Inglorious Schanzenfest vs NPD
Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll. Im folgenden ein Text über Hintergründe der Nazikundgebung und der öffentlichen Diskussion um das Schanzenfest
Motto der NPD Kundgebung ist: „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!“. Stadtteilgruppen und Anwohner_innen aus dem Schanzenviertel fordern alle auf, diese Nazikundgebung zu verhindern. Informiert euch über die laufenden Aktivitäten und kommt zum Ort, an dem sich die NPD treffen will und kommt nach Hamburg. Am darauf folgenden Samstag findet in Hannover ein weiterer Naziaufmarsch statt. Hamburger Gruppen unterstützen die antifaschistische Mobilisierung nach Hannover und laden alle ein, von Hamburg aus dorthin zu fahren. Alle, die in Hamburg bleiben, werden zugleich aufgerufen, den antifaschistischen Selbstschutz auf dem Schanzenfest am 12. September zu organisieren.
Von Biedermännern und Brandstiftern
Der Rechtspopulismus, der spätestens seit Schill die Hamburger Innenpolitik bestimmt, übt sich seit langem im Schulterschluss mit rechtsgerichtetem Wählerpotential. Zu diesem Zweck wird ein „subjektives Sicherheitsbedürfnis“ und eine „gesellschaftliche Mitte“ als Trägerin von diesem konstruiert, das der Verschärfung von Gesetzen und einer zunehmenden Überwachung dient. Der Mensch wird darin vor allem als Gefahrenpotential und Träger von Pflichten gegenüber einer Gemeinschaft gesehen, die über staatliche Kon-trolle reguliert wird. Bei solch autoritären Gesellschaftsbildern ist es kein Wunder, dass sich auch die NPD nicht lange bitten lässt und der „Law and Order“-Einheitsfront gegen die Ordnungwidrigkeit das Schanzenviertelfestes beitritt.
Der gesellschaftliche Schulterschluss von Biedermännern und Brandstiftern hat im wiedervereinigten Deutschland schlechte Tradition. Der ungehemmt aufkeimende Nationalismus nach dem Mauerfall beförderte rassistische Übergriffe und Morde in einem ungeahnten Ausmaß. Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Mannheim-Schönau stehen für eine Pogromstimmung gegen Asylbewerber_innen und Migrant_innen, die weit in die Gesellschaft reichte. Die etablierten Parteien übten sich währenddessen in Doppelmoral. Einerseits wurden Pogrome verurteilt weil sie das staatliche Gewaltmonopol verletzen und dem Ansehen im Ausland schadeten, andererseits wurden diese durch rassistische Stimmungsmache parteiübergreifend geschürt. Statt Solidarität mit den Betroffenen von rassistischen Übergriffen zu entwickeln, übte man sich im Verständnis für die subjektiven Ängste der Bürger_innen. Wer nach Deutschland komme, habe sich schließlich an die Regeln hier zu halten. Die Konsequenz der Pogrome und Morde war daraus folgend die Änderung und faktische Abschaffung des Asylrechts.
Faschistischen Gruppen gelang es, sich in diesem Zusammenhang als Speerspitze zu etablieren, weil sie bestehende Ressentiments in der Bevölkerung aufgriffen und den gesamten Diskurs nach rechts verschoben. Politiker aller Parteien waren dabei mehr als willige Vollstrecker, die faschistische Gewaltaten zwar verurteilten, aber deren inhaltliche Basis als mehr oder weniger nachvollziehbare Wut der Bürger aufgriffen. In Form eines Durchlauferhitzers verstärkten sich gewalttätige Übergriffe in einer Wechselwirkung von faschistischen Mobilisierungen, einem rassistischen Diskurs in der Öffentlichkeit und schließlich der juristischen Umsetzung dessen durch die Politik.
