„Gengerste“-Prozess Gießen, 4. Tag, 26.8.09

• Detaillierter Bericht der Vernehmung des Hauptzeugen, Prof. Kogel
• Bericht der Vernehmung des Zivilpolizisten Birkenstock
• Bericht der Vernehmung des Sachbearbeiters bei der Überwachungsbehörde
• Weitere Eindrücke vom Tag
• Die nächsten Termine und mehr

Versuchsleiter Kogel zum zweiten Mal im Zeugenstand

„Im Verlauf der Beschäftigung mit diesen Dingen bin ich sicherlich zu einer Position gelangt, mehr die positiven Potentiale der Gentechnik zu erkennen.“
„Je nach Differenzierungsgrad kann ich eine Stunde antworten.“

Zu Beginn will Richter Nink von Kogel wissen, ob er Daten der informellen Gespräche mit dem Angeklagten B angeben könne. Kogel sagt, er habe „ein halbes dutzend Informationsveranstaltungen gemacht“, ein Datum könne er noch belegen. Am 30. Mai 2006 habe er in der Bleichstraße stundenlang „intensivst diese ganze Sache diskutiert“. Auch das Gentechnikgesetz sei behandelt worden. „Entgegen den Erwartungen verlief das Gespräch auch nicht sehr aggressiv, ich hatte den Eindruck, und andere hatten den Eindruck auch, dass es eine sehr positive Veranstaltung war. Vielleicht war das ein bisschen naiv im Nachhinein“, sagt Kogel.
Dann legt Kogel von sich aus eine Kostenaufstellung der Uni vor. „Ich hatte den Eindruck, dass die Kosten nicht klar waren“, sagt er. „Wir haben eine Aufstellung über die 55.000 EUR erstellt, das sind Kosten, die der Universität direkt entstanden sind“ - für den Schrieb hat die Universität stolze drei Jahre gebraucht …
Um 9:11 erhält der Angeklagte B das Fragerecht. B fragt: „Woraus entwickelte sich der Gerstenversuch?“, und Kogel antwortet: „Wir sind ein Institut für Phytopathologie, wir beschäftigen uns mit Pflanzenkrankheiten, in diesem Umfeld finden die Forschungen statt“. Die Selbstdarstellung des von ihm geleiteten Instituts ist keine Antwort auf die Frage von B, und im Folgenden kommt Kogel wiederholt auf diese Methode zurück: Er beantwortet Fragen, die gar nicht gestellt wurden.
B will wissen, ob er auch vorher schon mit Gerste experimentiert habe? „Ja“, sagt Kogel, und er räumt ein, dass auch vor 2006 schon Gengerstenversuche an der Universität Gießen durchgeführt wurden („möglicherweise“). B macht einen Vorhalt aus einer Zeitung, in der Kogel Freilandversuche mit eigens von seinem Institut entwickelten Gerstenlinien ankündigt. B stellt daher in Frage, ob der 2006 und 2007 durchgeführte Versuch überhaupt der ist, als der er in der Öffentlichkeit vermarktet wird (Biosicherheitsforschung an einer transgenen Gerstenlinie von der Washington State University).
Auf Nachfrage erklärt Kogel, dass die bei der Freisetzung in Gießen verwendete Gerste aus den USA stamme. „Wir haben nie andere Versuche mit Gersten gemacht, diese Freilandversuche, die dort angekündigt worden sind, wurden nicht gemacht. Diese Freilandversuche haben wir nicht gemacht.“
B fragt: „War der Versuch von Anfang an so beantragt, wie er durchgeführt wurde?“ Kogel bejaht dies. Später räumt er ein, dass der Antrag auf Förderung modifiziert wurde. „Es sind Unterschiede in Nuancen, das ist vollkommen normal in diesem Verfahren“, erklärt Kogel. B hält Kogel vor, dass er den Antrag in einer zweiten Fassung gestellt habe, bei der eine deutlich höhere Fördersumme beantragt worden sei. Kogel dazu: „Es gibt nur einen Antrag ans BMBF. Dieser Antrag ist möglicherweise modifiziert worden.“
Auf Frage von B gibt Kogel an, dass es „seit 2005 oder 2006“ einen Masterstudiengang Agrobiotechnologie an der Uni Gießen gibt. Mit enthalten ist „ein Modul Biosicherheit, Patentrecht, Ethik.“ B erkundigt sich, ob es problematisch für diesen Studiengang wäre, wenn die Uni keine eigenen Freisetzungen durchführen würde. „Nein“, antwortet Kogel.

