[DO] 5.9.09 - Dortmund stellt sich quer

Systemfehler?

Der 5. September trägt den Titel „Anti-Kriegstag“. Hierbei soll an den 1. September 1939, den Einfall Hitlers in Polen, und dessen kriegstreiberischen, rassistischen und verheerenden Folgen von mindestens 55 Millionen Toten erinnert werden. Dass ausgerechnet das gewalttätige, rechtsextreme Spektrum aus Deutschland, deren Großteil jene wahnsinnige Ideologie der NSDAP vertritt, diesen Tag missbrauchen und für sich beanspruchen möchte, beinhaltet eine Provokation. Rund 1000 FaschistInnen wurden pompös angkündigt. Unvergessen bleiben die dreisten Parolen aus den vergangenen Jahren, allen voran „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“.

This is what democracy looks like

Das Poker um die Genehmigung der Demo ging bis in die Nacht. Nach einstweiligem Verbot der rechten Versammlung verlor das Bundesverfassungsgericht jegliche Reste seines Verstands und genehmigte für 12 – 19 Uhr eine streng bewachte, stationäre Kundgebung an einem Großparklplatz in der Nähe der UBahn-Haltestelle „Hafen“. Somit wurde eine überdurchschnittlich große Versammlung rechtsextremen Gewaltpotentials legitimisiert und eine ganze Stadt akut vor eine Bedrohung gestellt. Gleichzeitig wurden viele Anfragen sämtlicher GegenveranstalterInnen abgelehnt.

5th September – What’s up in D?

Nach der - trotz durch Repression schikaniert - erfolgreichen, kraftvollen „antinationalen und libertären Vorabenddemo“, zu der einige antifaschistische Gruppen aus näherer Umgebung aufgerufen hatten, waren zwei größere Gegenveranstaltungen für den Morgen des 5. Septembers geplant; zum einen organisierte das antifaschistische „S5-Bündnis“ für 11 Uhr ein Auftaktkonzert von Deichkind mit anschließender Demonstration. Bereits für 10:00 Uhr rief das von über 150 Organisationen bundesweit unterstützte „Dortmund stellt sich quer“-Bündnis eine Großkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug am Hauptbahnhof auf. Recht zentral wurde ein Convergence Center mit Infopoint, Chill-Out-Area, Pennplatzbörse und Versorgungsprogramm eingerichtet. Zudem waren über den ganzen Tag verteilt in der gesamten Stadt über 30 Gegenveranstaltungen zum Naziaufmarsch angemeldet.

And...Action!

