mg-Prozess: Verfassungsschutz lügt erneut

Am 10. Juni 2009 (44. Tag im mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht) wurde der VS-Mitarbeiter mit dem "Arbeitsnamen" Guido Eggebrecht vernommen. Er konnte nichts zum angeblichen "Runden Tisch der Militanten" sagen, ein angebliches Treffen aus dem ein verschriftlichlichtes Gespräch (siehe Interim 498/2000,  http://www.geocities.com/militanzdebatte/#Interim%20498,%2030.03.2000) hervorgangenen sein soll. Einer der ersten mg-Beschuldigten soll als "Antonio" an diesem Treffen teilgenommen haben. Dies war die Grundlage für die mg-Ermittlungen, die im Jahr 2001 gegen drei Berliner aufgenommen wurden, aber 2008 eingestellt werden mussten.

Der VSler "Eggebrecht" wurde nach seiner Vernehmung am 10. Juni 2009 gebeten, Antworten auf Fragen schriftlich einzureichen. Dieser Bitte kam er erst nach erneuter Aufforderung des Gerichtes nach. Am 2. September wurden diese Antworten in einem Behördenzeugnis verlesen. Sie stimmen mit der Wahrheit nicht überein.

Denn zu diesem Treffen haben sich nicht "Militante" zusammengefunden und nicht das in der Interim verschriftlichte Gespräch geführt, sondern ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung taz tauschten sich über Vergangenheit und Gegenwart der taz aus. Der VS hat dieses taz-Treffen genutzt, um ein Szenario zu konstruieren, auf dessen Grundlage das BKA sieben Jahre lang gegen die drei Berliner ermitteln konnte - sieben Jahre Totalüberwachung.

In dem aktuellen Behördenzeugnis lügt der VS weiter: Es hätten sechs Menschen an dem Treffen teilgenommen, die militanten Zusammenhängen in Berlin angehören würden. Die damals abgehörten Telefonate aus dem Jahr 2000 seien gelöscht worden und nicht mehr vorhanden. Auch das ist eine Lüge. In einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht liegen nämlich die entsprechenden Telefonate verschriftlicht vor.

Auf der Homepage des Einstellungsbündnisses ist ein Beweisantrag der Anwälte vom 3. September 2009 dokumentiert, der darauf eingeht:  http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1539