Strafbefehle wegen 12stündiger Castorblockade

blogXberg 01.09.2009 17:55 Themen: Atom Repression Ökologie
Repression gegen Castor-BlockiererInnen
und Antirepression

Zur Erinnerung- Castor 08:
Drei AtomkraftgegnerInnen ketteten sich in einem Beton Lock-on zwischen den Schienen fest. Der Zug stand 12 Stunden still, und das schon an der französischen Grenze bei Wörth. Diese und andere Blockaden führten dazu, dass der Castor bei seiner Ankunft in Gorleben mehr Verspätung hatte als je zuvor.

Stellvertretend für eine Bewegung – die die Gefahren der Atomkraft und ein System, das diese reproduziert, nicht hinnehmen will – sollen nun unter anderem die drei Festgeketteten bestraft werden. Sie erhielten Strafbefehle über 80 Tagessätze zu je 10 Euro. Der Vorwurf der Nötigung ist dabei reichlich absurd. Schließlich stand der Zug nicht einmal auf der selben Seite der Grenze – geschweige denn in Sichtweite.
Hinzu kommt, das hier, lässt mensch sich einmal auf die Paragraphen der Justiz ein, der rechtfertigende Notstand greifen muss. Die Aktion war ein angemessenes Mittel um konkrete Gefahren auf Leben und Gesundheit unzähliger Menschen durch Uranabbau, Verarbeitung, Transporte und Lagerung radioaktiver Substanzen abzuwenden.
Dass hier Strafbefehle unterschrieben wurden, zeigt, dass das Gericht von der Schuld der Betroffenen überzeugt ist und keinen Grund sieht diese Frage in einer Verhandlung zu überprüfen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier politisch Aktive mittels konstruierter Straftaten ohne öffentlichen Prozess zu Geldstrafen verurteilt werden sollen. Darum legen die Strafbefehligten Einspruch ein, damit der Fall in einem öffentlichen Prozess behandelt werden muss.
Unsere Kritik gilt dabei nicht nur den Anstrengungen der Justiz gegen politisch Aktive, sondern auch dem Rechtssystem und der Justiz im Normalbetrieb. Denn deren Aufgabe ist es, unter anderem, die Besitz- und Profitinteressen der einen vor denen zu schützen, die durch diese ausgebeutet oder vom Reichtum ausgeschlossen werden, oder wie hier – aufgrund der Interessen weniger – radioaktiv verstrahlt werden oder mit der Gefahr eines GAUs leben müssen.
Eine weitere Funktion von Rechtssystemen und Justiz ist es unter Androhung von Strafe das Verhalten der Menschen zu normieren. Auch die Atomkraft wäre einerseits ohne Repressionsstaat gar nicht möglich und legitimiert andererseits durch die von ihr ausgehenden Gefahr auch dessen Notwendigkeit.

Darum wird in zeitlicher Nähe zum Prozess (dessen Termin noch nicht feststeht) eine Antirepressionswoche stattfinden, damit wollen wir zum einen den Prozess nutzen um unserer Ablehnung gegen Atomkraft erneut Öffentlichkeit zu verschaffen und zum anderen um mit kreativen Aktionen den Atomstaat zu demaskieren.
Sicher ist, dass wir uns durch diese und weitere Repressionen nicht einschüchtern lassen werden. Denn wir wählten die Aktionsform bewusst aus folgenden Gründen:
-Kleingruppenaktionen die effektiv blockieren und sich selber um die Vermittlung kümmern sind nicht kontrollierbar, weder für Polizei, noch für Bewegungseliten.
-Wir wollten zeigen, dass nicht allein das Wendland für Blockadeaktionen genutzt werden kann und sollte, sondern die gesamte Castorstrecke. Ziehen sich die Aktionen räumlich in die Länge, müsste das auch der Polizeiapparat machen und ein Polizeiaufgebot, wie es im Wendland üblich ist, könnte nirgends mehr aufgeboten werden.
-Wir sehen diese Aktionsform nicht an als „Ausnahmeaktion für besonders Mutige“ sondern als
Aktionsform für viele. Lediglich (leicht lernbares) Know-How und Entschlossenheit sind nötig. Bei massenhafter Durchführung würden Blockaden schnell ihren symbolischen Charakter verlieren und es gäbe tatsächlich kein Duchkommen für den Castor.

Leider ist der Trend innerhalb der Anti-AKW Bewegung gerade ein gegensätzlicher: Weniger Dezentralität, weniger Eigendynamik, mehr Steuerbarkeit durch Bewegungseliten. Die Großdemo in Berlin ist nur ein Beispiel dafür. Wenn alle DemonstrationsteilnehmerInnen sich an die Schienen ketten, an einer Sitzblockade teilnehmen oder anderes in Kleingruppen machen würden,
hätte der Transport keinerlei Chancen. Uns ist bewusst, dass sich für eine Großdemonstration Menschen mobilisieren und motivieren lassen, für die Kleingruppenaktionen nicht in Frage kommen. Wir begrüßen es, dass auch solchen Menschen Gelegenheit gegeben wird ihren Protest auszudrücken und so weitere Handlungsoptionen zu entdecken. Wir finden es sinnvoll, wenn dadurch deutlich wird wie viele Menschen bereit sind für dieses Thema auf die Straße zu gehen. Wir finden es aber auch schade, wenn es dabei bleibt. Bewegungen, die von oben nach unten organisiert sind, lassen sich viel leichter entradikalisieren und integrieren als horizontale Bewegungen, bei denen viele Kleingruppen sich möglichst viel eigenes Wissen und Fähigkeiten aneignen um selbst Aktionen zu machen und selbst inhaltlich zu arbeiten.

