Massenabschiebung von Illegalen in Barcelona
Kataloniens Innenminister Joan Saura(Linke-Gruene) will 120 algerische Bootsfluechtlinge abschieben. Die Gruppe war am vergangenen Wochenende an der Mittelmeerkueste bei Almeria gestrandet. Um dort mitten in der touristischen Hauptsaison weniger oeffentliches Aufsehen zu Erregen verbringen die Behoerden die Einwanderer in die nordspanische Metropole. Das Internierungslager im Freihafen ist bereits seit Monaten ueberfuellt. Es grassieren Seuchen.
Ex-Kommunist Saura erklärt dazu im katalanischen Regionalsender TV3: Man habe die algerischen Immigranten gezielt zur Ausweisung von Almeria nach Barcelona verbracht, da diese in einer Grossstadt "weniger Unruhe stiften koennen" ("generando menos alarma social". In Katalonien regiert eine Drei-Parteien-Koalition aus Sozialisten, Links-Republikanern(ERC) und Links-Gruenen(ICV).
SOS Rassismus kritisiert diese Abschiebepraxis als "staatlichen Rassismus". Fuer Saura handelt es sich um einen "behoerden-uebliches Vorgehen nach spanischem Auslaenderrecht". Die Madrider Parlamentsgruppe der Linken stimmt gegen die Novellierung des Auslaendergesetzes. Die Verschaerfung sieht unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft von 40 auf 60 Tagen vor.
Die Polizeigewerkschaft CEP kritisiert Saura aufgrund der grassierenden Schweinegrippe-Epidemie in der ueberfuellten CIE Zona Franca. Die Haftanstalt muesste zur Seuchenbekaempfung geraeumt werden.
Spanien hat sich im Rahmen der EU-Migrationspolitik (FRONTEX) verpflichtet seine offenen Grenzen fuer illegale Migraten zu schliessen. Nach monatelangen Razzien gegen "Illegale" in Madrid tauchten Anfang 2009 polizei-interne Papiere mit festgesetzten Arrest-Quoten auf. Betroffen sind insbesondere Marokkaner. Mit dem nahegelegenen Koenigreich bestehen Rueckfuehrungsabkommen. Minister Rubalcaba dementierte mehrfach, dass es derartige Zielvorgaben aus dem Innenministerium gibt.
In Barcelona handelt es sich um die erste grossangelegte Aktion gegen Algerier. Unklar ist, ob mit diesem Land bislang Auslieferungsabkommen bestehen.
SOS Rassismus kritisiert diese Abschiebepraxis als "staatlichen Rassismus". Fuer Saura handelt es sich um einen "behoerden-uebliches Vorgehen nach spanischem Auslaenderrecht". Die Madrider Parlamentsgruppe der Linken stimmt gegen die Novellierung des Auslaendergesetzes. Die Verschaerfung sieht unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft von 40 auf 60 Tagen vor.
Die Polizeigewerkschaft CEP kritisiert Saura aufgrund der grassierenden Schweinegrippe-Epidemie in der ueberfuellten CIE Zona Franca. Die Haftanstalt muesste zur Seuchenbekaempfung geraeumt werden.
Spanien hat sich im Rahmen der EU-Migrationspolitik (FRONTEX) verpflichtet seine offenen Grenzen fuer illegale Migraten zu schliessen. Nach monatelangen Razzien gegen "Illegale" in Madrid tauchten Anfang 2009 polizei-interne Papiere mit festgesetzten Arrest-Quoten auf. Betroffen sind insbesondere Marokkaner. Mit dem nahegelegenen Koenigreich bestehen Rueckfuehrungsabkommen. Minister Rubalcaba dementierte mehrfach, dass es derartige Zielvorgaben aus dem Innenministerium gibt.
In Barcelona handelt es sich um die erste grossangelegte Aktion gegen Algerier. Unklar ist, ob mit diesem Land bislang Auslieferungsabkommen bestehen.