„Extrem transparent“ - Anwohner nicht über Versuch informiert …
Im Folgenden geht es darum, inwiefern die Uni vorab über den geplanten Versuch informiert hat. Kogel sagt, dass sie viele Informationsveranstaltungen gemacht haben, auch Gespräche habe es viele gegeben. „Seit 2002 ist über Artikel in Medien belegbar, dass wir gentechnisch aktiv waren“, sagt Kogel. Es sei eine der großen Stärken des Instituts, „extrem transparent“ vorgegangen zu sein. B: „Wurden die direkte Nachbarn informiert?“ - Kogel: „Nein.“
Kogel fügt hinzu: „Dieser Feldversuch ist so harmlos, dass es nicht notwendig war, die Nachbarn zu informieren.“

Haltung zur Gentechnik
Ob er einen neutraler Standpunkt zur Forschung habe - oder ob er in eine bestimmte Richtung tendiere, was Gentechnik anbelangt?
„Das sind Kategorien, in denen wir nicht denken“, sagt Kogel. „Das einzige Kriterium ist die wissenschaftliche Qualität.“ Auf die zugespitzte Frage, wie er sich zur Gentechnik positioniert, sagt Kogel: „Im Verlauf der Beschäftigung mit diesen Dingen bin ich sicherlich zu einer Position gelangt, mehr die positiven Potentiale der Gentechnik zu erkennen.“
B zitiert aus dem Giessener Anzeiger, in dem Kogel nicht als Befürworter von Gentechnik verstanden werden will. Auf den Vorhalt sagt er: „Ich sehe das als eine Möglichkeit, Probleme in der Landwirtschaf zu lösen.“
Der nächste Vorhalt, ein Statement von Kogel, das auf der Seite biosicherheit.de zu finden ist: „Wir müssen zeigen, dass diese Technik, die wir einführen wollen, große Vorteile hat.“ Es gibt eine Diskussion um die Zulässigkeit von B’s sich daran anschließender Frage. Richter Nink sagt zu Rechtsanwalt Döhmer, der B vertritt: „Fragen sie mal richtig.“ Döhmer: „Haben sie das geschrieben?“ - Kogel: „Ja.“
Ob der Versuch von Anfang an mit Gerste geplant war? „Kann sein, dass am Anfang mit Weizen dabei war.“ B will wissen, warum im Folgeantrag, der 2008 gestellt wurde, wieder Weizen benannt wird. „Sollte das topic erweitern“ - der Weizen sei im Rahmen der Begutachtung wieder raus gestrichen worden.

Ziele des Versuchs?
Verwirrend war von Beginn an (also seit Versuchsstart 2006) die Frage, was eigentlich geforscht wird. GentechnikkritikerInnen sammelten viele Belege dafür, dass der angebliche Versuchszweck nur vorgeschoben war und tatsächlich an anderen Sachen geforscht wird oder das Feld ausschließlich der Aufwertung des neuen Studienganges "Agrobiotechnoloy" und der Finanzierung des Instituts durch staatliche Drittmittel diente. Das versuchte der Angeklagte B. anhand der Finanzanträge nachzuweisen. Kogel aber wich ständig aus oder behauptete, etwas schon beantwortet zu haben - was er damit verwechselte, schon gefragt worden zu sein - geantwortet hat er aber oft nicht. Aufklärung gab es hier wenig, Kogel konnte keine schlüssigen Erklärungen dafür geben, warum Anträge umgeschrieben wurden oder in den Finanzanträgen andere Versuchsziele beschrieben wurden als beim Genehmigungsantrag an das BVL - obwohl es der gleiche Versuch war. Schließlich reduzierte er seine Aussage auf: "Das, was im Antrag steht, ist richtig."

