Würzburg: Repression und Rassismus

Leftside Disorder 01.09.2009 19:43 Themen: Antifa Antirassismus Repression Soziale Kämpfe
Die vom linksradikalen NoBorders-Bündnis organisierte antirassistische Demonstration am Samstag in Würzburg wird im Vorfeld mit repressiven Auflagen überschüttet.
Es folgt der Versuch eines Resümées vergangener Ereignisse in Würzburg im Zusammenhang mit der "gefährlichen linksextremistischen Szene" (O-Ton Polizeisprecher), und eine kurze Vorstellung des aktuellen Stands der Dinge und der Gegenkonzepte für die Demo am Samstag.
Als im Dezember nach dem Mord eines Polizeibeamten an Alexandros Grigoropoulos in Athen bundesweit wütende spontane Demonstrationen stattfanden, organisierten auch in Würzburg linksradikale AktivistInnen eine Spontandemo, um ihre Solidarität mit den Angehörigen des Mordopfers und den folgenden Krawallen in Griechenland auf die Straße zu zeigen.
Am 13.12., ein Datum, dass der Würzburger Polizei noch länger im Gedächtnis bleiben sollte, formierte sich der Aufzug mit knapp 100 Leuten unweit der Innenstadt. Als ein Häufchen übermotivierte PolizistInnen die wütendenden Spontandemo, aus deren Reihen heraus immer wieder Feuerwerkskörper auf Polizisten flogen (was die lokale bürgerliche Presse später als heftige Krawalle bezeichnete), daran hindern wollte, dem Weihnachtsmarkt in der Fußgängerzone einen Besuch abzustatten, wurde die Polizei"sperre" überrannt, wobei angeblich ein Polizist verletzt wurde. Darauf folgend und später in der Innenstadt wurden mehrere Menschen festgenommen, und teilweise bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam gehalten.
Ein ausführlicherer Bericht findet sich hier:
 http://infoladenwuerzburg.blogsport.de/2008/12/20/lob-der-unberechenbarkeit/
Nach diesem Tag offenbarte in den Kommentarspalten der lokalen Presse so mancher Würzburger Bratwurstbürger seine rechtsoffene Gesinnung.
So weit, so schlecht.

Seit jenem Ereignis will die Würzburger Polizei offenbar im Umgang mit "der linksextremen Bedrohung" für alle besorgten Bürger sichtbar zeigen, dass sie Law and Order durchsetzt. Dies zeigte sich mal wieder, nachdem das besetzte Haus in Erfurt geräumt wurde, und bei einer spontanen Solidemo in der Würzburger Innenstadt erneut mehrere AktivistInnen festgenommen wurden.
Nun zu den aktuelleren Geschehnissen:

Seit einigen Jahren gibt es in Würzburg, auf dem Gelände einer ehemalige Kaserne, welche im einem Industriegebiet, weit ab vom Stadtkern liegt, eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Sammellagern soll, laut der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7, Abs. 5). Nicht nur das die Lebensweise in solch einer Unterkunft eine Zumutung ist, auch mit gesundheitlichen und psychischen Problemen haben die Flüchtlinge zu kämpfen. Ein Leben in diesem Lager bedeutet ein Leben auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Selbstbestimmung. Ein Leben in dem man tagtäglich den selben Zaun, die selben Mauern und das selbe Elend vor Augen hat. Flüchtlinge müssen oft Jahre in solchen Lagern verbringen, dürfen nicht arbeiten (was zur Folge hat, dass ihnen oft vorgeworfen wird, sie seien zu faul zu arbeiten) und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden. Sie sind aufgrund von rassistischen Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was bedeutet, dass sie die jeweilige Stadt oder den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Tun sie es doch, gilt dies als Straftat und kann somit als Abschiebungsgrund dienen. Rassistische Gesetze und Institutionen dienen dazu, Flüchtlinge systematisch auszugrenzen, sie psychisch unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und einzuschränken. Sie werden gedrängt, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.
Gemeinschaftsunterkünfte wie die in Würzburg sind ein offensichtliches Kennzeichen der äußerst rassistischen Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben, werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Ein Stützpfeiler dieser Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist die Zwangsunterbringung in Heimen, Lagern und Knästen.