Ich selbst traf in einem überdurchschnittlich vollen, von guter Atmosphäre geprägten Zug aus Köln um ca. 10:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof ein. Die Kundgebung begann unmittelbar danach und damit recht pünktlich. Es traten verschiedene RednerInnen sowie einige Live-Music-Acts auf, um dem bunten Demonstrationszug ordentlich einzuheizen. Auf dem gesamten Platz befand sich eine große Menge von über 3000 Menschen, und tatsächlich fand sich ein breites Spektrum zusammen. Fahnen der Antifa, der SAV, der Grünen, der SDAJ, der DKP und sogar der Jusos färbten den Himmel meist rot. Einen der größten Blocks bildeten verschiedene kurdische Linke, die mit Fahnenvielfalt und –kreativität (über Geschmack lässt sich aber bekannter weise streiten) einen präsenten Eindruck hinterließen. Auch ein größerer schwarzer Block mit mehreren Hundert Autonomen formierte sich an der Demospitze.
Um ca. 11 Uhr nahm der Zug erste Formen an. Es wurde sofort zu Beginn angeplant, das „Vortreffen“ der Nazis, welcher zu dieser Zeit in unmittelbarer Nähe im Hauptbahnhof stattfinden sollte, aktiv zu stören. Scheinbar ließen sich die zuständigen PolizistInnen erst gar nicht auf Verhandlungen ansprechen, denn die vorderste Hundertschaft schüttelte vehement den Kopf und drang die Demo auf der Stelle gewaltsam zurück. Schon nach wenigen Minuten folgten die ersten Knallkörper, erste Leuchtfeuer brannten. Nach kurzer Zeit Stillstand, in der sämtliche Lücken innerhalb des Demonstrationszuges ungeschlossen blieben, bewegte sich ein großer Block in die entgegengesetzte Richtung, der andere Teil blieb wie angewurzelt stehen oder wich gar zurück. Daraufhin sprinteten die Beamten provozierend in alle Richtungen und sperrten regelrecht den ganzen Platz ab, sodass nur noch der Weg in die enge Fußgängerzone der Innenstadt blieb. Die Demo, insbesondere der schwarze Block, riss durch Grüppchenbildung mehr und mehr auf. Autonome liefen durch die nahe gelegene Innenstadt und suchten einen Weg heraus – wohin, war nicht immer ganz klar. Viele von ihnen kehrten nicht wieder, angeblich sollen bereits zu diesem Zeitpunkt Menschen in Gewahrsam genommen worden sein. Bereits nach einer halben Stunde war der Demonstrationszug somit schwer zerrissen. Die am Hauptbahnhof gebliebenen wussten nicht so recht wohin, und mehr und mehr Autonome in der polizeiüberfüllten Fußgängerzone verloren den Anschluss zur Demo.
Gegen ca. 12 Uhr fand sich ein größerer Teil der morgendlichen Versammlung wieder und marschierte endlich los. Doch die Euphorie schwenkte schnell in Enttäuschung um, als bekannt wurde, dass die genehmigte Route einmal im engen Kreis vor dem Hauptbahnhof – mittlerweile nazifrei – lief und mit einer mageren Abschlusskundgebung in der Lange Straße in einer ruhigen Wohngegend endete.

Mob-Action

Über die Lautsprecherwagen wurde bekannt gegeben, dass die Neonazis wie geplant noch immer ihre Kundgebung nähe der UBahn-Haltestelle „Hafen“ abhalten. Der Demonstrationszug machte sich halbherzig auf den Weg in diese Richtung. Nach einem völlig unbegründeten Einfall in eine Personengruppe durch die Polizei verletzten sich 3 – 5 DemonstrantInnen; teilweise mussten sie behandelt werden. Daraufhin spaltete sich die ohnehin schon geschrumpfte Demo ab der Rheinischen Straße erneut; der Großteil des kurdischen Blocks machte sich etwas zögerlich auf Richtung Innenstadt bzw. Hauptbahnhof. Ich ging mit der anderen, bunt gemischten Gruppe von 50-60 Personen Richtung Dortmund-Dorstfeld, um irgendwie zum Zielort „Hafen“ zu gelangen. Nach so einer misslungenen und nervenzerreißenden Demo ohne ansatzweise einen Kontakt mit den Faschos schien keiner aus dieser Gruppe zufrieden zu sein, weswegen sich eine neue Motivationswelle breit machte.
Bereits nach wenigen Hundert Metern formierte sich eine erste, magere Polizeikette. Diese wurde nicht direkt durchbrochen, aber geschickt umgegangen. Der Weg führte abseits der Innenstadt durch Äcker, Bächer, über Zuggleise, Bundesstraßen und Feldwege Richtung Industriegebiet. Immer wieder wurden von der sehr lauffreudigen Gruppe Polizeiketten durchbrochen oder abgehangen. Auch der Helikopter machte schließlich kehrt, als der Trupp sich unter einer langen Brücke sammelte. Lediglich zwei Zivilpolizisten auf einem blauen Roller verfolgten die Gruppe regelmäßig, um Positionen durchzugeben. Auf der breiten Sunderstraße sah sich die mittlerweile auf 20-30 AntifaschistInnen geschrumpfte Gruppe ein letztes Mal gezwungen, vom Industriegebiet aus nach rechts auszubrechen, um dann den Zielort „Hafen“ zu erreichen. Dabei wurden sie schon länger von einer Wanne abgefilmt und von mehreren Mannschaftswagen an jener Ecke erwartet. Einem Großteil der AktivistInnen gelang das letzte Unterfangen zwar, obwohl die Mannschaftswagen rücksichtslos und mit Vollgas heranpreschten, doch bereits hier wurden 3 – 5 Personen nidergeknüppelt und gewaltsam abgeführt. Schließlich zwang ein Mannschaftswagen mit anfliegendem Pfefferspray aus dem Beifahrersitz die Gruppe zur Flucht auf einen Hügel, bis der Kessel nach ca. 6 Kilometern Verfolgung einsetzte.

