Bericht Bundeswehrgelöbnis in Naumburg

Bundeswehrgelöbnis in Naumburg kritisch begleitet
(Erstveröffentlichung bei Indymedia)

Repression...
Am 19. August fand in Naumburg (Saale) ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Unser Bündnis „Gelöbnix-Burgendlandkreis“ mobilisierte zu einer kritischen Begleitung und einer Demonstration unter dem Motto „Militärspektakel entgegentreten – Bundeswehr abschaffen“. Die massive Repression von Seiten der Polizei und des Staatsschutzes die im Vorfeld aufgefahren wurde setzte sich auch an besagtem Tag fort.
Im Vorfeld wurden 13 vermeintlich „linke Aktivisten“ vom Staatsschutz angerufen, zu Hause oder gar in der Schule besucht bzw. auf dem Heimweg abgefangen und mit „Konsequenzen“ bedroht, sollten sie das Gelöbnis stören wollen.
Am Tag des Gelöbnisses selbst konnte man über die gesamte Stadt verteilt Zivilbeamte beobachten, die Ausschau hielten nach Menschen, die nach Militärgegner aussahen , um diese willkürlich mit Platzverweisen zu belegen. Eine Person sah sich sogar auf dem Nachhauseweg mit Polizeibeamten konfrontiert, die mit 2 Mannschaftswagen vor seiner Haustür warteten und ihm mitteilten er solle das Haus bis 17:30 nicht mehr verlassen.

Talking is over....action is on...
Trotz der massiven Polizeipräsenz und Repression im Vorfeld schafften es 3 Personen auf den Marktplatz zu kommen. Noch bevor diese ein Transparent mit der Aufschrift „Gelobe – Gehorche – Morde“ vollständig entrollen konnten, griff bereits ein Staatsschützer danach und wollte es ihnen entreissen. Die Militärgegner reagierten daraufhin mit Sprechchören wie „Nie wieder Krieg“ und „Meinungsfreiheit aus der Traum, die Bundeswehr braucht diesen Raum“. Innerhalb kürzester Zeit wurde allen 3 Personen von der Polizei der Mund zugehalten und sie wurden um die Ecke hinter eine Kirche geschleift. Einer der 3 wurde dabei in den Bauch geschlagen und als er sich vor Schmerz nach vorn krümmte von einem Polizisten von hinten gewürgt. Umstehende Personen, die das ganze Beobachteten reagierten zumeist mit Beschimpfungen wie „Idiotenvolk“ und „Chaoten“. Zuspruch gab es von den anwesenden Bürgern nicht, allenfalls noch Kritik an der überzogenen Polizeimaßnahme. (O-Ton: „Nu lasst doch mal die Buben in Ruhe“)
Alle 3 wurden mit einem Platzverweis belegt und bekamen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung. Die Platzverweisverfügungen zeichnen sich durch völlig überzogene Maßnahmen und Vorwürfe aus. So heisst es u.a. „Ihr Verhalten stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, als auch für Leib und Leben der Bundewehrrekruten dar“ man sei weiter eine „Gefahr für die Gesundheit“ und „Gefahr für die Freiheit“.
(Anmerkung: Uns ist unklar, wie Menschen die ihre Meinung frei äußern eine Gefahr für die Freiheit darstellen sollen. Ebenso unklar ist uns wie 3 Jugendliche die in keiner Weise gewalttätig gehandelt haben „Leib und Leben“ von Bundeswehrrekruten darstellen sollen, die teilweise mit Maschinengewehren an ihnen vorbeimarschiert sind)
Am Abend startete dann noch eine Demo mit 43 Personen unter dem Motto: „Militärspektakel entgegentreten – Bundeswehr abschaffen“, welche Lautstark bis zum Bahnhof zog. Auch der Friedenskreis Naumburg, der zwar nicht zum Bündnis gehört und sich in einem Flyer gegen eine Störung des Gelöbnisses aussprach, solidarisierte sich am Abend mit uns und beteiligte sich an der Demonstration. Das Feedback auf die Demonstration von Seiten der Naumburger Bürger verlief wesentlich positiver als am Nachmittag auf dem Markt. Einige schlossen sich uns sogar an.

Alles in allem...
Wir als Gelöbnix Bündnis Burgenland werten den Tag als Teilerfolg. Gerade wegen dem massiven Druck in Vorfeld war es schwierig die Aktionen am Tag transparenter und damit besser koordinierbar zu machen. So sehr wir uns freuen das es einer Gruppe gelungen ist das Gelöbnis zu stören, so sehr ärgern wir uns darüber das nicht mehr möglich war und es leider die einzige direkte Störung an diesem Tag war. Die Mobilisierung verlief so gut wie nur über Internet und persönliche Kontakte bzw. über Interviews bei Radio Corax (danke nochmal für die gute Berichterstattung), was wir bei künftigen Kampagnen auswerten sollten. Dennoch sind 43 Personen bei so kurzer und schlechter Mobilisierung für einen Wochentag in der Provinz durchaus ein Erfolg den wir anerkennen. (Auch hier Danke an alle die da waren, vor allem die schon etwas älteren Menschen vom Friedenskreis, die die Mühe auf sich genommen haben)

The show must go on...
Mit der Kampagne gegen das Bundeswehrgelöbnis ist unsere Arbeit natürlich noch nicht zu Ende. Zunächst mal wird es wichtig Soliarbeit für die 3 Jugendlichen zu machen, denen Hausfriedensbruch und Beleidigung vorgeworfen wird und natürlich werden wir uns als Struktur nicht zur Ruhe setzen. Wir werden in personell ähnlicher Zusammensetzung weiterhin gemeinsam arbeiten. Somit hat der Staatsschutz mit seiner Repression das Gegenteil von dem bewirkt was er wollte: Wir werden nicht weniger, sondern noch mehr aktiv als zuvor und haben eine festere Struktur auch im Burgenlandkreis. In diesem Sinne:

Aufruhr, Widerstand – Es gibt kein ruhiges Hinterland.


Bilder von der Demo und von den Platzverweisen findet ihr auf:
 http://geloebnixburgenland.blogsport.de/