Leonard Peltier Kundgebung vor US-Botschaft

AktionsteilnehmerInnen 29.08.2009 06:10
Auf Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen hin versammelten sich am 28. August 2009 rund 35 Menschen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft, um gegen die Ablehnung der Bewährung von Leonard Peltier zu protestieren und seine Freiheit zu fordern.
Auf der Kundgebung wurden drei Transparente aufgeschlagen, auf denen die Freiheit für Leonard Peltier, für Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen gefordert wurde.
Die Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Freiheit für Leonard Peltier!“, „No more crimes against the indian nations! Free Peltier! Get off the reservations!“ und „No justice – no peace – free Peltier / free Mumia!“ wurden skandiert. Während der Kundgebung wurden 500 deutsch- und englischsprachige Flugblätter zu Peltiers Situation verteilt und mehrere „Free Peltier Now“ Schilder getragen.
Den Grund für die kurzfristig angesetzte Protestkundgebung stellte die aktuelle Ablehnung der Bewährung für Leonard Peltier dar. Bereits in den Tagen zuvor hatte es in Berlin-Kreuzberg mehrere Aktionen gegeben, um die Situation Peltiers auch auf die Straße zu tragen. Dazu wurden die Wandzeitung Liberación und mehrere großflächige Plakate im Stadtteil verklebt.

Hier nachzulesen:
 http://de.indymedia.org/2009/08/259115.shtml

Folgend der Flyertext, der auf der Kundgebung verteilt wurde:

"Würden Sie 34 Jahre im Gefängnis verbringen … für eine Tat, die Sie nicht begangen haben?

FREIHEIT FÜR LEONARD PELTIER!

Leonard Peltier ist Mitglied der Indianischen Bewegung AIM (American Indian Movement). In ihr o sich seit 1968 Indianer in Nordamerika, um gegen die Unterdrückung und Zwangsverelendung in den Reservaten und gegen den staatlichen Rassismus zu kämpfen. Mittels Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen von korrupten Behörden versuchten sie, den US-Staat zu Verhandlungen zu bewegen. Doch der Staat war nicht geneigt zu verhandeln und reagierte mit Gewalt auf Aktionen wie die Besetzung der Gedenkstätte Wounded Knee.
Mit der gleichen Gewalt beharrt er seit Jahrzehnten darauf, Peltier im Gefängnis zu behalten, obwohl sich die Anklage gegen ihn längst als unhaltbar erwiesen hat. Das Urteilung wegen Mordes zweier FBI-Agenten, die 1975 in einer Schießerei getötet worden waren, gründete sich auf gefälschte Beweise, erpresste Zeugenaussagen und Unterschlagung von entlastendem Beweismaterial. Selbst die US-Justiz musste das seit den 90er Jahren eingestehen. Dennoch wurden die Anträge der Verteidigung – auf Revision, Wiederaufnahme des Prozesses, Bewährung etc. – im Laufe der Jahre stets abgelehnt. Das FBI ist dabei als hartnäckiger Agitator und Drahtzieher tätig, wenn es darum geht, Richter und Politiker unter Druck zu setzen.
Nach 34 Jahren ist der US-Staat also noch immer nicht bereit, Leonard Peltier seine Freiheit zurückzugeben.In diesen 34 Jahren ist Peltier zum Symbol geworden, denn sein Fall steht stellvertretend für die Lüge, Willkür und Gewalt, die der Staat seit Jahrhunderten gegen die Ureinwohner des Landes walten lässt. Das Kapitel der Kolonialisierung und Ausrottung von indianischen Völkern ist ein Dorn im Auge der USA und ihres Gründungsmythos. Peltier gefangen zu halten, heißt allen Indianern zu sagen: „Was auch immer ihr versucht – wirhaben hier die Macht.“
Die vielleicht letzte Chance für den fast 65jährigen, vor seinem Tode freizukommen, wäre eine Begnadigung durch den Präsidenten Obama. Daher demonstrieren wir nicht nur unsere Solidarität mit Leonard Peltier sondern fordern gleichzeitig Barack Obama auf:

FREE LEONARD PELTIER!"