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Ergänzungen
Abkommen Algerien
Der Umgang der nun den algerischen Migrant_innen zukommt ist aus Sicht der spanischen Regierung nur logisch: Über Jahre boomte die spanische Wirtschaft und bedurfte billiger und prekärer Arbeitskraft, die sie vor allem in (illegalisierten) Migranten und Migrantinnen fand. Nun, in der schärfsten Krise der Nachkriegszeit, in dem vor allem der Landwirtschafts- und der Bausektor, ehedem die Auffangbecken für migrantische Arbeitskräfte, massive Einbrüche verbuchen, wird das "Gesindel" natürlich nicht mehr gebraucht und eben hurtig abgeschoben. Diese Logik wird auch unterstrichen vom Inhalt der aktuellen Reformen des Ausländer- sowie des Asylgesetzes.
Ungenauigkeiten im Text
1) Saura hat die Verlegung der Personen vom (konsvervativ regierten) Alicante ins mitte-links regierte Barcelona weder angeordnet noch angeregt.
2) Das Saura zugeschriebene Zitat "menor impacto visual y menor alarma social" (sinngemäß: in Barcelona erregen die Flüchtlinge weniger Aufsehen und bedeuten weniger soziale Aufregung) stammt meines Wissens nicht von Saura, sondern von einer Polizeigewerkschaft namens CEP (Confederacion Espanola de Policia). Ich habe keinen Beleg für eine solche Aussage von Saura gefunden, aber mehrere, die auf die CEP hinweisen.
3) Daß die Flüchtlinge sich in Barcelona aufhalten, bedeutet nicht, daß sie automatisch in die Zuständigkeit Sauras fallen, ebenso ist nach der Lektuere des Berichts immer noch offen, ob saura für das CIE Zona Franca-Lager zuständig ist. Offenbar - nach Meldung verschiedener spanischer Medien - ist die Abschiebung geplant. Anscheinend halten sich nicht alle, sondern etwa die Hälfte der betroffenen Personen in Barcelona auf. Mir erscheint es deshalb fraglich, daß die katalanische Regionalregierung und damit Minister Saura über deren Abschiebung entscheiden kann.
Eine andere - ich will hier niemand einen Persilschein ausstellen - Frage ist, ob Saura nicht in irgendeiner Form Hilfe leisten könnte.
Ich kenne die gesetzlichen Zuständigkeiten nicht, sie sind auch nicht einfach zu recherchieren, da Kompetenzen der Regionalregierungen vereinfacht gesagt zwischen Regionalregierungen und Zentralregierung ausgehandelt und vertraglich fixiert werden.
Eventuell weiß jemand genauer Bescheid?
Genau zu Saura
Die Flüchtlinge sind tatsächlich aus ALMERIA (nicht Alicante). Es liegt am südlichesten Punkt der Iberischen Halbinsel Richtung Algerien.Die Provinz gehört zur verwaltungstechnisch Region Andalusien, damit PSOE (mit absoluter Mehrheit in Sevilla in der Regierung). Der Polizeidirektor wird vom Innenminister in Madrid ernannt (Rubalcaba, ebenfalls PSOE).
Als links-grüner Innenminister und Polizeichef von Katalonien hat Saura die exekutive Verantwortung. Das Ausländergestz macht Madrid. Die jetzt kommende Neuauflage lehnen linken und rechten Oppositionsparteien aus unterschiedlichen Gründen ab.
Eine Abschiebung nach 40 Tagen kommt nur zum Tragen, wenn das Aufnahmeland das akzeptiert. So lehnt zB. derzeit Senegal eine zwangsweise Rückführung seiner Bürger ab. Algerien ???
Der Hintergrund der ständigen Verhandlungen der "Mittelmeer-Union", FRONTEX und NATO-Dialoge ist ja gerade die Nötigung/Bestechung dieser Länder zur "Partnerschaft".
neue IMI - Broschuere zu FRONTEX
beschreibt detailliert die Rolle dieser Agentur bei Abschiebungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Illegal? — Kein Mensch ist illegal
Gibt es... — FragendeR