Alerta Antifaschista
Dass Nazis sich negativ auf das Schanzenfest beziehen, hängt im Gegensatz zu Innensenator Ahlhaus nicht damit zusammen, dass es sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Es ist nicht die Ordnungswidrigkeit eines unangemeldeten Straßenfestes, die organisierte Nazis wie Jürgen Rieger auf die Straße treibt, sondern der Antifaschismus und das vergleichsweise internationale Flair im Stadtteil. Die NPD teilt den Wunsch vieler rechtskonservativer Politiker, die diesen Stadtteil normaler haben wollen: Ohne das autonome Stadtteilkulturzentrum Rote Flora und linke Chaoten, weniger Schwarze, die in diesem Bild als Dealer stigmatisiert werden, mehr deutscher Mittelstand statt migrantischer Grossfamilien. Es ist wie bei der Änderung des Asylrechts ein Versuch, bestehende Ressentiments in der Bevölkerung und Hetze von Politiker_innen aufzugreifen, um sich als militanter Flügel an die Spitze eines Diskurses zu setzen und rechtliche Beschränkungen, in diesem Fall ein Verbot des Schanzenfestes, durchzusetzen. Dieses Unterfangen wird jedoch scheitern. Sowohl Ahlhaus als auch Nazis agieren nicht für sondern gegen die Interessen der Anwohner_innen im Stadtteil, Solidarisierungseffekte oder heimliche Zustimmung werden daher weitgehend ausbleiben. Zum anderen wird der Nazikundgebung am 11. September ein breiter Widerstand entgegenschlagen. Der Angriff der NPD schwächt die Mobilisierung zum Fest nicht, sondern wird eine noch breitere Unterstützung hervorrufen. Für die NPD verspricht der Termin trotzdem überregionale Medienpräsenz und damit kostenlose Wahlwerbung.
Vor allem aber hoffen die Faschisten darauf, sich an die Spitze der rechtskonservativen Gegner_innen des Festes zu setzen und anschliessend ein mögliches Verbot als politischen Erfolg zu verkaufen. Ein solcher liegt damit nicht in der faschistischen Kundgebung selbst, sondern vor allem in einem möglichen Aufgreifen dieser Situation durch den schwarz/grünen Senat und Bezirk als Getriebene der NPD. Die Innenbehörde könnte die NPD-Kundgebung instrumentalisieren und zum Anlass für polizeiliche Angriffe auf das Schanzenfest nehmen. Einerseits in dem eine lechts gleich rinks Argumentation aufgebaut wird, die faschistische Strukturen und den Nationalsozialismus verharmlost. Andererseits, indem die Auseinandersetzungen in der Nacht zum 12. September in das Schanzenviertel getragen werden, um den Aufbau des Festes zu behindern.
Protest sollte daher nicht als ritualisierter Selbstzweck oder berechenbare Funktion für die Polizei und Innenbehörde ablaufen. Es ist völlig richtig und wichtig, sich gegen Polizeiübergriffe zu wehren und Nazis aktiv anzugreifen. Antifaschistischer Widerstand muss deshalb überall dort stattfinden, wo die Kundgebungen und Sammelpunkte von Nazis sind.
Wir feiern wie wir wollen!
Die Zielsetzung am 11. und 12. September ist, das Schanzenfest als politischen Ausdruck gegen die Widerstände von Senat, Bezirk und Nazis durchzusetzen. Ein antifaschistischer Selbstschutz wird alle Versuche von Nazis unterbinden, das laufende Fest anzugreifen, dort Propaganda zu betreiben oder Versammlungen abzuhalten. Das Fest wird mit oder ohne Duldung des Bezirkes stattfinden. Die Polizei ist aufgefordert, sich zurückzuhalten und auf eine Eskalation zu verzichten. Geschlossene Polizeieinheiten oder gar Wasserwerfer haben dort nichts verloren. »Alle sind aufgefordert, sich an der Durchsetzung des Straßenfestes zu beteiligen. Organisiert Info- und Flohmarktstände, nutzt das Fest als Bühne für politische Aktionen, Kunst, Kultur und Propaganda gegen Sicherheitswahn und staatliche Kontrolle.« Das Motto des Festes „Käptn Ahlhab auf der Suche nach dem weißen Wahl“ richtet sich gegen ebenjenen Rechtspopulismus, dem das Treiben in der Schanze verhasst ist und der sich nun im Bündnis mit der NPD befindet.