Mit dem Gerstenversuch waren 2006, so gibt Kogel an, zwei Masterarbeiten verbunden. „Diese Arbeiten, die explizit auf diesen Versuch angelegt haben, gibt es nicht. Das war zu risikoreich, um da junge Leute dran zu lassen. (…) Die Studenten hätten ja Feldarbeiten müssen. Das ging ja nicht“, „Wenn so eine Zerstörung passiert, kann ich die Leute nicht in dem Projekt lassen.“ Kogel gibt an, dass die Masterarbeiten deswegen abgebrochen worden seien. Ob er die Namen der Studenten noch kenne? „Nein“, sagt er, er habe aber auch schon ein Statement dazu abgegeben.
B fragt, welche der Ziele des Versuchs trotz der Zerstörungen erreicht werden konnten. Kogel sagt, dass Fragestellungen zu den Bodenpilzen bearbeitet werden konnten. Zu den anderen Bereichen gab es „keine relevanten Ergebnisse“.
B erkundigt sich, welche der Ziele in der beantragten Verlängerung des Versuchs verfolgt werden. „Alle vier Ziele“, sagt Kogel.

Rein wissenschaftlich kreuzt Gerste nicht aus - praktisch schon …
B macht einen weiteren Vorhalt, aus einem Vortrag von Kogel vom 25.04.2006, der auf giessen.de dokumentiert wird. Kogel sagt dabei, dass Gerste eine optimale Pflanze für gentechnische Veränderungen sei. „Warum?“, fragt B.
Kogel sagt, dass Gerste als Selbstbestäuber nicht auskreuze. Zudem habe Gerste einen doppelten Chromosomensatz und ist daher „sehr gut transformierbar“. - Kreuzungspartner für Gerste gäbe es in Europa nicht, Pollenflug von Gerste komme nicht vor.
B hakt nach, und Kogel erklärt: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es unter natürlichen Bedingungen keinen Pollenflug“ - als Gegenbeweis legt B einen Pollenflugkalender vor, in dem auch Gerste vorkommt. Kogel dazu: „Wissenschaftlich falsch“, „Es ist eine botanische Binsenweisheit, dass es keinen Gerstenpollenflug gibt.“
B weist darauf hin, dass die Genehmigungsbehörde, das BVL, von einer 98% Selbstbestäubungsrate ausgeht. Was bedeute das pro Pflanze? „1000 Pollen pro Pflanze wären 2%. Aber bei uns sind es ja nicht zwei Prozent“, sagt Kogel. „Gerste kreuzt nur mit Gerste, Wildpflanzen kommen nicht in Frage.“ Wieder kommt B auf den BVL-Bescheid zurück, in dem diverse Auskreuzungspartner benannt werden. Kogel sagt, dass es sich nur um Auskreuzung handele, wenn eine neue Pflanze entsteht. Sterile Nachkommen zählen nicht.

Die Verhandlung mit der Maus
B will wissen, ob die Auflage, einen Wildschutzzaun einzurichten, erfüllt wurde. „Der war vorhanden“, sagt Kogel. Ob der Mäuse abhalte? Kogel schmunzelt und sagt: „Das ihre berühmte Maus über den Zaun steigt, kann nicht verhindert werden.“ Das sei aber auch egal: „Man kann damit Brot backen“ - weil die Gerste nicht giftig sei. „Die Pflanze wird in anderen Ländern schon jahrelang angepflanzt. Auf großen Feldern in den USA. Es haben Tierfütterungen mit der Gerste stattgefunden.“

Gab es langfristige Ziele mit dem Versuch? „Nein“, sagt Kogel, „wir hatten keine Interesse, weil es ja kein Patent gibt.“ Ob eine Markteinführung geplant sei? „Wir würden uns darüber freuen, aber es war nicht unser Ziel.“ Zur Zeit gebe es kein Interesse von Seiten der Industrie.
Kogel: „Keine Brauerei in Deutschland will im Moment gentechnisch veränderte Gerste.“ - Rechtsanwalt Künzel: „Es ist zu hoffen, dass das auch so bleibt.“

