Fight fortress europe!
Fight fortess europe - kein Mensch ist illegal! Gemeinschaftsunterkünfte schließen! Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften.
Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linken Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Die Polizei, die schon im Vorfeld der Demo sehr aufgeregt zu sein schien, lies auch bei der Veranstaltung selbst Nervosität verspüren. Von den reichlich übertriebenen Auflagen (von der Kürzung der Route, über das Verbot von Musik und Seitentranspis, bis hin zur frühzeitigen Bekanntgabe der Ordner- und Rednernamen und -Adressen), mit denen die Polizei versuchte den Organisatoren das Leben schwer zu machen, ließen sich diese wenig beeindrucken.
Auch die Versuche der Staatsmacht im Nachhinein einzelne Personen abzugreifen liefen größtenteils ins Leere.
Die Stimmung war durchwegs positiv und auch die anwesenden Flüchtlinge aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beteiligten sich lautstark am Protest. In den zahlreichen Redebeiträgen, die auf den verschiedenen Kundgebungen vorgetragen wurden, wurden Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Flucht und rassistischer Asylpolitik aufgezeigt. Es wurde Kritik geübt an den herrschenden Zuständen sowohl in deutschen Gemeinschaftsunterkünften, als auch in der Gesellschaft. Auch Kurzberichte zu den Protesten in Griechenland, im Rahmen des NO BORDER-Camps, zählten zu den Beiträgen.
Die Strecke war außerhalb der Innenstadt kaum mit Bürgern gesäumt, da diese sich wohl an die schon Tage vorher übers Radio rausgehende Warnung, sich besser von der Demo fernzuhalten, halten wollten. Anders jedoch in der Innenstadt: dort bekamen hunderte verduzte Passanten, die sich auf dem Straßenmusikfest, das zeitgleich stattfand, vergnügten, den lautstarken Protest zu hören und zu sehen. Die irritierten Bürger ließen sich für das Thema der Demo aber leider kaum begeistern und Aussagen wie "solche Spinner" und "diese Chaoten sollen dahin verschwinden wo sie hergekommen sind" schienen das Meinungsbild vieler zu prägen. Es gab jedoch auch vereinzelt Leute, die in die Parolen mit einstimmten und Zuspruch für die Demo äußerten. Eine Möglichkeit der Würzburger Konsumgesellschaft das Thema der Demo in Form eines Redebeitrags näher zu bringen, bestand leider nicht, da die Polizei alle Zwischenkundgebungen in der Innenstadt untersagt hatte. Zum Abschluss gab es noch eine kurze Sitzblockade auf dem Röntgenring direkt vorm Bahnhof und eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Alles in allem ist diese Demo als Erfolg zu werten und ein guter Beweis dafür, dass in der unterfränkischen Provinzstadt doch noch etwas geht!
Auch die Versuche der Staatsmacht im Nachhinein einzelne Personen abzugreifen liefen größtenteils ins Leere.
Die Stimmung war durchwegs positiv und auch die anwesenden Flüchtlinge aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beteiligten sich lautstark am Protest. In den zahlreichen Redebeiträgen, die auf den verschiedenen Kundgebungen vorgetragen wurden, wurden Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Flucht und rassistischer Asylpolitik aufgezeigt. Es wurde Kritik geübt an den herrschenden Zuständen sowohl in deutschen Gemeinschaftsunterkünften, als auch in der Gesellschaft. Auch Kurzberichte zu den Protesten in Griechenland, im Rahmen des NO BORDER-Camps, zählten zu den Beiträgen.
Die Strecke war außerhalb der Innenstadt kaum mit Bürgern gesäumt, da diese sich wohl an die schon Tage vorher übers Radio rausgehende Warnung, sich besser von der Demo fernzuhalten, halten wollten. Anders jedoch in der Innenstadt: dort bekamen hunderte verduzte Passanten, die sich auf dem Straßenmusikfest, das zeitgleich stattfand, vergnügten, den lautstarken Protest zu hören und zu sehen. Die irritierten Bürger ließen sich für das Thema der Demo aber leider kaum begeistern und Aussagen wie "solche Spinner" und "diese Chaoten sollen dahin verschwinden wo sie hergekommen sind" schienen das Meinungsbild vieler zu prägen. Es gab jedoch auch vereinzelt Leute, die in die Parolen mit einstimmten und Zuspruch für die Demo äußerten. Eine Möglichkeit der Würzburger Konsumgesellschaft das Thema der Demo in Form eines Redebeitrags näher zu bringen, bestand leider nicht, da die Polizei alle Zwischenkundgebungen in der Innenstadt untersagt hatte. Zum Abschluss gab es noch eine kurze Sitzblockade auf dem Röntgenring direkt vorm Bahnhof und eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Alles in allem ist diese Demo als Erfolg zu werten und ein guter Beweis dafür, dass in der unterfränkischen Provinzstadt doch noch etwas geht!
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Ergänzungen
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Nachdem die Nachbereitung abgeschlossen ist wird noch ein ausführlicher Artikel erscheinen...