Der Senat und Bezirk eskalieren die Situation derzeit weiter, in dem nach wie vor diskutiert wird, ob das Fest angegriffen wird. Weder findet eine Aufklärung der Ereignisse um den 4.7., statt noch werden Verantwortliche für Polizeigewalt zur Rechenschaft gezogen. Übergriffe von Polizeibeamten werden gedeckelt und auch für den 12. September wird offensichtlich bisher auf eine eskalative Lösung gesetzt. Es wurde sich bisher nicht dazu geäussert, ob Ahlhaus seine Finger vom Fest lässt. Sollte die Innenbehörde die Initiative erhalten, sind Auseinandersetzungen wie am 4.7. vorprogrammiert, da dort ganz offen auf Polizeigewalt als ordnungspolitisches Mittel gesetzt wird. Diese Drohgebärden im Vorfeld befördern nicht nur einen erneuten polizeilichen Ausnahmezustand am 12. September, sondern auch den faschistischen Aufmarsch am Vorabend.
Der Innenbehörde fehlt bis heute jegliche Einsicht und Bereitschaft, ihre Beamten in den Kasernen zu lassen und Angriffe auf Festbesucher_innen zu unterlassen. Stattdessen wird auf Polizeifestspiele und eine Demonstration der Staatsmacht gesetzt. Wird eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, die Nazis das Terrain für eine Mobilisierung bietet. Der Anmelder der NPD-Kundgebung mag Jürgen Rieger heißen, der Verantwortliche jedoch heißt Innensenator Ahlhaus und liefert durch seine populistischen Angriffe auf das Schanzenfest die ideologische Munition für organisierte Nazis.
Gegen deutsche Verhältnisse
Die Gegner_innen des Schanzenviertelfestes verfolgen unterschiedliche Ziele, aber sie eint der Hass auf Abweichungen von der Norm und der positive Bezug auf autoritäre Gesellschaftsentwürfe. Gentrifizierung und staatliche Kontrolle, die politischen Schwerpunkte, gegen die sich das Schanzenfest richtet, werden stattdessen als positiv betrachtet, um Anwohner_innen im Sinne deutscher Obrigkeitshörigkeit zu disziplinieren. Proteste gegen Gentrifizierung und Stadtentwicklung sind Nazis und Sicherheitsfanatiker_innen gleichermaßen ein Dorn im Auge. Denn politisch stehen die Proteste für ein solidarisches Zusammenleben und freies Fluten im öffentlichen Raum.
Neben dem Umstand, dass das Schanzenviertel in den letzten Jahren teurer und schicker wurde, ist es in den letzten Jahren vor allem eines geworden: Deutscher. Was freie Kameradschaften in der ostdeutschen Provinz als „National befreite Zone“ anstreben, erledigt im Schanzenviertel in moderaterer Form die Stadtentwicklungspolitik und der freie Markt. Die wohlklingende Phrase einer „sozial verträglichen Bevölkerungsstruktur“ meint in Stadtteilen wie der Schanze und St. Pauli vor allem eines: „Ausländer raus“. Entsprechend hat der Anteil an Migrant_innen in den letzten Jahren signifikant abgenommen. Als „sozial verträglich“ werden nicht billige Wohnungen, Existenzgeld oder die finanzielle Unterstützung von sozialen Einrichtungen begriffen, sondern die Ausgrenzung und Vertreibung von ärmeren Bevölkerungsschichten, Migrant_innen und Flüchtlingen.
Fight law and order!
»Wir greifen nicht nur Nazis und die NPD an, sondern eine gesellschaftliche Realität, die deren Mobilisierungen erst möglich macht. Faschismus lässt sich nicht verbieten, weil seine Wurzeln in Ressentiments im Alltag, in Politik und Mediendiskursen verankert sind. Er lässt sich nur radikal bekämpfen. Dies bedeutet nicht nur, Faschisten auf der Straße anzugreifen, sondern auch, den gesellschaftlichen Konsens, aus dem sie agieren: Die rassistischen Wurzeln und patriarchalen Rollenbilder, den tiefsitzenden Antisemitismus und heimatverbundenem Eurozentrismus.
Wir feiern das Schanzenfest, um staatlicher Kontrolle und Überwachung eine Absage zu erteilen. Wir feiern, um Innensenator Ahlhaus und anderen Scharfmachern zum Ausdruck zu bringen, dass polizeiliche Repression uns nicht unsichtbar macht. Und wir feiern, um allen Nazis und Faschisten zum Ausdruck zu bringen, dass sie ein Teil der Geschichte sind, den wir auf dem Weg in eine bessere Zukunft bekämpfen.