Auch weil nächstes Jahr 3 Castortransporte bevorstehen, rufen wir dazu auf:
-Organisiert euch! Bildet Banden! Vernetzt euch!
-Eignet euch soviel Fähigkeiten für Aktionen und Wissen für inhaltlich Vermittlung an wie möglich!

Wir warnen:
Vielfältige Aktionen – auf Blockade, Sabotage, Bullen nerven und Vermittlung ausgerichtet – könnten den Atomstaat ernsthaft gefährden.

ACAB – All Castors are blocked
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Ergänzungen

80 tage = keine vorstrafe :)

castor-blockiera 01.09.2009 - 18:22
die 800 ocken bzw. 1600 für zwei bekommen wir doch lockerst zusammen - nicht einschüchtern lassen :)

ich spende gern für solche aktionen, weil ich selbst nicht den mut aufbringe sowas zu tun.

meine solidarischen grüße

Bundestrojaner aufgeflogen?

Andreas 01.09.2009 - 19:02
Auch wenn es thematisch nicht voll passt, zumindest zum Gesamtthema "Repression" passt es:

Möglicherweise ist ein Bundestrojaner auf einem PC entdeckt worden,
der PC schickt dauernd Pakete an die IP-Adresse 217.89.95.198.

Laut "whois"-Eintrag gehört diese IP-Adresse zwar einer Firma,
zeigt als verantwortlichen Admin allerdings den BGS
(mit "td-tkue-2@bgs.bund.de" als e-mail Adresse).

Kann alles nur Zufall sein, wirkt aber sehr merkwürdig.
Ist bestimmt eine gute Idee mal darauf zu achten wohin euer PC Daten schickt.

Blog-Eintrag
Whois-Eintrag

who is eintrag

Reko 01.09.2009 - 19:54
Die Firma ist unter diese Adresse zu finden:

address: Gabrielweg 5
address: 53913 Swisttal

Unter der GLEICHEN adresse findet man in den Gelben Seiten:

Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum West Bundespolizei Aus- und Fo...

Gabrielweg 5 Gabrielweg 5 ,
53913 Heimerzheim Gemeinde Swisttal

Tel: 02254 - 390 Mehr Info

SUPPORT

WIGA 01.09.2009 - 22:39
Wir würden auch einen Kohle-Batzen übernehmen. Meldet euch mal zwecks Kontoverbindung und so!!! Keep on fighting!

BGS: fefe's blog berichtet auch schon

genau.. 01.09.2009 - 22:51
(@admin) ich glaube, es macht Sinn, daß hier (BGS-Verbindung) *ausführlich* anzuschauen... an einem geeignetem Ort.

MfG

Atommüll-Trojaner

Markus 02.09.2009 - 02:26
> Auch wenn es thematisch nicht voll passt

Diese BGS-Trojaner-Geschichte ist am Castor-Thema viel näher dran als gedacht.

Der Betroffene hat seine Nase u.a. in Dinge wie eine "black site" im Hafen von Cuxhaven gesteckt, von wo aus offensichtlich klammheimlich Atommüll verschoben werden soll.

Sein Blog
Die Cuxhaven-Story

Erfahrung

123 02.09.2009 - 13:27
Entspannt bleiben und guten Anwalt suchen.
Denn:
Wen sollt ihr den genötigt haben? Die Polieibeamten wohl kaum und nach einen mir bekannten Urteil auch nicht den Lokführer, da er nicht weiterfahren konnte weil die Poliei das Gleis gesperrt hat. Sinngemäße Begründung für Freispruch bei ähnlicher Aktion im Wendland.

So what.

OT zum potentiellen Trojaner

Klugscheißer 02.09.2009 - 19:23
Die mögliche Trojaner-Story regt zwar ob dem an den Tag gelegten Ungeschick seitens der Behörde zum Schmunzeln an, ist aber trotzdem wohl eher als "heftig" zu bezeichnen!
Alles was in meinen Augen an dieser Geschichte allerdings etwas merkwürdig erscheint, ist das "BGS" in der Adresse, da der BundesGrenzSchutz bereits vor einigen Jahren in "BPol - Bundespolizei" umbenannt wurde - und das wüsste man doch sicher auch in der "Zentralstelle Information und Kommunikation", meint ihr nicht? Warum also sollten sie im Jahre vier nach Änderung des Behördennamens noch die alte Bezeichnung zur Kennung verwenden?