Bodenbeschaffenheit und April-Scherze
Kogel sagt aus, dass es den Versuch gefährden würde, wenn Schadstoffe in den Boden eingebracht würden? B liest aus einem Zeitungsartikel der Giessener Allgemeine vom 29.03.07 vor, der über ein anonymes Schreiben berichtet. Das Schreiben sagt aus, dass der Boden unbrauchbar sei.
Kogel sagt, er habe von einem Journalisten davon erfahren. „Ich habe dem Journalisten gesagt, dass das ein Aprilscherz von Herrn Bergstedt ist.“ Den Inhalt des Schreibens kenne er nicht.
Auf Nachfrage gibt Kogel an, dass der Boden untersucht worden sei, nachdem man von dem „Aprilscherz“ erfahren habe. „Es ist ja vorgekommen, dass Feldbefreier Schweröl auf die Felder geschüttet haben.“, „Der Boden wurde überprüft. Wir haben festgestellt, dass keine Beschädigung passiert. Wir haben keinerlei Fußspuren entdeckt. Man hätte 7000 Meter verseuchen müssen.“ Bodenproben seien nicht genommen worden. Rechtsanwalt Döhmer erkundigt sich, ob das die wissenschaftlichste aller möglichen Methoden sei. Im Saal wird gelacht.
Döhmer fragt nach, warum keine Laboruntersuchung stattgefunden habe. Kogel: „Meinen Sie, auf so einen anonymen Brief hätte ich Steuergelder verschwendet?“

Kogel wird zu den Umständen befragt, die zur Nichtdurchführung des Versuchs im dritten Jahr, 2008, geführt haben. „Es stimmt, er hat nicht stattgefunden. Weil sie das Feld besetzt haben, weil wir Informationen hatten, dass sie das Feld besetzen wollten. Wir wussten vorher, dass wieder etwas stattfinden würde“, sagt Kogel.
Ob die Feldbesetzung die Aussaat verhindert habe? Kogel stimmt zu. „Wir wussten etwa zwei Wochen vorher, dass dieser Versuch wieder zerstört wird. Ich habe kommuniziert mit den entscheidenden Behörden.“ Unter den gegebenen Umständen habe das BMBF erlaubt, den Versuch nicht durchzuführen und die Mittel umzuwidmen. „Da muss ich als Institutsleiter abwägen, die Abwägung war klar: dass wir ins Gewächshaus gehen.“

Kennen Sie den?
Zum Abschluss seiner Befragung will B wissen, welche wissenschaftlichen Kooperationen er mit anderen Persönlichkeiten aus dem gentechnischen Komplex hat. Lustig wird es, als Kogel dazu befragt wird, ob ihm bekannte Personen, mit denen er kooperiert, in der ZKBS - eine der im Genehmigungsverfahren beteiligten Institutionen - sitzen. „Eine“, meint Kogel.
B nennt eine Person: Sonnewald - Kogel sagt: „Ja“. B hält ihm vor, dass Sonnewald sein Projektpartner sei und in der Kommission sitze.
B nennt eine weitere Person: Friedt. „Kenne ich auch. Ja“, sagt Kogel. Der dritte Name: Eikmann. „Nein, mit dem habe ich nicht zusammengearbeitet“, und, an B gewandt: „Wissen sie wie viel Mitglieder die ZKBS hat? (Es sind 40.)

Dienstreisen auf dem Papier
B hält Kogel vor, dass er in dem Aufstockungsantrag zum Gengerste-Versuch, in dem es offiziell um biologischer Sicherheitsforschung gehe, eine Dienstreise zum „Informationskreis Gentechnik“ des BDP angegeben habe. Die Arbeitsgruppe sei eine gentechnik-befürwortende Lobbygruppe. Kogel sagt: „Es ist möglich, dass es keiner hingefahren ist“, und gibt offen zu, dass Antrag und Wirklichkeit nicht zusammenpassen. „Das ist durchaus üblich, dass solche Posten für andere Fahrten verwendet wurden. Die werden dann umgebucht, und das Geld wird verwendet, um auf eine andere Tagung zu fahren.“
B hält eine weitere Position aus dem Antrag vor - eine Dienstreise zur ABIC in Bangkok. Kogel: „Es war niemand in Bankog.“ Man liste eben Veranstaltungen auf, die wissenschaftlich interessant seien - das bedeute aber nicht, dass man dahin fahre. Kogel gibt zudem an, dass das Geld aber auf „Punkt und Komma belegt werden“ müsse.

Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Künzel erklärt Kogel, dass es in den USA seit 2000 Freisetzungsversuche mit der gleichen Gerste gibt. „Auf Feldern ohne Sicherheitsmaßnahmen wie Vogelschutz.“ Es gehe dort um Grundlagenforschung - die Gerste sei so verändert worden, dass sie als Maisersatz an Hühner verfüttert werden könne. In den USA habe man keine Forschung hinsichtlich nützlichen Bodenpilzen betrieben.

Erhebliche Probleme
Kogel: Ich habe Biologie und Sozialwissenschaften studiert
Döhmer: Das heißt sie können fachübergreifend nachdenken.
Kogel: Ja.
Döhmer: Lesen sie gelegentlich mal die Faz?

Im Gespräch mit Döhmer räumt Kogel ein, dass es „erhebliche politische und soziale Probleme mit der Vermarktung der Pflanzen“ gibt. „Monsanto ist sicherlich, positiv ausgedrückt, rüde in seinen Methoden. Das hat wenig mit Gentechnik zu tun. Diese Methoden verwenden die auch für anderes Saatgut.“

Zivilpolizist Birkenstock im Verhör

„Wir hatten keine klaren Anweisungen.“
„Ich bin ein ganz kleines Rädchen in der Maschinerie des Polizeipräsidiums.“

Um 13:45 beginnt die Vernehmung von Birkenstock. Er ist einer der drei Beamten, die den Feldbefreiern hinterher stürmte und die Aktion vorzeitig beendete.
Er berichtet, dass am 2. Juni 2006 relativ kurzfristig ein Einsatz auf ihn zu kam. Das sei morgens an ihn herangetragen worden. Birkenstock wurde für die zivile Aufklärung eingesetzt; unterwegs mit dem Beamten Jung. „Ab 14 Uhr herum sollten wir Aufklärung in zivil machen. Wir haben relativ früh den Herrn Bergstedt gesehen, er gab auch einige Interviews zu einem Fernsehteam. Das wurde von uns an die Einsatzzentrale weitergeleitet.“ Birkenstock gibt an, dass sich etwa 5-15 Personen rund um einen in Feldnähe angemeldeten Infostand aufhielten.
Wann er über den Einsatz informiert worden sei? „Kurzfristig, war an diesem Freitag.“ Richter Nink fragt nach, was Birkenstock erwartet habe. „Nichts“, sagt er. „Ich war überrascht, dass das so früh und zu dieser Tageszeit passierte, dass der praktisch unter unseren Augen zu Werke ging. Ich hatte in den Abendstunden damit gerechnet, dass was passiert.“
Birkenstock gibt an, dass mehr Kräfte eingesetzt worden seien, wenn die Einsatzleitung eine unmittelbare Gefahr angenommen hätte. Neben Birkenstock und Jung gab es, so Birkenstock, noch eine zweite Zivilstreife. „Und die Streife von Herrn Koch.“
Bevor dem Zeugen weitere Fragen gestellt werden, wird um 13:59 ein Ausschnitt aus der Hessenschau angesehen, der die Feldbefreiung dokumentiert.
Ob er die Ankündigung kenne? „Die kenne ich nicht.“ - „Ich hatte keine Vorstellung von den Werten. Das habe ich erst nachher erfahren.“