Sie wollen das Schanzenfest und alles Abweichende weghaben, leugnen die Shoa und vertreten sexistische, rassistische oder antisemitische Ideologien. Wir hingegen rufen alle dazu auf, an jene Orte zu ziehen, an denen sich Nazis zusammenfinden, um deren Treiben ein Ende zu bereiten.
Es gibt in diesem Jahr nicht nur zwei Schanzenfeste als Protest gegen „Law and Order“-Politik , sondern auch antifaschistische Aktionen am 11. September. Wir sehen Letzteres nicht als losgelöste Veranstaltung, sondern als Teil des Schanzenfestes! Denn das Fest ist kein kommerzielles Vergnügen oder schlichtes Feiern, sondern vor allem auch politische Intervention: Sich zeigen, Räume besetzen und Kritik der Verhältnisse. Erst Nazis bekämpfen, dann Ahlhausahab und die Walfängerflotte des Sicherheitsstaats versenken! Keinen Fußbreit dem Faschismus - keinen Meter der Repression!«
Infos und Materialien zu den Ereignissen findet ihr hier
Inglorius Schanzenfest
Blog gegen die Nazikundgebung am 11.9. und zu den Ereignissen ums Schanzenfest am 12.9.
http://ingloriousschanzenfest.blogsport.de
Antifa Hamburg
Mobilisierungsseite von Hamburger Antifa Gruppen
http://antifahamburg.blogsport.de
Hannover gegen Nazis
Infos zum Naziaufmasrch am 12.9. in Hannover
http://hannovergegennazis.blogsport.de
Hamburger EA-Nummer: 040/43278778
Infos: Radio FSK: 93,0 Mhz
Von Biedermännern und Brandstiftern
Der Rechtspopulismus, der spätestens seit Schill die Hamburger Innenpolitik bestimmt, übt sich seit langem im Schulterschluss mit rechtsgerichtetem Wählerpotential. Zu diesem Zweck wird ein „subjektives Sicherheitsbedürfnis“ und eine „gesellschaftliche Mitte“ als Trägerin von diesem konstruiert, das der Verschärfung von Gesetzen und einer zunehmenden Überwachung dient. Der Mensch wird darin vor allem als Gefahrenpotential und Träger von Pflichten gegenüber einer Gemeinschaft gesehen, die über staatliche Kon-trolle reguliert wird. Bei solch autoritären Gesellschaftsbildern ist es kein Wunder, dass sich auch die NPD nicht lange bitten lässt und der „Law and Order“-Einheitsfront gegen die Ordnungwidrigkeit das Schanzenviertelfestes beitritt.
Der gesellschaftliche Schulterschluss von Biedermännern und Brandstiftern hat im wiedervereinigten Deutschland schlechte Tradition. Der ungehemmt aufkeimende Nationalismus nach dem Mauerfall beförderte rassistische Übergriffe und Morde in einem ungeahnten Ausmaß. Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Mannheim-Schönau stehen für eine Pogromstimmung gegen Asylbewerber_innen und Migrant_innen, die weit in die Gesellschaft reichte. Die etablierten Parteien übten sich währenddessen in Doppelmoral. Einerseits wurden Pogrome verurteilt weil sie das staatliche Gewaltmonopol verletzen und dem Ansehen im Ausland schadeten, andererseits wurden diese durch rassistische Stimmungsmache parteiübergreifend geschürt. Statt Solidarität mit den Betroffenen von rassistischen Übergriffen zu entwickeln, übte man sich im Verständnis für die subjektiven Ängste der Bürger_innen. Wer nach Deutschland komme, habe sich schließlich an die Regeln hier zu halten. Die Konsequenz der Pogrome und Morde war daraus folgend die Änderung und faktische Abschaffung des Asylrechts.