Sonderschikanen bei flüchtlingsdemos
- so ne sonderschikanen hab ich auch bei anderen flüchtlingsdemos erlebt.
wohl ein versuch, teilnehmende flüchtlinge abzuschrecken und ihre namen zu kriegen.
gegen solchen quatsch solidarisch auftreten. falls die dort mit
schriftlichen zusatz-auflagen kommen, z. B. vom ordnungsamt (schon erlebt), ist
vor ort widerspruch einzulegen, auf einem blatt papier, später durch anwalt.
Namen u . adresse muss nur anmelderIn der demo angeben, wie uns ein anwalt sagte, und ordnerInnen sollten sichtbar älter als 18 sein, und sich mit armbinde kennzeichen - nix ausweiskontrolle oder adressen-abgeben! natürlich auch nicht bei den rednerInnen!
AKTIONSWOCHE GEGEN ABSCHIEBUNG IN MAINZ
Antworten
@ monk: im Vorfel war ein bunter Block geplant, aus ebendiesen Gründen. Das hat aber nicht so geklappt, dass das alle mitbekommen. Muss bei zukünftigen Demos besser in der
Mobi verbreitet werden.
bilder...
19.09.09 Demo gegen Abschiebung & die "AG Woh
Abschiebungen sind jedoch nicht, wie von vielen Abschiebungsgegner_innen behauptet, ein Problem „falscher“ oder „unmenschlicher“ Politik, sondern ein Problem der Art und Weise, wie die Gesellschaft organisiert ist: Solange der Zwang besteht, dass jede Investition Profit abwerfen muss, ist für nicht zur Kapitalakkumulation beitragende Migrantinnen und Migranten kein Platz.
Das ist zwar scheiße, aus Sicht des Kapitalismus aber völlig logisch und rational erklärbar.
Will deshalb die Kritik an Abschiebungen effektiv sein, muss sie unweigerlich die Negation der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zur Folge haben.
Um also deutlich zu machen, dass wir keine Forderungen an den Staat stellen, sondern nicht mehr und nicht weniger als dessen Abschaffung wollen, rufen wir die radikale Linke zum antikapitalistischen Block auf.
19.09.2009 | 13 Uhr
Offenbach Marktplatz [S-Bahn Station]
Infos unter
Video
Redebeitrag
Das Schließen der Grenzen für die vor - oft direkt durch den Einfluss der führenden Industrienationen und ihrer multinationalen Konzerne verursachtem- Elend und Krieg Fliehenden und nach den Kriterien des Kapitals “Nutzlosen” einerseits und das selektive Anwerben migrantischer (Zeit-)Arbeitskräfte andererseits -zwei Seiten der selben Medaille- sind Bedingung für die Aufrecherhaltung des globalen Wohlstandsgefälles auf dem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung basiert.
Eine der frühesten und effektivsten Maßnahmen der europäischen Abschottungspolitik war und ist das Blockieren an sich legaler Migrationswege z.B. durch die Einführung der - oft aufgrund der Kriterien- kaum erfüllbaren Visapflicht.
So wird die Auseinandersetzung mit der Migration in die Herkunftsländer verschoben und die Bewohner ganzer Regionen gezwungen auf illegale Migrationswege auszuweichen.
Eine andere Strategie, die bereits die Abreise von Migranten verhindern soll, ist das Abschieben der Verantwortung auf die Transportgesellschaften, die für die Abschiebekosten von Passagieren, die ohne entsprechende Papiere einreisen haftbar gemacht werden. In Deutschland bleiben sie auch bei Asylbewerbern drei Jahre lang in der Pflicht, diese bei Ablehnung ihres Antrags auf eigene Kosten zurückzuführen.
Während sich in den 90er Jahren die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr noch vor allem auf die Oder-Neiße -Grenze konzentrierte wurde sie mittlerweile an die Außengrenzen zur Ukraine und der Türkei, nach Libyen und Marokko verschoben.
Dieses Konzept der Auslagerung des Krieges gegen die Flüchtlinge wird weiter fortgesetzt und so sind bereits seit 2005 Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Libyen und Tschad bekannt und die EU finanziert Abschiebelager an der ukrainisch-russischen Grenze. Auch sollen Transitländer wie die Ukraine, Marokko und die Türkei zu sogenannten sicheren Drittstaaten aufgewertet werden, was die unverzügliche Abschiebung auch von asylsuchenden Flüchtlingen dorthin legalisieren würde - eine bereits heute alltägliche Praxis, mit der allerdings bisher systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen wird.
Sowieso scheinen für das sich in aller Welt als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielende Europa die massenhafte und systematische Verletzung der elementarsten Grundrechte von sogenannten “Illegalen” kein Problem darzustellen wie z.B. die Praktiken der griechischen Küstenwache, von der die in ihren Hoheitsgewässern aufgegriffene Flüchtlinge routinemäßig an Bord genommen, misshandelt, aller Habseligkeiten beraubt und im Meer oder auf unbewohnten Inseln ausgesetzt werden oder die katastrophalen Bedingungen in den, von der EU (mit-) finanzierten nordafrikanischen Abschiebelagern zeigen, um nur die spektakulärsten Fälle zu erwähnen.