Birkenstock erklärt, dass Jung die eingesetzten Zivilbeamten vor dem Einsatz „zusammengerufen und informiert“ habe. Die Besprechung fand im Caferaum statt. Über Veröffentlichungen oder Ankündigungen im Internet sei nicht gesprochen worden. Birkenstock wird gefragt, wie lang die Zeitabstand zwischen erstmaliger Feststellung von B und der Aktion sei. „Das lässt sich aus dem Einsatzprotokoll entnehmen. Ein Beamter der Einsatzzentrale trägt alle Mitteilungen in einen Laptop ein.“ Auch auf andere Fragen in dieser Richtung antwortet er: „Schauen sie doch ins Einsatzprotokoll“ - das sei über die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums einzusehen.
Ob er sicher sei, dass es ein Protokoll gibt? „Würde mich sehr wundern bei einem Einsatz, der absehbar war … wäre ziemlich atypisch, wenn kein Einsatzprotokoll geführt wurde.“ Um 14:30 wird der Zeuge entlassen.

Erklärung eines Verteidigers zu hochrotem Kopf von Prof Kogel als Zeuge. Der würde im Film nicht so aussehen. Darauf Richter Nink: "Die Anspannung von Herrn Prof. Kogel ist mir durchaus nicht entgangen".

Sachbearbeiter der Überwachungsbehörde

Um 14.32 Uhr erscheint der Gentechniksachbearbeiter der Überwachungsbehörde RP (Regierungspräsidium) Gießen, G., erläutert seine Tätigkeiten im Amt und erklärt die Aufgaben der Überwachung sowie die Beteiligung des RP am Genehmigungsverfahren. Die RP-Stellungnahme zum Gengerstenfeld wurde "zu gewissen Teilen, sage ich jetzt mal, vom BVL berücksichtigt". Auf Nachfrage erläutert wer, welche Punkte das waren. Es ist wenig spektakulär, macht aber deutlich, dass das BVL weniger genau hinguckt, wenn Gentechnik ausgebracht wird. Dann wird über einige Vorgänge intensiver gesprochen. Zunächst geht es um die Abstandsangabe von 4km bis zur nächsten landwirtschaftlichen Fläche, die jedoch auf 150m zusammenschnurrten, als mal andere Behörden nachguckten. Dann kam das Thema Wildschutzzaun. "Wir haben gefordert, dass die Genehmigungsbehörde genauer festlegt, wie der Zaun aussehen soll, dass hat das BVL nicht gemacht". Dann die Frage, ob sich Kogel an die Auflagen gehalten hat: "Ich würde sagen, eigentlich ja. Der Punkt, der uns irritiert hat, war die Aussage der ausgewiesenen Fachleute ... da gehts um die Ernte". G. berichtet vom Ablauf, wie Material untergefräst wurde, weil es vermeintlich nicht keimfähig war. "Wir haben aufgrund dieser Aussage zugestimmt, dass die Ernte anders verläuft, nämlich dass die gesamten Pflanzen im nicht keimfähigen Stadium in den Boden eingearbeitet wurden ... wir haben festgestellt, dass die Aussage offensichtlich falsch war ... der Sachkundige vor Ort konnte sich das auch nicht erklären". Dennoch sah die Behörde nie eine Veranlassung für Kritik an der Vorgehensweise von Herrn Kogel. Auch nicht bei unterlassenen Benachrichtung wie die Absage der Aussaat 2008: "Wir haben von der Absage aus der Presse erfahren". Dennoch schimmerte im Versuch, die Uni-Funktionäre aus der Schußlinie zu bringen, immer wieder auch die Kritik durch: "Hier hätte man ein etwas engagiertes Verhalten gewünscht" zu Informationspflichten und dann wieder zum ungeeigneten Mäuseschutzzaun: "Wir haben in dem Moment, als wir den Zaun gesehen haben, nochmal gern eine Aussage erreicht, wieweit dieser Zaun geeignet ist, Mäuse abzuhalten ... zu dem speziellen Punkt waren wir der Auffassung, dass es geeignetere Zäune gibt ... die Universität hat dann aber gesagt, dass die Mäuse auch an Pfählen hochklettern können, d.h. man hätte einen Käfig machen müssen ... Mäuse können auch unterqueren, dann wären Auflagen nötig, wie tief eingraben." Dennoch sagte G. auf die Frage, wer hat am Ende die Einschätzung gemacht, dass der Zaun ausreicht? "Wir", also die Überwachungsbehörde selbst - also die, die feststellten, dass er nicht ausreicht.
Die Pannen beim Abernten konnte sich G. nur so erklären, dass innerhalb der Versuchsorganisierung Kommunikationsprobleme bestanden und z.B. das landwirtschaftliche Personal die Versuchsleitung nicht davon informierte, dass es zum ungesicherten Aufwuchs von gv-Gerste kam. Die Unzuverlässigkeit des Unterfangens Gengerstefeld Gießen wollte er aber trotzdem nicht sehen.
Abschließend fasste Verteidiger Döhmer die ganzen Pannen, falsche Angaben zu Entfernungen, falsche Einschätzungen zu Keimfähigkeit, das Spritzen der aufkeimenden gv-Gerste gespritzt ohne Bericht und viele weitere Abweichungen von den Auflagen zusammen, doch Zeuge G. blieb dabei, nicht an der Zuverlässigkeit der Betreiber zu zweifeln. Ein bisschen kam der Eindruck auf, solche Schlamperei sei der Normalfall.