Faschistischen Gruppen gelang es, sich in diesem Zusammenhang als Speerspitze zu etablieren, weil sie bestehende Ressentiments in der Bevölkerung aufgriffen und den gesamten Diskurs nach rechts verschoben. Politiker aller Parteien waren dabei mehr als willige Vollstrecker, die faschistische Gewaltaten zwar verurteilten, aber deren inhaltliche Basis als mehr oder weniger nachvollziehbare Wut der Bürger aufgriffen. In Form eines Durchlauferhitzers verstärkten sich gewalttätige Übergriffe in einer Wechselwirkung von faschistischen Mobilisierungen, einem rassistischen Diskurs in der Öffentlichkeit und schließlich der juristischen Umsetzung dessen durch die Politik.
Alerta Antifaschista
Dass Nazis sich negativ auf das Schanzenfest beziehen, hängt im Gegensatz zu Innensenator Ahlhaus nicht damit zusammen, dass es sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Es ist nicht die Ordnungswidrigkeit eines unangemeldeten Straßenfestes, die organisierte Nazis wie Jürgen Rieger auf die Straße treibt, sondern der Antifaschismus und das vergleichsweise internationale Flair im Stadtteil. Die NPD teilt den Wunsch vieler rechtskonservativer Politiker, die diesen Stadtteil normaler haben wollen: Ohne das autonome Stadtteilkulturzentrum Rote Flora und linke Chaoten, weniger Schwarze, die in diesem Bild als Dealer stigmatisiert werden, mehr deutscher Mittelstand statt migrantischer Grossfamilien. Es ist wie bei der Änderung des Asylrechts ein Versuch, bestehende Ressentiments in der Bevölkerung und Hetze von Politiker_innen aufzugreifen, um sich als militanter Flügel an die Spitze eines Diskurses zu setzen und rechtliche Beschränkungen, in diesem Fall ein Verbot des Schanzenfestes, durchzusetzen. Dieses Unterfangen wird jedoch scheitern. Sowohl Ahlhaus als auch Nazis agieren nicht für sondern gegen die Interessen der Anwohner_innen im Stadtteil, Solidarisierungseffekte oder heimliche Zustimmung werden daher weitgehend ausbleiben. Zum anderen wird der Nazikundgebung am 11. September ein breiter Widerstand entgegenschlagen. Der Angriff der NPD schwächt die Mobilisierung zum Fest nicht, sondern wird eine noch breitere Unterstützung hervorrufen. Für die NPD verspricht der Termin trotzdem überregionale Medienpräsenz und damit kostenlose Wahlwerbung.
Vor allem aber hoffen die Faschisten darauf, sich an die Spitze der rechtskonservativen Gegner_innen des Festes zu setzen und anschliessend ein mögliches Verbot als politischen Erfolg zu verkaufen. Ein solcher liegt damit nicht in der faschistischen Kundgebung selbst, sondern vor allem in einem möglichen Aufgreifen dieser Situation durch den schwarz/grünen Senat und Bezirk als Getriebene der NPD. Die Innenbehörde könnte die NPD-Kundgebung instrumentalisieren und zum Anlass für polizeiliche Angriffe auf das Schanzenfest nehmen. Einerseits in dem eine lechts gleich rinks Argumentation aufgebaut wird, die faschistische Strukturen und den Nationalsozialismus verharmlost. Andererseits, indem die Auseinandersetzungen in der Nacht zum 12. September in das Schanzenviertel getragen werden, um den Aufbau des Festes zu behindern.
Protest sollte daher nicht als ritualisierter Selbstzweck oder berechenbare Funktion für die Polizei und Innenbehörde ablaufen. Es ist völlig richtig und wichtig, sich gegen Polizeiübergriffe zu wehren und Nazis aktiv anzugreifen. Antifaschistischer Widerstand muss deshalb überall dort stattfinden, wo die Kundgebungen und Sammelpunkte von Nazis sind.
Wir feiern wie wir wollen!
