Tempelhof: neue Pläne, weiter Protest (B)

Aus dem oben erwähnten taz-Artikel:

"... Denn was als Pressetermin zur "Öffnung des Tempelhofer Feldes" auf dem einstigen Picknick-Areal am Columbiadamm ablaufen sollte, endete mit einem Abbruch der Veranstaltung. Mitglieder der Initiativen "Squat Tempelhof" und "Tempelhof für alle" verhinderten die Pressekonferenz und attackierten lautstark Junge-Reyer.

Die Senatorin und die beiden Geschäftsführer der Adlershof Projekt GmbH, die den 2008 geschlossenen Flughafen in Zukunft entwickeln sollen, wurden mehrfach von - mal humorvollen, mal wütenden - Protesten der Initiativen unterbrochen. Junge-Reyer musste sich aber auch Beschimpfungen anhören und wurde ausgelacht. Transparente flatterten über dem Kopf der Senatorin, die bleich und angestrengt wirkte.

Die Demonstranten kritisierten, Junge-Reyer setze sich, ähnlich wie bei "Mediaspree", über bezirkliche und Anwohnerinteressen bei der Planung hinweg. Außerdem protestierten sie gegen die Bewachung und geplante Bebauung von Teilen des ehemaligen Flugfelds. "Tempelhof aufmachen, für alle, sofort!", riefen die rund ein Dutzend Demonstranten..."

Hier nochmal der richtige Link für den Abendschau-Beitrag:

 http://www.rbb-online.de/etc/medialib/rbb/rbb/abendschau/abendschau_20090831_tempel.asx.format_0001.2.asx

Aktionsbündnis: Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf. (newsmax.de) Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so kann dies nur in einer Weise erfolgen, dass der Status Quo mit aller vorhandenen Technik und dem Schutz des ökologischen Systems bewahrt bleibt.

In der Bevölkerung ist zudem keinerlei Akzeptanz für irgendwelche Bebauung vorhanden. Die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Bezirk mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Im Übrigen ist auch Frau Junge-Reyer und der Senatsverwaltung bekannt, dass das Aktionsbündnis ein erfolgreich zustande gekommenes neues Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus zur Abstimmung stellt.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine gegenteiligen Fakten zu schaffen."
Das eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde vom Aktionsbündnis beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die Streichung der vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht: "Wir gehen davon aus, dass die Streichung der für unzulässig erklärten Teile einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Auch sollte jeder potentielle Investor oder Nutzer wissen, dass er sich in Tempelhof mit etwaigem Engagement auf sehr unsicherem Gelände bewegt.

Das Aktionsbündnis bietet dem Senat angesichts der verfahrenen Situation ausdrücklich einen konstruktiven Dialog an. Die Initiatoren: "Wir sehen uns nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid als diejenigen an, die wirklich ein demokratisches Mandat in dieser Angelegenheit haben.

Das Aktionsbündnis, das "Ingoborg" meint, nennt sich Be-4-Tempelhof (siehe  http://de.indymedia.org/2009/07/256644.shtml).

Hinter der privaten Initiative stecken drei Privatpersonen aus Schöneberg, Charlottenburg und Pankow mit undurchschaubaren Interessen. Michael Paul scheint der Verantwortliche für sämtliche Homepages zu sein, die sich um die Initiative drehen. Außerdem ist er offenbar der "Sprecher" der Initiative, der sich insbesondere um Pressemitteilungen kümmert. Der Fotograf Andreas Donati steuert die Bildererzeugnisse bei. Volker Perplies aus Pankow ist derjenige, der das Thema Temmpelhof als authentisches Weltkulturerbe (gemeint ist mit minimalem Flugbetrieb für Kleinstflieger) beackert und Wowereit gerne mit den Taliban vergleicht (siehe  http://www.dailynet.de/Politik/41800.php).

Neuerdings beteiligt sich Peter / Marion Martin an der Kampagne zur Fortsetzung des Flugbetriebs auf dem Tempelhofer Feld. Dieser trat insbesondere durch Verschwörungstheorien in Erscheinung. Mittels seiner mißverständlich benannten "Bürgerinitative gegen Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung" wollte er für ein "Recht auf Bildung" für sämtliche Anwohner_innen kämpfen. Sein Feind ist - ähnlich wie bei Paul - Wowereit, den beide liebevoll "Wowereilusconi" nennen.

Der neuen "Dachverband" Volksgesetzgebung e.V. (siehe  http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://volksgesetzgebung.eu/impressum.html) hat den einzigen Zweck Tempelhof als Flughafen wieder zu öffnen. Paul tritt auch dort als Pressesprecher auf. Die Stellvertreterin von Martin ist Ina Nagl, die ebenfalls ständig auf der Suche nach staatlichen Verschwörungen ist.

Neben den obskuren revisionistischen Zielen - die Initiative will den Status Quo des Jahres 1984 (Diepgen wird Bürgermeister in Berlin) auf dem Flughafen Tempelhof zurückholen und konservieren - scheint es Verbindungen zum Antisemiten Marco Kanne (Autor bei der Blauen Narzisse) und dem neureuchten, selbsternannten Libertären Fransceso Güssow zu geben. Beide haben Mitte Juni diesen Jahres ein "Informations- und Dokumentationszentrum gegen Linksextremismus und Gewalt" (IDS, siehe  http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://ids-online.de) gegründet. Ihr Ziel ist ein Monitoring "linksmotivierter Gewalttaten" durchzuführen, um zu verdeutlichen, daß nicht rechte Gewalt das Problem ist und durch Millionenprogramme bekämpft werden sollte, sondern linke Extremisten die Demokratie gefährden.