Doch es formiert sich Widerstand. Eine Demonstration, allerdings eine bürgerliche (bei der auf den Zusammenhang von Asylpolitik und Kapitalismus natürlich ebenso wenig eingegangen wurde wie das bei den Parteien im Würzburger Stadtrat der Fall ist, die sich - huch, es sind ja bald Wahlen - plötzlich für die Flüchtlinge scheinbar engagieren wollen), gab es schon, nun ruft das linksradikale NoBorders-Bündnis für diesen Samstag, den 5.9., zu einer antirassistischen und antikapitalistischen Demonstration gegen die Würzburger GU auf. Schon im Vorfeld zeigte sich mal wieder, wie nervös die Repressionsorgane in Würzburg auf jeglichen linksradikalen Impuls reagieren. Die Demonstration wurde mit repressiven Auflagen geradezu bombardiert. So soll jeglicher Widerstand gegen Abschiebung und Kapitalismus kriminalisiert, behindert und und eingedämmt werden. Von Seitentranspis bis hin zu Musik wurde nun alles, was verboten werden konnte, verboten. Sogar die Namen und Adressen der Ordner_Innen und Redner_Innen sollen den repressiven Staatsorganen in die Hände gegeben werden.
Dass solche Auflagen nicht hinnehmbar sind, stand für das NoBorders-Bündnis außer Frage. So soll nun, im Falle einer eskalierenden Strategie der Staatsmacht am Samstag, ein Out-of-Control-Konzept durchgeführt werden. Dies ist die einzig richtige Antwort, die auf die massiven Auflagen und das Auftreten des ausführenden Organs des Staates zu geben ist.
Es liegt nun an der Staatsmacht, sie an einer Eskalation des Protests interessiert ist...

Jedoch soll das Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt werden: Es geht um eine Kritik der unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge, speziell in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft, um die nationalistische Abschiebepraxis der BRD, die nach ökonomischen Kriterien selektiert und ausgrenzt, und natürlich um die kapitalistische Verwertungslogik im Allgemeinen.

Mensch darf gespannt sein, wie sich die Lage vor Ort dann entwickelt am Samstag, vor allem wenn die Demo nicht starten darf...

Stay tuned:  http://noborders.blogsport.de/ letzte Infos für Samstag in Kürze!
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Ergänzungen

Demo am 5.9. in Würzburg

12 Uhr Hauptbahnhof 01.09.2009 - 21:15
Hier der Aufruf des "Noborders"-Bündnisses:

Fight Fortress Europe

Abschiebungen verhindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen !

Demonstration in Würzburg,
Samstag, 05. September 2009
12 Uhr am Hauptbahnhof in Würzburg

Die Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, …

Seit einigen Jahren gibt es in Würzburg, auf dem Gelände einer ehemalige Kaserne, welche im einem Industriegebiet, weit ab vom Stadtkern liegt, eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Sammellagern soll, laut der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7, Abs. 5). Nicht nur das die Lebensweise in solch einer Unterkunft eine Zumutung ist, auch mit gesundheitlichen und psychischen Problemen haben die Flüchtlinge zu kämpfen. Ein Leben in diesem Lager bedeutet ein Leben auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Selbstbestimmung. Ein Leben in dem man tagtäglich den selben Zaun, die selben Mauern und das selbe Elend vor Augen hat. Flüchtlinge müssen oft Jahre in solchen Lagern verbringen, dürfen nicht arbeiten (was zur Folge hat, dass ihnen oft vorgeworfen wird, sie seien zu faul zu arbeiten) und müssen jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden. Sie sind aufgrund von rassistischen Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was bedeutet, dass sie die jeweilige Stadt oder den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Tun sie es doch, gilt dies als Straftat und kann somit als Abschiebungsgrund dienen. Rassistische Gesetze und Institutionen dienen dazu, Flüchtlinge systematisch auszugrenzen, sie psychisch unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und einzuschränken. Sie werden gedrängt, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.

Gemeinschaftsunterkünfte wie die in Würzburg sind ein offensichtliches Kennzeichen der äußerst rassistischen Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben, werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Ein Stützpfeiler dieser Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist die Zwangsunterbringung in Heimen, Lagern und Knästen.

..und die kapitalistische Gesellschaft..