Die Zielsetzung am 11. und 12. September ist, das Schanzenfest als politischen Ausdruck gegen die Widerstände von Senat, Bezirk und Nazis durchzusetzen. Ein antifaschistischer Selbstschutz wird alle Versuche von Nazis unterbinden, das laufende Fest anzugreifen, dort Propaganda zu betreiben oder Versammlungen abzuhalten. Das Fest wird mit oder ohne Duldung des Bezirkes stattfinden. Die Polizei ist aufgefordert, sich zurückzuhalten und auf eine Eskalation zu verzichten. Geschlossene Polizeieinheiten oder gar Wasserwerfer haben dort nichts verloren. »Alle sind aufgefordert, sich an der Durchsetzung des Straßenfestes zu beteiligen. Organisiert Info- und Flohmarktstände, nutzt das Fest als Bühne für politische Aktionen, Kunst, Kultur und Propaganda gegen Sicherheitswahn und staatliche Kontrolle.« Das Motto des Festes „Käptn Ahlhab auf der Suche nach dem weißen Wahl“ richtet sich gegen ebenjenen Rechtspopulismus, dem das Treiben in der Schanze verhasst ist und der sich nun im Bündnis mit der NPD befindet.
Der Senat und Bezirk eskalieren die Situation derzeit weiter, in dem nach wie vor diskutiert wird, ob das Fest angegriffen wird. Weder findet eine Aufklärung der Ereignisse um den 4.7., statt noch werden Verantwortliche für Polizeigewalt zur Rechenschaft gezogen. Übergriffe von Polizeibeamten werden gedeckelt und auch für den 12. September wird offensichtlich bisher auf eine eskalative Lösung gesetzt. Es wurde sich bisher nicht dazu geäussert, ob Ahlhaus seine Finger vom Fest lässt. Sollte die Innenbehörde die Initiative erhalten, sind Auseinandersetzungen wie am 4.7. vorprogrammiert, da dort ganz offen auf Polizeigewalt als ordnungspolitisches Mittel gesetzt wird. Diese Drohgebärden im Vorfeld befördern nicht nur einen erneuten polizeilichen Ausnahmezustand am 12. September, sondern auch den faschistischen Aufmarsch am Vorabend.
Der Innenbehörde fehlt bis heute jegliche Einsicht und Bereitschaft, ihre Beamten in den Kasernen zu lassen und Angriffe auf Festbesucher_innen zu unterlassen. Stattdessen wird auf Polizeifestspiele und eine Demonstration der Staatsmacht gesetzt. Wird eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, die Nazis das Terrain für eine Mobilisierung bietet. Der Anmelder der NPD-Kundgebung mag Jürgen Rieger heißen, der Verantwortliche jedoch heißt Innensenator Ahlhaus und liefert durch seine populistischen Angriffe auf das Schanzenfest die ideologische Munition für organisierte Nazis.
Gegen deutsche Verhältnisse
Die Gegner_innen des Schanzenviertelfestes verfolgen unterschiedliche Ziele, aber sie eint der Hass auf Abweichungen von der Norm und der positive Bezug auf autoritäre Gesellschaftsentwürfe. Gentrifizierung und staatliche Kontrolle, die politischen Schwerpunkte, gegen die sich das Schanzenfest richtet, werden stattdessen als positiv betrachtet, um Anwohner_innen im Sinne deutscher Obrigkeitshörigkeit zu disziplinieren. Proteste gegen Gentrifizierung und Stadtentwicklung sind Nazis und Sicherheitsfanatiker_innen gleichermaßen ein Dorn im Auge. Denn politisch stehen die Proteste für ein solidarisches Zusammenleben und freies Fluten im öffentlichen Raum.
Neben dem Umstand, dass das Schanzenviertel in den letzten Jahren teurer und schicker wurde, ist es in den letzten Jahren vor allem eines geworden: Deutscher. Was freie Kameradschaften in der ostdeutschen Provinz als „National befreite Zone“ anstreben, erledigt im Schanzenviertel in moderaterer Form die Stadtentwicklungspolitik und der freie Markt. Die wohlklingende Phrase einer „sozial verträglichen Bevölkerungsstruktur“ meint in Stadtteilen wie der Schanze und St. Pauli vor allem eines: „Ausländer raus“. Entsprechend hat der Anteil an Migrant_innen in den letzten Jahren signifikant abgenommen. Als „sozial verträglich“ werden nicht billige Wohnungen, Existenzgeld oder die finanzielle Unterstützung von sozialen Einrichtungen begriffen, sondern die Ausgrenzung und Vertreibung von ärmeren Bevölkerungsschichten, Migrant_innen und Flüchtlingen.