Hello Goodbye

Die Stimmung innerhalb der Gruppe war gut, die Manieren der PolizistInnen – das muss korrekterweise auch erwähnt werden – ausnahmsweise relativ annehmbar, die Methoden aber nicht! Sie vernahmen die Personalien und führten dann eine lange Gesichterkontrolle an Hand der Videoaufnahmen durch. Abschließend wurden nach und nach die AntifaschistInnen abgeführt, penetrant durchsucht und von Kopf bis Fuß sekundenlang abgefilmt. Einigen warf man Anzeige wegen Verstoß gegen das Vermummungsgesetzes vor; jeder aus der Gruppe erhalte zudem „aller Wahrscheinlichkeit nach“ eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruch. Dazu gab es einen Platzverweis für Dortmund-Dorstfeld obendrauf.
In 5er-6er Gruppen wurden die AntifaschistInnen dann zur Innenstadt eskortiert. Zur selben Zeit teilten uns die PolizistInnen mit, dass die Fascho-Kundgebung in unmittelbarer Nähe aufgelöst wurde und „ein Teil“ der Versammlung zum Bahnhof begleitet wird. Mit anderen Worten lief ein anderer Teil insbesondere der Autonomen Nationalisten, spätere Berichte zählten 250 – 300, frei durch die Stadt. Dabei mussten wir die 6-7 Kilometer in Mini-Grüppchen gehen, während ein Mannschaftswagen dicht hinter uns fuhr und für jeden Schritt in die falsche Richtung (nicht alle sind nun mal ortskundig!) aggressiv hupte und über die Lautsprecher mit Abführung drohte. Selbst der Kauf eines Zuckergetränks eines Diabetikers wurde nur zögerlich und unter Beleidigungen genehmigt.
Weitere Ausbrüche und Kleingruppenaktionen ähnlicher Art wurden später vermeldet. Wenige Nazigruppen wurden nonverbal attackiert und gestört. Die Polizei vermeldet neben der oben beschriebenen Protesteindämmung in der Sunderstraße Kessel und GeSa-Abführung in der Arndtstraße und in der Weißenburger Straße.