Um 17:01 ist die Vernehmung von G. beendet. Der Richter bietet noch eine theatralische Einlage, als er einen der Angeklagten mit "Dr. B" anspricht. Gelächter und Kommentare. Der Angeklagte würde halt ein Fachwissen zeigen, dass diese Titulierung auch zutreffend sein könnte, meint der Richter. Darauf der Angeklagte: "Jura zu studieren, führt offensichtlich nicht dazu, über solche Sachen Bescheid zu wissen". Die Staatsanwältin guckt mürrisch ...
Dann folgen noch drei persönliche Erklärungen des Angeklagten B - einmal zur rechtwidrigen Festnahme einer Zuschauerin am ersten Verhandlungstag, dann zum am Folgetag bevorstehenden Inhaftierung des Bio-Imkers Micha Grolm wegen einer Feldbefreiung und zum zeitlich parallel laufenden ersten Strafprozess gegen einen Aktivisten gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Rechtsanwalt Döhmer überreicht einen umfangreichen Beweisantrag über die Seilschaften rund um die Gentechnik-Genehmigungsbehörden zu den Akten. Neue Termine werden ausgemacht: 10. und 16. September. Dann ist Schluss. Außer für die Polizei. Die bewacht das Gerichtsgebäude noch einige Zeit länger mit umfangreichen Einsatzkräften. Könnte ja jemand hochklettern ...

Und rundherum?

Die Stimmung rund um den Prozess war ausgelassen. Bereits vor dem Gebäude waren Banner und Kreidesprüche zu sehen. Eine Zuschauerin schlug zu Beginn des Verhandlungstages eine Jury vor die mittels eines Punktesystems frischen Wind in die festgefahrene Arbeitsweise der Justiz bringen sollte. Im Gerichtssaal nahm das Publikum mittels Schildern aktiv Stellung zum Geschehen. Häufig waren Kommentare wie „Das hätte ich jetzt auch gesagt", „Ach so?“ oder „Anarchie ist mir lieber!“ zu lesen.
Während der Richter dies noch duldete, wies er ZuschauerInnen nach verbalen Äußerungen heftig zurecht. Kritik am Verhalten der JustizwachtmeisterInnen schmetterte mit der Begründung, die Betroffene könne ja Anzeige erstatten, ab.
Ebenso erklärte er sich als nicht zuständig, als einer der Angeklagten berichtete, dass die Gewahrsamnahme einer Zuschauerin nach dem ersten Verhandlungstag inzwischen für rechtswidrig erklärt worden war. Im Publikum war Kopfschütteln zu bemerken. „Wenn der Richter sich Exekutive einläd, ist er auch zumindest teilweise für deren Handeln verantwortlich.“, findet eine Beobachterin später.
In den Pausen und nach dem Prozess wurden vor dem Gerichtsgebäude Broschüren über den Gentech-Filz an PassantInnen verteilt und Gentechnikausstellungen zwischen Bäumen aufgehängt, ständig unter Bewachung mehrerer duzend Bullen.
Auch im Gerichtsgebäude wurde hochgerüstet und alles an Justizvollzugsbeamten aufgefahren, was es gab. Diese ärgerten sich auch nicht schlecht, als sie nach dem Prozess feststellen mussten, dass die kompletten ZuschauerInnenbänke voll mit Aufklebrn Justizkritischer Sprüche, und Luftschlagen war.