Die Verharmlosung neonazistischer und rechten Gewalt geht mit einer klaren rechten Gesinnung einher, die sich allerdings hinter Ultraliberalismus und Anarchokapitalismus versteckt. So soll zum Beispiel als ein Projekt eine "Topographie des Linksextremismus" (siehe  http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://ids-online.de/programme_projekte/?PHPSESSID=009baa7beaa867632ae3284f7fcebcbe) erstellt werden. Damit verhöhnen die Initiatoren der IDS das Berliner Projekt "Topographie des Terrors", das ein Dokumentations- und Aufarbeitungszentrum auf dem Gelände der Hauptzentrale der Gestapo bauen wird.

Die Initiative Be-4-Tempelhof agiert nun zusammen mit anderen Verschwörungstheoretiker_innen sowie eventuell mit Nazis um ihren Revisionismus, ihre Elitenhörigkeit und Desinteresse gegenüber sozialen Belangen zunehmend auch aktionistisch, neben ihrem publizistschen Spam, zu untermauern.

Was das obskure Bündnis "be-4-tempelhof" wirklich möchte, bleibt sehr unklar. Wichtig ist aber, deutlich zwischen dieser Initiative und den Initiativen "Squat Tempelhof" und "Tempelhof für Alle" zu unterscheiden.

Eine Auszüge aus der Wegseite von "be-4-tempelhof": "...Es ist unglaublich, wer sich plötzlich berufen fühlt, Anwohnerinteressen zu vertreten. Weder die Autonomen, noch Rot/Rot, die Grünen noch der Berliner Senat und schon gar nicht Klaus Wowereit haben ein Mandat für ihre Flughafenpolitik oder was sie dafür halten."

Weiteres, getarnt als angeblich Zitate von Anwohner_innen:

"...Wenn die Chaoten zusammen mit Wowereit ins Grüne wollen, dann sollten sie in die gegenüberliegende Hasenheide gehen und auch eine Gießkanne und etwas Gartengerät mitbringen – zur Pflege des Volksparks Hasenheide. Der hätte es dringend nötig"..."Uns Anwohnern ist der Flughafen lieber, als die Krawallmacher vor Ort. Wir wollen nicht mit krimineller Energie beglückt werden". ( http://www.be-4-tempelhof.de/)

Gleichzeitig hat die Initiative be-4-tempelhof, die hier so gegen die "kriminellen Chaoten" hetzt, die Webseite www.squat-tempelhof.de für sich reserviert. Während sie sich scharf von radikalem Protest gegen die Tempelhof-Pläne distanzieren, versuchen sie gleichzeitig, von diesem Protest zu profitieren. Das war übrigens auch bei der Pressekonferenz der Fall. Der Inhalt dieser Webseite ist mit dem von www.be-4-tempelhof identisch.

Interessant auch, dass alle Menschen, die die "Bildungs-Initiative" unterschreiben, mit ihrer Unterschrift automatisch der Speicherung ihrer Daten durch die obskure Initiative zustimmen - das merkt nur, wer das Kleingedruckte auch liest. "...Gleichzeitig erklärt der/die Unterzeichner/in seine Zustimmung zur Speicherung seiner Angaben in einer Kontaktdatenbank bis auf Widerruf beim Verein Volksgesetzgebung e.V., Dudenstr. 2, 10965 Berlin". ( http://volksgesetzgebung.eu/abstimmungsunterlagen/index.html)

Um der Verwirrung abzuhelfen, ist sicher sinnvoll, jede Gelegenheit zu nutzen, sich unmissverständlich von be-4-tempelhof abzugrenzen.

Am Donnerstagabend versammelten sich ca. 50 – 60 Mitglieder des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und etliche Anwohner des Flughafen Tempelhof auf dem Platz der Luftbrücke zu einer Spontandemonstration um gegen eine konzeptionslose und unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes zu demonstrieren.
(newsmax.de) Auf dem Gelände befinden sich naturschutzrechtlich äußerst wertvolle Bereiche mit zahlreichen geschützten Tier und Pflanzenarten. Zudem ist bei einer unkontrollierten Öffnung mit Schäden an denkmalgeschützten Anlagen zu rechnen.

Das Gelände des Berliner Flughafens Tempelhof soll laut einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Kürze für die Öffentlichkeit kurzfristig geöffnet werden.

Die Demonstranten streben für den Flughafen Tempelhof einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Dazu hat das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht.

Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft."

Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.

Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen.

Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. Vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurden 24.946 Unterschriften eingereicht, von denen nach Zählung durch die Bezirksämter 21.414 anerkannt wurden.

Die nach der Verfassung von Berlin für die Zulässigkeit des Volksbegehrens erforderliche Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten, wurde damit erreicht.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis am 7. Juni erfolgreich ein Bürgerentscheid in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg initiiert und durchgeführt. Für das Anliegen stimmten von 91585 Stimmberechtigten 62054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten– als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung & Bebauung.

Das Aktionsbündnis kündigt für das Wochenende weitere Proteste an.

Auch für den 30. Oktober 2009 (Wowereits VIP Abschiedsgala), ein Jahr nach Schließung des Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, ist eine Veranstaltung am Platz der Luftbrücke geplant.

Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf an dieser Veranstaltung für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs teilzunehmen.

Nächste Termine: Samstag, den 5. September 11:00 Platz der Luftbrücke und am Technikmuseum (Trebbiner Straße 9) gegen 10:30 Uhr.

Euere Ingoborg