Mindestens 1.500 bei Freiräume Demo in Berlin

erste fotos online seit 21 uhr auf  http://wp.me/psdI6-oP und dort steht, die demoteilnehmer selbst hätten massiv untertrieben. einige haben sogar "350" behauptet. wohlgemerkt: demoteilnehmer.

- mindestens eine Person am Bersarinplatz kurz in Gewahrsam genommen, laut Bullen wegen angeblichen Besitzes von "Betäubungsmitteln"
- nicht nur Vorkontrollen, sondern auch Personalienüberprüfungen am Bersarinplatz (Ausmass unklar)
- grössere Menge PMS-Zivis am Bersarinplatz in bzw. direkt bei der Auftaktkundgebung. Obwohl mehrfach der Kontaktbulle darauf hingewiesen wurde, weigerten sich diese zunächst, sich entweder die Bullenwesten überzuziehen oder vom Ort der Auftaktkundgebung zu verschwinden. Hier gab es auch direkte Gespräche zwischen dem Kontaktbullen und den PMSlern, unklar, wo die PMSler überhaupt in der Bullenhierarchie stehen, also inwieweit sie bei einem Demo-Einsatz der Einsatzleitung unterstehen oder ob sie als unabhängige Einheit agieren. Die Kontaktbullen beharrten darauf, dass auch Zivilbullen bei einer angemeldeten Demo grundsätzlich in zivil dabeisein dürften (weiss jemand hier Genaueres über rechtliche Grundlagen bei Demonstrationen im öffentlichen Raum?).
- Bullen zwischenzeitlich ziemlich sauer wegen angeblich vieler Glasflaschen in der Demo
- Bullen sehr angesäuert wegen Leute mit Kapuzi und Sonnenbrille
- Leute mit Kapuzi und Sonnenbrille waren auch der (offizielle) Grund, dass der vordere Teil der Demo ab der Zwischenkundgebung vor dem "Jeton" auf beiden Seiten Bullenspalier hatte. Die Begründung der Bullen: Wer schon einen Kapuzi und eine Sonnenbrille aufhabe, könne sich schnell durch ein Tuch vermummen, deswegen sei zur "Gefahrenabwehr" ein präventives Spalier erforderlich
- Bullenspalier war zwar von der Anzahl her ziemlich massiv, hielt aber erstaunlicherweise Abstand zur Demo, bewegte sich, soweit wir das beobachten konnten, in den kleineren Straßen im Südkiez ausschließlich auf dem Bürgersteig (wo sie sich durch die zahlreichen Café-Tische quetschen mussten).
- keine Festnahmen während der Demo, soweit uns bekannt. Anscheinend noch mindestens eine Festnahme bzw. Ingewahrsamnahme nach Ende der Abschlusskundgebung auf der Grünberger Straße
- Bullen waren, so unser Eindruck, schon recht agressiv und hätten auch Lust auf Auseinandersetzungen gehabt, anscheinend war aber der Befehl ergangen, die üblichen Provokationen zu unterlassen

Nicht technische Probleme haben dazu geführt, dass die Demo nur ein paar Meter nach ihrem Beginn ziemlich lange stand. Die Bullen wollten den Lauti nicht freigeben, weil er durch die Plane nicht einsehbar war. Dass direkt an dieser Ecke nen Späti war, war natürlich Pech für die Bullen. So konnten sich massig Leute mit Bier eindecken. Ich glaub, der Laden hat das Geschäft seines Lebens gemacht. Die Bullen haben sich hingegen nen ziemliches Eigentor geschossen.

Was hier in den Kommentaren an Zahlenspielerei ist doch dämlich! Ich war sehr erstaunt wieviele an einem Dienstag abend da zusammenkommen, denn es waren gut 1000 Leute da.

na sagen wir mal 400, vieleicht 500 leute!

Liebig will nicht
HÄUSERKAMPF Mieter der Liebigstraße 14 wehren sich gegen Kündigungen - vor Gericht und mit einer Besetzung
VON PETER NOWAK

Dorfplatz wird die Straßenkreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße in Friedrichshain gerne genannt. Transparente und Graffiti mit politischen Parolen fallen sofort ins Auge und erinnern an die Hochzeiten der zweiten InstandbesetzerInnenbewegung im Frühjahr/Sommer 1990. Nicht ohne Grund: Zurzeit kämpfen 25 BewohnerInnen der Liebigstraße 14, eines der einst besetzten Eckhäuser am Dorfplatz, gegen ihre drohende Räumung. Am Dienstag wird ab 10 Uhr im Landgericht das Berufsverfahren über die Kündigung von vier MieterInnen des Hauses entschieden.

