auflagen zu Stress, oft auch zu Festnahmen und Körperverletzungen, wenn hoch-agressive Kampfbullen in die Demo stürmten, um angeblich zu lange Seitentranspis wegzureissen oder um Leute mit angeblichen oder tatsächlichen Stahlkappenschuhen festzunehmen.

Owohl die Demo gestern laut Einschätzung der Bullen als Demo eingeschätzt wurde, bei der mit einem "unfriedlichem" Ablauf gerechnet werden müsse, gab es gestern keinerlei Auflagen bezüglich Transparenten oder Bekleidung. Was nicht durch Auflagen verboten ist (oder grundsätzlich, unabhängig von Auflagen, verboten ist, wie etwa "Vermummung"), ist erlaubt. Gestern hätten also durchaus auch Seitentransparente von vielen Metern Länge legal getragen werden können.

Mit diesem Zusammenhang von als "gefährlich" eingeschätzter Demo und fehlenden Auflagen zu Tranpis und Schuhen bei der Demo von gestern lässt sich auch in Zukunft vielleicht argumentieren, falls Bullen und Versammlungsbehörde wieder auf die Idee kommen, erneut bescheuerte Transpi- und Kleidungsauflagen zu erlassen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle mal etwas ausführlicher aus dem Auflagenbescheid zitieren. Interessant ist hierbei vor allem wohl die Einschätzung als "gefährliche" Demo mit Tendenz zum "Unfrieden".

"Sie haben einen Aufzug angemeldet, der sich im Besonderen gegen die Räumung des alternativen Wohnprojektes "Liebig 14" und im Allgemeinen mit dem Themenkomplex "Freiräume und Stadtumstrukturierung" beschäftigen soll. Dieser Themenbereich genießt in der linken Szene generell einen hohen Stellenwert...

Die Bedrohung alternativer Wohnprojekte wird seitens der linken Szene gerne in den Begründungszusammenhang zur Begehung von Straftaten gestellt. Eine Teilnahme von Personen, die sich solcher "Legitimation" bedienen, kann auch vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Mobilisierungsaufrufe für die Demonstration finden sich auf dem linken Internetportal "Stressfaktor", der Internetpräsenz des Hausprojektes "Liebig 14" sowie auf der Seite der "wba-Kampagne". Des weiteren sind Plakate und Flugblätter im thematischen Zusammenhang im Stadtgebiet aufgetaucht. Die "wba-Kampagne" zeichnet verantwortlich für die im Jahr 2008 durchgeführten "actiondays" sowie die diesjährigen "actionweeks", in deren Zusammenhang es zur zahlreicher Straftaten wie Sachbeschädigungen, schweren Landfriedensbrüchen sowie Widerstands- und Branddelikten, zum Teil auch anlässlich demonstrativer Aktionen und Hausbesetzungen kam. Auch Demonstrationen, die außerhalb dieser Aktionszeiträume unter dem Motto "Wir bleiben Alle" durchgeführt wurden, nahmen des öfteren einen unfriedlichen Verlauf...

Eine Teilnahme von gewaltbereiten Personen an der Demonstration kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Zumindest Farbbeutel- Flaschen- und Steinwürfe gegen Reizobjekte sind zu besorgen. Der Aufzug ist damit als störanfällig einzustufen..."

Den kompletten Auflagenbescheid werden wir später noch hier als Ergänzung als PDF ins Netz stellen, für die, die es interessiert.