Außerdem sind Aktionen in weiteren Städten geplant. Folgend ein Aufruf neuer Aufruf:

" Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte
& Leonard Peltier Support Group


Aufruf zur Kundgebung für die Freiheit Leonard Peltiers

Am 21.8. verkündete der Vorsitzende der U.S. Parole-Commission, dass die Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Leonard Peltier abgelehnt wurde. Die nächste Begandigungsanhörung wäre dann 2024, wenn Peltier 79 Jahre alt wäre und davon 48 Jahre unschuldig im Knast gesessen hätte. Soweit zum Stand von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Menschenrechten in den USA im Jahre 2009. Auch im Rahmen der diesjährigen Begnadigungskampagne haben sich wieder weltweit zehntausende von Menschen engagiert. Es gilt nun nicht in Lethargie zu verfallen sondern die vielfältigsten Aktionen zur Freilassung Peltiers am brodeln zu halten, morgen, nächstes Jahr – bis Leonard Peltier frei ist. In diesem Kontext rufen wir einen Tag vor Peltiers 65. Geburtstag am 11. September 2009 ab 17 Uhr zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem U.S. – Generalkonsulat in Frankfurt am Main, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt am Main auf. Es wäre wichtig, wenn möglichst viele Menschen dazu kämen, auch wenn sie erst ab 18 Uhr können. Wir werden an Ort und Stelle nochmals über den gesamten Fall und seine Hintergründe aber auch über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und alle anderen politischen Gefangenen aus dem progressiven Widerstand. Unterstützt
die Selbstbestimmungsrechte und den Kampf um Menschenrechte der indigenen Völker in den USA und anderswo.

Kundgebung zur Freilassung Leonard Peltiers,
Frankfurt am Main,
11.9.2009
17 Uhr
Gießener Str. 30"

Weitere Informationen zum Fall von Peltier:
Junge Welt Artikel vom 27.08.2009 von Jürgen Heiser
 http://www.jungewelt.de/2009/08-27/001.php

Soliseiten für Leonard Peltier:
 http://www.leonardpeltier.net/
 http://www.whoisleonardpeltier.info/
 http://www.freepeltiernow.org/

Weiterführende Infos zu politischen Gefangenen im Generelen:
 http://www.political-prisoners.net
 http://www.gefangenen.info
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Ergänzungen

Rote Hilfe Presserklärung dazu

Internetfund 31.08.2009 - 09:33
ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand
Postfach 3255
37022 Göttingen
Tel.: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009
Mail:  bundesvorstand@rote-hilfe.de
Net: www.rote-hilfe.de

Göttingen, den 26.08.2009

Freiheit für Leonard Peltier

Am vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota)
die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt
gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen
Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten
Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil
übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65.
Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg
entlassen werden.

Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen waren. Grund der bewaffneten
Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren
fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die
Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre
bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete
indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit
jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300
Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer
fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation
effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den
rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in
Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines
Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann
das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für
Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten,
wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für
schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe: "Die Parallelen zum Fall
Mumia Abu-Jamals sind offensichtlich. In beiden Fällen geht es um von den
Umständen her bis heute im Dunkel bleibende Tötungsdelikte, in deren Verlauf
bewaffnete Beamte der USA ihr Leben verloren haben. In beiden Fällen sind
Menschen Opfer eines rassistisch strukturierten Justizapparates geworden, die
staatskritischen Widerstand geleistet haben gegen alle Formen von
Unterdrückung. Und in beiden Fällen sollen - nach dem Willen der Behörden, der
Polizeien und der Gerichte - die von staatlicher Repression Betroffenen im
Knast ihrem Tod entgegengehen, weil sie außerhalb der Gefängnismauern zu
gefährlich werden könnten für das US-System.“

Besonders zynisch in Leonard Peltiers Fall ist der behördliche Hinweis, dass die
nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte; dann wäre Leonard Peltier,
der an Diabetes leidet, 79 Jahre alt.

In einem Interview sagte der 64-Jährige vor kurzem: "Ich bin der Beweis
dafür, dass sie gelogen haben, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben haben.
Ich bin der Beweis dafür, dass sie in deinem Prozess lügen können, dass sie
Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter
Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, dass uns die
Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten."

Wir fordern ein Ende des systematischen Wegschließens staatskritischer
AktivistInnen. Wir fordern die Oberste Generalstaatsanwaltschaft der USA auf,
eine erneute Beurteilung des gesamten Falles Leonard Peltier durchzuführen, um die rassistisch grundierten Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren
zu können.

Wir fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen - weltweit!

Das Netzwerk für politische Gefangene will am kommenden Freitag, den 28. August 2009, eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard Peltier vor der Berliner US-Botschaft durchführen.

Beginn der Kundgebung: 16 Uhr auf dem Pariser Platz, Berlin-Mitte.

Mathias Krause für den Bundesvorstand