Sweet Home? Deutschland vs. Antifa

Am Hauptbahnhof angekommen ließ die Polizei erstmal nur selektiert die Menschen passieren, die ihres Erachtens nach PassantInnen seien; die Nazis werden gerade in Sonderzüge eingeteilt und aus der Stadt befördert. Das Ziel sei die Verhinderung einer Eskalation. Menschen mit schwarzer Kleidung, gefärbten Haaren oder Fahnen wurden blindlings zurückgeschubst. Dabei tönte ca. 30 Minuten der Spruch: „Der letzte Zug von denen ist gerade gefahren; gleich könnt ihr rein“.
Trotz unverhältnismäßig langer Zeit schienen die Herren und Damen in Grün/Blau/Schwarz ihre Aufgabe nicht so ganz ernst genommen zu haben. Auf dem Gleis für den Zug nach Köln stiegen – schwer bewacht – 8 Faschos in den sonst voll mit Linken geladenen Zug. Der Zug war sicher, allerdings heiß.
Als ob das alles nicht genügte, stiegen ab dem Bochumer Hauptbahnhof regelmäßig rechtsliberale, alkoholisierte Damen und Herren mit Deutschlandfarben ein, die zum Fußball-Länderspiel nach Leverkusen reisten. Von da an war die Stimmung dauerhaft gereizt. Zuerst trauten sich die Deutschland-Fans nicht viel zu und lächelten schief. Als gleichzeitig ihre Anzahl sowie ihr Alkoholpegel zunahm, wurde es lauter im Zug. Teilweise ebenfalls alkoholisierte AntifaschistInnen gingen gegen einige besonders provokante NationalistInnen lautstark, aber wohl ausschließlich verbal vor.
Dem Stress im Zug wurde in Duisburg noch eins draufgesetzt. Bereits beim Anfahren auf den Hauptbahnhof bemerkten AntifaschistInnen gut 100 Neonazis auf dem Gleis. Als die Türen aufgingen, riefen einige aus den Türen hinaus lautstark Parolen gegen Rechts. Die Nazis antworteten mit Flaschenwürfen – teilweise in den Zug hinein. Bei dieser Auseinandersetzung sah sich eine auf dem Gleis befindliche, dunkelhäutige Frau mit ihren zwei Kindern leicht verletzt und unter Schock gezwungen zu flüchten. Die Polizei auf dem Gleis unternahm nichts für den Schutz dieser Frau. Nach einigen Minuten erst wurden einige der Faschos festgenommen. Die betrunkenen Fußballfans schienen die Reaktion der AntifaschistInnen ganz und gar nicht zu akzeptieren, und die Streitereien in den Waggongs gingen erhitzt weiter. Lediglich zwei der Deutschland-Fans fragten uns nach den Geschehnissen in Dortmund aus, der Rest in meinem Umkreis ließ ununterbrochen behindertenfeindliche und homophobe Kommentare gegen die „Randalierer“ ab. Zusätzlich verlängerte eine Notbremsentätigung die Fahrt, was in dem vollen, nervenstrapazierten Waggongs die Stimmung nicht anhob.
In Leverkusen stiegen die Deutschland-AnghängerInnen provozierend aus, und der Rest der Fahrt bis nach Köln verlief endlich recht entspannt.

Fazit

An diesem 5. September verhinderten 4000 Einsatzkräfte über 6000 GegendemonstrantInnen den entferntesten Kontakt mit den Faschos. Für den ganzen Tag wurden aus dem Polizeilager rund 200 Fest- und Ingewahrsamnahmen linker AktivistInnen vermeldet. Es wurde von gewalttätigen Ausschreitungen seitens Linksautonomer berichtet. Dennoch schien der Tag für die Nazis nicht gerade eine Schlappe gewesen zu sein; die Polizei zählte 700 Faschos auf dem Parkplatz am „Hafen“. Sie konnten ihre Kundgebung mehrere Stunden durchführen, bis schließlich einige frei durch die Stadt strömten. Insgesamt war dieser 5. September – trotz des bewundernswerten Mobilisierungsengagements der Stadt Dortmund – wohl eher ein Misserfolg für die linke Szene. Im Vorhinein wünschte mensch sich sicher ein aktiveres und früheres Stören der braunen Veranstaltung. Die Polizei ging zudem mit überzogener Repression auf Gegenveranstaltungen vor; nicht nur Antifas oder Mitläufer im schwarzen Block wurden rüde angegangen, sondern auch ein Großteil der kurdischen GenossInnen sowie Linke jeder Altersklasse. Selten fand die Parole „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ soviel Authentizität wie heute.

Systemfehler!

Die „Dortmund stellt sich quer“-Demonstration war von Anfang an viel zu heterogen und wies Fehler in der Organisation auf. Sie ließ sich zu schnell und zu oft von PolizeibeamtInnen ohne hohen Aufwand spalten. Dortmund ist und bleibt für den Antifaschismus ein Problem. Dieser Tag hat gezeigt, dass die Stadt in Westdeutschland neben Aachen nun endgültig zum Brennpunkt geworden ist. Doch wie immer wird dies durch einen allmächtigen Beschluss des obersten Gerichts begünstigt, gar gefördert. Schönes, freies, demokratisches Deutschland...