Klägerin ist die LiLa GbR, die das Haus im Januar 1999 erworben hat. Sie wirft den MieterInnen unbegründete Mietminderung sowie den eigenmächtigen Einbau einer Tür vor. Nachdem das Landgericht bereits Anfang Juni 2009 der Kündigungen von vier MieterInnen stattgegeben hat, fürchten die HausbewohnerInnen eine baldige Räumung. Wenn sie am Dienstag wieder verlieren, verfügt der Eigentümer über acht vollstreckbare Räumungstitel in dem Haus.

Angesichts der zugespitzten Lage greifen die Betroffenen zu ungewöhnlichen Mitteln: Vorige Woche haben BewohnerInnen und UnterstützerInnen für mehrere Stunden die Bundesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes in Berlin besetzt. "Damit wollen wir deutlich machen, dass der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Unna Edwin Thöne für die drohende Räumung von 25 Menschen, darunter auch Kleinkindern, Verantwortung trägt", erklärt Jonas Holst von der Liebigstraße 14. Thöne ist einer von zwei Gesellschaftern der LiLa GbR, die die das Haus vor zehn Jahren gekauft hat und jetzt die Räumungsklagen führt. Der zweite Gesellschafter heißt Suitbert Beulker und ist als Eigentümer der Rigaer Straße 94 wegen seines jahrelangen Konflikts mit den dortigen BewohnerInnen bekannt.

Thöne hingegen fungierte bisher als stiller Gesellschafter. Für die Verwaltungsaufgaben sei Beulker zuständig, erklärte er der taz. Bewohnerin Sabine Meistel will Thöne nicht aus der Verantwortung entlassen. "Die Räumungsklagen wären ohne eine von ihm ausgestellte Vollmacht nicht möglich gewesen. Sein Widerruf würde die Klagen stoppen." Mit dieser Forderung sind die BewohnerInnen des Hauses schon im November 2008 an Thöne herangetreten. Sie haben dort auch angeboten, in Kaufverhandlungen mit zu treten. "Nach einem kurzen Antwortschreiben hat er sich nicht mehr gemeldet", moniert Meistel.

Gegenüber der taz kündigt Thöne eine baldige Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Liebigstraße an. "Es ist eindeutig und dem anderen Gesellschafter bekannt, dass die Lila GbR aufgelöst wird. Die Bedingungen dazu müssen noch verhandelt werden." Auf die von den HausbewohnerInnen geforderte Rücknahme der Vollmacht mag sich Thöne aber nicht einlassen.

Für Bewohner Holst dürften private Profitinteressen nicht gegen das Recht auf Wohnraum stehen. So lautet auch die Forderung einer Demonstration, die am Dienstag um 18 Uhr am Bersarinplatz in Friedrichshain beginnt. Unterstützt werden sollen weitere gefährdete Projekte, wie die Wagenburg Schwarzer Kanal und die Brunnenstraße 94.

Ausm Bullen-Ticker


Eingabe: 09.09.2009 - 12:30 Uhr
Vier Festnahmen nach mehreren Straftaten - Polizeilicher Staatsschutz ermittelt
Friedrichshain-Kreuzberg

# 2514

Polizisten nahmen in der vergangenen Nacht vier Männer in Friedrichshain fest, die in wenigen Minuten mehrere Straftaten verübten. Zwei Zivilbeamte beobachteten gegen 1 Uhr die 19-, 20- und 26-Jährigen, die zunächst die Fahrbahn an der Kreuzung Liebig- Ecke Rigaer Straße versperrten. Als ein Motorroller-Fahrer an der Gruppe vorbeifahren wollte, griff der Älteste dem Zweiradfahrer an das Helmvisier, so dass er sich nur durch eine Ausweichbewegung auf seinem Fahrzeug halten konnte. Auf ihrem weiteren Weg durch die Rigaer Straße versuchte die Gruppe, einen Pkw-Anhänger anzuzünden. Die Flammen konnten durch Einsatzkräfte der Polizei erstickt werden, ohne dass ein Schaden an dem Anhänger entstand. Kurz darauf versperrten sie erneut die Fahrbahn und brachten einen „Volvo“-Fahrer zum Anhalten. Sie versuchten die Beifahrertür aufzureißen und schlugen auf das Fahrzeug ein. Als dem Mann mit seinem Fahrzeug die Flucht gelang, warfen ihm die Täter mehrere Glasflaschen hinterher. Diese trafen das Auto am Dach und an der Heckscheibe. Die Flaschen zerbarsten. Nachdem die Personengruppe ihren Weg in Richtung Bersarinplatz auf dem Gehweg fortsetzte, trat wiederum der 26-Jährige gegen den Außenspiegel eines geparkten „Audi“. Später wurden hier, wie auch an zwei weiteren Fahrzeugen der Marken „Toyota“ und „Peugeot“ Beschädigungen an den Außenspiegeln und frische Kratzer im Lack festgestellt. Hinzugezogene uniformierte Unterstützungskräfte nahmen die Tätergruppe schließlich fest. Die Beschuldigten standen offensichtlich unter Alkoholeinfluss und wurden nach Blutentnahmen der Kriminalpolizei überstellt. Da bei den vier Tatverdächtigen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen wird, hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Tolle Demo......
Wir hoffen das am 15.09.2009 mindestens genau so viele nach Wittenberg kommen.
Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen.