Der tagtägliche Rassismus macht andersdenkenden und „nicht-deutsch“ aussehenden Menschen das Leben zur Hölle. Rassistische Vorurteile sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert Sitftung 2006 stimmen 42,6 Prozent der Menschen in Bayern ausländerfeindlichen Aussagen zu. Um solche Denkweisen wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Sexismus aus der Gesellschaft zu verdrängen braucht es eine grundlegende Veränderung dieser!
Die offen rassistische Positionen, das Denken in “Volk” und “Nation”, das Einteilen in “Dazugehörige” und “Nicht-Dazugehörige” sind weitgehend Konsens in der Bevölkerung. Wen verwundert es denn da, dass jeden Tag Beschimpfungen, Diskriminierungen und Übergriffe auf andersdenkende und aussehende Menschen verübt werden. Den rassistischen Konsens in Deutschland zu bekämpfen, heißt dementsprechend nicht nur, gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und Internierungslager Widerstand oder anderen gesetzlich legitimierten Repressalien zu leisten sondern gleichzeitig ist es auch unser Ziel, alle Herrschaftsverhältnisse und damit die gesellschaftlichen Ideologien zu überwinden.
Bei der Analyse aller Unterdrückungsverhältnisse ist es wichtig festzustellen, dass Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich miteinander verknüpft, wechselseitig verwoben und in gleichem Maße problematisch sind. So bleibt die kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Mechanismen und Auswirkungen nicht auf die Sphäre der Ökonomie beschränkt, sondern strahlt in alle Lebensbereiche über.

In kapitalistischen Gesellschaften kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Interessen des Kapital auf einen gemeinsamen hohen Nenner zu bringen. Sein Zweck ist, die Bedingungen zur Anhäufung und Verwertung von Kapital zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz des Privateigentums, das Bereitstellen von Bildung, um qualifizierte Arbeitskräfte hervorzubringen oder an den Grenzen Menschen nach ihrer Nützlichkeit auszusieben. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem wird zwischen nützlichen und unnützlichen Menschen unterschieden. Wer nichts nutzt, ist nichts wert und so quasi überflüssig.

Die kapitalistische Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck aus, nämlich ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Hier muss ansetzen, wer erkennen will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner „bösartiger“ KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten, sondern der normale Gang des Kapitalismus.

… die Abschottung der EU…

Während sich die EU immer mehr bereichert, werden gleichzeitig die Grenzen nach außen immer weiter aufgerüstet. So wird es fast unmöglich das Flüchtlinge diese Grenzen überqueren. So kommt es schon vor, das Europas Außengrenzen mit Minengürteln, Stacheldraht oder meterhohen Zäunen gesichert sind. Desweiteren werden an den Grenzen Auffanglager für Flüchtlinge errichtet. Diese Auffanglager werden von den europäischen Staaten finanziert, um Flüchtlingsströme vor den Grenzen zu stoppen und illegal eingereiste Flüchtlinge sofort abschieben zu können. In den letzten 15 Jahren starben über 6.000 Menschen beim Versuch, diese Grenzen zu überqueren. Die Dunkelziffer wird sich weit über diese Zahl befinden.
Nicht erwünschte Menschen, die es trotz aller Hindernisse schaffen, die militarisierten Grenzen zu überwinden, erhalten keinen rechtlichen Status und sind stets der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Gegen sie werden einerseits Abschiebeknäste als Mittel zur Abschreckung mit der Androhung des Freiheitsentzugs eingesetzt. Andererseits sind die Knäste das direkte Instrument, diese unerwünschten Menschen – und das sind für die Herrschenden die Mehrheit der Flüchtlinge – aus dem öffentlichen Leben zu entfernen und bis zu ihrer Abschiebung zu verwahren

Gerne wird da vergessen, dass der Reichtum Europas teilweise auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Dritte-Welt-Länder basiert. Im Kapitalismus fliehen jährlich über 40 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Armut oder weil ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde. Wie wir alle, sind sie auf der Suche nach einem besseren Leben. Weltweit haben knapp 800 Millionen Menschen nicht genügend zu essen und leiten an Unterernährung. Täglich sterben 30.000 Kinder an den Folgen von Armut, während bei uns Lebensmittel gezielt vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten. Armut und Hunger sind oft die Folgen von Kriegen, die mit der Unterstützung der NATO in den jeweiligen Ländern geführt werden. Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, sondern nur um die Eigenen Interessen indem Sie Rohstoffressourcen sichern und neue Märkte erschließen.

… es muss um mehr gehen!

Mit der Demonstration am 05.09.2009 wollen wir die Gemeinschaftsunterkunft angreifen als Symbol für die Zustände und die Normalität, die unzähligen Menschen das Leben alltäglich zur Hölle macht.
Es gilt, Widerstand zu organisieren. Wir wollen kein System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, in dem sich niemand frei entfalten und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen eine befreite Gesellschaft. Wir wollen eine Welt fernab von Kapitalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, rassistischen Übergriffen und Abschiebungen , eine Welt in der jeder das Recht hat, dort zu leben wo sie/er will, eine Welt, in der jeder ein schönes Leben führen kann, eine Welt, in der die Produktionsmittel in den Händen aller sind und für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird.


