Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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OVG bestätigt Aufmarschverbot für Dortmund
OVG Nordrhein-Westfalen: Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
Dies hat der 5. Senat des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden und damit ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Dortmund und eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt.
Zur Begründung hat der 5. Senat u. a. ausgeführt, die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei. Der vom VG ausführlich belegten naheliegenden Gefahr des Einsatzes eines "Schwarzen Blocks" zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte von Teilnehmern an der in autonomen rechten Kreisen massiv beworbenen Versammlung zum "Antikriegstag" am 05.09.2009 in Dortmund sei der Antragsteller nicht durchgreifend entgegen getreten.
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2009
Az.: 5 B 1231/09
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Ergänzungen
11. + 12. September Antifa Action Days in HH
Erst Neofaschist_innen am 11. September an der S/U Banhof Berliner Tor (HH) verjagen,
dann am 12. September Ahlhausahab und die Walfängerflotte des Sicherheitsstaats versenken!
Keinen Fußbreit dem Faschismus - keinen Meter der Repression!«
- Antifa Hamburg
Mobilisierungsseite von Hamburger Antifa Gruppen
- Inglorius Schanzenfest
Blog gegen die Nazikundgebung am 11.9. und zu den Ereignissen ums Schanzenfest am 12.9.
RAVEN GEGEN DEUTSCHLAND!
Presseankündigung für Vorabenddemo und Interview mit der anarchosyndikalistischen Jugend NRW zur antinationalen Demo am 4. September online.
Auf nach Dortmund! Zugtreffpunkte für den 4. September:
Köln: 16:30 HBF Köln (Vordereingang)
Essen: 17.29 Uhr, Gleis 6, Essen Hbf
Düsseldorf: 16:54 Uhr – Gleis 10- RE 4331
Zur Demonstration wurden zwei Aufrufe verfasst: “Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! – Gegen Volk, Herrschaft und Vaterland!” (PDF) von der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend und “Der Hauptfeind ist das eingene Land! Gegen Nation, Krieg & Nazis!” von der Kommunistischem Gruppe Bochum (KGB), dem Antifaschistischen Impuls Dortmund (AID) und dem Antifa AK Köln.
NEURUPPIN
Smash Nazism.
Naziprovo am 4. Sept
Am 4. September wird im Rahmen der „Antifa Action Days“ in Dortmund ab 18 Uhr am HBF Dortmund eine antinationale und libertäre Vorabenddemonstration unter dem Motto: „Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! Gegen Herrschaft, Volk und Vaterland!“ statt.
Laut dem neofaschistischen „Nationalen Widerstand Dortmund“ planen Neonazis gleichzeitig zur anti-nationalen Vorabenddemonstration eine Demonstration durch die Nordstadt in Dortmund. Diese ist derzeit durch die Polizei verboten.
Hierzu erklärt die Pressesprecherin des antifaschistischen Impuls Dortmund: „Seit Tagen versuchen die Nazis in Dortmund ihre geschichstrevanchistischen und antisemitischen Parolen mit Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund zu verbreiten. Das nun zeitgleich zur antinationalen Demonstration die Nazis versuchen auf die Straße zu gehen, zeigt wie notwendig Antifaschistische Gegenwehr in Dortmund ist. Egal ob Freitag oder Samstag für uns gilt: Kein Fußbreit den Faschisten!“
Die antinationale Vorabenddemonstration wird um 18 Uhr oberhalb der „Freitreppen“ beim HBF Dortmund starten. Im Anschluss an die Demonstration wird ein antinationales Konzert mit der powerpop Band Susanne Blech und der post Punk Band Telemarker stattfinden.
Hierzu erklärt Anna Müller vom Antifa AK Köln: „Wir werden am Freitagabend nicht nur gegen den völkischen Nationalismus der Nazis, sonder gegen jedweden Nationalismus, gegen Staat, Nation und Kapital auf die Straße gehen. Die Provokation der Nazis werden wir entsprechend beantworten und zeigen, dass es möglich ist eine linksradikale Kritik an Krieg und Nation auf die Straße zu tragen und gleichzeitig die Nazis von gerade dieser zu vertreiben .“
Im Anschluss an die Vorabenddemo, die um 18 Uhr am HBF Dortmund startet, gibt es ein antinationales Konzert mit Susanne Blech und Telemarker.
Auf nach Dortmund! Zugtreffpunkte für den 4. September:
Köln: 16:30 HBF Köln (Vordereingang)
Essen: 17.29 Uhr, Gleis 6, Essen Hbf
Düsseldorf: 16:54 Uhr – Gleis 10- RE 4331
Zur Demonstration wurden zwei Aufrufe verfasst: “Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! – Gegen Volk, Herrschaft und Vaterland!” (PDF) von der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend und “Der Hauptfeind ist das eingene Land! Gegen Nation, Krieg & Nazis!” von der Kommunistischem Gruppe Bochum (KGB), dem Antifaschistischen Impuls Dortmund (AID) und dem Antifa AK Köln.