Fight law and order!
»Wir greifen nicht nur Nazis und die NPD an, sondern eine gesellschaftliche Realität, die deren Mobilisierungen erst möglich macht. Faschismus lässt sich nicht verbieten, weil seine Wurzeln in Ressentiments im Alltag, in Politik und Mediendiskursen verankert sind. Er lässt sich nur radikal bekämpfen. Dies bedeutet nicht nur, Faschisten auf der Straße anzugreifen, sondern auch, den gesellschaftlichen Konsens, aus dem sie agieren: Die rassistischen Wurzeln und patriarchalen Rollenbilder, den tiefsitzenden Antisemitismus und heimatverbundenem Eurozentrismus.
Wir feiern das Schanzenfest, um staatlicher Kontrolle und Überwachung eine Absage zu erteilen. Wir feiern, um Innensenator Ahlhaus und anderen Scharfmachern zum Ausdruck zu bringen, dass polizeiliche Repression uns nicht unsichtbar macht. Und wir feiern, um allen Nazis und Faschisten zum Ausdruck zu bringen, dass sie ein Teil der Geschichte sind, den wir auf dem Weg in eine bessere Zukunft bekämpfen.
Sie wollen das Schanzenfest und alles Abweichende weghaben, leugnen die Shoa und vertreten sexistische, rassistische oder antisemitische Ideologien. Wir hingegen rufen alle dazu auf, an jene Orte zu ziehen, an denen sich Nazis zusammenfinden, um deren Treiben ein Ende zu bereiten.
Es gibt in diesem Jahr nicht nur zwei Schanzenfeste als Protest gegen „Law and Order“-Politik , sondern auch antifaschistische Aktionen am 11. September. Wir sehen Letzteres nicht als losgelöste Veranstaltung, sondern als Teil des Schanzenfestes! Denn das Fest ist kein kommerzielles Vergnügen oder schlichtes Feiern, sondern vor allem auch politische Intervention: Sich zeigen, Räume besetzen und Kritik der Verhältnisse. Erst Nazis bekämpfen, dann Ahlhausahab und die Walfängerflotte des Sicherheitsstaats versenken! Keinen Fußbreit dem Faschismus - keinen Meter der Repression!«
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Inglorius Schanzenfest
Blog gegen die Nazikundgebung am 11.9. und zu den Ereignissen ums Schanzenfest am 12.9.
http://ingloriousschanzenfest.blogsport.de Antifa Hamburg
Mobilisierungsseite von Hamburger Antifa Gruppen
http://antifahamburg.blogsport.de Hannover gegen Nazis
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ahlhaus und Rieger in einem Boot..
NPD=CDU=CSU
Nicht nur Ahlhaus Ahabt
...die NPD bildet dabei nun lediglich die natürliche Speerspitze im Parteienstreit um das beste Rezept gegen das Straßenfest im Schanzenviertel. Während die Grünen es mit runden Tischen versuchen, setzt Ahlhaus auf Polizeigewalt und die NPD wie immer auf Volk und Vaterland!
Vollversammlung in der Roten Flora
Und täglich grüßen die Antideutschen
"um Anwohner_innen im Sinne deutscher Obrigkeitshörigkeit zu disziplinieren. Proteste gegen Gentrifizierung und Stadtentwicklung sind Nazis und Sicherheitsfanatiker_innen gleichermaßen ein Dorn im Auge."
In vielen anderen Teilen der Welt würde mit einem "Schanzenfest" genauso umgegangen werden wie in Hamburg. Natürlich gibt es deutsche/preußische "Traditionen" und Verwurzelungen in der BRD-Gesellschaft, das ist aber ganz sicher nicht Thema. Obrigkeitshörigkeit findet ihr auch in den meißten anderen kapitalistischen Gesellschaften mal mehr mal weniger. Euer Satz ist also irreführend, wenn auch nicht unbedingt falsch.
"Sie wollen das Schanzenfest und alles Abweichende weghaben, leugnen die Shoa und vertreten sexistische, rassistische oder antisemitische Ideologien. Wir hingegen rufen alle dazu auf, an jene Orte zu ziehen, an denen sich Nazis zusammenfinden, um deren Treiben ein Ende zu bereiten."