Weitere Informationen finden sich auf der Mobiseite.

www.noborders.blogsport.de

Infos zu den Soli-Spontis

Ergänzung 01.09.2009 - 21:23
Texte zur Griechenland-Sponti:

Indymedia-Bericht:  http://de.indymedia.org/2008/12/236140.shtml?c=on#c543843

Text der Gruppe "exIL Würzburg":  http://infoladenwuerzburg.blogsport.de/2008/12/20/lob-der-unberechenbarkeit/


Texte zur Erfurt-Sponti:

Indymedia-Bericht:  http://de.indymedia.org/2009/04/247713.shtml

Text der Gruppe "Autonome Antifa Spessart":  http://aamsp.blogsport.de/2009/04/19/topf-suat-soli-in-wuerzburg/

Weitere Ergänzungen

J.D. 01.09.2009 - 21:31
Wünschenswert wäre - da wir von vornherein einem homogenen Schwarzen Block entgegenwirken wollten - wenn ihr möglichst zivil/normal/bunt anreist, trotzdem schwarze Wechselsachen dabei habt. Könnte nützlich sein ;)
All Colours Are Beautiful!



Kommt am 5.9. nach Würzburg, um uns in unseren Anliegen zu unterstützen.

Denn es heißt immer noch:
Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat und Kapital abschaffen!




Zudem stehen Zugtreffpunkte für Nürnberg, Fürth und Stuttgart fest:

Sa., 05.09, 9.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle, Nürnberg

Sa., 05.09, 9.45 Uhr, Hauptbahnhof, Fürth

Sa., 05.09, 8.50 Uhr, Hauptbahnhof Stuttgart Gleis 3

Ein Dank an die GenossInnen aus Nürnberg, Fürth und Stuttgart, dass sie eine gemeinsame Zuganreise organisieren werden!

Weitere Zugtreffpunkte können hier oder eben aber durch eine Mail an mail.aau@googlemail (dann zusätzlich noch auf der Mobiseite) gepostet werden.


Die EA-Nummer ist folgende: 01577-9338658

Auch wird es wahrscheinlich ein Infotelefon geben, dessen Nummer allerdings erst auf der Demo bekannt gegeben wird.

antifa.de

blubb 01.09.2009 - 22:09

this is what

democracy looks like.... 02.09.2009 - 14:45

wichtige Ergänzung!!

Leftside Disorder 02.09.2009 - 22:46
"ich denk mal mann kann sich auch ohne schwarze klamotten wehren, falls die bullen durchdrehen sollten, ich halte es aber für gefährlich jetz schon vom Falle einer Eskalation auszugehen wir wollen hier ja keine nazis stoppen sondern auf das Problem von Abschiebungen aufmerksam machen , aus diesem Grund ist eine friedliche demo natürlich wünschenswert, dass so auch dem bürgerlichen lager die inhalte klargemacht werden, wenn ein paar übermotivierte am Sa anfangen riots zu starten wird warscheinlich wieder nur in der Zeitung stehen linksradikale Chaoten randalieren ohne sinn, darauf wartet die Presse nur und der Inhalt gerät in den Hintergrund,eine deeskalierende Strategie sollte auch unser Weg für Samstag sein, was natürlich nicht bedeutet, dass mann sich wehren soll,wenn die Polizei die Demo angreift.
Liefern wir soweit es möglich ist nicht die Bilder auf die sie warten!"


Vollkommen richtig! Wer den Text und die Postings auf dem NoBorders-Blog jetzt so verstanden hat, es sei das Anliegen des Bündnisses, die Stadt in Schutt und Asche zu legen, der liegt vollkommen falsch. Das Anliegen soll mit einer normalen und friedlichen Demonstration sichtbar werden, und nicht in Rauchwolken aufgehen.