Polizeipräsident fühlt sich bestätigt
Erfolg
Linksradikaler Block auf Dortmund-Quer Demo
Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den 5. September mobilisieren Neonazis europaweit zum „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Wir, das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis, rufen dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die breiten Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen! Lange genug sind die Neonazis marschiert, am 5.9 ist Schluss damit! Verhindern wir eines ihrer größten „Events“ mit aller Entschlossenheit. Schulter an Schulter, Arm in Arm werden wir dem braunen Mob entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis mit der Weißen Taube auf der Schulter durch Dortmund ziehen und versuchen, sich als Kriegsgegner in Szene zu setzen.
„Dortmund hat kein Naziproblem.“ – Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund
Es wundert mittlerweile niemanden mehr, dass die Neofaschisten nun zum 5. mal in Folge in Dortmund ihren so genannten „nationalen Antikriegstag“ zelebrieren wollen. Die Neonazistrukturen dort haben längst bundesweite Relevanz erreicht und sind Vorreiter des neuen Lifestyles der militanten „Autonomen Nationalisten“. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Angriffen auf MigrantInnen, vermeintliche Linke, alternative und linke Räumlichkeiten oder Wohnungen. Der blutige Höhepunkt war der Mord an dem Punk Thomas Schulz, welcher 2005 von einem jugendlichen Neonazi mit einem Messer erstochen wurde. Auch der brutale Angriff von ca. 400 Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB in Dortmund dieses Jahr machte deutlich, mit welch einer Gewaltbereitschaft sie GewerkschaftlerInnen, Linken und MigrantInnen entgegnen. Die Gegenwehr seitens kurdischer und türkischer GewerkschaftlerInnen wurde von der Polizei gewaltsam unterbunden und zog weitere Repressionen nach sich. Während sich Neonazis unter der schützenden Hand der Polizei austoben, wird antifaschistische Gegenwehr behindert, verfolgt und verboten. Die Politik der Verharmlosung seitens führender Politiker, Polizeipräsident und DGB wird zur weiteren Stärkung der Rechten führen.
Es liegt an uns die antifaschistische Gegenwehr zu organisieren!
„Wer führt denn hier bitte schön schon Krieg?“ – Franz Josef Jung, Kriegsminister BRD
Anlässlich des Antikriegstages rufen wir ebenfalls dazu auf, sich neben dem antifaschistischem Protest, auch gegen Militarismus und Krieg auszusprechen. Doch nicht nur der Antikriegstag an sich sollte uns dazu veranlassen, sondern ebenfalls die Tatsache, das die rechten Demagogen das Thema Frieden und Krieg ins Visier genommen haben und es an uns liegt deren antisemitischen und völkischen Charakter zu entlarven.
Mit den Angriffen der NATO auf das ehemalige Jugoslawien war Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg erstmalig wieder in militärische Angriffskriege verwickelt. Seitdem kommt es weltweit zu weiteren Verstrickungen des deutschen Militärs. Vom Kosovo über den Libanon bis nach Afghanistan, steht die Bundeswehr weltweit mit den alliierten NATO Staaten im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Dies ist „notwendig“ um die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, das heißt den Zugang zu neuen Ressourcen und Absatzmärkten zu schaffen. (Quelle: „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, S.17, Absatz: „Transportwege – Ressourcen – Kommunikation“)
Während dieser außenpolitischen Entwicklung, vollzieht sich die Militarisierung ebenfalls nach Innen. Neben der relativierenden Diskussion um Krieg oder nicht Krieg im Bezug auf den Einsatz in Afghanistan, versucht die Bundeswehr immer aggressiver, bspw. an Schulen und Arbeitsagenturen für ihren mörderischen Einsatz zu werben. Natürlich wird für die bevorstehenden Auslandseinsätze bzw. auch den diskutierten Einsatz der Bundeswehr im inneren, mehr Personal und Material benötigt. Ebenfalls die mediale Aufbereitung von öffentlichen Bundeswehr Gelöbnissen vor dem Deutschen Reichstag und die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes für besonders „Tapfere“ Taten, stellt den Versuch dar, mit kriegsverherrlichender Manier das Verhältnis von Soldaten und Zivilgesellschaft zu „normalisieren“. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten.
Lasst uns die Militarisierung öffentlicher Räume bekämpfen und die Bundeswehr als das entlarven was sie ist, ein mörderischer Kriegsapparat, welcher die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der BRD weltweit zu waren versucht.
Keine Bundeswehr an Schulen und Arbeitsagenturen!
Für die Auflösung der Bundeswehr, der NATO und allen anderen militärischen Institutionen!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Dortmund, noch sonstwo!
¡No pasarán!
Wir rufen alle KriegsgegnerInnen und AntifaschistInnen auf, sich am antifaschistischen und antimilitaristischen Block am 05.09.09 zu beteiligen!
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof
Weitere Infos unter: http://antikriegstag.blogsport.de/
frage
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Berlin — 2kcj2