Um die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung zu koordinieren und zu optimieren wurde 2004 die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ins Leben gerufen. Die Agentur sieht sich selbst als Expertengremium und Dienstleister, deren Aufgabe es ist, ein effektives Grenzmanagement zu entwickeln. Das Ziel ist es, Migranten pauschal, ohne eine Kontrolle der Fluchtgründe, bereits am Antritt ihrer Reise nach Europa zu hindern. Einsatzschwerpunkt ist zurzeit noch die Mittelmeerregion. FRONTEX verfügte 2007 über das beachtliche Budget von 22,2 Millionen Euro plus 13 Millionen Reserve. Seitdem sind die Ressourcen noch erhöht worden. Die Tätigkeit von FRONTEX reicht von der Erstellung sogenannter Risikoanalysen, dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Weitergabe über Schulungen für Grenzschutzbeamte, etwa in der Bundespolizeiakademie in Lübeck, bis hin zur Vorbereitung und Leitung operativer Einsätze und der Koordinierung und Finanzierung sogenannter Sammelabschiebungen. Außerdem verfügt sie über eine schnelle Eingreiftruppe, die RABITs, die im Krisenfall eingesetzt werden sollen und im Gegensatz zu den anderen FRONTEX-Beamten auch exekutive Befugnisse bis zum Schusswaffengebrauch haben. Ihr Status als europäische Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit ermöglicht FRONTEX den selbständigen Abschluss von Verträgen, z. B. mit anderen Sicherheitsbehörden u. a. in Drittstaaten. Darüber hinaus übt FRONTEX auch hinter den Kulissen Druck auf eben diese Drittstaaten aus und nimmt an Verhandlungen über Kooperations- und Rückführungsabkommen teil. Ein Interessensschwerpunkt von FRONTEX ist die Entwicklung und Einrichtung technologischer Sicherheitssysteme, die die komplette Überwachung der europäischen Außengrenzen mit Schwerpunkt auf der südlichen Seegrenze ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist ein EU-weites, biometriegestütztes Entry/Exit-System in Planung, das auf die biometrische Erfassung aller EU-Bürger und aller in die EU einreisenden Menschen abzielt.
Die Folgen der von FRONTEX koordinierten und forcierten Ausweitung der Überwachung der Seegrenzen sind schon heute oftmals tödlich. Das Abschneiden der relativ kurzen Überfahrtswege, z. B. von Westafrika zu den kanarischen Inseln, führt dazu, dass Flüchtlinge mit ihren in der Regel nicht hochseetüchtigen Booten auf den offenen Atlantik hinausfahren. Bereits jetzt sterben an den südeuropäischen Grenzen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen. Mit zunehmendem Ausbau der Grenzsicherung werden auch die Zahlen der Toten weiter steigen. Das deutsche Pendant zu FRONTEX ist das ebenfalls 2004 gegründete „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM), eine Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform, die Zusammenarbeit von Behörden auf nationaler und internationaler Ebene koordiniert. Die in Deutschland eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dort durch die ständige Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Behörden grob missachtet.
Die vermeintlich neutrale Dienstleistungsagentur FRONTEX, die ohne politisches Mandat und ohne politische und juristische Verantwortung, aber mit viel politisch gestalterischer Macht agiert, steht exemplarisch für eine verselbständigte institutionalisierte Exekutive. Gleichzeitig ist die Agentur sowie das gesamte europäische Grenzregime Ausdruck und Spiegel aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Realitäten, wie z. B. des Ausbaus der Überwachung, des Rassismus und Nationalismus, und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Zudem ist sie Teil eines politischen Projektes, mit dem konkrete Akteure im Interesse von ökonomisch und national privilegierten Klassenfraktionen der Industrieländer transkontinentale Bevölkerungspolitik betreiben, um die für sie vorteilhafte Weltordnung zu schützen.
Die liberale Kritik, dass FRONTEX demokratisch weitgehend unkontrolliert und intransparent in einer juristischen Grauzone agiere, Menschenrechte und internationale Konventionen verletzte und am Ausbau eines europäischen Überwachungsstaates beteiligt sei, mag richtig sein. Sie ist aber auch gefährlich. Denn wenn sie lediglich die Art und Weise der europäischen Migrationspolitik kritisiert, ohne sich direkt gegen ihre politischen Zwecke und deren strukturelle Ursachen zu richten, stärkt und legitimiert sie das Muster, welches die gewaltsame Ausgrenzung auf Basis von Staatsbürgerschaft notwendig hervorbringt. Wir betrachten jede Migrations- und Bevölkerungskontrolle als grundsätzlich illegitim und lehnen folgerichtig die Aufteilung der Welt in Staaten und Nationen ab.
Für Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und würdige Lebensbedingungen für alle überall auf der Welt!
Kapitalismus abschaffen!
Nationalstaaten zerschlagen!
(Für den Kommunismus!!!)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ehrliche Bilanz — monk
.... — liberté -emanzipative antifa
Fight !!!! — AnarchoXXXL
@randalia — liberté
bilder — asifyoudeverknow