Nicht zuletzt wegen der mitlaufenden Flüchtlinge, für die es im Falle einer Eskalation während der Demo heftige Schwierigkeiten geben könnte, darf/soll von der Seite der Demonstranten keinerlei eskalatives Verhalten ausgehen. Es sollte lediglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir uns zu wehren wissen werden, sollte die Staatsmacht eine Eskalation herbeiführen.
Wer das jetzt als einen Freischein dafür gesehen hat, die City platt zu machen, hat rein gar nichts verstanden und lässt die "Verantwortung" (Rücksichtnahme!), die jeder Demonstrationsteilnehmer für die mitlaufenden Flüchtlinge hat, völlig außer Acht...

besagte main-post artikel:

würzburger 03.09.2009 - 17:05
 http://www.mainpost.de/lokales/wuerzburg/Knallkoerper-fliegen-auf-Polizisten;art735,4878784

 http://www.mainpost.de/lokales/wuerzburg/Krawalle-bei-Demo-Polizist-verletzt;art735,4876273

die kommentarspalte wurde inzwischen gelöscht. war wohl selbst der main-post etwas peinlich, was manche gutbürger da von sich ließen.
"Asoziales Pack in den Steinbruch" war z.b. eine Formulierung

Redebeitrag

No nation no border 05.09.2009 - 19:51
FIGHT FORTRESS EUROPE


Wohlstand und damit auch sozialer Friede in Europa gründen sich auf der seit Jahrhunderten andauernden, immer wieder perfektionierten und modernisierten Ausbeutung großer Teile der Welt.
Das Schließen der Grenzen für die vor - oft direkt durch den Einfluss der führenden Industrienationen und ihrer multinationalen Konzerne verursachtem- Elend und Krieg Fliehenden und nach den Kriterien des Kapitals “Nutzlosen” einerseits und das selektive Anwerben migrantischer (Zeit-)Arbeitskräfte andererseits -zwei Seiten der selben Medaille- sind Bedingung für die Aufrecherhaltung des globalen Wohlstandsgefälles auf dem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung basiert.

Eine der frühesten und effektivsten Maßnahmen der europäischen Abschottungspolitik war und ist das Blockieren an sich legaler Migrationswege z.B. durch die Einführung der - oft aufgrund der Kriterien- kaum erfüllbaren Visapflicht.
So wird die Auseinandersetzung mit der Migration in die Herkunftsländer verschoben und die Bewohner ganzer Regionen gezwungen auf illegale Migrationswege auszuweichen.
Eine andere Strategie, die bereits die Abreise von Migranten verhindern soll, ist das Abschieben der Verantwortung auf die Transportgesellschaften, die für die Abschiebekosten von Passagieren, die ohne entsprechende Papiere einreisen haftbar gemacht werden. In Deutschland bleiben sie auch bei Asylbewerbern drei Jahre lang in der Pflicht, diese bei Ablehnung ihres Antrags auf eigene Kosten zurückzuführen.

Während sich in den 90er Jahren die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr noch vor allem auf die Oder-Neiße -Grenze konzentrierte wurde sie mittlerweile an die Außengrenzen zur Ukraine und der Türkei, nach Libyen und Marokko verschoben.
Dieses Konzept der Auslagerung des Krieges gegen die Flüchtlinge wird weiter fortgesetzt und so sind bereits seit 2005 Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Libyen und Tschad bekannt und die EU finanziert Abschiebelager an der ukrainisch-russischen Grenze. Auch sollen Transitländer wie die Ukraine, Marokko und die Türkei zu sogenannten sicheren Drittstaaten aufgewertet werden, was die unverzügliche Abschiebung auch von asylsuchenden Flüchtlingen dorthin legalisieren würde - eine bereits heute alltägliche Praxis, mit der allerdings bisher systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen wird.
Sowieso scheinen für das sich in aller Welt als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielende Europa die massenhafte und systematische Verletzung der elementarsten Grundrechte von sogenannten “Illegalen” kein Problem darzustellen wie z.B. die Praktiken der griechischen Küstenwache, von der die in ihren Hoheitsgewässern aufgegriffene Flüchtlinge routinemäßig an Bord genommen, misshandelt, aller Habseligkeiten beraubt und im Meer oder auf unbewohnten Inseln ausgesetzt werden oder die katastrophalen Bedingungen in den, von der EU (mit-) finanzierten nordafrikanischen Abschiebelagern zeigen, um nur die spektakulärsten Fälle zu erwähnen.