Es ist schon sehr harter Tobak Holocaustleugner und Schanzenfestgegner in ein gleiches Boot zu werfen oder den Gegnern des Schanzenfestes die Holocaustleugnung unterzuschieben. Mir ist es nicht bekannt, dass staatliche Sicherheitsapparte und Ahlhaus Geschichtsrevisionismus (bezüglich Shoah und Nazis) betreiben. Es soll ja selbst in der Schanze Leute geben, die kein Bock auf das Fest haben - selbst wenn sie dem gesellschaftlich Mainstream in anderen Positionen abweichen. Was soll der Scheiß also in einem Text zum Schanzenfest? Konservative und rechtsradikale Positionen überschneiden sich, wie ja gut in diesem Text beschrieben wird. Aber bitte, lasst den Antisemitismus da heraus. Passender wäre wohl auf Gemeinsamkeiten in antikommunistischen Positionen zu verweisen. Mir ist es jedenfalls unbekannt, dass man in der Innebehörde neonazistische Positionen finden kann.
@Und täglich grüßen die Antideutschen????
Obrigkeitshörigkeit auf der ganzen Welt in den Arsch treten, ganz besonders und als erstes der deutschen!
ergänzung
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ertrink nicht
Formsache?
Das kam mir genau nicht so rüber. Dass die Leugnug der Shoah Teil NS-Ideologie ist und in NPD-Kreise Einzug hält, ist ja klar. Aber mir schien es so als wollte man konservative Kreise in diese Richtung drängen. Vielleicht liegt es auch an der Form des Textes, da zuerst ne Aufzählung kommt; in einem Absatz werden Ordnungswahn, Konservative bzw. Ahlhaus und die NPD genannt. Das ist ja auch richtig. Dann aber im nächsten Absatz "sie" als Antisemiten betitelt. Das schliesst für mich die genannten Klientel ein, die unter bestimmten Gesichtspunkten ja durchaus zusammenpassen, aber bestimmt nicht unter dem des Antisemitismus.
Was soll das mit dem Kiffen? Für einen Text zum Fahnenmeer "schwar-rot-scheiße" hat man mich auf altermedia als kiffenden, arbeitslosen Stundenten bezeichnet. Aber so etwas erwarte ich nicht auf indymedia.
ein diskurs
bei den letzten festen habe ich immer wieder miterleben können, wie offensichtlich angetrunkene, z.T. vermummte menschen gegenstände, vornehmlich leere flaschen, in der gegend rumwerfen und die polizei diese vorgänge zum anlass nimmt, "hart durchzugreifen", beliebig leute aus der menge zu greifen und mit dem tatvorwurf "gefährliche KV" zu belegen. zweimal gar kam es dazu, dass ich selbst als besucher dieses festes um haaresbreite von flaschenwürfen "aus der zweiten reihe" getroffen wurde. sicher muß mensch mit sowas rechnen, schön und gut. das schanzenfest steht ja für die vollkommen richtige auseinandersetzung um die nutzung öffentlicher räume und den antagonismus gegen turbokapitalismus und kommerzialisierung. da bricht auch schon mal glas...
dennoch, wer sind denn jetzt diese flaschen- und andere objekte-werfenden meschen? radikale linke, die dem staat auf der strasse entgegentreten? von agent-provocateurs ist die rede, zivibullen, die in ihren dunklen freizeitklamotten die stimmung aufheizen?
man darf sich (hoffentlich) schon über sinn und unsinn solcher würfe wundern, ohne gleich dafür abgewatscht zu werden? nicht jede/r schanzenbewohner/in kann sich ja für die ritualisierte gewalt erwärmen, die zugegebenermaßen ja doch in der zielauswahl reichlich unscharf, gar idiotisch anmutet.
mittel und zweck klaffen scheinbar nicht nur auf seiten der staatsgewalt "gewaltig" auseinander.
Sorry, aber: Rechtschreibung!
Anspielungen richtig schreiben, es gibt immer ~10% die sich darüber aufregen und deinen Text dann weniger ernstnehmen. Am besten immer erst noch einmal durchlesen und von netten Leuten gegenlesen lassen.
Love,
I.
Das ou statt o in Inglorius...