Zentrale EU-Daten für Sicherheit in Estland?

kloty 31.08.2009 09:05 Themen: Blogwire Netactivism Repression Weltweit
Laut heise.de und ORF bewirbt sich Estland als einziges EU-Land als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit.
Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten über Personen, die zur europaweiten Fahnundung ausgeschrieben wurden, aber auch mit Daten über gewaltbereite Hooligans und Demonstranten, sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Nachdem das Prümer Abkommen zwischen den einzelnen EU-Staaten Austausch von DNS-Mustern, Fingerabdrücken und Autokennzeichen vereinbart wurde, ist es nicht schwierig sich vorzustellen, welche weitere Daten demnächst in dieser Datenbank angesammelt werden. Nach diversen Skandalen in Deutschland als bei freiwilliger Abgabe der DNS, sie nicht nach der Ergreifung des Täters vernichtet wurde, sondern weiterhin in Datenbanken gespeichert wurde und nachdem von anderen Länder Pläne bekannt werden von sämtlichen Einwohnern DNS-Muster zu nehmen, wird nach einiger Zeit das DNS von der Mehrheit der EU-Einwohnern plus allen EU-Besuchern in dieser Datenbank enthalten sein.

Nachdem ich das gelesen habe, musste ich nur durch meine im Laufe der Jahre zusammengekommene Artikel durchgehen und folgende Links raussuchen, wie in Estland mit Daten umgegangen wird und wer alles auf diese höchstsensiblen Daten aus ganz Europa Zugriff haben wird:

Einreiseverbot für Bürger aus Schengen-Staaten
Mundtotmachung von unbequemen Journalisten
Analyse des Jahresberichts der KAPO
Vetternwirtschaft bei den Sicherheitsorganen
Propaganda um jeden Preis
Einschüchterung von politischen Gegnern
Totale Überwachung durch die KAPO

Noch nicht erwähnt sind die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit Zuspielen von geheimen Informationen an die Presse, um den politischen Gegner zu schaden, der laute Spionage-Skandal um Herman Simm, der für Russland spionierte und die engsten Verbindungen nach USA, die sich für diese Art von Daten auch brennend interessieren würden.

Es reicht also nicht, dass so eine Datenbank für alle Europäer überhaupt angelegt wird, die eventuelle Entscheidung sie in so einem Land zu installieren in dem das Wort Datenschutz und -nichtweitergabe nur auf dem Papier steht und jetzt schon klar ist, dass die Datensicherheit kaum gewährleistet werden kann, der gröbste Fehler der EU werden kann, den man sich überhaupt vorstellen kann. Bezeichnend ist, dass kein einziges EU-Land mit strengen Datenschutzgesetzen sich für die Einrichtung dieser Behörde gemeldet hat, doch das Land, das eigenen Angaben am meisten unter KGB gelitten hat, meldet sich für dafür eine Datensammlung zu errichten, um die es KGB und STASI beneiden würden. Aus der Geschichte wurde überhaupt nichts gelernt.

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