Um die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung zu koordinieren und zu optimieren wurde 2004 die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ins Leben gerufen. Die Agentur sieht sich selbst als Expertengremium und Dienstleister, deren Aufgabe es ist, ein effektives Grenzmanagement zu entwickeln. Das Ziel ist es, Migranten pauschal, ohne eine Kontrolle der Fluchtgründe, bereits am Antritt ihrer Reise nach Europa zu hindern. Einsatzschwerpunkt ist zurzeit noch die Mittelmeerregion. FRONTEX verfügte 2007 über das beachtliche Budget von 22,2 Millionen Euro plus 13 Millionen Reserve. Seitdem sind die Ressourcen noch erhöht worden. Die Tätigkeit von FRONTEX reicht von der Erstellung sogenannter Risikoanalysen, dem massenhaften Sammeln von Daten und deren Weitergabe über Schulungen für Grenzschutzbeamte, etwa in der Bundespolizeiakademie in Lübeck, bis hin zur Vorbereitung und Leitung operativer Einsätze und der Koordinierung und Finanzierung sogenannter Sammelabschiebungen. Außerdem verfügt sie über eine schnelle Eingreiftruppe, die RABITs, die im Krisenfall eingesetzt werden sollen und im Gegensatz zu den anderen FRONTEX-Beamten auch exekutive Befugnisse bis zum Schusswaffengebrauch haben. Ihr Status als europäische Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit ermöglicht FRONTEX den selbständigen Abschluss von Verträgen, z. B. mit anderen Sicherheitsbehörden u. a. in Drittstaaten. Darüber hinaus übt FRONTEX auch hinter den Kulissen Druck auf eben diese Drittstaaten aus und nimmt an Verhandlungen über Kooperations- und Rückführungsabkommen teil. Ein Interessensschwerpunkt von FRONTEX ist die Entwicklung und Einrichtung technologischer Sicherheitssysteme, die die komplette Überwachung der europäischen Außengrenzen mit Schwerpunkt auf der südlichen Seegrenze ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist ein EU-weites, biometriegestütztes Entry/Exit-System in Planung, das auf die biometrische Erfassung aller EU-Bürger und aller in die EU einreisenden Menschen abzielt.

Die Folgen der von FRONTEX koordinierten und forcierten Ausweitung der Überwachung der Seegrenzen sind schon heute oftmals tödlich. Das Abschneiden der relativ kurzen Überfahrtswege, z. B. von Westafrika zu den kanarischen Inseln, führt dazu, dass Flüchtlinge mit ihren in der Regel nicht hochseetüchtigen Booten auf den offenen Atlantik hinausfahren. Bereits jetzt sterben an den südeuropäischen Grenzen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen. Mit zunehmendem Ausbau der Grenzsicherung werden auch die Zahlen der Toten weiter steigen. Das deutsche Pendant zu FRONTEX ist das ebenfalls 2004 gegründete „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM), eine Informations-, Koordinations- und Kooperationsplattform, die Zusammenarbeit von Behörden auf nationaler und internationaler Ebene koordiniert. Die in Deutschland eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dort durch die ständige Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Behörden grob missachtet.

Die vermeintlich neutrale Dienstleistungsagentur FRONTEX, die ohne politisches Mandat und ohne politische und juristische Verantwortung, aber mit viel politisch gestalterischer Macht agiert, steht exemplarisch für eine verselbständigte institutionalisierte Exekutive. Gleichzeitig ist die Agentur sowie das gesamte europäische Grenzregime Ausdruck und Spiegel aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Realitäten, wie z. B. des Ausbaus der Überwachung, des Rassismus und Nationalismus, und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Zudem ist sie Teil eines politischen Projektes, mit dem konkrete Akteure im Interesse von ökonomisch und national privilegierten Klassenfraktionen der Industrieländer transkontinentale Bevölkerungspolitik betreiben, um die für sie vorteilhafte Weltordnung zu schützen.

Die liberale Kritik, dass FRONTEX demokratisch weitgehend unkontrolliert und intransparent in einer juristischen Grauzone agiere, Menschenrechte und internationale Konventionen verletzte und am Ausbau eines europäischen Überwachungsstaates beteiligt sei, mag richtig sein. Sie ist aber auch gefährlich. Denn wenn sie lediglich die Art und Weise der europäischen Migrationspolitik kritisiert, ohne sich direkt gegen ihre politischen Zwecke und deren strukturelle Ursachen zu richten, stärkt und legitimiert sie das Muster, welches die gewaltsame Ausgrenzung auf Basis von Staatsbürgerschaft notwendig hervorbringt. Wir betrachten jede Migrations- und Bevölkerungskontrolle als grundsätzlich illegitim und lehnen folgerichtig die Aufteilung der Welt in Staaten und Nationen ab.

Für Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und würdige Lebensbedingungen für alle überall auf der Welt!
Kapitalismus abschaffen!
Nationalstaaten zerschlagen!
(Für den Kommunismus!!!)

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startseite! — nixversteh

Denk mal nach! — @ franke

........ — muss ausgefüllt werden

.................. — franke

Flüchtlinge — franke

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