Die nächsten Termine

• Donnerstag, 10.9. und Mittwoch, 16.9. voraussichtlich 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Fünfter und sechster Verhandlungstag der Berufung im Prozess gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen

Mehr Informationen

• Zum bisherigen Prozessverlauf
• Zur Feldbefreiung 2006
• Kritik des Gengerstenversuchs 2006-2008 und ab 2009

Weitere Termine

Aus Anlass der Verhaftung des langjährigen Mitstreiters will einer der in Gießen angeklagten Feldbefreier seinen Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik" als Freiluftveranstaltung in der Innenstadt von Weimar und an der Gefängnismauer in Goldlauter halten. Die genauen Termine:

• 28.08.2008 ab 20 Uhr, Weimar, Goetheplatz 11 - mon ami: Mahnwache und Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik"
• 29.08.2008 ab 20 Uhr, Gefängnis Suhl - Goldlauter Mahnwache mit Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik"
  Ansprechpartner für die Mahnwachen: Frank Schellhorn: 03685 - 77 28 72 und 0160 - 43 23 04 2

Ab 6. September: Aktionstage gegen Gentechnik und die Gentechnik-Seilschaften

• Börde und umgebende Städte (Blog)
  - BioTechFarm in Üplingen
  - Felder Firma KWS über die Region verteilt
  - Bundesfachbehörde Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg
  - Seilschaften in Sachsen-Anhalt rund um FDP-Landtagsfraktion und Lobbyverband InnoPlanta (Gatersleben)
  Bisheriger Terminplan (erweiterbar!)
  • Sonntag, 6.9.: Hoffest auf dem Lindenhof in Eilum ... u.a. 15 Uhr: Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik" (siehe 15.10) und Hoffest in der Bördegärtnerei (Erxleben)
  • Montag, 7.9., ganztags in Üplingen vor der BioTechFarm: Proteste und Aktionen (zeitgleich findet dort das InnoPlanta-Forum 2009 statt ... der Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften!)
  • Folgetage: weitere Aktionen und Veranstaltungen
• Berlin mit ... (Blog)
  - Genehmigungsbehörde Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
  - Bundesministerium für Landwirtschaftschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV)
  - Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
  Bisheriger Terminplan
• • Donnerstag, 9. September
    vormittags Kletteraktion vor dem Julius-Kühn-Institut
    abends Vortrag über Gentech-Seilschaften
  • Freitag, 10. September: vormittags Clown-Aktion, nachmittags Guerilla-Picknick
  • Samstag, 11. September: vormittags Gentechnikkritischer Markt, abends Party
  • Sonntag, 12. September: Infoveranstaltungen und Workshops
  • Montag/Dienstag: weitere Aktionen vor BMBF und BVL
  • Regionaler Kontakt: Hanna Poddig, Tel. 0175/9767027
• Rostock und Groß Lüsewitz mit ... (Blog)
  - Institut für Agrobiotechnologie der Uni Rostock (Prof. Inge Broer)
  - AgroBioTechnikum-Komplex mit BioOK, biovativ und weiteren in Groß Lüsewitz
  - Versuchsfelder in Thulendorf
  Bisheriger Terminplan (erweiterbar!)
• • 12.8.: Hoffest Ulenkrug und Infostand/Aktionen auf Wochenmarkt in Rostock
  • 13.8. nachmittags: Filme, Aktionen, Spaziergänge und mehr an den Versuchsfeldern in Sagerheide und am AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz
  • 14.8. ganztags: Aktionstag in Groß Lüsewitz
  • 14.-16.8.: Weitere Aktionen und Abendveranstaltungen