Freiraumdemo
15.09.2009 // 15 Uhr // Hbf Wittenberg

Dass ohne Lauti oft mehr Stimmung aufkommt, muss hier nicht noch mal wiederholt werden. Das sollten wir öfter mal machen, es wäre vielleicht zu überlegen, an bestimmten Orten, wie etwa dem Ort der Abschlusskundgebung, eine Anlage aufzubauen, um dann hier Redebeiträge halten zu können. Gerade wenn Auftakt oder Abschluss vor mit uns solidarischen Projekten stattfinden, so wie gestern vor der Grüni, wäre es sicher nicht so viel Aufwand, hier kurz eine Anlage mit Boxen und Mikro vor die Tür zu stellen.

Spannend wäre aber sicher, sich nochmal zu überlegen, wie wir gute Kommunikationen hinbekommen, wenn es keinen Lauti gibt. Zum Beispiel gab es gestern etwa ungefähr 10 Minuten nach der Zwischenkundgebung die Ansage der Bullen, dass Leute, die sich vermummen (bzw. was die Bullen dafür halten), ohne Vorwarnung sofort aus der Demo abgegriffen werden. Diese Info konnte natürlich ohne Lauti nicht an alle Leute in der Demo weitergegeben werden.

Aber hätte es etwas geändert, wenn wir gestern diese Bullen-Info über den Lauti durchgesagt hätten? Letzten Endes ist es so, dass wir ohne Lauti noch mehr darauf angewiesen sind, aufeinander aufzupassen, frühzeitig in Ketten zu gehen, einen Blick auf die Bullen zu haben und sich nicht überraschen zu lassen, Bezugsgruppen zu bilden. Und wenn wir diesbezüglich noch besser werden, wäre das eh schön - ob mit Lauti oder ohne.

OGJ heisst "Operative Gruppe Jugendgewalt". Verzeihung für den Fehler!

Eingabe: 09.09.2009 - 15:00 Uhr
Flaschenwürfe bei Demonstration
Friedrichshain-Kreuzberg

# 2517

Bei dem Aufzug zum Thema „Steigende Mieten stoppen“ in Friedrichshain wurden gestern Abend Flaschen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen.

Der Aufzug mit bis zu 750 Teilnehmern setzte sich gegen 19 Uhr 20 am Bersarinplatz in Bewegung und endete nach einer Zwischenkundgebung in der Frankfurter Allee gegen 21 Uhr 15 am Boxhagener Platz.

Gegen 20 Uhr 30 kam es in der Kinzigstraße zu den zwei Flaschenwürfen, bei denen niemand verletzt wurde. Insgesamt wurden neun Personen, unter anderem nach Beleidigung, Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz überprüft und nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Ansonsten blieb der Aufzug weitgehend störungsfrei.

"Die Kontaktbullen beharrten darauf, dass auch Zivilbullen bei einer angemeldeten Demo grundsätzlich in zivil dabeisein dürften (weiss jemand hier Genaueres über rechtliche Grundlagen bei Demonstrationen im öffentlichen Raum?)."

PolizistInnen müssen sich (nur) gegenüber den Versammlungsleiter / der Versammlungsleiterin als PolizistInnen zu erkennen geben. Die (Berliner) Polizei selbst beruft sich darauf, dass es bei grossen Demonstrationen nicht möglich sei, dass sich jeder und jede Verdeckte dem Versammlungsleiter vorstellt. Darum ziehen sie einen Gesetzeskommentar heran indem gemeint wird, dass es ausreiche, wenn der Kontaktpolizist / die Kontaktpolizistin dem Versammlungsleiter / der Versammlungsleiterin mitteilt, dass sich verdeckte PolizistInnen in der Demonstration befinden. Diese Auslegung ist ganz klar falsch! Darum liebe Rechtsanwälte und Rechtanwältinnen: Kommentiert in Euren Büchern die Gesetze nach Unseren Bedürfnissen! Eigentlich ist dieses Verhalten ein Verstoss gegen das Versammlungsgesetz (Strafvorschriften stehen ganz hinten).

Zur FAO (Spezialeinheit "Fahndung, Aufklärung, Observation"), PMS (Spezialeinheit für " politisch motivierte Strassengewalt") und OGJ (Spezialeinheit "Operative Jugendgewalt"): Diese sind geschlossene Einheiten, d.h. sie können relativ unabhängig agieren. Ein kleiner Artikel bezüglich FAO sollte heute oder morgen noch folgen.